Die AfD im politischen Nirwana
Die AfD im politischen Nirwana

Die AfD im politischen Nirwana

Die AfD ist in einem erschütternden Zustand geprägt von politischer Beliebigkeit, machtversessener Autorität sowie der Denunziation von Mitgliedern bis hin zum Rufmord, schreibt Markus E. Wegner* in einem Gastbeitrag.

Manche reiben sich verwundert die Augen und sprechen von „gezielter Verdummung“, womöglich um die Eurokritik zu kontrollieren und das Erstarken einer neuen politischen Kraft rechts der CDU/CSU zu verhindern. Ist in der AfD ein vornehmlich „von oben“ gesteuerter innerparteilicher Mainstream bereits so etabliert, dass von einer Alternative in der Politik gar nicht länger gesprochen werden kann? Wozu reisen Bundes- und Landessprecher immer wieder in durch personelle Konflikte krisengeschüttelter Landesverbände und inthronisieren ihnen genehme aber fragwürdige Politik-Existenzen, berufen sich auf unklare Satzungsregeln und retuschieren politische Aussagen bis hin zur totalen Unkenntlichkeit?

Eine demokratisch handelnde, freiheitlich, wertorientierte wie liberalkonservative Partei ist kein Widerspruch in sich, sondern wird für Deutschland und Europa als wünschenswert angesehen. Innere und äußere Sicherheit Europas könnte damit ihr Kernmotiv sein. Freiheit, wirtschaftliche Stabilität und kulturelle Vielfalt sind gegen Einschränkungen und Angriffe zu verteidigen. Hier fehlt der AfD aber bislang der Mut zu eindeutigen Aussagen. Worin besteht denn die Kernbotschaft der AfD? Die Aussagen zum Euro, hört man dem Bundessprecher Lucke genauer zu, erscheinen weitgehend überholt. Eine Orientierung, wie sich die AfD in anderen politisch relevanten Fragen wirklich verhalten wird, gibt es nicht. Die AfD entpuppt sich wohlmöglich damit als den Wähler ent-/täuschende Beruhigungspille bzw. als bloßer Wahlverein, dem eindeutig klare politische Richtungsentscheidungen zu politischen Zukunftsfragen abgehen.

Partei ein riesiges Missverständnis?

Bei der Alternative für Deutschland scheint es sich eher um ein größeres Missverständnis als um einen Aufbruch zu handeln: Der Wähler, total genervt von Altparteien, will partout „irgendetwas anderes“ und nimmt dabei in Kauf, nicht genau erkennen zu können, was er da eigentlich wählt. Aufgrund positiver Wahlprognosen wähnt sich so die AfD auf der Straße des immerwährenden Erfolges. Eine Verantwortung gegenüber dem Wähler wird jedoch kaum mit einem bloßen Sammelsurium politischer Ideen erfüllt, sondern bedarf der Glaubwürdigkeit gesellschaftliche Entscheidungsprozesse zu gestalten; und gerade daran mangelt es der AfD.

Der Euro-Verdruss nützte gut als Hebel zur Begründung einer „alternativen“, damit „anderen“ Politik. Was aber eigentlich wirklich die „anderen“ politischen Aussagen der AfD sein sollen, bleibt widersprüchlich, verschwommen und restlos diffus! Die AfD sieht sich nach Bernd Lucke irgendwo „im Volk verankert“, lebt aber laut Wähleranalysen ganz überwiegend vom Protest. Eine wirkliche Ausrichtung auf die Behandlung wichtigster Zukunftsfragen der nachwachsenden Generationen ist nicht ansatzweise erkennbar: Wird die künftige sich zunehmend marginalisierende Bedeutung Deutschlands und Europas im Hinblick auf die zunehmende Veränderung der Weltbevölkerung erkannt? Wie soll sich ein kulturell gewachsenes Europa noch nach innen und außen verteidigen? Wie wird die Rolle Deutschlands künftig von der AfD gesehen? Was sind die drei, vier bedeutendsten Kernaussagen der AfD, die wie in Beton gemeißelt zum alternativen politischen Handeln animieren?

Widersprüchliches Potpourri

Bislang von der Partei nicht verabschiedete und in sich nicht konsistente „Leitlinien“ lassen nur vage erkennen, was programmatisch von der AfD zu erwarten ist. Kann es ein Mustopf alles dessen sein, was andere Parteien auch schon getextet haben? Die Mitarbeit an inhaltlichen Aussagen wird in Gutsherrenart hier und da nur wenigen Ausgesuchten in der Partei gestattet. Und über Einiges wird dann online – also ohne zuvor stattgefunden Diskurs und in einem mehr undurchschaubaren Entscheidungsprozess – gewichtet, so wie bei einer Mediaumfrage im Internet. Das Ergebnis ist ein widersprüchliches Potpourri, in dem sich unterschiedlichste Auffassungen wiederfinden. So wird die eigene Basis zufriedengestellt, und ein höchstmöglicher Prozentsatz von Wählern anderer Parteien kann quasi abgegriffen werden.

Die Handlungen der AfD werden durch den Bundessprecher Lucke vorrangig auf „den gesunden Menschenverstand“ reduziert, was politischer und begründungsloser Leichtgläubigkeit Vorschub leistet und so auch als Instrument der innerparteilichen Herrschaft bestens dient. Derartiges birgt aber letztlich die Gefahr einer esoterisch, undemokratisch und faschistoid anmutenden Gruppierung, in der alles gerechtfertigt erscheinen und auch möglich sein kann.

Die Zusammensetzung der Mitgliedschaft zeigt sich, ablesbar am widersprüchlichen Programm-Inhalten und aufgrund der fehlenden inhaltlichen Klammer, als ein wildes Sammelsurium: Freihandels-Abkommen-Gegner, Medien-Hetzer, Putin-Befürworter, USA-Verleumder, Gender-Verehrer wie Gender-Gegner, Esoteriker, Reichen-Hasser, Liberale, Verschwörungs-Begeisterte, Islam-Kritiker wie Islam-Freunde, Frauenquoten-Anhänger… – also schlicht und ergreifend alles, was im Lande politisch bereits überall gruppenkonform so kreucht und fleucht.

Hütchen-Spiel um Posten und Mandate

Die Protagonisten in der AfD spielen vorrangig ein beinhartes Hütchen-Spiel um Posten und Mandate. Um diese schlagen sich zumeist nicht oder nicht mehr im Berufsleben stehende von sich restlos überzeugte Personen, wobei ihnen fast jedes Mittel zulässig erscheint: hier Diffamierung, dort Herabwürdigung des Gegners. Dabei treten viele an, die in anderen Parteien längst aussortiert wurden oder gleich in einer Reihe von Parteien vorher erfolglos Mitglied waren. Bisweilen erscheint es eher darum zu gehen, sich auf dem Rücken der Politik eine materielle Existenzgrundlage zu sichern.

Innerparteiliche Macht wird zudem noch intransparent gesichert, wenn sogleich Vorstandskollegen zu eigenen Mitarbeitern für (Europa-) Abgeordnete werden. Die Begründung wird sogleich mitgeliefert, da die Parteiarbeit anderenfalls nur ehrenamtlich erfolgen könnte… In der AfD gibt es Spitzenkandidaten, die selbstlos immense Geldbeträge der Partei für den Wahlkampf leihen (so ´ne Mille mal zur Europawahl). Andere begegnen privat für ihr unternehmerisch eingegangenes Risiko und den damit persönlich garantierten Verbindlichkeiten mit einer Insolvenz, was bekanntlich zu einem nichtgedeckten Scheck führt, für den ein Dritter schlussendlich in Röhre schaut. Die AfD besitzt die Chuzpe, derartige Kandidaten als ernsthaft kompetent, unabhängig und für eine alternative Politik zu Mauschelmännern, Vettern und Amigos befähigt anzusehen.

Eine Partei, die das Wort Basis-Demokratie in den Mund nimmt, diese aber innerparteilich kaum pflegt bzw. handhabt, betrügt nicht nur sich selbst, sondern vor allem den Wähler. Online-Abstimmungen über von oben vorgegebene Programm-Varianten und eben nicht über (unterdrückte) Programm-Alternativen zeugen kaum von einer freien demokratischen Willensbildung in der AfD. Derartiger Zirkus wird auch noch von bereitwilligen hoffnungsfrohen ober leider mehr naiven Mitgliedern regelrecht gefeiert. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass am Ende des Prozesses der Willensbildung nach argumentativ geführten Diskursen und nach Anhörung von Mindermeinungen die Entscheidung des höchsten Beschlussgremiums (Parteitag) gefordert ist.

Verpflichtung der Denunzierung gefordert

Eine Abstimmung in der Partei über den Europa-Kurs bzw. das ECR-Fraktionsbündnis der EU-Abgeordneten hat es bis heute nicht einmal gegeben. Anträge zu Parteitagsbeschlüssen erfolgen im elektronischen Versand und so kurzfristig, dass kaum eine Willensbildung unter Mitgliedern möglich ist. Schriftlich erhalten die Mitglieder in der AfD zumeist überhaupt keine Informationen aus dem Parteiinnenleben; via Internet nur Briefe des Sprechers oder ein Blättchen auf „Bravo“-Niveau seitens der Bundesgeschäftsstelle. So wird die Partei entgegen Art. 21 I GG wie ein Blinder geführt und kann trotz andersartiger öffentlicher Bemühungen nie tragfähiges demokratisches Handlungsniveau ausbilden.

Satzungsentwürfe mit Ermächtigungscharakter drohender Alleinherrschaft konnten auf einem Mitglieder-Bundesparteitag noch verhindert werden. Satzungslücken werden aber weiter in Kauf genommen, um je nach Interessenlage abenteuerliche Begründungen für die obskuren Vorgehensweisen der Parteivorstände zu rechtfertigen. Nach innen soll nicht nur die Gesinnung von Parteianhängern überwacht werden, sondern in Satzungsentwürfen wird zugleich die Verpflichtung der Denunzierung gefordert – womit sich die Partei nun aber endgültig auf gefährliches Terrain begäbe. Schon mehrfach wurden Partei-Schiedsgerichte außer Kraft gesetzt, umgangen oder werden interessengelagert gleichgeschaltet bzw. bleiben gleich ganz untätig.

Die Finanzordnung lässt es angeblich nicht zu, dass die Kreis- und Landesverbände funktionierende Geschäftsstellen einrichten können, womit der Machtapparat im Wesentlichen „von oben“ über die Bundesgeschäftsstelle gesichert ist. Die Stärkung einer politischen Begeisterung und das „Mitnehmen“ von Menschen wird durch Frustration unter den Mitgliedern immer weiter erschwert. Die ehrenamtlichen Racker an der Basis der Partei bleiben die Dummen und dürfen die Wahlplakate nicht nur aufstellen, sondern gleich auch noch selbst bezahlen, denn die Wahlkampfmittel werden an die Basis bestens verkauft.

Datenschutz wird instrumentalisiert und missbraucht

Der Datenschutz wird instrumentalisiert und missbraucht, um den freien Meinungsaustausch innerhalb der Mitgliedschaft zu unterbinden. Andererseits sind Parteimitglieder gezwungen, ihre politischen Ansichten in innerparteilichen Online-„Abstimmungen“/Umfragen zu offenbaren. Wer geht mit derartig innerparteilich gewonnener personenbezogener Verknüpfungen um und garantiert vor Missbrauch? In öffentlichen Online-Foren – von Mitstreitern der Partei „gepflegt“ – werden kritische Mitglieder diffamiert und jede Kritik an der Partei sogleich „gesäubert“.

Diverse rechtliche Fragwürdigkeiten haben andere erst dazu animiert, der Partei die Nichteinhaltung der Parteien- und Wahlgesetze vorzuwerfen. Wahl- und Nominierungsparteitage wurden nicht immer unter Beachtung normativer Vorgaben geleitet. Postalisch wurde und wird nicht einwandfrei zu Versammlungen geladen oder öfters an Orten, wo keiner erst anreisen mag. Protokolle von Parteitagen oder Vorstandssitzungen sind für Mitglieder zumeist nicht einmal veröffentlicht oder fehlerhaft. Eine Parteibasis will weiter an das Gute im Menschen glauben und lässt sich zur anhaltenden Tolerierung der Dreistigkeiten weiter verführen.

Innerparteiliche Diskussionen finden entweder mangels Versammlungen kaum statt oder werden mit 2 oder 3 Minuten Redezeit auf Parteitagen – sofern es zu solchen überhaupt kommt – im Keim erstickt. Bei Nominierungen werden vorab elektronisch erstellte Stimmungsbilder an die Saalwände geworfen – wozu wohl? Zugang zum Podium erhalten Erwählte, der gemeine Rest kann wie auf dem Bundesparteitag vom Saalmikrofon seinen Antrag begründen. Oder die programmatische Mitarbeit ist nur gestattet, wenn der Vorstand die Beteiligung daran zulässt. In der AfD sind folglich immer einige „gleicher“, als alle anderen.

Öffentliches Nachtreten und Rufmord

Der immer wieder geforderte und stattfindende Ausschluss der Öffentlichkeit, also der Presse, auf Parteitagen, muss nicht nur nachdenklich stimmen, sondern belegt die Fragwürdigkeit der handelnden Akteure. Parteien haben als Auftrag des Grundgesetzes die Willensbildung des Volkes zu fördern. Wer dies bzw. die Berichterstattung darüber unterbindet, hat bereits die Hinterzimmer-Politik verinnerlicht oder ist gar ein Anti-Demokrat. Jedenfalls ist das keine Alternative und wenn ja, eine schlechte. Wer glaubt ernsthaft damit realistisch und nachhaltig in der Öffentlichkeit Ansehen zu gewinnen?

Gibt es eigentlich in der AfD noch ein Landesverband, in dem nicht mit Konsequenzen für das Berufs- und Privatleben Einzelner seitens innerparteilicher Machtinhaber gedroht wurde? Die Art und Weise wie mit Parteifreunden und dem innerparteilichen Konkurrent umgegangen wird, in Form öffentlichen Nachtretens und Rufmord, bis hin zu wechselseitigen Strafanzeigen, ist erschreckend wie schockierend. Disziplinierung erfolgt auch über die Anrufung von Parteischiedsgerichten und dann flattert den Mitgliedern schon mal vorab die anwaltliche Abmahnung nebst Kostennote ins Haus. Die Rede von „Feind, Todfeind, Parteifreund“ hat in der AfD mittlerweile eine beängstigende Dimension angenommen.

Völlige politische Beliebigkeit

Die AfD erscheint so als eine überwiegend von Wenigen gelenkte, teils undemokratische und oftmals haltungslose Partei, die ihre Funktion offenkundig als künftigen Mehrheitsbeschaffer sieht – daher die verzweifelte betriebene Beliebigkeit Luckes zum einen gegen kaum etwas und andererseits für fast alles zu sein. Gerade die völlige politische Beliebigkeit der „Alternative“ widerspricht ihrem selbst gegebenen Auftrag.

Markus E. Wegner / Quelle: privat

Markus E. Wegner / Quelle: privat

Die Mitglieder haben derzeit mangels Vernetzung und struktureller Mitwirkung weder Möglichkeiten noch die Chance richtungsgebenden Einfluss auf die Politik der Partei zu bekommen, denn Debatten und Abstimmungen finden kaum, besser eigentlich gar nicht statt und ein Begehren gegen die Parteiführungen im Bund und in den Ländern Parteitage durchzuführen ist aufgrund undurchsichtiger Satzungen schwer möglich.

Für den hier geschilderten Eindruck sind die obersten Parteispitzen in Bund und diversen Ländern verantwortlich. Sie sollten zurücktreten und zugleich eine freie politische Ausrichtung der AfD ermöglichen. Sonst ertrinkt die Partei im Nirwana politischer Richtungslosigkeit wie demokratischer Willkürhaftigkeit.

Ein Großteil der AfD Mitglieder will die Gesamtsituation noch nicht wahrhaben, hält still und hofft auf bessere Zeiten für die Partei und sich selbst – denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!

*Markus E. Wegner ist Verleger und Publizist. Er initiierte 1993 in Hamburg den ersten erfolgreichen Einzug einer Wählervereinigung in ein bundesdeutsches Landesparlament, war Mitglied der  CDU, gründete die Statt Partei und ist heute Mitglied der AfD.