Politik

Wer die EU wirklich beherrscht

2. Juli 2019 // 34 Kommentare

  Das unrühmliche Schauspiel um die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten zeigt in aller Deutlichkeit, wer in der EU das Sagen hat. Die Wähler sind es nicht. Die Europäische Union ist keine Demokratie. Wer das bisher noch nicht begriffen hatte, dem sollte es nun angesichts der peinlichen [...]

Trump droht Deutschland mit Sanktionen

13. Juni 2019 // 26 Kommentare

  Ist Deutschland für Donald Trump das neue Iran? Wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bringt der US-Präsident Sanktionen gegen Deutschland ins Gespräch. Im Streit um die umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 deutet US-Präsident Donald Trump erstmals die Möglichkeit von [...]

Es ist Zeit, den Garten zu gestalten

30. Mai 2019 // 0 Kommentare

  Es soll tatsächlich viele Menschen geben, die keine Lust haben, ihren eigenen Garten schön einzurichten. Dabei ist ein schöner Garten Erholung pur! Wenn der Innenausbau fertig ist und das Haus endlich steht, geht es nun an den Garten. Auch wenn viele Menschen keine Lust haben ihren [...]

May geht und hinterlässt ein Trümmerfeld

24. Mai 2019 // 21 Kommentare

  Theresa May tritt unter Tränen zurück. Ihre Kapitulation ist untrennbar verbunden mit dem Brexit-Scheitern der Tories. May geht und hinterlässt ein Trümmerfeld. Während die Briten doch noch einmal zur Europawahl aufgerufen sind, tritt vor 10 Downing eine Dame im roten Kostüm vor die [...]

Deutschland wird in EU zunehmend irrelevant

17. Mai 2019 // 13 Kommentare

  Österreich will mit Kroatien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn regionale Special Operations Forces aufbauen. Was bedeutet das für NATO, EU und Deutschland? Es sind die kleinen Schritte die in der Summe eine Tendenz erkennen lassen. Seit Jahren isoliert sich Deutschland international, was [...]

Wenn die Bahnfahrt bei der Polizei endet

10. Mai 2019 // 30 Kommentare

  Offenbar haben einige Migranten eine eigenwillige Vorstellung davon, wie sie in ihrem Gastland Deutschland mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen können. Schon Anfang Januar 2019 konnte man in einer Mitteilung der Polizei nachlesen,[1] mit welchen kuriosen Problemen man bei der Bahn unter [...]

Klare Signale für Merkels Abgang

27. April 2019 // 31 Kommentare

  Im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz setzt sich CSU-Politiker Weber wegen Nordstream von Merkel ab. SPD-Altpolitiker Gabriel will die Koalition sprengen. Die politische Lage der nach Medienberichten „mächtigsten Frau der Welt“ wird immer fragiler. Der Abstand zwischen [...]

Die FDP will von den Grünen lernen

26. April 2019 // 12 Kommentare

  Auf dem FDP-Parteitag in Berlin könnte der Münchener Lukas Köhler zum neuen Jungstar der Liberalen aufsteigen. Der 32 Jahre alte Philosoph ist Klimapolitiker. Seit Wochen schauen die Liberalen neidisch auf die steigenden Umfragen der Grünen. Aktuell liegen die nämlich bundesweit [...]

So kritisiert Palmer die Multikulti-Bahn

23. April 2019 // 13 Kommentare

  Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert auf Facebook eine Multikulti-Werbung der Bahn. Sofort läuft die Netzgemeinde Sturm gegen ihn. Er hatte es kommen sehen: Als Boris Palmer seinen Post gegen die Multikulti-Werbung der Bahn auf Facebook absetzte, schrieb er: «Der [...]

Trumps Angst vor China und Russland

23. April 2019 // 4 Kommentare

  Die USA zwingen ihre Verbündeten dazu, den Herrschaftsanspruch Washingtons zu sichern. Zu den Methoden gehören Bedrohungsszenarien und Kriegsvorbereitungen. Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis [...]

„Europaregion“ Tirol bleibt Schimäre

15. April 2019 // 0 Kommentare

  In der EU dominieren nationalstaatliche Interessen, um nicht zu sagen, Egoismen, und es gewinnen auf Loslösung und Eigenstaatlichkeit bedachte Fliehkräfte. Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert [...]

Südtiroler Freiheitskämpfer versus Terroristen

8. April 2019 // 2 Kommentare

  Wer Tiroler BAS-Aktivisten mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarcho-marxistischen Terroristen gleichsetzt, betreibt Geschichtsklitterung. Kurz vor Weihnachten 2018 richteten die Kinder Heinrich Oberleiters, eines in Nordbayern lebenden Südtiroler Freiheitskämpfers der 1960 [...]

Fauler Kompromiss für die Saudis

29. März 2019 // 11 Kommentare

  Zwar verlängert die Regierung den Exportstopp rein deutscher Rüstungslieferungen an die Saudis, aber deutsche Waffen bekommen sie doch. Die SPD und die Moral. In der Debatte um Waffenexporte nach Saudi-Arabien, über die wir gestern hier berichteten,[1] haben sich Union und SPD am Abend [...]

Wo die Liberalen Staatsfeinde wittern

18. März 2019 // 48 Kommentare

  Ausgerechnet die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt Leser von Hayek- oder Mises-Texten zu rechtsradikalen Staatsfeinden. Wann ist Ludwig Erhard dran? Das Leben ist voller Irrungen und Wirrungen. Das betrifft gerade auch die Politik. Es ist ja bekannt, dass die parteinahen [...]

Was Kanzlerin Merkel lieb und teuer ist

8. März 2019 // 19 Kommentare

  In vier Legislaturperioden gaben Merkel-Regierungen das Geld mit vollen Händen aus. Aber nicht etwa für Soziales. Wer in Berlin Milliarden Euro abkassierte. Angela Merkel regiert seit 2005. Ihre Amtszeit ist durch einen weit überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben für den politischen [...]

Reiche Kinder kennen kaum Flüchtlinge

24. Februar 2019 // 107 Kommentare

  Kinder von Wohlhabenden kommen kaum mit Flüchtlingen in Kontakt. Schulen in Brennpunktbezirken tragen die ganze Integrationslast. Das kann nicht funktionieren.  Von Gotthilf Steuerzahler* In Hamburg – und vermutlich in allen deutschen Städten – tragen Schulen in ärmeren [...]

Salvini ändert Fluchtwege nach Europa

21. Februar 2019 // 36 Kommentare

  Eine Analyse der Bundespolizei warnt vor einem anhaltenden Migrationsdruck nach Europa. Wegen Italiens restriktiver Politik suchen Schleuser neue Fluchtwege. Ein aktueller Report des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration bei der Bundespolizei warnt vor einem anhaltend [...]

Politisch korrektes Schweigen

30. Januar 2019 // 26 Kommentare

  „Politische Korrektheit“ wird zum Gesinnungsgefängnis vom öffentlichen Diskurs bis tief ins Private hinein. In Tirol stigmatisiert sie Widerständler als Nazis. Nicht alles Übel kommt aus den USA, aber viele gesellschaftliche Erscheinungen schwapp(t)en von dort zu uns West- und [...]

Putin und die Kriegsangst auf der Krim

26. Januar 2019 // 23 Kommentare

  Russlands Präsident Putin verlegt Kampfjets auf die Krim und stoppt ukrainische Schiffe mit Waffengewalt. Wieder einmal steigt die Angst vor einem Flächenbrand. Der Konflikt in der Ukraine ist in der letzten Zeit immer wieder Anlass zur Sorge. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern [...]

Staatlicher Schindluder bei Stiftungen

16. Januar 2019 // 37 Kommentare

  Bei staatlichen Stiftungen läuft manches aus dem Ruder: großzügig abgerechnete Reisekosten, höhere Bezüge als im Staatsdienst und extravagante Dienstwagen. Bund und Länder gründen häufig Stiftungen, um damit bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Erfahrung zeigt jedoch, [...]

Wie Merkels Politik Putin stützt

3. Januar 2019 // 28 Kommentare

  Die Medien zeichnen ein falsches Bild der deutschen Russlandpolitik. Merkel stärkt Putin finanziell den Rücken und finanziert so Russlands Rüstungspolitik. Den verwunderten Lesern der Mainstreampresse und den desinformierten Konsumenten des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens wird fast [...]

Streit um Weiterbildung von Richtern

29. Dezember 2018 // 9 Kommentare

  Das Justizminiserium widersetzt sich dem Rechnungshof, weil es den Konflikt mir den Ländern scheut. Es geht um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Im politischen Alltag unserer Republik streiten sich Bund und Länder häufig um Kompetenzen und [...]

Orbán will Helmut Kohls Europa zurück

27. Dezember 2018 // 58 Kommentare

  Ungarns Premier Victor Orbán will für sein Land die Freiheit zurück, die es in der EU Helmut Kohls gehabt habe. Er kündigt einen harten Migrations-Wahlkampf an. In einem Interview mit oe24.at[1] kündigte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für 2019 einen harten Kampf in der EU um die [...]

Kurt Waldheim – geächtet und geachtet

24. Dezember 2018 // 0 Kommentare

  Am 21. Dezember wäre der wegen Nazi-Vorwürfen verfemte frühere österreichische Bundespräsident und UN-Generalsekretär Kurt Waldheim 100 Jahre alt geworden. Seit 1998 hängt sein Porträt wieder in der Eingangshalle des Hauptquartiers der Vereinten Nationen (UN) in New York. 1986 war es [...]

WhatsApp künftig erst ab 16

22. Dezember 2018 // 6 Kommentare

  Die neue EU-Datenschutzverordnung macht es nötig: „WhatsApp“ hat das Mindestalter für die Nutzung von 13 auf 16 Jahre heraufgesetzt. Was Nutzer wissen müssen. Der zu Facebook gehörende Messengerdienst „WhatsApp“ hat im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung [...]
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