Brüssel will Trinkwasser zum Spekulationsobjekt machen
Brüssel will Trinkwasser zum Spekulationsobjekt machen

Brüssel will Trinkwasser zum Spekulationsobjekt machen

Wenn die Entscheidung fällt, ist es ein Milliardengeschäft für die Konzerne. Verlierer sind die Bürger in ganz Europa. Ein lebenswichtiges Gut gerät in die Hände von Spekulanten.

Die EU-Kommission will unsere Trinkwasserversorgung in die Hände von Konzernen legen. Über die sozialen Netzwerke machen sich Wut und Empörung breit. Es gelte zu verhindern, dass Trinkwasser zum Spekulationsobjekt werde. Höchste Zeit, denn die Privatisierung des unverzichtbaren Guts ist bereits voll im Gange. Grundlage ist eine neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe der Europäischen Union. Darin heißt es, dass der Markt für die Wasserversorgung geöffnet werden müsse. Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Um bei der Anwendung der Konzessionsvergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Einrichtungen nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden.“

Die Trinkwasserversorgung ist ein überaus ertragreiches Geschäft. Weil Wasser ein lebenswichtiges Gut ist, zahlt der Mensch notfalls jeden Preis dafür. Die Portugiesen spüren das jetzt schon. Nachdem der Pleitestaat auf Druck der Troika (EU/EZB/IWF) jüngst mit der Privatisierung begonnen hatte, stieg der Preis für das Trinkwasser um ca. 400 Prozent. Auch die Griechen müssen sich dem Druck der EU-Macht beugen und beginnen mit dem Verkauf ihrer Wasserwerke.

Von der geplanten Privatisierung innerhalb der EU-Staaten dürfte mit Sicherheit der französische Konzern VEOLIA profitieren. Bereits in 72 Ländern ist der Konzern aktiv beteiligt, da sprudeln die Gewinne nur so, wobei die Geschäftspraktiken selbst alles andere als transparent sind.

VEOLIA hat sich längst auch in Deutschland eingekauft. In Berlin ist der Konzern seit 1999 zusammen mit dem RWE-Konzern mit 49,9 % an der Trinkwasserversorgung beteiligt. Für das Geschäft wurden Geheimverträge geschlossen, für deren Offenlegung die Berliner im vergangenen Jahr auf die Straßen gingen. Sie wollen das Trinkwasser wieder komplett in ihrer Hand wissen und erreichten per Volksentscheid, dass der Berliner Senat die Rekommunalisierung vorantreiben muss.

Pikant: Ausgerechnet ein Politiker von der Linken, nämlich Wirtschaftssenator Harald Wolf, stemmte sich mit allen Mitteln gegen die Entscheidung der Berliner Bürger. Die Auseinandersetzung dauert an.

Aber VEOLIA macht nicht nur in Berlin wasserdichte Geschäfte, auch in den neuen Bundesländern sowie in Niedersachsen und in Hessen darf sich der Konzern bereits über zahlreiche Beteiligungen freuen.

Dass man sich durchaus erfolgreich gegen diese Plünderung wehren kann, haben uns die Bürger Boliviens gezeigt. Dort kam es im Jahr 2000 zu massiven Protesten, als bekannt wurde, dass die damalige Regierung die Wasserversorgung privatisieren wollte. Erfolgreich konnte sich die Bevölkerung durchsetzen, denn heute ist nicht nur das Wasser in Staatsbesitz, sondern auch wieder die Stromversorgung. Bolivien hat bei den Vereinten Nationen (UN) daraufhin folgende Resolution durchgesetzt: „Wasser ist ein Menschenrecht.“

Und genau so nennt sich auch die Kampagne der Europäischen Bürgerinitiative, mit der die Privatisierung des Trinkwassers verhindert werden soll. Die Initiative benötigt bis September diesen Jahres eine Million Unterschriften, um das Thema auf die Agenda der EU zu setzen. Bis jetzt haben bereits über 366.000 Bürger unterschrieben. Sie wollen die nicht demokratisch gewählten EU-Kommissare mal so richtig nass machen.

Weitere Texte von Björn Kügler/Denkland finden Sie hier.

 

Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel