Politik

Corona-Willkür und Bevormundung

25. September 2020 // 19 Kommentare

  Bei Corona geht es der Regierung offensichtlich um ein bestimmtes Ziel, für das die Realität manipuliert und die Bevölkerung hinter die Fichte geführt wird. Die seit dem 28.3.2020 geltende Fassung des § 5 des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt den Bundestag, „eine epidemische Lage [...]

Versicherte sollen Milliarden für Corona zahlen

16. September 2020 // 16 Kommentare

  Die Regierung bricht ihr Versprechen. Obwohl sie per „Sozialgarantie“ die Stabilität der Sozialbeiträge zusagte, müssen Versicherte nun für Corona draufzahlen. Was von den Versprechen dieser Bundesregierung zu halten ist, zeigt sich aktuell bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. [...]

Corona als politisches Instrument

5. August 2020 // 14 Kommentare

  Was steckt hinter der Debatte um die Corona-Demo am Wochenende in Berlin? Es geht schlicht darum, aus dem Virus möglichst viel politisches Kapital zu schlagen. Wer sich die Bilder vom Tag der Freiheit in Berlin angesehen hat, bekam Eindrücke von einer bionadebürgerlichen Übermacht auf [...]

Offenbar rekrutiert Türkei Söldner für Krieg gegen Armenien

2. August 2020 // 2 Kommentare

  Die Türkei schmiedet offenbar weitere Kriegspläne. Berichten zufolge wirbt sie Dschihadisten für einen Feldzug gegen das mit Russland verbündete Armenien an.   Ein Gastbeitrag von Julian T. Baranyan* Seit dem 12. Juli eskalieren die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. [...]

Unter Irrationalisten, Träumern und Realitätsleugnern

24. Juli 2020 // 16 Kommentare

  Irrationalisten, Träumer und Wissenschaftsfeinde machen sich in Medien und Universitäten breit: Der Rückfall in den intellektuellen Spätwilhelminismus. Die Kultur des beginnenden 19. Jahrhunderts stand trotz einiger Brüche im Wesentlichen noch in einer christlich-humanistischen [...]

Mehr Befugnisse für die Steuerfahndung

23. Juli 2020 // 2 Kommentare

  Der Staat geht noch härter gegen Steuersünder vor. Die Finanzbehörden sollen künftig Konten sperren oder die Übertragung von Grundeigentum blockieren können. Vor kurzem wurden die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt, die sich mit der Steuerfahndung in einem kleineren Bundesland [...]

Kriminalitätsentwicklung in Deutschland 2014-2019 – eine Analyse

8. Juli 2020 // 28 Kommentare

  Insbesondere Zuwanderer aus tribalistischen Gewaltgesellschaften (Nordafrika, Afghanistan, Irak) tragen überproportional zur Ausländerkriminalität bei. Die Debatte um die Kriminalitätsentwicklung insgesamt sowie über den Anteil von tatverdächtigen Migranten bzw. Zuwanderern wird [...]

Die Gewalt von Stuttgart könnte erst der Anfang sein

23. Juni 2020 // 22 Kommentare

  Wie ist Stuttgart zu erklären? Die “Partyszene” plündert Geschäfte und verprügelt Polizisten. Die staatliche Ordnung löst sich auf. Was droht als nächstes? Niemand sollte glauben, dass die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Stuttgart in der Nacht vom 20.06. auf den [...]

Orbán umarmt die slowakischen Rechtspopulisten

20. Juni 2020 // 16 Kommentare

  Ungarns Regierungschef Victor Orbán und der neu gewählte rechtspopulistische slowakische Ministerpräsident Igor Matovic beschwören ihre gemeinsamen Interessen. In der Slowakei ist im vergangenen Februar das Parlament neu gewählt worden. Die Leute um George Soros und Angela Merkel hatten [...]

Europäische Zwangswirtschaft

12. Juni 2020 // 25 Kommentare

  Ziel des EU-Aktionsplans gegen die Lockdownkrise ist die Ausrichtung der Kapitalflüsse hin zu „nachhaltigen Investitionen“. Die Planwirtschaft kehrt zurück. Um gleich mit dem schlimmsten Schreckgespenst anzufangen: Adolf Hitler beschloss 1934 das Gesetz zum organischen Aufbau der [...]

Sebastian Kurz soll Südtiroler „heim holen“

10. Juni 2020 // 22 Kommentare

  Die Folgen der Corona-Krise zeitigen im südlichen Teil Tirols einen markanten Stimmungsumschwung. Die Bevölkerung wehrt sich gegen Bevormundung aus Rom. Im Lande an Eisack und Etsch gärt es. Feuerschriften leuchten auf. „Jetzt reicht‘s“ verkünden brennende Fackel-Schriftzüge [...]

Steuerverschwendung in der Entwicklungshilfe

6. Juni 2020 // 1 Kommentar

  Der Bundesrechnungshof kritisiert das Finanzgebaren einer Entwicklungshilfeorganisation für Ruheständler. „Ehrenamtliche“ verdienten sich eine goldene Nase. Derzeit stellt Deutschland jährlich mehr als zehn Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zur Verfügung (politisch korrekt muss [...]

In der Krise soll die AfD schlecht aussehen

26. März 2020 // 53 Kommentare

  In ihrer Krisenberichterstattung blenden die Medien die inhaltlichen Vorschläge der AfD aus. Stattdessen bringen Berichte mit polemisierenden Überschriften. Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Das war schon immer so und gilt nicht nur dann, wenn das Volk die Kanzlerin bereits viermal [...]

Was minderjährige Flüchtlinge den Steuerzahler kosten

10. März 2020 // 31 Kommentare

  Als minderjährige Flüchtlinge gelangten sie selbstständig nach Deutschland. Hier werden sie weit über das 18. Lebensjahr hinaus für viel Geld alimentiert. Die Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 hat den deutschen Staat enorm viel Geld gekostet. Es ist jedoch nicht leicht, einen [...]

Wo Millionen Euro Rundfunkbeitrag versickern

9. Februar 2020 // 39 Kommentare

  Aus dem Rundfunkbeitrag gehen 150 Millionen Euro an die Landesmedienanstalten. Weil die das Geld kaum ausgeben können, schaffen sie sich immer neue Aufgaben, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Seit Jahren wird gefordert, die Zahl der Landesmedienanstalten zu verringern, am besten eine einzige [...]

Die Furcht vor einer neuen Pandemie wird real

21. Januar 2020 // 43 Kommentare

  Das eine lebensgefährliche Lungenkrankheit auslösende Coronavirus breitet sich über China hinaus aus. Krisensitzung bei der WHO. Wie groß ist die Gefahr? Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wächst die Sorge vor einer neuen Pandemie, also der weltweiten Ausbreitung einer [...]

Wahlsieger ist der britische Souverän

13. Dezember 2019 // 24 Kommentare

  Es ist falsch, den Wahlausgang in Großbritannien parteipolitisch zu interpretieren. Im Grunde genommen, standen politische Inhalte gar nicht zur Wahl. Zunächst einmal ist der Wahlausgang in Großbritannien ein Sieg der Demokratie. Gegen alle medialen Widerstände, gegen alle düsteren [...]

Die SPD will den moralischen Sieg

5. Dezember 2019 // 29 Kommentare

  Mit irren Forderungen will die SPD die Union zum GroKo-Bruch zwingen und so ihre Umfragewerte verdoppeln. Wann kommt einer, der diese Partei wieder erdet? Totgesagte leben länger, heißt es. Darum sind voreilige Spekulationen über das Ableben der SPD nicht ratsam. Auch wenn derzeit kaum zu [...]

Österreichs heuchlerische Südtirolpolitik

14. November 2019 // 2 Kommentare

  Helmut Golowitsch legt Österreichs oft heuchlerische Südtirolpolitik offen. Seine Dokumentation ist den Maximen von Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet. Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der [...]

Bayern will Glyphosat in Privatgärten verbieten

12. November 2019 // 3 Kommentare

  Bayern drängt auf ein schnelles Glyphosat-Verbot in Privatgärten. Die Bundesregierung hat ein Verbot im Koalitionsvertrag vereinbart – kneift aber jetzt. Glyphosat steht schon seit Jahren im Mittelpunkt von Diskussionen. Immer wieder wird auf die Gefahr, die von dem Pflanzenschutzmittel [...]

Moskaus Wunsch nach dem Mauerfall 

6. November 2019 // 23 Kommentare

  Fiel die Mauer durch die friedliche Revolution? Oder stand, wie Moskaus Außenminister Schewardnadse schrieb, die Klärung der deutschen Frage schon 1986 an?   Ein Gastbeitrag von Michael Wolski In diesen Tagen jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die [...]

Was dürfen dem Staat heimische Nahrungsmittel wert sein?

4. Oktober 2019 // 1 Kommentar

  Kein Witz: Ein ostdeutsches Ministerium hat Unternehmen für die Vermarktung regionaler Nahrungsmittel mit durchschnittlich 170 Euro unterstützt. Was soll das? Von Gotthilf Steuerzahler Bund und Länder unterstützen eine Vielzahl von Unternehmen, Vereinen und sonstigen Organisationen durch [...]

Regierung fürchtet Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg

28. September 2019 // 54 Kommentare

  Ist Deutschland ökonomisch bald zweitklassig? Regierungsbeamte sprechen von Massen-Kurzarbeit. Eine Studie warnt vor einer Pleitewelle. Schäuble schlägt Alarm. Die Bundesregierung bereitet sich inmitten riskanter Projekte wie der Energiewende und der Mobilitätswende auf einen [...]

Flüchtlingsabkommen mit Türkei vor dem Scheitern

5. September 2019 // 14 Kommentare

  Weil griechische Behörden Asylanträge nicht prüfen, können Migranten nicht in die Türkei zurückgeführt werden. Folge: Der Flüchtlingsstrom schwillt neu an. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei steht vor dem Scheitern. Denn Griechenland schickt kaum noch [...]

Koalition will Heizen und Autofahren verteuern

4. September 2019 // 26 Kommentare

  Jetzt kommen die Klimapläne der Koalition auf den Tisch: Trotz Rekord-Steuereinnahmen, sollen Sprit, Heizöl und Gas durch neue Steuern massiv teurer werden. Die regierende große Koalition will die Bundesbürger für eine „Klimawende“ mit massiv steigenden Ausgaben fürs Autofahren und [...]
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