Flüchtlingsstrom ist unumkehrbar
Flüchtlingsstrom ist unumkehrbar

Flüchtlingsstrom ist unumkehrbar

Wann ebbt der Fluechtlingsstrom ab? © GEOLITICO Was bringt die Zukunft? © GEOLITICO
Mit der Immigration der dritten Welt nach Deutschland werden die bürgerlichen Freiheitsrechte und mit ihnen der gesellschaftlichen Wohlstand in die Emigration gezwungen, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Im Zuge des gewaltigen Stromes an Menschen, der sich derzeit nicht nur, aber doch vor allem nach Deutschland ergießt, wurde und wird viel diskutiert. Zunächst wurde primär thematisiert, dass Deutschland aufgrund seiner verheerenden Demographie ganz unbedingt auf Zuwanderung angewiesen sei und die Flüchtlinge von heute die Rentenzahler von morgen sein werden. Auch die vermeintlichen wirtschaftlichen Chancen und das sich aus der Zuwanderung ergebende Wirtschaftswachstum wurden in leuchtenden Farben dargestellt.

Irgendwann kamen dann dem einen oder anderen doch erste Zweifel, ob dieses Land von den Neuankömmlingen tatsächlich so stark profitieren werde, wie behauptet, oder ob die Kosten nicht viel mehr deutlich höher liegen. Auch begann manchem zu dämmern, dass da nicht ausschließlich Fachkräfte kommen und die notwendige Integration sich nicht nur hinziehen, sondern unter Umständen auch gänzlich scheitern könnte (vergl. GEOLITICO „Merkel lockt die falschen ins Land“). Damit die zahlreichen ungelernten Einwanderer von der integrierenden Wirkung des Arbeitsmarktes profitieren könnten, diskutierte das linke politische Lager sogar die mögliche Notwendigkeit, seine heilige Kuh, den Mindestlohn, zu schlachten.

Völlige Überforderung

Je weiter der September nun hinter uns liegt und der Zustrom dennoch nicht abreißen will, desto mehr kippt die Stimmung und desto mehr werden primär die negativen Aspekte der Zuwanderung diskutiert. Die steigende Gewalt in den Aufnahmelagern beispielsweise, die es in eben jenen nötig machen könnte, nach Ethnien und Religionen zu trennen. Auch die Kosten werden plötzlich nach oben korrigiert – 45 Milliarden Euro so lautete jüngst eine Schätzung, immerhin rund 15% des laufenden Haushalts.

Diskutiert wird inzwischen sogar – zögerlich zwar nur, aber doch – wie man die vermeintlich so dringend benötigten Menschen wieder loswerden könnte. Natürlich verwendete man etwas politisch korrektere Formulierungen, aber inhaltlich ist genau das die Frage. Gerüchte um den Einsatz von Transallmaschinen der Bundeswehr haben sich schnell als Luftnummer erwiesen. Aber es zeigt dennoch, in dem „Das schaffen wir“, schwingt auch eine gewaltige Portion Hilflosigkeit mit.

Im Zuge der immer offener zutage tretenden völligen Überforderung aller Zuständigen (vergl. GEOLITICO „Noch im Untergang träumt Europa“)mehren sich die Stimmen, die der Bundeskanzlerin, freundlich formuliert, den Rücktritt nahelegen. Schließlich sei einzig und allein sie es, die einer echten und nachhaltigen Lösung der Krise im Wege stünde. Gelöst werden könne diese beispielsweise durch die Einrichtung von Transitzonen in den Ausgangsländern der Völkerwanderung wie Libyen oder Syrien. Ebenso werden Militäreinsätze im Mittelmeer diskutiert, die zunächst die Boote aufbringen sollen, sie anschließend in die Ausgangsländer zurückschleppen und schließlich zerstören.

Dass derartige Einsätze nach internationalem Recht zumindest höchst fragwürdig wären, mag man mit dem Hinweis kontern, dass Recht und Gesetz ohnehin kaum mehr beachtet würden. Der Spruch der Eurokrise „Not kennt kein Gebot“ lasse sich auch hier bedenkenlos anwenden. Dass Unrecht nicht dadurch besser wird, dass es gemehrt wird, interessiert dabei vielleicht nur mehr am Rande.

Freiheitsreche fallen

Was am öffentlichen Diskurs , der eigentlich keiner ist, denn die beiden Meinungslager stehen sich mit Unverständnis, Verachtung und offenem Hass gegenüber, wirklich bemerkenswert ist, ist nicht, in welche Richtung er sich mit fortschreitender Dauer der Flüchtlingskrise entwickelt, sondern vor allem das zwei Dinge überhaupt nicht bzw. nur am Rande thematisiert werden. Zum einen die tatsächlichen Ursachen der Migrationsbewegungen. Diese haben mit dem Krieg in Syrien nur bedingt etwas zu tun. Andernfalls kämen ja tatsächlich nur Syrer und eben nicht Menschen aus der gesamten dritten Welt.

Die Hauptgründe lauten zusammengefasst: Die verheerende Regierungsperformance in den Heimatländern, die Bevölkerungsexplosionen in ganz Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten, die wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Gesellschaftsordnungen, die fatale Interventionspolitik des Westens einerseits und seine auf Kolonialisierung anstatt Kooperation an- und ausgelegte Wirtschafts- und Entwicklungspolitik andererseits und schließlich die sozialpolitischen Anreize unseres Landes. Wer also dauerhaft und nachhaltig die Einwanderungsbewegungen stoppen möchte, müsste hier ansetzen – nicht bei Grenzkontrollen oder Rücktrittsforderungen für inkompetente Politiker. Auch wenn ein solcher Rücktritt natürlich grundsätzlich nicht falsch wäre.

Der andere nicht thematisierte Aspekt ist die Tatsache, dass sich der Status quo ante nicht mehr wiederherstellen lassen wird. In dieser Hinsicht hat die Migrationskrise bereits – genau wie die Finanzkrise auch – ihren Zweck längst erfüllt. Wie immer auch am Ende konkrete Lösungswege (unabhängig davon, ob sie dann auch gelingen oder nicht) aussehen mögen, sie werden immer mit mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Intervention einhergehen. Die Sorge vor mit den Einwanderern einsickernden Terroristen macht den weiteren und schnelleren Rückbau bürgerlicher Freiheitsrechte einfacher.

Gesetzlich legitimierte Enteignungen

Die Verabschiedung des Vorratsdatenspeichergesetztes belegt dies hinreichend – obwohl sowohl der europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht jenes Gesetz als unvereinbar mit den europäischen Gesetzen hielten, wurde es nun (leicht verändert) durchgedrückt. Wiederstand? Keiner. Die zunehmend schrillen und bösen Töne gegen Migranten erleichtern es, Gesetze gegen Hassreden zu erlassen.

Erste Kommunen und Gemeinden versetzen sich rechtlich in die Lage – unter dem Hinweis auf die herrschende Notlage – Privateigentum zu enteignen. Ob diese Gesetze in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr alleine dazu genutzt werden, Wohnraum für Migranten zu requirieren, sondern auch für andere Aspekte, und sei es nur zur staatlichen Vermögensaneignung, lässt sich nicht ausschließen. Ja, in Anbetracht des staatlichen Hungers auf die Leistungen und Vermögen seiner Bürger mag mancher es sogar für sehr wahrscheinlich halten.

Je länger die Krise andauert und je stärker die negativen Seiten der Massenmigration spürbar werden, desto mehr wird die Bevölkerung nach staatlichen Lösungen rufen und somit jene alles umschlingende und erdrückende Krake namens Staat stärken, die an den Ereignissen (mit)schuldig ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Stärkung direkt dem sich in voller Planung und Ausbau befindlichen EU-Zentralstaat zugute kommt oder ihm nur auf indirektem Wege dient.

EU-Zentralstaat wird gestärkt

Direkt würde er beispielsweise durch die angedachten EU-Militärmissionen im Mittelmeer oder dem generellen Auf- bzw. Ausbau der Befestigungen entlang der EU-Außengrenzen gestärkt. Ja, er beginnt seine Manifestation geradezu erst dadurch, dass den Menschen nun erstmals direkt ins Bewusstsein gerückt wird, dass die EU Außengrenzen hat und nur diese geschützt werden können und im eigentlichen auch nur diese schützenswert sind. Indirekt wird er hingegen gestärkt, indem die jeweiligen Nationalstaaten mehr Rechte und Befugnisse an sich ziehen, zeitgleich Bürgerrechte und Meinungsfreiheit abbauen und sich schließlich so gestärkt in besagten EU-Zentralstaat weiter und tiefer integrieren.

Es bleibt die bittere Erkenntnis, die übrigens auch für jene Menschen gilt, die auf der Suche nach Freiheit und Wohlstand ins Land kommen: Mit der Immigration der dritten Welt nach Deutschland sowie West- und Nordeuropa werden die Freiheit, die bürgerlichen Freiheitsrechte und mit ihnen der gesellschaftlichen Wohlstand in die Emigration gezwungen.