Politik

Studiengebühren für Studenten aus dem Ausland?

24. August 2021 // 2 Kommentare

Baden-Württemberg hat im Jahr 2017 Studiengebühren für ausländische Studenten eingeführt. Andere Länder verzichten aus Furcht vor Rassismusvorwürfen darauf. Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg seit einigen Jahren Studiengebühren von Studenten, die nicht die [...]

So verhindern die Grünen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

21. August 2021 // 2 Kommentare

In elf Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Sie nutzen diese Macht zur Verhinderung einer restriktiveren Abschiebepolitik im Bundesrat. Masseneinwanderung – Asylbetrug – Kriminalität“ ist auf einem der Plakate zu lesen, die derzeit in zahlreichen Städten zu sehen [...]

Die Inflation spaltet die Gesellschaft

12. August 2021 // 0 Kommentare

Die Geldpolitik lässt der Inflation freien Lauf und spaltet die Gesellschaft in Arm und Reich. Und die verantwortlichen Politiker jammern über soziale Kälte. Schon vor Jahren haben die Crashpropheten gerätselt, wie die Eliten die stark gestiegene Geldmange wieder in den Griff bekommen wollen. [...]

Die andere Seite der Klimapolitik

26. Juli 2021 // 0 Kommentare

Welche Informationen in der allgemeinen Debatte vor dem Hintergrund von Naturkatastrophen und Wetterextremen in der Klimapolitik leider immer untergehen. Zwar ist der vorgeblich von Menschen verursachte Klimawandel vor allem seit Erscheinen seiner Prophetin Greta Thunberg in aller Munde (vor allem [...]

Bransons Weltraumflug und die Verhöhnung der Bürger

17. Juli 2021 // 5 Kommentare

Millionen Bürger werden mit mit der CO2-Steuer auf dem Weg zur Arbeit abgezockt, und Milliardäre wie Richard Branson betreiben Weltraumtourismus. Gehts noch? Kommentar Seit Jahren fliegen die Klimapropheten der Nichtregierungsorganisationen ohne Limit um die Welt, während sie ihren Gläubigern [...]

Altmaiers Stromrechnung geht nicht auf

13. Juli 2021 // 4 Kommentare

Das Wirtschaftsministerium hat sich bei der Berechnung des zukünftigen Stromverbrauchs schwer verkalkuliert. Bis 2030 solle zwei weitere Stromautobahnen her. Beim Strom hat sich die Bundesregierung schwer verkalkuliert. Bis zum Jahr 2030 wird der Verbrauch in Deutschland erheblich stärker steigen [...]

Trotz Corona nimmt der Staat mehr Steuern ein

26. Juni 2021 // 3 Kommentare

Obwohl die Wirtschaftsleistung noch weiter hinter dem Vorkrisenniveau zurückbleibt, nimmt der Staat wieder mehr Steuern ein. Ein Grund ist die Inflation. Die diesjährigen Steuereinnahmen liegen über denen des Vorjahres. Sie beruhen zu nicht geringen Teilen auf staatlichen Krediten. Die [...]

Laschet übt im Bundestag schon mal Kanzler

23. Juni 2021 // 3 Kommentare

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wird am morgigen Donnerstag zur Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag reden. Eine kluge Wahlkampfstrategie. Wahlkampf ist nicht nur das, was demnächst wieder auf Straßen und Plätzen in ganz Deutschland zu sehen ist. Das ist nur die demonstrativ [...]

Das Sozialsystem muss auf die Intensivstation

19. Juni 2021 // 1 Kommentar

Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen ist immens gestiegen. Im Verhältnis dazu sinkt der Anteil der Pflegekasse. Das Sozialsystem funktioniert nicht mehr. Dieser Tage ist mir die vier Jahre alte Rechnung vom Pflegeheim meiner Mama in die Hände gefallen. Eine Gelegenheit mit der letzten Rechnung [...]

60 Jahre Südtiroler Feuernacht

12. Juni 2021 // 7 Kommentare

Heute jährt sich zum 60. Mal die Südtiroler Feuernacht. Sie steht für den anhaltenden Kampf Südtirols für Autonomie, sprich der Unabhängigkeit von Italien. Ein Reisebus verlässt Innsbruck. Die Insassen begeben sich auf „Exkursion“ nach Verona. „Pro arte et musica“ heißt ihr [...]

Corona-Angst zurück in China – Lockdown in Guangzhou

8. Juni 2021 // 2 Kommentare

In Chinas Millionenstadt Guangzhou ist die Delta-Variante des Corona-Virus‘ ausgebrochen. Die Behörden riegeln die Stadt ab und führen Massentests durch. Während Deutschland in der Corona-Krise auf eine Rückkehr zur Normalität hofft und der 7-Tage-Inzidenzwert bundesweit auf 23 gesunken ist, [...]

Warum Merkel und Söder beliebt und zugleich verhasst sind

25. Mai 2021 // 4 Kommentare

Angela Merkel und Markus Söder sind bei den Wählern viel beliebter als ihre Parteien. Bei wem sind sie eigentlich so beliebt, und wer sind ihre Kritiker? Im Verlauf der letzten Jahre hatte ich verschiedene CDU-Veranstaltungen besucht: Zweimal war ich bei Vorträgen von Prof. Patzelt im [...]

Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

20. Mai 2021 // 1 Kommentar

Kriminalstatistiken werden meist nur dann zitiert, wenn sie die „richtigen“ Tatverdächtigen nennen. Darum analysiert unser Autor die Kriminalstatistik 2020. Die Debatte um die Kriminalitätsentwicklung insgesamt sowie über den Anteil von tatverdächtigen Migranten bzw. Zuwanderern [...]

Kroatien will Urlaub am Meer ermöglichen

12. Mai 2021 // 3 Kommentare

Endlich wieder Urlaub am Meer? Kroatien will Urlaubern mit der „Stay-safe-in-Croatia“-Initiative die sichere Umsetzung epidemiologischer Regeln garantieren. Lange schon warten die Menschen auf Lockerungen bezüglich Reisebeschränkungen. Das schöne Wetter bestärkt die Reiselust umso mehr und [...]

US-Dienste halten bei COVID-19 an Labor-Theorie fest

16. April 2021 // 2 Kommentare

Die US-Geheimdienste halten ungeachtet des Berichtes der Weltgesundheitsorganisation an der These fest, das COVID-19-Virus könne in einem Labor entstanden sein. US-Geheimdienste halten weiterhin an der These fest, das COVID-19-Virus könne in einem Labor in der chinesischen Provinz Wuhan [...]

„China strebt nicht nach der Weltherrschaft“

14. April 2021 // 6 Kommentare

Der Grandseigneur der Weltpolitik, Henry Kissinger, mahnt eine Verständigung zwischen den USA und China an und warnt vor einem „katastrophalen Konflikt“. Was Henry Kissinger sagt, hat Gewicht. Kaum einer hat mehr diplomatische Erfahrung im Gepäck, kaum jemand analysiert die weltpolitische [...]

Bundestag ermächtigt EU zur Aufnahme von Schulden

1. April 2021 // 2 Kommentare

Es war ein historischer Bundestagsbeschluss, den die Medien kaum erwähnten: Die EU darf nun selbst Schulden machen. Nur die AfD stimmte geschlossen dagegen. Kommentar Die EU soll jetzt selbst Schulden aufnehmen dürfen. Dafür hat sich der Bundestag mehrheitlich ausgesprochen. Über diese [...]

AstraZeneca schneidet beim Paul-Ehrlich-Institut gut ab

27. März 2021 // 10 Kommentare

Der in Verruf geratene Impfstoff AstraZeneca schneidet bei Analysen des Paul-Ehrlich-Instituts besser als die Konkurrenz ab. Was sagt das über ihn aus? Kommentar Die Debatte über das Impfen gegen das COVID-19-Virus reißt nicht ab. Noch immer gibt es in Deutschland zu wenig Impfstoff, weshalb das [...]

Stärkerer Einbruch der Steuereinnahmen als zur Finanzkrise

28. Februar 2021 // 3 Kommentare

Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen zeigt: Die von Wirtschaftsminister Altmaier prognostizierte volkswirtschaftliche Erholung tritt bislang nicht ein. Insgesamt sagen die Steuereinnahmen über den Zustand der Wirtschaft mehr aus, als die Wirtschaftsstatistiken, die in alle Richtungen [...]

Die SPD verfällt wieder dem alten Staatsglauben

18. Februar 2021 // 6 Kommentare

Wohin es führt, wenn der Staat die Wirtschaft lenkt, haben viele sozialistische Experimente gezeigt. Die SPD will es gleichwohl noch einmal versuchen. „Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungsmacht, zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit. (…) [...]

Trump könnte eine neue Partei gründen

14. Februar 2021 // 7 Kommentare

Donald Trump hat zwar eine Wahl verloren, besiegt aber ist er noch lange nicht. Und seine Kriegskasse ist prall gefüllt – notfalls auch für eine neue Partei. Der US-Senat hat Donald Trump vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Zwar stimmten auch sieben Republikaner für [...]

Großbritanniens neue Freunde in Europa

6. Februar 2021 // 4 Kommentare

Mit dem Ausscheiden aus der EU stellt sich Großbritannien außenpolitich neu auf. Es trifft Vereinbarungen mit der EFTA und bilateral etwa mit der Schweiz. Die Europäische Freihandelsvereinigung EFTA hat nur noch vier Mitglieder: Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Großbritannien, [...]

Rechtsextreme wählen mehrheitlich etablierte Parteien

3. Februar 2021 // 3 Kommentare

Bei einer neuen Wähler-Studie der Bertelsmann Stiftung haben die Medien einen wichtigen Aspekt ignoriert: Mehrheitlich wählen Rechtsextreme etablierte Parteien. Ein umstrittener Studienlieferant der Bertelsmann-Stiftung hat einen fragwürdigen Fragenkatalog (darum heißt er ja so) auf etwa 10.000 [...]

Corona stürzt EU-Staaten in dramatische Schuldenkrise

28. Januar 2021 // 5 Kommentare

Vor diesen Zahlen verblasst die Schuldenkrise 2010: Griechenland kommt heute auf 200 % Staatsschulden, Italien auf über 150 % und Frankreich auf 116 %. Europas Schuldenkrise ist zurück. Und sie trifft den Kontinent diesmal mit noch größerer Wucht als im Jahr 2010. Ermuntert durch die [...]

Gewerkschaft Verdi kämpft für Millionäre

25. Dezember 2020 // 4 Kommentare

Die Gewerkschaft Verdi hat eine Art Streikaufruf veröffentlicht, um Geld von unten nach oben zu verteilen: an die Millionäre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Einst waren Gewerkschaften wie Verdi mal im Bemühen um höhere Löhne gegründet worden. Heute sind sie ganz vorne dran, wenn die [...]
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