Politik

In der Krise soll die AfD schlecht aussehen

26. März 2020 // 53 Kommentare

  In ihrer Krisenberichterstattung blenden die Medien die inhaltlichen Vorschläge der AfD aus. Stattdessen bringen Berichte mit polemisierenden Überschriften. Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Das war schon immer so und gilt nicht nur dann, wenn das Volk die Kanzlerin bereits viermal [...]

Was minderjährige Flüchtlinge den Steuerzahler kosten

10. März 2020 // 31 Kommentare

  Als minderjährige Flüchtlinge gelangten sie selbstständig nach Deutschland. Hier werden sie weit über das 18. Lebensjahr hinaus für viel Geld alimentiert. Die Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 hat den deutschen Staat enorm viel Geld gekostet. Es ist jedoch nicht leicht, einen [...]

Wo Millionen Euro Rundfunkbeitrag versickern

9. Februar 2020 // 39 Kommentare

  Aus dem Rundfunkbeitrag gehen 150 Millionen Euro an die Landesmedienanstalten. Weil die das Geld kaum ausgeben können, schaffen sie sich immer neue Aufgaben, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Seit Jahren wird gefordert, die Zahl der Landesmedienanstalten zu verringern, am besten eine einzige [...]

Die Furcht vor einer neuen Pandemie wird real

21. Januar 2020 // 43 Kommentare

  Das eine lebensgefährliche Lungenkrankheit auslösende Coronavirus breitet sich über China hinaus aus. Krisensitzung bei der WHO. Wie groß ist die Gefahr? Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wächst die Sorge vor einer neuen Pandemie, also der weltweiten Ausbreitung einer [...]

Wahlsieger ist der britische Souverän

13. Dezember 2019 // 24 Kommentare

  Es ist falsch, den Wahlausgang in Großbritannien parteipolitisch zu interpretieren. Im Grunde genommen, standen politische Inhalte gar nicht zur Wahl. Zunächst einmal ist der Wahlausgang in Großbritannien ein Sieg der Demokratie. Gegen alle medialen Widerstände, gegen alle düsteren [...]

Die SPD will den moralischen Sieg

5. Dezember 2019 // 29 Kommentare

  Mit irren Forderungen will die SPD die Union zum GroKo-Bruch zwingen und so ihre Umfragewerte verdoppeln. Wann kommt einer, der diese Partei wieder erdet? Totgesagte leben länger, heißt es. Darum sind voreilige Spekulationen über das Ableben der SPD nicht ratsam. Auch wenn derzeit kaum zu [...]

Österreichs heuchlerische Südtirolpolitik

14. November 2019 // 2 Kommentare

  Helmut Golowitsch legt Österreichs oft heuchlerische Südtirolpolitik offen. Seine Dokumentation ist den Maximen von Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet. Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der [...]

Bayern will Glyphosat in Privatgärten verbieten

12. November 2019 // 3 Kommentare

  Bayern drängt auf ein schnelles Glyphosat-Verbot in Privatgärten. Die Bundesregierung hat ein Verbot im Koalitionsvertrag vereinbart – kneift aber jetzt. Glyphosat steht schon seit Jahren im Mittelpunkt von Diskussionen. Immer wieder wird auf die Gefahr, die von dem Pflanzenschutzmittel [...]

Moskaus Wunsch nach dem Mauerfall 

6. November 2019 // 23 Kommentare

  Fiel die Mauer durch die friedliche Revolution? Oder stand, wie Moskaus Außenminister Schewardnadse schrieb, die Klärung der deutschen Frage schon 1986 an?   Ein Gastbeitrag von Michael Wolski In diesen Tagen jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die [...]

Was dürfen dem Staat heimische Nahrungsmittel wert sein?

4. Oktober 2019 // 1 Kommentar

  Kein Witz: Ein ostdeutsches Ministerium hat Unternehmen für die Vermarktung regionaler Nahrungsmittel mit durchschnittlich 170 Euro unterstützt. Was soll das? Von Gotthilf Steuerzahler Bund und Länder unterstützen eine Vielzahl von Unternehmen, Vereinen und sonstigen Organisationen durch [...]

Regierung fürchtet Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg

28. September 2019 // 54 Kommentare

  Ist Deutschland ökonomisch bald zweitklassig? Regierungsbeamte sprechen von Massen-Kurzarbeit. Eine Studie warnt vor einer Pleitewelle. Schäuble schlägt Alarm. Die Bundesregierung bereitet sich inmitten riskanter Projekte wie der Energiewende und der Mobilitätswende auf einen [...]

Flüchtlingsabkommen mit Türkei vor dem Scheitern

5. September 2019 // 14 Kommentare

  Weil griechische Behörden Asylanträge nicht prüfen, können Migranten nicht in die Türkei zurückgeführt werden. Folge: Der Flüchtlingsstrom schwillt neu an. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei steht vor dem Scheitern. Denn Griechenland schickt kaum noch [...]

Koalition will Heizen und Autofahren verteuern

4. September 2019 // 26 Kommentare

  Jetzt kommen die Klimapläne der Koalition auf den Tisch: Trotz Rekord-Steuereinnahmen, sollen Sprit, Heizöl und Gas durch neue Steuern massiv teurer werden. Die regierende große Koalition will die Bundesbürger für eine „Klimawende“ mit massiv steigenden Ausgaben fürs Autofahren und [...]

Ist das deutsche Waffenrecht noch zeitgemäß?

26. August 2019 // 15 Kommentare

  Das deutsche Waffenrecht regelt den Besitz und den Einsatz von Waffen. Aktuell wurde vermehrt über Messermorde berichtet. Muss das Gesetz verschärft werden? Nach dem wahrscheinlich fremdenfeindlich motivierten Attentat in Wächtersbach wurden Forderungen nach einer Verschärfung des [...]

Kleinsparer sollen die Banken retten

23. August 2019 // 18 Kommentare

  Negativzinsen für Kleinsparer müssen sein, sonst brechen Sparkassen und Volksbanken zusammen, verlangt das DIW. Eine Polemik über den Irrsinn unserer Zeit. Geld spielt keine Rolle, so scheint es. Denn es juckt offenbar niemanden, ob von den angesparten 10.000 Euro am Ende des Jahres nur [...]

Die Sachsen haben die Wahl!

21. August 2019 // 55 Kommentare

  Die sächsische Landtagswahl wird nach Ansicht unseres Autors zur Schicksalswahl: für Multikulturalismus mit Nebenwirkungen oder eine bürgernahe Realpolitik. Ein Wahlaufruf. Der Freistaat Sachsen steht vor einer Landtagswahl, die man getrost als Schicksalswahl bezeichnen kann, denn das [...]

Wenn in der SPD einer Klartext spricht

13. August 2019 // 14 Kommentare

  Die SPD hat mal wieder ein Problem. Es heißt Joe Weingarten. Er kommt für Andrea Nahles in den Bundestag. Das Problem: Er lässt sich nicht den Mund verbieten. Die Medien berichteten, dass die zurückgetretene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sich auch aus dem Bundestag zurückziehen will. Da [...]

Der Niedergang deutscher Uni-Kliniken

3. August 2019 // 6 Kommentare

  Deutsche Uni-Kliniken genossen einst Weltruf. Heute beschleunigen ein massiver Investitionsstau und ein katastrophales Vergütungssystem ihren Niedergang, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Den meisten der 36 Universitätskliniken in Deutschland geht es finanziell nicht gut. Viele Uni-Kliniken [...]

Heiko Maas lädt Afrikaner nach Deutschland ein

30. Juli 2019 // 39 Kommentare

  Heiko Maas will jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen. Seine Äußerungen sind für alle Afrikaner quasi eine Einladung nach Deutschland. Ein Kommentar. Außenminister Heiko Maas hat mit der Meldung Aufsehen erregt, dass er sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands [...]

Wer die EU wirklich beherrscht

2. Juli 2019 // 34 Kommentare

  Das unrühmliche Schauspiel um die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten zeigt in aller Deutlichkeit, wer in der EU das Sagen hat. Die Wähler sind es nicht. Die Europäische Union ist keine Demokratie. Wer das bisher noch nicht begriffen hatte, dem sollte es nun angesichts der peinlichen [...]

Trump droht Deutschland mit Sanktionen

13. Juni 2019 // 26 Kommentare

  Ist Deutschland für Donald Trump das neue Iran? Wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bringt der US-Präsident Sanktionen gegen Deutschland ins Gespräch. Im Streit um die umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 deutet US-Präsident Donald Trump erstmals die Möglichkeit von [...]

Es ist Zeit, den Garten zu gestalten

30. Mai 2019 // 0 Kommentare

  Es soll tatsächlich viele Menschen geben, die keine Lust haben, ihren eigenen Garten schön einzurichten. Dabei ist ein schöner Garten Erholung pur! Wenn der Innenausbau fertig ist und das Haus endlich steht, geht es nun an den Garten. Auch wenn viele Menschen keine Lust haben ihren [...]

May geht und hinterlässt ein Trümmerfeld

24. Mai 2019 // 21 Kommentare

  Theresa May tritt unter Tränen zurück. Ihre Kapitulation ist untrennbar verbunden mit dem Brexit-Scheitern der Tories. May geht und hinterlässt ein Trümmerfeld. Während die Briten doch noch einmal zur Europawahl aufgerufen sind, tritt vor 10 Downing eine Dame im roten Kostüm vor die [...]

Deutschland wird in EU zunehmend irrelevant

17. Mai 2019 // 13 Kommentare

  Österreich will mit Kroatien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn regionale Special Operations Forces aufbauen. Was bedeutet das für NATO, EU und Deutschland? Es sind die kleinen Schritte die in der Summe eine Tendenz erkennen lassen. Seit Jahren isoliert sich Deutschland international, was [...]

Wenn die Bahnfahrt bei der Polizei endet

10. Mai 2019 // 30 Kommentare

  Offenbar haben einige Migranten eine eigenwillige Vorstellung davon, wie sie in ihrem Gastland Deutschland mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen können. Schon Anfang Januar 2019 konnte man in einer Mitteilung der Polizei nachlesen,[1] mit welchen kuriosen Problemen man bei der Bahn unter [...]
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