Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Benzinpreise: Ölkonzerne nutzen den Krieg aus und zocken Autofahrer ab

16. März 2022 // 3 Kommentare

Inflation / Ölpreis / Benzinpreis / Benzin und Diesel / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Andreas 160578: https://pixabay.com/de/photos/tanken-tankstelle-zapfs%C3%A4ule-benzin-2157211/

Die Wahrheit über den Benzinpreisschock an den Tankstellen: Wie Ölkonzerne im Schulterschluss mit der Politik die Autofahrer täuschen und übervorteilen. Zweifellos hat der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine neben dramatischen humanitären und politischen Folgen auch zu [...]

Bürger zahlen für teure Politiker-Versorgungsposten in Stiftungen

23. Februar 2022 // 0 Kommentare

Geld / Schulden /Steuereinnahmen / Stiftungen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Capri23auto: https://pixabay.com/de/photos/geld-euro-finanzen-w%C3%A4hrung-3864576/

Wer in der Politik nicht mehr weiterkommt, erhält oftmals einen hoch dotierten Posten in den politischen Stiftungen. Das war so eigentlich nicht geplant. Das Bundesinnenministerium hat zugelassen, dass die parteinahen politischen Stiftungen ihr Führungspersonal unter Verstoß gegen [...]

Putins Kalkül an der ukrainischen Grenze

18. Februar 2022 // 7 Kommentare

Ukraine-Krieg / Russland / Wladimir Putin / Weltrechtsprinzip /Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: DimitroSevastopol; https://pixabay.com/de/photos/putin-der-pr%c3%a4sident-russland-5277284/

US-Präsident Joe Biden spricht von Krieg. Russlands Präsident Wladimir Putin dementiert. Aber was macht das russische Militär an der ukrainischen Grenze? Seit Wochen berichten die Medien über die drohende Gefahr eines neuen Krieges in Europa. Anlass ist die massive Konzentration russischer [...]

Viele Millionen Euro für ungenutzte Arbeitsmarktmaßnahmen

16. Februar 2022 // 1 Kommentar

Arbeitsmarktmaßnahmen der Agentur für Arbeit / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: andreas160578; https://pixabay.com/de/photos/arbeitsamt-arge-jobcenter-n%c3%bcrnberg-2157225/

Die Arbeitsverwaltung hat bis zu 357 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen ausgegeben, die niemals genutzt wurden. Aufgedeckt hat’s der Bundesrechnungshof. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter haben Millionenbeträge für unbesetzte Teilnehmerplätze in Arbeitsmarktmaßnahmen bezahlt. [...]

Fast eine Milliarde Euro Kindergeld zu viel bezahlt

10. Februar 2022 // 2 Kommentare

Sozialbeiträge / Kindergeld / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Pexels; https://pixabay.com/de/photos/familie-h%c3%a4nde-halten-eltern-kind-1866868/

Bei den Familienkassen sind Rückforderungen von Kindergeld in Höhe von 921 Millionen Euro aufgelaufen. Jetzt will das Bundesfinanzministerium gegensteuern. Behörden geraten schon mal mit ihrer Arbeit in Rückstand, vor allem jene, die Massenverfahren abzuwickeln haben. Es ist dann Aufgabe der [...]

Das Desinteresse des Bundesfinanzministeriums an den „Panama Papers“

20. Januar 2022 // 0 Kommentare

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Die „Panama Papers“ sorgten 2016 für Schlagzeilen. Das demonstrative Desinteresse des Bundesfinanzministeriums an den Steuerunterlagen jedoch nicht. Warum nur? Vor einigen Jahren schlugen die sogenannten „Panama Papers“ hohe Wellen in den deutschen und internationalen Medien. Bei diesen [...]

Südtirol als Modell für die Ost-Ukraine ?

17. Januar 2022 // 1 Kommentar

Russland / Soldaten / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: takazart; https://pixabay.com/de/photos/parade-tag-des-sieges-samara-182507/

Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet hat ein Moskauer Diplomat am Heiligen Stuhl eine Südtirol-Lösung ins Gespräch gebracht. In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet in der Ost-Ukraine hat ein Moskauer [...]

Offener Brief zu Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19

14. Januar 2022 // 6 Kommentare

Immunologie / Covid-19 / Corona-Impfung / Impfstoff / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: kfuhlert, https://pixabay.com/de/photos/impfung-arzt-spritze-medizin-1215279/

Unser Autor konfrontiert die Deutsche Gesellschaft für Immunologie e. V. in einem offenen Brief mit zentralen Fragen zu Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19. Lesen Sie hier das am 8. Januar an die Deutsche Gesellschaft für Immunologie e.V. verfasste Schreiben unseres Autors. [...]

Über die gesellschaftlichen Folgen einer Impfpflicht

7. Januar 2022 // 12 Kommentare

Uebersterblichkeit / Imfen / Geimpfte / Impfwillige / Corona / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: KitzD66https://pixabay.com/de/photos/impfen-medizin-impfung-impfstoff-5884514/

Die von der Ampel-Bundesregierung geplante Impfpflicht gegen das Corona-Virus ist nicht nur epidemiologisch, sondern auch gesellschaftspolitisch fragwürdig. Kommentar Was richtig schützt gegen Omikron, ist die Dreifachimpfung“, tönt der „Spiegel“ im Chor mit dem Rest unserer unabhängigen [...]

Warum De-Mail zum Flop wurde

28. Dezember 2021 // 0 Kommentare

De-Mail / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder und Grafiken, open library: Tumisu; https://pixabay.com/de/illustrations/e-mail-marketing-online-marketing-2362038/

De-Mail sollte die Verwaltung revolutionieren. Bürger sollten damit etwa Kindergeld beantragen können. Heute ist das 6,5-Millionen-Euro-Projekt faktisch tot. Der Bund ist mit seinem Vorhaben gescheitert, De-Mail als elektronisches Pendant zur Briefpost in der Bundesverwaltung zu etablieren. Das [...]

Realitätsverweigerung und Panikmache in der Corona-Krise

13. Dezember 2021 // 17 Kommentare

Politik und Medien beschwören täglich neue Horrorszenarien in der Corona-Krise herauf. Real droht dem Land das Abgleiten in eine Pandemie-Notstandsgesellschaft. Glaubt man dem propagandistischen Trommelfeuer von Politik und Medien, dann steht Deutschland nun schon seit fast zwei Jahren vor einer [...]

Der unbeugsame Tiroler Freiheitskämpfer

5. Dezember 2021 // 0 Kommentare

Protest in Suedtirol gegen italienische Bevormundung © Reynke de Vos

Nachruf auf Sepp Mitterhofer, der einst zusammen mit anderen in konspirativen Kleingruppen gegen die von Italien betriebene Entnationalisierung Tirols kämpfte. Man nennt sie, die der Volksmund „Bumser“ hieß, gemeinhin Aktivisten des BAS (Befreiungsauschuss Südtirol), mitunter [...]

Rätselhafte Datenlage bei Nebenwirkungen von Impfstoffen

25. November 2021 // 13 Kommentare

Bei den Verdachtsfällen für Nebenwirkungen von Impfstoffen gegen Corona gibt es signifikante Unterschiede zwischen US-Datenbanken und denen der EU. Warum? Ein Vergleich der in der EMA-Datenbank gespeicherten Verdachtsfälle für Impfnebenwirkungen mit Daten aus den Vereinigten Staaten ergibt [...]

Die Lust der Politiker an neuen Schulden

31. Oktober 2021 // 2 Kommentare

Seit der Corona-Pandemie halten Politiker nicht mehr viel von einer sparsamen Haushaltsführung. Sie wollen ihre Politik wieder mit Schulden finanzieren. Ausgelöst durch die Corona-Pandemie haben Bund und Länder ihre Verschuldung massiv ausgeweitet. Nicht alles, was derzeit aus Schulden [...]

Deutsche Verbraucher werden mit steigenden Energiepreisen allein gelassen

6. Oktober 2021 // 12 Kommentare

Energiepreise / Heizung / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: ri, https://pixabay.com/de/photos/heizk%c3%b6rper-heizung-flachheizk%c3%b6rper-250558/

In Frankreich, Spanien und Italien erhalten die Bürger staatliche Hilfen gegen die explodierenden Energiepreise. Deutsche Haushalte werden allein gelassen. Der kommende Winter wird für die deutschen Haushalte richtig teuer. Die Heiz- und Stromkosten explodieren derzeit. Wegen der restriktiven [...]

Studiengebühren für Studenten aus dem Ausland?

24. August 2021 // 2 Kommentare

Studiengebuehren / Studenten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: nikolayhg ;https://pixabay.com/de/photos/universit%c3%a4t-vortrag-campus-bildung-105709/

Baden-Württemberg hat im Jahr 2017 Studiengebühren für ausländische Studenten eingeführt. Andere Länder verzichten aus Furcht vor Rassismusvorwürfen darauf. Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg seit einigen Jahren Studiengebühren von Studenten, die nicht die [...]

So verhindern die Grünen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

21. August 2021 // 2 Kommentare

Abschiebungen / Die Gruenen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: geralt;https://pixabay.com/de/photos/zaun-m%c3%a4nner-fl%c3%bcchtling-integration-3585348/

In elf Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Sie nutzen diese Macht zur Verhinderung einer restriktiveren Abschiebepolitik im Bundesrat. Masseneinwanderung – Asylbetrug – Kriminalität“ ist auf einem der Plakate zu lesen, die derzeit in zahlreichen Städten zu sehen [...]

Die Inflation spaltet die Gesellschaft

12. August 2021 // 0 Kommentare

Inflation / Kasse Supermarkt / Rechnung / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: stevepb: https://pixabay.com/de/photos/einkaufen-ausgaben-bis-schlupf-kauf-879498/

Die Geldpolitik lässt der Inflation freien Lauf und spaltet die Gesellschaft in Arm und Reich. Und die verantwortlichen Politiker jammern über soziale Kälte. Schon vor Jahren haben die Crashpropheten gerätselt, wie die Eliten die stark gestiegene Geldmange wieder in den Griff bekommen wollen. [...]

Die andere Seite der Klimapolitik

26. Juli 2021 // 0 Kommentare

Kimapolitik / Windkraftanlagen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: mrganso; https://pixabay.com/de/photos/windkraftwerk-windrad-windkraft-5239642/

Welche Informationen in der allgemeinen Debatte vor dem Hintergrund von Naturkatastrophen und Wetterextremen in der Klimapolitik leider immer untergehen. Zwar ist der vorgeblich von Menschen verursachte Klimawandel vor allem seit Erscheinen seiner Prophetin Greta Thunberg in aller Munde (vor allem [...]

Bransons Weltraumflug und die Verhöhnung der Bürger

17. Juli 2021 // 5 Kommentare

Branson / Weltraum / CO2 / Qiuelle: Pixabay. liznenzfreie Bilder, open library: Wikilmages; https://pixabay.com/de/photos/raketenstart-rakete-abziehen-67723/

Millionen Bürger werden mit mit der CO2-Steuer auf dem Weg zur Arbeit abgezockt, und Milliardäre wie Richard Branson betreiben Weltraumtourismus. Gehts noch? Kommentar Seit Jahren fliegen die Klimapropheten der Nichtregierungsorganisationen ohne Limit um die Welt, während sie ihren Gläubigern [...]

Altmaiers Stromrechnung geht nicht auf

13. Juli 2021 // 4 Kommentare

Stromverbrauch / Strommasten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open librarty: ELG21; https://pixabay.com/de/photos/landschaft-sonnenblumen-himmel-4813836/

Das Wirtschaftsministerium hat sich bei der Berechnung des zukünftigen Stromverbrauchs schwer verkalkuliert. Bis 2030 solle zwei weitere Stromautobahnen her. Beim Strom hat sich die Bundesregierung schwer verkalkuliert. Bis zum Jahr 2030 wird der Verbrauch in Deutschland erheblich stärker steigen [...]

Trotz Corona nimmt der Staat mehr Steuern ein

26. Juni 2021 // 3 Kommentare

Olaf Scholz (SPD) / Ukraine-Politik / / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: fsHH / https://pixabay.com/de/photos/mann-politiker-olaf-scholz-hamburg-2990405/

Obwohl die Wirtschaftsleistung noch weiter hinter dem Vorkrisenniveau zurückbleibt, nimmt der Staat wieder mehr Steuern ein. Ein Grund ist die Inflation. Die diesjährigen Steuereinnahmen liegen über denen des Vorjahres. Sie beruhen zu nicht geringen Teilen auf staatlichen Krediten. Die [...]

Laschet übt im Bundestag schon mal Kanzler

23. Juni 2021 // 3 Kommentare

Demokratie / Inschrift am Reichstag / Bundestag / Einheit/ Die deutsche Nation Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; Kamyq: https://pixabay.com/de/photos/berlin-der-bundestag-denkmal-680198/

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wird am morgigen Donnerstag zur Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag reden. Eine kluge Wahlkampfstrategie. Wahlkampf ist nicht nur das, was demnächst wieder auf Straßen und Plätzen in ganz Deutschland zu sehen ist. Das ist nur die demonstrativ [...]

Das Sozialsystem muss auf die Intensivstation

19. Juni 2021 // 1 Kommentar

Zeitwertkonto / Sozialsystem / Rentner/ Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: pasja1000; https://pixabay.com/de/photos/senior-%c3%a4ltere-menschen-menschen-3336451/

Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen ist immens gestiegen. Im Verhältnis dazu sinkt der Anteil der Pflegekasse. Das Sozialsystem funktioniert nicht mehr. Dieser Tage ist mir die vier Jahre alte Rechnung vom Pflegeheim meiner Mama in die Hände gefallen. Eine Gelegenheit mit der letzten Rechnung [...]

60 Jahre Südtiroler Feuernacht

12. Juni 2021 // 7 Kommentare

Suedtiroler Feuernacht: Dieses Schild erinnert daran. Foto: SHB/SSB /

Heute jährt sich zum 60. Mal die Südtiroler Feuernacht. Sie steht für den anhaltenden Kampf Südtirols für Autonomie, sprich der Unabhängigkeit von Italien. Ein Reisebus verlässt Innsbruck. Die Insassen begeben sich auf „Exkursion“ nach Verona. „Pro arte et musica“ heißt ihr [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!