Politik

Klare Signale für Merkels Abgang

27. April 2019 // 31 Kommentare

  Im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz setzt sich CSU-Politiker Weber wegen Nordstream von Merkel ab. SPD-Altpolitiker Gabriel will die Koalition sprengen. Die politische Lage der nach Medienberichten „mächtigsten Frau der Welt“ wird immer fragiler. Der Abstand zwischen [...]

Die FDP will von den Grünen lernen

26. April 2019 // 12 Kommentare

  Auf dem FDP-Parteitag in Berlin könnte der Münchener Lukas Köhler zum neuen Jungstar der Liberalen aufsteigen. Der 32 Jahre alte Philosoph ist Klimapolitiker. Seit Wochen schauen die Liberalen neidisch auf die steigenden Umfragen der Grünen. Aktuell liegen die nämlich bundesweit [...]

So kritisiert Palmer die Multikulti-Bahn

23. April 2019 // 13 Kommentare

  Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert auf Facebook eine Multikulti-Werbung der Bahn. Sofort läuft die Netzgemeinde Sturm gegen ihn. Er hatte es kommen sehen: Als Boris Palmer seinen Post gegen die Multikulti-Werbung der Bahn auf Facebook absetzte, schrieb er: «Der [...]

Trumps Angst vor China und Russland

23. April 2019 // 4 Kommentare

  Die USA zwingen ihre Verbündeten dazu, den Herrschaftsanspruch Washingtons zu sichern. Zu den Methoden gehören Bedrohungsszenarien und Kriegsvorbereitungen. Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis [...]

„Europaregion“ Tirol bleibt Schimäre

15. April 2019 // 0 Kommentare

  In der EU dominieren nationalstaatliche Interessen, um nicht zu sagen, Egoismen, und es gewinnen auf Loslösung und Eigenstaatlichkeit bedachte Fliehkräfte. Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert [...]

Südtiroler Freiheitskämpfer versus Terroristen

8. April 2019 // 2 Kommentare

  Wer Tiroler BAS-Aktivisten mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarcho-marxistischen Terroristen gleichsetzt, betreibt Geschichtsklitterung. Kurz vor Weihnachten 2018 richteten die Kinder Heinrich Oberleiters, eines in Nordbayern lebenden Südtiroler Freiheitskämpfers der 1960 [...]

Fauler Kompromiss für die Saudis

29. März 2019 // 11 Kommentare

  Zwar verlängert die Regierung den Exportstopp rein deutscher Rüstungslieferungen an die Saudis, aber deutsche Waffen bekommen sie doch. Die SPD und die Moral. In der Debatte um Waffenexporte nach Saudi-Arabien, über die wir gestern hier berichteten,[1] haben sich Union und SPD am Abend [...]

Wo die Liberalen Staatsfeinde wittern

18. März 2019 // 48 Kommentare

  Ausgerechnet die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt Leser von Hayek- oder Mises-Texten zu rechtsradikalen Staatsfeinden. Wann ist Ludwig Erhard dran? Das Leben ist voller Irrungen und Wirrungen. Das betrifft gerade auch die Politik. Es ist ja bekannt, dass die parteinahen [...]

Was Kanzlerin Merkel lieb und teuer ist

8. März 2019 // 20 Kommentare

  In vier Legislaturperioden gaben Merkel-Regierungen das Geld mit vollen Händen aus. Aber nicht etwa für Soziales. Wer in Berlin Milliarden Euro abkassierte. Angela Merkel regiert seit 2005. Ihre Amtszeit ist durch einen weit überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben für den politischen [...]

Reiche Kinder kennen kaum Flüchtlinge

24. Februar 2019 // 107 Kommentare

  Kinder von Wohlhabenden kommen kaum mit Flüchtlingen in Kontakt. Schulen in Brennpunktbezirken tragen die ganze Integrationslast. Das kann nicht funktionieren.  Von Gotthilf Steuerzahler* In Hamburg – und vermutlich in allen deutschen Städten – tragen Schulen in ärmeren [...]

Salvini ändert Fluchtwege nach Europa

21. Februar 2019 // 36 Kommentare

  Eine Analyse der Bundespolizei warnt vor einem anhaltenden Migrationsdruck nach Europa. Wegen Italiens restriktiver Politik suchen Schleuser neue Fluchtwege. Ein aktueller Report des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration bei der Bundespolizei warnt vor einem anhaltend [...]

Politisch korrektes Schweigen

30. Januar 2019 // 26 Kommentare

  „Politische Korrektheit“ wird zum Gesinnungsgefängnis vom öffentlichen Diskurs bis tief ins Private hinein. In Tirol stigmatisiert sie Widerständler als Nazis. Nicht alles Übel kommt aus den USA, aber viele gesellschaftliche Erscheinungen schwapp(t)en von dort zu uns West- und [...]

Putin und die Kriegsangst auf der Krim

26. Januar 2019 // 23 Kommentare

  Russlands Präsident Putin verlegt Kampfjets auf die Krim und stoppt ukrainische Schiffe mit Waffengewalt. Wieder einmal steigt die Angst vor einem Flächenbrand. Der Konflikt in der Ukraine ist in der letzten Zeit immer wieder Anlass zur Sorge. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern [...]

Staatlicher Schindluder bei Stiftungen

16. Januar 2019 // 37 Kommentare

  Bei staatlichen Stiftungen läuft manches aus dem Ruder: großzügig abgerechnete Reisekosten, höhere Bezüge als im Staatsdienst und extravagante Dienstwagen. Bund und Länder gründen häufig Stiftungen, um damit bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Erfahrung zeigt jedoch, [...]

Wie Merkels Politik Putin stützt

3. Januar 2019 // 28 Kommentare

  Die Medien zeichnen ein falsches Bild der deutschen Russlandpolitik. Merkel stärkt Putin finanziell den Rücken und finanziert so Russlands Rüstungspolitik. Den verwunderten Lesern der Mainstreampresse und den desinformierten Konsumenten des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens wird fast [...]

Streit um Weiterbildung von Richtern

29. Dezember 2018 // 9 Kommentare

  Das Justizminiserium widersetzt sich dem Rechnungshof, weil es den Konflikt mir den Ländern scheut. Es geht um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Im politischen Alltag unserer Republik streiten sich Bund und Länder häufig um Kompetenzen und [...]

Orbán will Helmut Kohls Europa zurück

27. Dezember 2018 // 58 Kommentare

  Ungarns Premier Victor Orbán will für sein Land die Freiheit zurück, die es in der EU Helmut Kohls gehabt habe. Er kündigt einen harten Migrations-Wahlkampf an. In einem Interview mit oe24.at[1] kündigte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für 2019 einen harten Kampf in der EU um die [...]

Kurt Waldheim – geächtet und geachtet

24. Dezember 2018 // 0 Kommentare

  Am 21. Dezember wäre der wegen Nazi-Vorwürfen verfemte frühere österreichische Bundespräsident und UN-Generalsekretär Kurt Waldheim 100 Jahre alt geworden. Seit 1998 hängt sein Porträt wieder in der Eingangshalle des Hauptquartiers der Vereinten Nationen (UN) in New York. 1986 war es [...]

WhatsApp künftig erst ab 16

22. Dezember 2018 // 6 Kommentare

  Die neue EU-Datenschutzverordnung macht es nötig: „WhatsApp“ hat das Mindestalter für die Nutzung von 13 auf 16 Jahre heraufgesetzt. Was Nutzer wissen müssen. Der zu Facebook gehörende Messengerdienst „WhatsApp“ hat im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung [...]

Gefahr aus den Brutkästen des Terrors

20. Dezember 2018 // 14 Kommentare

  Donald Trump erklärt den IS für besiegt. Doch Interpol-Generalsekretär Stock warnt vor einer neuen Terror-Welle. Er spricht von Isis 2.0 aus den Gefängnissen. Interpol warnt vor einer neuen Terrorwelle. Während US-Präsident Donald Trump den Sieg über den Islamischen Staat und damit [...]

Eine erste CDU-Stimme für die AfD

14. Dezember 2018 // 50 Kommentare

  Als der Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmte, verweigerten sechs Unions-Abgeordnete ihre Zustimmung. Tags drauf stimmte eine von ihnen mit der AfD. Mancher wird bei der ständigen Präsenz des UN-Migrationspaktes in den Medien dieses Themas überdrüssig sein und nichts mehr [...]

Strategie für CDU-Nahkampf gegen AfD

30. November 2018 // 37 Kommentare

  Politikprofessor Patzelt gibt der CDU Ratschläge, für einen „Kommunikations-Nahkampf“ gegen die AfD. Dazu gehören Begriffe wie Nation, Vaterland und Heimat. Unter dem Motto „Der hässliche Bruder der Demokratie – Positionen und Perspektiven des Populismus“ hatte die [...]

Geheimes Manöver gegen Maaßen

14. November 2018 // 22 Kommentare

  Hans-Georg Maaßen hat womöglich gar nicht von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen. Was ein anonymer Brief aus seiner Behörde damit zu tun hat. Politiker stürzen eher selten durch Angriffe ihrer politischen Gegner. Meist sind es die eigenen Leute, die zum Todesstoß [...]

Briten: Deutschland ist nicht souverän

12. November 2018 // 76 Kommentare

  Nun gibt es eine ausländische Quelle, die Wolfgang Schäubles Aussage zur deutschen Souveränität tiefer beleuchtet. Es ist eine offizielle Antwort aus London. Von Wolfgang Schäuble gibt es diesen legendären Satz zur Souveränität Deutschlands. Er sagte ihn vor fast genau sieben Jahren [...]

Maaßen als Regierungschef in Sachsen?

7. November 2018 // 16 Kommentare

  Hans-Georg Maaßen bleibt dabei: In Chemnitz gab es keine Hetzjagden. Weil er der Kanzlerin und der SPD widersprochen hat, ist er in Sachsen eine Art Volksheld. Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus war Sachsen bei den Medien immer Mode. Weil es vor allem die Sachsen waren, die in Leipzig, [...]
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