Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Kein Mittel gegen wuchernden Schilderwald an deutschen Straßen

21. Juli 2022 // 2 Kommentare

Schilderwald / Quelle: Pixabay, izenzfreie Bilder, open library: Bru-nO; https://pixabay.com/de/photos/baustelle-verkehr-stra%c3%9fe-autobahn-4364451/

Seit 13 Jahren will die Politik den Schilderwald an deutschen Straßen lichten. Stattdessen kommen mit fragwürdigen Begründungen immer neue Schilder hinzu. Obwohl die Politik die Zahl der Verkehrszeichen seit Jahren reduzieren will, nimmt deren Anzahl weiter zu. Mit der Änderung der [...]

Wie sich die Politik mit Millionen Steuergeldern in die Produktion von Corona-Schutzmasken stürzte

15. Juli 2022 // 0 Kommentare

Korruption, Corona, Schutzmasken / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library:WiR_Pixs;https://pixabay.com/de/photos/maske-geld-kasse-mundschutz-euro-6135901/

Obwohl die strategische Reserve bei Corona-Schutzmasken gefüllt war und nichts auf Lieferengpässe hindeutete, stürzte sich ein Land in ein Förderabenteuer. Im Zuge der Corona Krise haben staatliche Stellen eine Menge Fehler gemacht. Einige dieser Fehler werden jedoch jetzt erst bekannt, wie [...]

Kassenpatienten zahlen mehr als die üblichen Zuzahlungen

25. Juni 2022 // 3 Kommentare

Arztpraxis / Kassenpatienten / Zuzahlungen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: geralt;https://pixabay.com/de/photos/arzt-arztpraxis-praxis-wartezimmer-73117/

Kassenpatienten müssen neben den gesetzlichen Zuzahlungen oft zusätzliche Mehrkosten zahlen, damit sie qualitativ akzeptable medizinische Hilfsmittel erhalten. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen Hilfsmittel, die notwendig sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer [...]

Russland verdient Milliarden am Ukraine-Krieg

11. Juni 2022 // 7 Kommentare

Ukraine-Krieg / Russland / Wladimir Putin / Weltrechtsprinzip /Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: DimitroSevastopol; https://pixabay.com/de/photos/putin-der-pr%c3%a4sident-russland-5277284/

Mit dem Ukraine-Krieg sind die Weltmarktpreise für Öl, Gas und Getreide explodiert. So wird Russlands Militärmaschinerie von einer wahren Geldflut angetrieben. In Deutschland ist es kaum möglich, sachlich über den Krieg in der Ukraine zu reden. Von Beginn an gaben die Grünen und die Medien [...]

So wird die Gefahr durch Korruption in Deutschland unterschätzt

15. April 2022 // 0 Kommentare

Gerade wenn es um Aufträge, Fördermittel, Genehmigungen, Gebote oder Verbote geht, ist die Gefahr von Korruption im öffentlichen Dienst allgegenwärtig. In einem westdeutschen Bundesland wurden die Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung vielfach nicht beachtet, wie eine Überprüfung ergab. [...]

Marode Brücken kosten den Steuerzahler viele Milliarden

24. März 2022 // 1 Kommentar

Bruecke / Straße / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: lucdecleir;https://pixabay.com/de/photos/br%c3%bccke-d%c3%a4nemark-schweden-%c3%b6resund-2472983/

Nicht die Autobahnbrücken sind marode, auch die kommunalen Brücken befinden sich in einem beängstigenden Zustand und erfordern massive Erhaltungsinvestitionen. Deutschlandweit sind Straßen und Brücken in einem schlechten Zustand. Obwohl das seit langem bekannt ist, entwickeln die [...]

Immer mehr ausländische Arbeitsuchende werden zu Obdachlosen

18. März 2022 // 0 Kommentare

Obdachloser / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: vinsky2002; https://pixabay.com/de/illustrations/teilen-das-schmerz-%e5%90%8c%e7%94%98%e5%85%b1%e8%8b%a6-prag-4998343/

Im Winter 2020/2021 betrug der Anteil der Ausländer unter den Obdachlosen etwa in Hamburg 80 Prozent. Die meisten von ihnen sind Arbeitsuchende aus Osteuropa. In der Hansestadt Hamburg hat die Zahl der ausländischen Obdachlosen rasant zugenommen. Nun streiten Juristen und die Sozialbehörde, ob [...]

Benzinpreise: Ölkonzerne nutzen den Krieg aus und zocken Autofahrer ab

16. März 2022 // 3 Kommentare

Inflation / Ölpreis / Benzinpreis / Benzin und Diesel / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Andreas 160578: https://pixabay.com/de/photos/tanken-tankstelle-zapfs%C3%A4ule-benzin-2157211/

Die Wahrheit über den Benzinpreisschock an den Tankstellen: Wie Ölkonzerne im Schulterschluss mit der Politik die Autofahrer täuschen und übervorteilen. Zweifellos hat der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine neben dramatischen humanitären und politischen Folgen auch zu [...]

Bürger zahlen für teure Politiker-Versorgungsposten in Stiftungen

23. Februar 2022 // 0 Kommentare

Geld / Schulden /Steuereinnahmen / Stiftungen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Capri23auto: https://pixabay.com/de/photos/geld-euro-finanzen-w%C3%A4hrung-3864576/

Wer in der Politik nicht mehr weiterkommt, erhält oftmals einen hoch dotierten Posten in den politischen Stiftungen. Das war so eigentlich nicht geplant. Das Bundesinnenministerium hat zugelassen, dass die parteinahen politischen Stiftungen ihr Führungspersonal unter Verstoß gegen [...]

Putins Kalkül an der ukrainischen Grenze

18. Februar 2022 // 7 Kommentare

US-Präsident Joe Biden spricht von Krieg. Russlands Präsident Wladimir Putin dementiert. Aber was macht das russische Militär an der ukrainischen Grenze? Seit Wochen berichten die Medien über die drohende Gefahr eines neuen Krieges in Europa. Anlass ist die massive Konzentration russischer [...]

Viele Millionen Euro für ungenutzte Arbeitsmarktmaßnahmen

16. Februar 2022 // 1 Kommentar

Arbeitsmarktmaßnahmen der Agentur für Arbeit / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: andreas160578; https://pixabay.com/de/photos/arbeitsamt-arge-jobcenter-n%c3%bcrnberg-2157225/

Die Arbeitsverwaltung hat bis zu 357 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen ausgegeben, die niemals genutzt wurden. Aufgedeckt hat’s der Bundesrechnungshof. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter haben Millionenbeträge für unbesetzte Teilnehmerplätze in Arbeitsmarktmaßnahmen bezahlt. [...]

Fast eine Milliarde Euro Kindergeld zu viel bezahlt

10. Februar 2022 // 2 Kommentare

Sozialbeiträge / Kindergeld / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Pexels; https://pixabay.com/de/photos/familie-h%c3%a4nde-halten-eltern-kind-1866868/

Bei den Familienkassen sind Rückforderungen von Kindergeld in Höhe von 921 Millionen Euro aufgelaufen. Jetzt will das Bundesfinanzministerium gegensteuern. Behörden geraten schon mal mit ihrer Arbeit in Rückstand, vor allem jene, die Massenverfahren abzuwickeln haben. Es ist dann Aufgabe der [...]

Das Desinteresse des Bundesfinanzministeriums an den „Panama Papers“

20. Januar 2022 // 0 Kommentare

https://pixabay.com/de/photos/panama-stadt-die-moderne-stadt-2163483/

Die „Panama Papers“ sorgten 2016 für Schlagzeilen. Das demonstrative Desinteresse des Bundesfinanzministeriums an den Steuerunterlagen jedoch nicht. Warum nur? Vor einigen Jahren schlugen die sogenannten „Panama Papers“ hohe Wellen in den deutschen und internationalen Medien. Bei diesen [...]

Südtirol als Modell für die Ost-Ukraine ?

17. Januar 2022 // 1 Kommentar

Russland / Soldaten / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: takazart; https://pixabay.com/de/photos/parade-tag-des-sieges-samara-182507/

Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet hat ein Moskauer Diplomat am Heiligen Stuhl eine Südtirol-Lösung ins Gespräch gebracht. In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet in der Ost-Ukraine hat ein Moskauer [...]

Offener Brief zu Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19

14. Januar 2022 // 6 Kommentare

Immunologie / Covid-19 / Corona-Impfung / Impfstoff / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: kfuhlert, https://pixabay.com/de/photos/impfung-arzt-spritze-medizin-1215279/

Unser Autor konfrontiert die Deutsche Gesellschaft für Immunologie e. V. in einem offenen Brief mit zentralen Fragen zu Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19. Lesen Sie hier das am 8. Januar an die Deutsche Gesellschaft für Immunologie e.V. verfasste Schreiben unseres Autors. [...]

Über die gesellschaftlichen Folgen einer Impfpflicht

7. Januar 2022 // 12 Kommentare

Uebersterblichkeit / Imfen / Geimpfte / Impfwillige / Corona / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: KitzD66https://pixabay.com/de/photos/impfen-medizin-impfung-impfstoff-5884514/

Die von der Ampel-Bundesregierung geplante Impfpflicht gegen das Corona-Virus ist nicht nur epidemiologisch, sondern auch gesellschaftspolitisch fragwürdig. Kommentar Was richtig schützt gegen Omikron, ist die Dreifachimpfung“, tönt der „Spiegel“ im Chor mit dem Rest unserer unabhängigen [...]

Warum De-Mail zum Flop wurde

28. Dezember 2021 // 0 Kommentare

De-Mail / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder und Grafiken, open library: Tumisu; https://pixabay.com/de/illustrations/e-mail-marketing-online-marketing-2362038/

De-Mail sollte die Verwaltung revolutionieren. Bürger sollten damit etwa Kindergeld beantragen können. Heute ist das 6,5-Millionen-Euro-Projekt faktisch tot. Der Bund ist mit seinem Vorhaben gescheitert, De-Mail als elektronisches Pendant zur Briefpost in der Bundesverwaltung zu etablieren. Das [...]

Realitätsverweigerung und Panikmache in der Corona-Krise

13. Dezember 2021 // 17 Kommentare

Politik und Medien beschwören täglich neue Horrorszenarien in der Corona-Krise herauf. Real droht dem Land das Abgleiten in eine Pandemie-Notstandsgesellschaft. Glaubt man dem propagandistischen Trommelfeuer von Politik und Medien, dann steht Deutschland nun schon seit fast zwei Jahren vor einer [...]

Der unbeugsame Tiroler Freiheitskämpfer

5. Dezember 2021 // 0 Kommentare

Protest in Suedtirol gegen italienische Bevormundung © Reynke de Vos

Nachruf auf Sepp Mitterhofer, der einst zusammen mit anderen in konspirativen Kleingruppen gegen die von Italien betriebene Entnationalisierung Tirols kämpfte. Man nennt sie, die der Volksmund „Bumser“ hieß, gemeinhin Aktivisten des BAS (Befreiungsauschuss Südtirol), mitunter [...]

Rätselhafte Datenlage bei Nebenwirkungen von Impfstoffen

25. November 2021 // 13 Kommentare

Bei den Verdachtsfällen für Nebenwirkungen von Impfstoffen gegen Corona gibt es signifikante Unterschiede zwischen US-Datenbanken und denen der EU. Warum? Ein Vergleich der in der EMA-Datenbank gespeicherten Verdachtsfälle für Impfnebenwirkungen mit Daten aus den Vereinigten Staaten ergibt [...]

Die Lust der Politiker an neuen Schulden

31. Oktober 2021 // 2 Kommentare

Seit der Corona-Pandemie halten Politiker nicht mehr viel von einer sparsamen Haushaltsführung. Sie wollen ihre Politik wieder mit Schulden finanzieren. Ausgelöst durch die Corona-Pandemie haben Bund und Länder ihre Verschuldung massiv ausgeweitet. Nicht alles, was derzeit aus Schulden [...]

Deutsche Verbraucher werden mit steigenden Energiepreisen allein gelassen

6. Oktober 2021 // 12 Kommentare

Energiepreise / Heizung / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: ri, https://pixabay.com/de/photos/heizk%c3%b6rper-heizung-flachheizk%c3%b6rper-250558/

In Frankreich, Spanien und Italien erhalten die Bürger staatliche Hilfen gegen die explodierenden Energiepreise. Deutsche Haushalte werden allein gelassen. Der kommende Winter wird für die deutschen Haushalte richtig teuer. Die Heiz- und Stromkosten explodieren derzeit. Wegen der restriktiven [...]

Studiengebühren für Studenten aus dem Ausland?

24. August 2021 // 2 Kommentare

Studiengebuehren / Studenten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: nikolayhg ;https://pixabay.com/de/photos/universit%c3%a4t-vortrag-campus-bildung-105709/

Baden-Württemberg hat im Jahr 2017 Studiengebühren für ausländische Studenten eingeführt. Andere Länder verzichten aus Furcht vor Rassismusvorwürfen darauf. Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg seit einigen Jahren Studiengebühren von Studenten, die nicht die [...]

So verhindern die Grünen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

21. August 2021 // 2 Kommentare

Abschiebungen / Die Gruenen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: geralt;https://pixabay.com/de/photos/zaun-m%c3%a4nner-fl%c3%bcchtling-integration-3585348/

In elf Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Sie nutzen diese Macht zur Verhinderung einer restriktiveren Abschiebepolitik im Bundesrat. Masseneinwanderung – Asylbetrug – Kriminalität“ ist auf einem der Plakate zu lesen, die derzeit in zahlreichen Städten zu sehen [...]

Die Inflation spaltet die Gesellschaft

12. August 2021 // 0 Kommentare

Inflation / Kasse Supermarkt / Rechnung / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: stevepb: https://pixabay.com/de/photos/einkaufen-ausgaben-bis-schlupf-kauf-879498/

Die Geldpolitik lässt der Inflation freien Lauf und spaltet die Gesellschaft in Arm und Reich. Und die verantwortlichen Politiker jammern über soziale Kälte. Schon vor Jahren haben die Crashpropheten gerätselt, wie die Eliten die stark gestiegene Geldmange wieder in den Griff bekommen wollen. [...]

« 1 2 3 4 … 42 »

Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!