Das Wichtigste Aus Der Politik.

Migranten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open librarty: geralt; https://pixabay.com/de/photos/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/

EU-Asylreform gegen AfD und Le Pen

11. April 2024 Thomas Castorp 5

Vor der Europawahl beschließt die EU eine Asylreform. Sie soll nicht nur die Migration bremsen, sondern auch den weiteren Aufstieg von AfD und Marine Le Pen. Die Europäische Union hat eine weitreichende Asylreform verabschiedet, die […]

Explosion in Gaza: Wie wird Deutschlands Rolle international betrachtet? / Israel / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Fotos, open library: Mohammed Ibrahim; https://unsplash.com/de/fotos/rauch-steigt-aus-einer-fabrik-in-einer-stadt-jrcvHflmKvg

Schadet sich Deutschland mit seiner Israelpolitik?

31. Januar 2024 Oeconomicus 5

Im Ausland gibt es viel an der deutschen Israel-Politik. Warum ausgerechnet eine linke Regierung Deutschland aus internationaler Sicht in die rechte Ecke rückt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat entschieden, dass Israel alles tun muss, um […]

Pressebuehne der AfD-Bundestagsfraktion / © GEOLITICO

Der Erfolg der AfD beflügelt die Verbotsdebatte

3. Januar 2024 Oeconomicus 7

In Sachsen liegt die AfD aktuell mit 37 Prozent klar vor allen anderen Parteien. In ihrer Ratlosigkeit drängt etwa SPD-Chefin Esken auf ein Parteiverbot. Der AfD-Trend zeigt weiter nach oben – vor allem in den ostdeutschen […]

Globaler Sueden / Brasilen / Wirtschaft / Brics / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: NGSOFT; https://pixabay.com/de/photos/kaffee-sack-braun-brasil-2732109/

Der globale Süden steht auf

8. Dezember 2023 Oeconomicus 7

Neue mächtige Zentren der globalen wirtschaftlichen Entwicklung im Süden entstehen und verstärken sich. Organisationen wie BRICS treten dem Westen entgegen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder im Globalen Süden fordern ein Ende des israelischen […]

Olaf Scholz (SPD) / Ukraine-Politik / Kanzleramt / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: fsHH / https://pixabay.com/de/photos/mann-politiker-olaf-scholz-hamburg-2990405/

Ein vergesslicher Scholz und ein in Qatar belächelter Steinmeier

1. Dezember 2023 Oeconomicus 6

Deutschland verliert weltweit immer mehr an Reputation. Außerhalb der sogenannten Wertegemeinschaft wird Scholz und Steinmeier kaum noch Gehör geschenkt. Wie weiland Frau Baerbock wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Ankunft in Qatar gleichermaßen nicht unmittelbar […]

Den Haag / Internationaler Strafgerichtshof / Weltrechtsprinzip / Voelkermord / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Interculture01; https://pixabay.com/de/photos/niederlande-holland-den-haag-3923513/

Hunderte Rechtsanwälte rufen Strafgerichtshof in Den Haag „wegen Völkermord“ in Gaza an

17. November 2023 Oeconomicus 3

Rechtsanwälte und NGO’s fordern eine Untersuchung der Gewalt in Gaza durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Anwälte sprechen von Völkermord. Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt nun auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und CDU-Fraktionschefin Ines Claus verkuenden das Ende der Koalition mit den Gruenen. / Foto: GEOLITICO

Enttäuschte Hessen-CDU zieht die SPD den Grünen vor

10. November 2023 Oeconomicus 3

Schwarz-Grün in Hessen ist Geschichte. Die CDU bricht mit der Ökopartei und will mit der SPD regieren. Das Signal weist weit über Hessen hinaus. Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. […]

Demonstration für die Ukraine in Bruessel / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bilder, open library: Zum Profil von Anastasiia Krutota Anastasiia Krutota; https://unsplash.com/de/fotos/eine-gruppe-von-menschen-in-kleidung-ausserhalb-eines-gebaudes-VsrJmIMM00I

Ziehen Ukrainer das Bürgergeld einer geregelten Arbeit vor?

7. November 2023 Oeconomicus 11

Nur 19 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, die seit Februar 2022 nach Deutschland gekommen sind, haben eine Arbeit angenommen. Der Rest bezieht Bürgergeld. Die in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge würden trotz der Bemühungen Berlins, sie in […]

Kuenstliche Intelligenz / Quelle: Pixabay; geralt: https://pixabay.com/de/illustrations/k%C3%BCnstliche-intelligenz-gehirn-denken-3382507/

Potenziale und Risiken Künstlicher Intelligenz für den Arbeitsmarkt

2. Juni 2023 Thomas Castorp 4

Künstliche Intelligenz birgt großen Chancen aber ebenso große Risiken. Für eine gerechte Gesellschaft ist es wichtig, die Risiken zu erkennen und anzugehen. In der heutigen Zeit wird die Rolle Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt […]

Energieverbrauch / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder , open library: TanteTati; https://pixabay.com/de/photos/dach-qualm-rauch-winter-1148789/

Grüne Landesregierung versagt bei energieeffizienter Nutzung von Gebäuden

30. März 2023 Thomas Castorp 1

Die Grünen wollen Energieverbrauch der Bürger drastisch reduzieren. Doch ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg schafft das in Landesgebäuden nicht. Ausgerechnet im grün regierten Baden-Württemberg geht es nicht so richtig voran mit der Reduzierung von CO2-Emissionen […]

Berlin / Wahlkampf / Deutschland / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: wal_172619 ;https://pixabay.com/de/photos/stadt-berlin-dunst-menschen-br%c3%bccke-5104205/

Berlin wählt – ohne Konsequenzen

10. Februar 2023 Günther Lachmann 1

Es spricht viel dafür, dass die Berlin-Wahl am Sonntag kaum etwas ändert. Entscheidend bei der Neuwahl ist weniger das Ergebnis, sondern dass sie stattfindet. Berlin wählt an diesem Sonntag neu. Zu verdanken haben das die […]

Gericht / Richter / Oberstaatsanwalt / kriminell / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder und Grafiken, open library: mohamed_hassan; https://pixabay.com/de/illustrations/richter-gericht-hammer-verwaltung-5313542/

Wenn Oberstaatsanwälte kriminell werden

8. Februar 2023 Thomas Castorp 1

Staatsanwälte sollen Verbrecher zur Strecke bringen. Was aber geschieht, wenn ein Oberstaatsanwalt wie Alexander B. im Job selbst kriminell wird? Im Sommer 2020 wurde der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. […]

Wohlfahrtsverbände/ Pflege / Altenpflege / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: sabinevanerb;https://pixabay.com/de/photos/h%C3%A4nde-alte-alter-%C3%A4ltere-menschen-2906458/

Wohlfahrtsverbände schummeln bei den Personalkosten

30. November 2022 Thomas Castorp 1

AWO & Co.: Wohlfahrtsverbände erhalten Fördermittel vom Staat und rechnen über 600.000 Euro Personalkosten ab, obwohl sie ihnen nicht entstanden sind. In Mecklenburg-Vorpommern haben Wohlfahrtsverbände in vielen Förderprojekten Personalausgaben in Höhe von über 600.000 Euro […]

Gefaengnis / Justiz / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: ErikaWittlieb; https://pixabay.com/de/photos/stacheldraht-kettenglied-zaun-960248/

Deutsche Gefängnisse überfüllt und marode

14. Oktober 2022 Thomas Castorp 1

Seit Jahren ist der hohe Sanierungsbedarf in den überfüllten deutschen Gefängnissen bekannt. Doch die Politik schiebt das Problem immer weiter vor sich her. Deutschlands Gefängnisse sind seit Jahren restlos überfüllt. Obwohl die Probleme lange bekannt […]

Lehrer / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder und Grafiken, open library: Edurs34; https://pixabay.com/de/illustrations/master-lehrer-beruf-bildung-kost%c3%bcm-5322852/

Lehrer sollen ein Jahr länger arbeiten

7. Oktober 2022 Thomas Castorp 1

Thüringen plant eine Anhebung der Altersgrenze für Lehrer von 62 auf 63 Jahre. Damit will die Landesregierung dem massiven Lehrermangel entgegenwirken. An deutschen Schulen bleiben viele Lehrerstellen unbesetzt. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, hat der thüringische […]

Karin Lachmann / Berlin Marathon 2022 © GEOLITICO

Weltrekord und Partystimmung beim Berlin Marathon 2022

26. September 2022 Karin Lachmann Kommentare deaktiviert

Über 40.000 Läuferinnen und Läufer aus aller Welt gingen beim Berlin Marathon 2022 an den Start. Der Ausnahmeläufer Eliud Kipchoge lief neuen Weltrekord. Für die einen war es ein Marathon, für die anderen einen Riesenparty. […]

Handwerkerschaft will Deutschland nicht für die Ukraine opfern

19. August 2022 Günther Lachmann 1

Die Kreishandwerkerschaft im Halle-Saale-Kreis schreibt einen alarmierenden offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz. Sie fordern eine Wende der Ukraine-Politik. Bereits jetzt hat der Krieg in der Ukraine schwere Folgen für die deutsche Bevölkerung. Alte Menschen […]

E-Scooter / Elektromobilitaet / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bilder, open library: Ernest Ojeh; https://unsplash.com/photos/Jmz7CfSRQzI

Kretschmanns fragwürdige Förderung der Elektromobilität in Baden-Württemberg

17. August 2022 Thomas Castorp 1

Die Landesregierung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gibt 131 Millionen Euro Förderung für Elektromobilität ohne ernsthafte Wirtschaftlichkeitsprüfung frei. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt, ohne den tatsächlichen Bedarf zu […]

Sozialbeiträge / Kindergeld / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Pexels; https://pixabay.com/de/photos/familie-h%c3%a4nde-halten-eltern-kind-1866868/

Sozialbeiträge knacken die 40-Prozent-Marke

11. August 2022 Günther Lachmann 3

Obwohl die Bürger bereits massiv unter steigenden Preisen leiden, drohen ihnen noch weitere Belastungen. Die Sozialbeiträge knacken die 40-Prozent-Marke. Alles wird teurer. Seit Monaten schnellen die Verbraucherpreise in die Höhe. Nicht wenige Haushalte sparen bereits […]

Schilderwald / Quelle: Pixabay, izenzfreie Bilder, open library: Bru-nO; https://pixabay.com/de/photos/baustelle-verkehr-stra%c3%9fe-autobahn-4364451/

Kein Mittel gegen wuchernden Schilderwald an deutschen Straßen

21. Juli 2022 Thomas Castorp 2

Seit 13 Jahren will die Politik den Schilderwald an deutschen Straßen lichten. Stattdessen kommen mit fragwürdigen Begründungen immer neue Schilder hinzu. Obwohl die Politik die Zahl der Verkehrszeichen seit Jahren reduzieren will, nimmt deren Anzahl […]

Korruption, Corona, Schutzmasken / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library:WiR_Pixs;https://pixabay.com/de/photos/maske-geld-kasse-mundschutz-euro-6135901/

Wie sich die Politik mit Millionen Steuergeldern in die Produktion von Corona-Schutzmasken stürzte

15. Juli 2022 Thomas Castorp Kommentare deaktiviert

Obwohl die strategische Reserve bei Corona-Schutzmasken gefüllt war und nichts auf Lieferengpässe hindeutete, stürzte sich ein Land in ein Förderabenteuer. Im Zuge der Corona Krise haben staatliche Stellen eine Menge Fehler gemacht. Einige dieser Fehler […]

Arztpraxis / Kassenpatienten / Zuzahlungen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: geralt;https://pixabay.com/de/photos/arzt-arztpraxis-praxis-wartezimmer-73117/

Kassenpatienten zahlen mehr als die üblichen Zuzahlungen

25. Juni 2022 Thomas Castorp 3

Kassenpatienten müssen neben den gesetzlichen Zuzahlungen oft zusätzliche Mehrkosten zahlen, damit sie qualitativ akzeptable medizinische Hilfsmittel erhalten. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen Hilfsmittel, die notwendig sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung […]

Ukraine-Krieg / Russland / Wladimir Putin / Weltrechtsprinzip /Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: DimitroSevastopol; https://pixabay.com/de/photos/putin-der-pr%c3%a4sident-russland-5277284/

Russland verdient Milliarden am Ukraine-Krieg

11. Juni 2022 Günther Lachmann 7

Mit dem Ukraine-Krieg sind die Weltmarktpreise für Öl, Gas und Getreide explodiert. So wird Russlands Militärmaschinerie von einer wahren Geldflut angetrieben. In Deutschland ist es kaum möglich, sachlich über den Krieg in der Ukraine zu […]

So wird die Gefahr durch Korruption in Deutschland unterschätzt

15. April 2022 Thomas Castorp Kommentare deaktiviert

Gerade wenn es um Aufträge, Fördermittel, Genehmigungen, Gebote oder Verbote geht, ist die Gefahr von Korruption im öffentlichen Dienst allgegenwärtig. In einem westdeutschen Bundesland wurden die Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung vielfach nicht beachtet, wie eine Überprüfung […]

Bruecke / Straße / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: lucdecleir;https://pixabay.com/de/photos/br%c3%bccke-d%c3%a4nemark-schweden-%c3%b6resund-2472983/

Marode Brücken kosten den Steuerzahler viele Milliarden

24. März 2022 Thomas Castorp 1

Nicht die Autobahnbrücken sind marode, auch die kommunalen Brücken befinden sich in einem beängstigenden Zustand und erfordern massive Erhaltungsinvestitionen. Deutschlandweit sind Straßen und Brücken in einem schlechten Zustand. Obwohl das seit langem bekannt ist, entwickeln […]