Sozialbeiträge knacken die 40-Prozent-Marke
Obwohl die Bürger bereits massiv unter steigenden Preisen leiden, drohen ihnen noch weitere Belastungen. Die Sozialbeiträge knacken die 40-Prozent-Marke.
Alles wird teurer. Seit Monaten schnellen die Verbraucherpreise in die Höhe. Nicht wenige Haushalte sparen bereits am Essen, weil sie sich den Alltag kaum noch leisten können. Und jetzt steigen auch noch die Abgaben auf das Einkommen. Die Beiträge zur Sozialversicherung dürften schon bald die lange gehaltene 40-Prozent-Marke überschreiten.
Treiber der Sozialausgaben ist vor allem die desolate Lage im Gesundheitswesen und in der Pflege. Mit 17 Milliarden Euro stehen die Krankenkassen in der Kreide. Jetzt sollen vor allem die Beitragszahler das vor allem während der Corona-Krise angehäufte Defizit wieder ausgleichen. Gerade erst hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Zusatzbeitrag der Kassenpatienten um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Kassen Finanzreserven in Höhe von vier Milliarden Euro abbauen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzte außerdem Einschnitte für die Pharmaindustrie durch.
Es fehlen 7,3 Milliarden Euro Sozialbeiträge
Ob all das ausreicht, ist allerdings noch lange nicht ausgemacht. Im Herbst legt ein Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung den tatsächlichen Zusatzbeitrag aufgrund der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben fest. Dabei spielt die Konjunktur eine wichtige Rolle. Führt etwa die drohende Gasknappheit zu einer wirtschaftlichen Rezession, kämen die Krankenkassen finanziell noch stärker unter Druck und bräuchten folglich noch mehr Geld.
Sollten die Kassen also mit den bisher geplanten höheren Beiträgen nicht auskommen, wonach es derzeit aussieht, dürfte der Zusatzbeitrag für die Versicherten im kommenden Jahr um weitere vier Prozentpunkte auf zwei Prozent steigen.
Höhere Beiträge drohen auch in der Pfelgeversicherung. Im Juni errechnete die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen zusätzlichen Finanzbedarf bis Ende 2024 in Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Wenn der Staat das Geld nicht aus seinen Steuereinnahmen zuschießt, müssten die Beiträge der Arbeitnehmer um 0,35 Prozentpunkte steigen.
Rauf genen auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Geplant ist ein Anstieg um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent. Versicherte und Unternehmen belastet die Anhebung mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
Regierung verliert an Rückhalt
Nicht nur bei den Beitragszahlern, auch bei den Unternehmen kommen die drohenden Mehrbelastungen gar nicht gut an. „Man kann nicht auf der einen Seite zu Inflationsgipfeln einladen und auf der anderen Seite munter die Sozialbeiträge anheben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, dem „Handelsblatt“. „Die drohenden Mehrbelastungen für Beschäftigte und Unternehmen fressen die Wirkungen der Entlastungspakete rasch wieder auf.“
In einer aktuellen INSA-Umfrage fällt die SPD auf nur noch 18 Prozent, die Grünen verlieen leicht und kommen auf 21,5 Prozent. Um einen halben Prozentpunkr rauf ging es indes für CDU/CSU (27 Prozent) und AfD (12,5 Prozent). Bleibt abzuwarten, was geschieht, wenn die Bürger die ganze Wucht der finanziellen Belastungen in der Haushaltskasse spüren.
Die Beitragserhoehungen sind gerechtfertigt. Wer sich aus eigener Entscheidung mehr oder wenig freiwillig fuer die Impfung entschieden hat hat schliesslich eine Leistung erhalten fuer die er halt nachtraeglich bezahlen muss. Allerdings sollten gerechterweise die Beitragserhoehungen auf die Nutzniesser, die Geimpften beschraenkt werden. Dass diese letztendlich keinen Nutzen, sondern eventuell einen Schaden davongetragen haben ist normales Geschaeftsrisiko. Dummheit schuetzt bekanntlich vor Strafe nicht.
Naja. Es gibt auch die die nicht aus freien Stuecken in den Genuss der Impfung gekommen sind, z.B. viele Insassen von Altersheimen, die die eine notwendige aerztliche Leistung benoetigten, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen waren…
Wie dem auch sei, dieses Gesundheitswesen das ein kaum mehr verdecktes Umverteilungssystem darstellt ist eh am Ende.
Da ist es ja gut, daß die Zugereisten mit 57 Jahren in Deutschland in Rente gehen.
Da ist es ja gut, daß Eltern von Flüchtlingen, die in Heimat leben durch unser Sozialsystem versorgt werden! Diese Aufstellung ließe sich noch Fortsetzen!