Berlin wählt – ohne Konsequenzen

Berlin / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: wal_172619 ;https://pixabay.com/de/photos/stadt-berlin-dunst-menschen-br%c3%bccke-5104205/

Es spricht viel dafür, dass die Berlin-Wahl am Sonntag kaum etwas ändert. Entscheidend bei der Neuwahl ist weniger das Ergebnis, sondern dass sie stattfindet.

Berlin wählt an diesem Sonntag neu. Zu verdanken haben das die Wählerinnen und Wähler der Hauptstadt unter anderem der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hatte als einzige Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen die chaotische Landtagswahl im Jahr 2021 eingelegt. In der aktuellen Debatte wird dieser Umstand zwar nicht verschwiegen, aber auch nicht unbedingt hervorgehoben. Schließlich würde diese offensichtlich im Dienst der Demokratie eingereichte Verfassungsbeschwerde das Zerrbild der AfD als antidemokratische Kraft zu sehr geraderücken.

SPD und der Linken kommt die Neuwahl gänzlich ungelegen. Sie hätten die erheblichen wahlrechtlichen Verstöße am liebsten auf sich beruhen lassen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schonte gar den Hauptverantwortlichen der in den westlichen Demokratien einzigartigen Blamage, den damaligen Innensenator und heutigen Bausenator Andreas Geisel. Er musste keinerlei Verantwortung übernehmen, sondern lediglich das Ressort wechseln. Selbst die Hauptstadtpresse machte nicht allzu viel Aufhebens darum, was auch einiges darüber aussagt, wie die Berliner Hautevolee sich ihr Demokratieverständnis je nach Bedarf zurechtbiegt.

Berlin bleibt wohl rot-rot-grün

Auch wenn sie gar nicht auf die Idee gekommen wäre, eine Neuwahl zu fordern, sieht die CDU sich schon jetzt als Gewinnerin. In den letzten Umfragen liegt sie mit 24 Prozent zwei Punkte vor der SPD. Ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner plakatieren die Christdemokraten seit etwa 14 Tagen bereits als neuen Regierenden Bürgermeister. Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Und tatsächlich sind Wegners Chancen auf das Amt des Regierungschefs eher schlecht denn rosig.

Freiwillig will jedenfalls außer der FDP keine Partei mit ihm ein Bündnis eingehen. Kommt es so, wie die Umfragen es derzeit vorhersagen, dürfte Rot-Rot-Grün wohl irgendwie weitermachen. Für eine schwarz-gelbe Koalition wird es nämlich augenscheinlich nicht reichen. Und die SPD wird das Bündnis mit der Linken und den Grünen allemal einer Zusammenarbeit mit der CDU vorziehen.

Die AfD wird geschnitten

Außen vor bleibt die AfD. Mit ihr will niemand regieren, obwohl sie doch die einzige politische Kraft war, die für diese Neuwahl gekämpft hat. Sie ist auch die einzige Partei, die für die in Berlin herrschenden chaotischen Verhältnisse keinerlei politische Verantwortung trägt. Was beispielsweise in der Neuköllner Silvesternacht geschah, geht einzig und allein auf das Konto aller anderen Parteien, die die Stadt seit Jahrzehnten in wechselnder Zusammensetzung regieren.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der CDU. Sie forderte den Senat auf, die Vornamen der Täter öffentlich zu machen. Ausgerechnet die Partei, die 2015 weit über eine Million Migranten unkontrolliert ins Land ließ und kaum einen ausreisepflichtigen Ausländer abschob, tat nun so, als wolle sie mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen straffällige Ausländer vorgehen.

Die Taktik der CDU

Offiziell war es ihr Ziel, die Zahl der Beteiligten nichtdeutscher Herkunft offenzulegen. Tatsächlich aber preschte sie wohl aus wahltaktischen Erwägungen vor, um der AfD zuvorzukommen, die dann jedoch ganz sachlich eine gründliche Aufarbeitung der Vorgänge und die Ausweisung von mehrfach verurteilten ausländischen Straftätern forderte. Da die AfD aber keiner neuen Regierung angehören wird, muss vermutlich auch weiterhin kaum ein ausländischer Straftäter mit seiner Ausweisung rechnen.

Was ist also durch die Neuwahl gewonnen? Gewonnen hat die Demokratie, weil auch die Berliner, die ihre Stimme 2021 nicht abgeben konnten, da die Wahllokale keine Stimmzettel mehr vorrätig hatten, jetzt zu ihrem Recht kommen. Entscheidend bei dieser Neuwahl ist also weniger das Ergebnis, sondern dass sie stattfindet.