Politik

Was dürfen dem Staat heimische Nahrungsmittel wert sein?

4. Oktober 2019 // 1 Kommentar

  Kein Witz: Ein ostdeutsches Ministerium hat Unternehmen für die Vermarktung regionaler Nahrungsmittel mit durchschnittlich 170 Euro unterstützt. Was soll das? Von Gotthilf Steuerzahler Bund und Länder unterstützen eine Vielzahl von Unternehmen, Vereinen und sonstigen Organisationen durch [...]

Regierung fürchtet Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg

28. September 2019 // 54 Kommentare

  Ist Deutschland ökonomisch bald zweitklassig? Regierungsbeamte sprechen von Massen-Kurzarbeit. Eine Studie warnt vor einer Pleitewelle. Schäuble schlägt Alarm. Die Bundesregierung bereitet sich inmitten riskanter Projekte wie der Energiewende und der Mobilitätswende auf einen [...]

Flüchtlingsabkommen mit Türkei vor dem Scheitern

5. September 2019 // 14 Kommentare

  Weil griechische Behörden Asylanträge nicht prüfen, können Migranten nicht in die Türkei zurückgeführt werden. Folge: Der Flüchtlingsstrom schwillt neu an. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei steht vor dem Scheitern. Denn Griechenland schickt kaum noch [...]

Koalition will Heizen und Autofahren verteuern

4. September 2019 // 26 Kommentare

  Jetzt kommen die Klimapläne der Koalition auf den Tisch: Trotz Rekord-Steuereinnahmen, sollen Sprit, Heizöl und Gas durch neue Steuern massiv teurer werden. Die regierende große Koalition will die Bundesbürger für eine „Klimawende“ mit massiv steigenden Ausgaben fürs Autofahren und [...]

Ist das deutsche Waffenrecht noch zeitgemäß?

26. August 2019 // 15 Kommentare

  Das deutsche Waffenrecht regelt den Besitz und den Einsatz von Waffen. Aktuell wurde vermehrt über Messermorde berichtet. Muss das Gesetz verschärft werden? Nach dem wahrscheinlich fremdenfeindlich motivierten Attentat in Wächtersbach wurden Forderungen nach einer Verschärfung des [...]

Kleinsparer sollen die Banken retten

23. August 2019 // 18 Kommentare

  Negativzinsen für Kleinsparer müssen sein, sonst brechen Sparkassen und Volksbanken zusammen, verlangt das DIW. Eine Polemik über den Irrsinn unserer Zeit. Geld spielt keine Rolle, so scheint es. Denn es juckt offenbar niemanden, ob von den angesparten 10.000 Euro am Ende des Jahres nur [...]

Die Sachsen haben die Wahl!

21. August 2019 // 55 Kommentare

  Die sächsische Landtagswahl wird nach Ansicht unseres Autors zur Schicksalswahl: für Multikulturalismus mit Nebenwirkungen oder eine bürgernahe Realpolitik. Ein Wahlaufruf. Der Freistaat Sachsen steht vor einer Landtagswahl, die man getrost als Schicksalswahl bezeichnen kann, denn das [...]

Wenn in der SPD einer Klartext spricht

13. August 2019 // 14 Kommentare

  Die SPD hat mal wieder ein Problem. Es heißt Joe Weingarten. Er kommt für Andrea Nahles in den Bundestag. Das Problem: Er lässt sich nicht den Mund verbieten. Die Medien berichteten, dass die zurückgetretene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sich auch aus dem Bundestag zurückziehen will. Da [...]

Der Niedergang deutscher Uni-Kliniken

3. August 2019 // 6 Kommentare

  Deutsche Uni-Kliniken genossen einst Weltruf. Heute beschleunigen ein massiver Investitionsstau und ein katastrophales Vergütungssystem ihren Niedergang, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Den meisten der 36 Universitätskliniken in Deutschland geht es finanziell nicht gut. Viele Uni-Kliniken [...]

Heiko Maas lädt Afrikaner nach Deutschland ein

30. Juli 2019 // 39 Kommentare

  Heiko Maas will jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen. Seine Äußerungen sind für alle Afrikaner quasi eine Einladung nach Deutschland. Ein Kommentar. Außenminister Heiko Maas hat mit der Meldung Aufsehen erregt, dass er sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands [...]

Wer die EU wirklich beherrscht

2. Juli 2019 // 34 Kommentare

  Das unrühmliche Schauspiel um die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten zeigt in aller Deutlichkeit, wer in der EU das Sagen hat. Die Wähler sind es nicht. Die Europäische Union ist keine Demokratie. Wer das bisher noch nicht begriffen hatte, dem sollte es nun angesichts der peinlichen [...]

Trump droht Deutschland mit Sanktionen

13. Juni 2019 // 26 Kommentare

  Ist Deutschland für Donald Trump das neue Iran? Wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bringt der US-Präsident Sanktionen gegen Deutschland ins Gespräch. Im Streit um die umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 deutet US-Präsident Donald Trump erstmals die Möglichkeit von [...]

Es ist Zeit, den Garten zu gestalten

30. Mai 2019 // 0 Kommentare

  Es soll tatsächlich viele Menschen geben, die keine Lust haben, ihren eigenen Garten schön einzurichten. Dabei ist ein schöner Garten Erholung pur! Wenn der Innenausbau fertig ist und das Haus endlich steht, geht es nun an den Garten. Auch wenn viele Menschen keine Lust haben ihren [...]

May geht und hinterlässt ein Trümmerfeld

24. Mai 2019 // 21 Kommentare

  Theresa May tritt unter Tränen zurück. Ihre Kapitulation ist untrennbar verbunden mit dem Brexit-Scheitern der Tories. May geht und hinterlässt ein Trümmerfeld. Während die Briten doch noch einmal zur Europawahl aufgerufen sind, tritt vor 10 Downing eine Dame im roten Kostüm vor die [...]

Deutschland wird in EU zunehmend irrelevant

17. Mai 2019 // 13 Kommentare

  Österreich will mit Kroatien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn regionale Special Operations Forces aufbauen. Was bedeutet das für NATO, EU und Deutschland? Es sind die kleinen Schritte die in der Summe eine Tendenz erkennen lassen. Seit Jahren isoliert sich Deutschland international, was [...]

Wenn die Bahnfahrt bei der Polizei endet

10. Mai 2019 // 30 Kommentare

  Offenbar haben einige Migranten eine eigenwillige Vorstellung davon, wie sie in ihrem Gastland Deutschland mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen können. Schon Anfang Januar 2019 konnte man in einer Mitteilung der Polizei nachlesen,[1] mit welchen kuriosen Problemen man bei der Bahn unter [...]

Klare Signale für Merkels Abgang

27. April 2019 // 31 Kommentare

  Im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz setzt sich CSU-Politiker Weber wegen Nordstream von Merkel ab. SPD-Altpolitiker Gabriel will die Koalition sprengen. Die politische Lage der nach Medienberichten „mächtigsten Frau der Welt“ wird immer fragiler. Der Abstand zwischen [...]

Die FDP will von den Grünen lernen

26. April 2019 // 12 Kommentare

  Auf dem FDP-Parteitag in Berlin könnte der Münchener Lukas Köhler zum neuen Jungstar der Liberalen aufsteigen. Der 32 Jahre alte Philosoph ist Klimapolitiker. Seit Wochen schauen die Liberalen neidisch auf die steigenden Umfragen der Grünen. Aktuell liegen die nämlich bundesweit [...]

So kritisiert Palmer die Multikulti-Bahn

23. April 2019 // 13 Kommentare

  Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert auf Facebook eine Multikulti-Werbung der Bahn. Sofort läuft die Netzgemeinde Sturm gegen ihn. Er hatte es kommen sehen: Als Boris Palmer seinen Post gegen die Multikulti-Werbung der Bahn auf Facebook absetzte, schrieb er: «Der [...]

Trumps Angst vor China und Russland

23. April 2019 // 4 Kommentare

  Die USA zwingen ihre Verbündeten dazu, den Herrschaftsanspruch Washingtons zu sichern. Zu den Methoden gehören Bedrohungsszenarien und Kriegsvorbereitungen. Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis [...]

„Europaregion“ Tirol bleibt Schimäre

15. April 2019 // 0 Kommentare

  In der EU dominieren nationalstaatliche Interessen, um nicht zu sagen, Egoismen, und es gewinnen auf Loslösung und Eigenstaatlichkeit bedachte Fliehkräfte. Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert [...]

Südtiroler Freiheitskämpfer versus Terroristen

8. April 2019 // 2 Kommentare

  Wer Tiroler BAS-Aktivisten mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarcho-marxistischen Terroristen gleichsetzt, betreibt Geschichtsklitterung. Kurz vor Weihnachten 2018 richteten die Kinder Heinrich Oberleiters, eines in Nordbayern lebenden Südtiroler Freiheitskämpfers der 1960 [...]

Fauler Kompromiss für die Saudis

29. März 2019 // 11 Kommentare

  Zwar verlängert die Regierung den Exportstopp rein deutscher Rüstungslieferungen an die Saudis, aber deutsche Waffen bekommen sie doch. Die SPD und die Moral. In der Debatte um Waffenexporte nach Saudi-Arabien, über die wir gestern hier berichteten,[1] haben sich Union und SPD am Abend [...]

Wo die Liberalen Staatsfeinde wittern

18. März 2019 // 48 Kommentare

  Ausgerechnet die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt Leser von Hayek- oder Mises-Texten zu rechtsradikalen Staatsfeinden. Wann ist Ludwig Erhard dran? Das Leben ist voller Irrungen und Wirrungen. Das betrifft gerade auch die Politik. Es ist ja bekannt, dass die parteinahen [...]

Was Kanzlerin Merkel lieb und teuer ist

8. März 2019 // 19 Kommentare

  In vier Legislaturperioden gaben Merkel-Regierungen das Geld mit vollen Händen aus. Aber nicht etwa für Soziales. Wer in Berlin Milliarden Euro abkassierte. Angela Merkel regiert seit 2005. Ihre Amtszeit ist durch einen weit überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben für den politischen [...]
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