Mit dem Panzer gegen die Bürger?
Mit dem Panzer gegen die Bürger?

Mit dem Panzer gegen die Bürger?

Wolfgang Schaeuble © GEOLITICO Wolfgang Schaeuble © GEOLITICO
Wolfgang Schäuble fordert Bundeswehreinsätze im Innern. Gegen wen aber werden die Kugeln fliegen? Werden die Streitkräfte zum Gehilfen eines rechtsbrechenden Regimes?

Bundeswehr-Panzer vor der Haustür? Oder zumindest Maschinengewehre und andere militärische Waffen in und auf deutschen Straßen? In Deutschland nicht vorstellbar? Wer könnte das überhaupt gutheißen? Nun, z.B. diejenigen, die jüngst in Umfragen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gestimmt haben sollen. [1] So zeigen Untertanen in schlechter deutscher Gewohnheit ihren Obrigkeitsgeist, ihre demokratische Sklavenmentalität.[2]

„Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob die Regeln im Grundgesetz geändert werden müssen – insbesondere wegen zunehmender Terrorgefahr“, wusste „Die Zeit“ zu berichten[3]. Und während der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terroranschlägen bereits jetzt für möglich hält[4], fordert die CSU eine Grundgesetzänderung, um unter Einbettung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren in ein „nationales Sicherheitskonzept, das sowohl die innere wie auch die äußere Sicherheit umfasst“ Vorkehrungen für Terroranschläge und Großschadensereignisse zu treffen.[5]

Das Recht aus Karlsruhe

Wozu das alles, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) doch 2012 seine Spruchpraxis (vor Jahren hätten wir noch „Rechtsprechung“ gesagt) änderte und den Gebrauch militärischer Waffen im Inland für zulässig erklärte; lediglich in Ausnahmefällen und unter Beachtung strikter Voraussetzungen versteht sich; so kolportierte es die Hauptstrompresse.[6]

Im Jahre 2006 hatte der Erste Senat des BVerfG den Inlandseinsatz der Bundeswehr unter Nutzung militärischer Waffen strikt abgelehnt.[7] Seinerzeit ging es um den Abschuss von Passagiermaschinen vor dem Hintergrund der Terrorgefahren, die sich nach 9/11 gezeigt hatten und eine Prüfung anhand des Art 35 GG. Dieser hat bislang folgenden Wortlaut:

„Art 35 [Rechts- und Amtshilfe]

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“[8]

Im Jahre 2012 wurde das BVerfG erneut mit der Frage des Streitkräfteeinsatzes im Inland befasst. Wieder ging es um das LuftSiG. Allerdings war jetzt der Zweite Senat des BVerfG zuständig.[9] Dieser wollte von der Entscheidung des ersten Senates abweichen, so dass er das Plenum[10] anrief. Nun war aber auch über den Inhalt des Art 87 a des Grundgesetzes zu entscheiden und über die Auslegung folgenden Wortlauts zu befinden:

Art 87 a [Streitkräfte]

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“[11]

Der Bürger muss sein Recht kennen

Unter der abweichenden Meinung des Richters Gaier kam das Plenum des BVerfGs mit seinem Beschluss vom 03.07.2012 zu gänzlich neuen Einsichten und Ergebnissen.[12]

Weil die Zeit dafür reif war und die Untertanen dafür derweil medial hinreichend bereit gemacht worden waren? Wer kann das wissen? Fest steht immerhin, dass das Gericht, welches die (Grund-)Rechte der Bürger zur schützen berufen ist, die Meinung, dass Art 35 GG nur den Einsatz solcher Mittel erlaubt, die nach dem Gefahrenabwehrrecht des Einsatzlandes (Bundeslandes) der Polizei zu Verfügung stehen, aufgab. Es sei nicht zwingend, im Rahmen des Art 35 Abs. 2, 3 GG einen nach textlicher, systematischer und teleologischer Auslegung nicht ausgeschlossenen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Mitteln allein deshalb für unzulässig zu halten, weil die konkreten Gefahrenfälle, die ihn erforderlich machen könnten, dem historischen verfassungsändernden Gesetzgeber noch nicht gegenwärtig waren.

Es stimmt sicherlich, dass niemand bereits 1968 vorhersehen konnte, wie der Terrorismus entwickelt werden würde. Aber lässt sich damit die Ansicht des BVerfG rechtfertigen? Handelte es nicht verfassungsändernd und überschritt so seine Kompetenzen? Dass Terrorismus im Inland als „Naturkatastrophe“ gesehen werden könnte, behauptet auch das BVerfG nicht; aber es hält ihn für eine Manifestation eines „besonders schweren Unglücksfalls“, der in Art 35 GG neben der Naturkatastrophe für den Einsatz von Streitkräften genannt ist. Gemeinhin versteht jedoch jeder Normalbegabte unter Unglücksfall ein zumindest zufälliges Ereignis.

Was am Terrorismus war aber überhaupt jemals zufällig? Was kann heute noch als zufällig angesehen werden? Wie viel Naivität oder kritikloser Systemverbundenheit braucht es, um so realitätsfern zu spekulieren und zu argumentieren?

Jeder mag sich selbst ein Urteil bilden und die beiden Entscheidungen des BVerfG wirklich lesen. Die durchaus in Strecken mühevolle Lektüre darf sich nicht ersparen, wer endlich Bürger sein will. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat gerade ein neues Buch[13] veröffentlicht, in dessen Ankündigung es zu Recht heißt, der Bürger müsse sein Recht kennen. Das aber kann er nur, wenn er zumindest das Grundgesetz endlich einmal auch nur liest.

Öffentliche Hinrichtungen

Was die Hauptstrommedien als „enge Voraussetzungen“ bezeichneten, beschrieb das BVerfG zusammengefasst so: Es stellte in Bezug auf Art 35 GG fest, dass der Begriff „Katastrophe“ ein Oberbegriff sei und Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle zusammenfasse. Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls stehe bei einem Ereignis von katastrophischem Ausmaß nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigeführt ist[14]. Das mag dem Denkenden schon reichen; insbesondere dem, der sich Schäubles Reden widmet.[15] Lesen Sie und denken Sie selbst.

Einen Freund des Bürgers findet man in Verfassungsrichter Reinhard Gaier. Dessen abweichende Meinung ist ein eindringliches Plädoyer für Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte. Er hat noch das Verständnis vom Grundgesetz wie es überhaupt nur verstanden werden darf, wenn man es als Schutz vor dem Staat, dem Kraken, sieht. Er – aber eben auch ausschließlich er – sah die Normen des GG noch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, die Obrigkeit. Deshalb die dringende Empfehlung, seine Meinung zu lesen.[16]

Im 19. Jahrhundert focht der Untertan noch gegen die Obrigkeit. Inzwischen wird sie, da vermeintlich demokratisch legitimiert, nicht einmal als solche erkannt, und das Volk hat sich nicht nur beinahe vollständig unterworfen, sondern betet den Herrscher als gottgleich an. Dabei ist die „demokratische“ Herrschaft schon jetzt weit brutaler und umfassender als es monarchische Despoten jemals waren.

Ja, niemand wird zurzeit vom Regime vom Leben zum Tode befördert; obwohl das EU-Unrecht auch das für spezielle Fälle vorsieht.[17] Nein, heute wird perfider aber ebenso wirksam hingerichtet: Mittels Diffamierung, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz, etc. Der Vorteil: Dazu braucht es nicht einmal ein Gerichtsverfahren. Das wäre ja transparent und müsste in den gesetzten Regeln betrieben werden. Die Herrschenden wussten sich solcher Beschwerlichkeiten zu entledigen. Man lernte. Wie alle Kollektivisten verstehen auch die EU- und Globalisierungssozialisten ihr Geschäft.

Was sagt uns die Spruchpraxis des BVerfGs vor dem Hintergrund des Heute?

Nun, selbst Aufstände der Zugewanderten, der von Merkel Herbeigerufenen, wären unschwer als „Unglücksfall“ im Sinne der Entscheidung des BVerfG zu qualifizieren. Jetzt müssen Sie, werte Leser – nachdem Sie hoffentlich insbesondere Richter Gaiers abweichende Meinung gelesen haben, selbst zu Ende denken.

Wohlmeinend könnte man dem BVerfG zu Gute halten, es sei bei seiner Entscheidung 2012 von einem rechtstreuen Herrscher ausgegangen. Das ist aber eine sehr wohlmeinende Annahme ob der damals bereits offenkundigen Rechtsbrüche. Die wurden vom BVerfG bekanntlich alle durchgewinkt.[18] .

Inzwischen erdreisten sich Unterstützer der Zuwanderungs-Politik einer Kanzlerdiktatur das Wort zu reden. So gerade in der FAZ geschehen. Dort meinte ein Patrick Bahners:

„…Die Flüchtlingskrise stellt auch den Verfassungspatriotismus auf die Probe. Wenn den Deutschen weiter daran gelegen ist, mit ihrer Regierungschefin die Idee der Rechtstreue zu verbinden, sollten sie sich die Gestalt des Rechts verdeutlichen, das der Regierung den Handlungsrahmen vorgibt. Auch die Existenz der Europäischen Union und die Geltung der Menschenrechte sind Elemente unserer Verfassung. Wer partout glauben möchte, dass Frau Merkel für ihre Flüchtlingspolitik keine rechtlichen Gründe hat, nimmt in Kauf, dass sich der politische Streit in Richtung amerikanischer Verhältnisse entwickelt. In den Vereinigten Staaten provoziert der Präsident mit jeder Handlung den Vorwurf des Verfassungsbruchs.“[19]

Regeln allein kein Schutz vor Despotie

Der Feuilletonist hat nicht nur im Schulunterricht nicht richtig aufgepasst, als ihm das Grundgesetz erklärt wurde, er merkt nicht, dass er sich verfassungsfeindlich äußert. Denn dass auch die Kanzlerin des autoritären Sozialismus, der auf Gewöhnung setzt[20], im Rahmen der ihr nach Art 65 GG eingeräumten Richtlinienkompetenz keinerlei Recht hat, das Grundgesetz zu brechen, sollte eigentlich auch dem schlichtesten Geist klar sein. Ludwig v. Mises hatte schon recht mit seiner Erkenntnis, dass die schlimmsten Feinde der Freiheit bei den (Pseudo-) Intellektuellen zu finden sind.

Was bedeutet die – nach Richter Gaiers Ansicht – verfassungswidrige Erlaubnis von Bundeswehreinsätzen mit militärischen Waffen im Inland für uns?

Es bedeutet, dass das Regime militärische Waffen gegen uns einsetzen darf, um sich an der Macht zu halten. Und es weist darauf hin, dass das BVerfG nicht uns schützt, obwohl es seine Aufgabe wäre. Darüber hinaus haben wir den Beleg, dass Regeln allein keinen Schutz vor Despotie gewährleisten.

Ja, es kann geschossen werden in deutschen Straßen. Die Frage stellt sich: Gegen wen werden die Kugeln fliegen nach weiterer Eskalation der Lage? Werden die Streitkräfte sich der Reste des GG und ihres Eides erinnern? Oder werden sie sich zum Gehilfen eines weiterhin möglicherweise rechtsbrechenden Regimes machen?

Schäuble ist das alles noch nicht genug. Gerade forderte er Bundeswehreinsätze im Innern.[21] Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG aus 2012 kann das wohl nur heißen, dass ihm die Hürde für solche Einsätze – besonders schwerer Unglücksfall – noch zu hoch ist.

Deutschland auf einem guten Weg: In den Totalitarismus.

 

Anmerkungen

[1] NWZ, 30.12.2015: http://www.nwzonline.de/politik/mehr-rechte-fuer-die-bundeswehr-im-inland_a_6,0,2115578144.html

[2] Kenneth Minogue, Die demokratische Sklavenmentalität: Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört, Manuscriptum, 2013

[3] Die Zeit, 29.12.2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/umfrage-bundeswehr-terror-einsatz-inland

Hier allerdings hieß es, der Wehrbeauftragte habe eine Überprüfung des Art 35 Abs. 1 GG angeregt:   https://de.nachrichten.yahoo.com/wehrbeauftragter-für-stärkung-der-bundeswehr-im-inland-074519473.html

[4] Die Zeit, 29.12.2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/umfrage-bundeswehr-terror-einsatz-inland

[5] http://www.rundschau-online.de/politik/bundeswehr-im-inland-csu-will-einsatz-im-inland-der-bundeswehr,15184890,33049752.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150543406/CSU-will-die-Bundeswehr-im-Inland-einsetzen.html

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-im-inland-militaerische-mittel-einsetzen-a-850562.html

[7] Urteil des BVerfG vom 15.02.2006 (Richter: Papier, Richterin Haas, Richter Hömig, Steiner, Richterin Hohmann-Dennhardt und Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

[8] Die Absätze 2 und 3 wurden mit dem Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes v. 24.6.1968 (Notstandsgesetze) in Art 35 GG eingefügt

[9] Zur Geschäftsverteilung zwischen den beiden Senaten des BVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/geschaeftsverteilung_node.html und: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bverfgg/gesamt.pdf

[10] Plenum, d.h. Vollversammlung: § 16 BVerfGG

(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen

Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.

[11] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html; in das GG eingefügt mit Gesetz v. 19.3.1956

[12] Beschluss vom 03.07.2012; Az: 2 PBvU 1/11: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html; (Richter: Präsident Voßkuhle, Vizepräsident Kirchhof, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Huber, Hermanns, Baer, Britz, Müller, Kessal-Wulf)

[13] Erinnerung ans Recht, Kopp Verlag, 2015

[14] BVerfG Plenum, Beschluss vom 03.07.2012

[15] Schäuble, Rede am 11.01.2013, Heidelberg; http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2013/2013-01-11-heidelberg.html

[16] BVerfG Plenum, Beschluss vom 03.07.2012, Rn. 60-89

[17] Art 2 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention; http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

[18] „Euro-Rettungsmaßnahmen“, insbesondere Errichtung des ESM

[19] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/papier-will-verfassungsklage-gegen-merkel-14014289.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[20] G. Höhler, FAZ 02.08.2012; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[21] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151078291/Schaeuble-fordert-Bundeswehreinsaetze-auch-im-Inneren.html