Das Wichtigste Aus Der Politik.

Wer CDU wählt, wählt die Grünen mit

29. August 2024 Frank W. Haubold Kommentare deaktiviert

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Migration begrenzen – nicht erst seit dem Solinger Messer-Terror. Doch die Grünen werden ihn daran hindern. Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen […]

Maaßens Werte Union im 1-Prozent-Keller

25. August 2024 Steven West Kommentare deaktiviert

Die Werte Union von Hans Georg Maaßen will die wahre CDU sein und Bündnisse mit der AfD. Doch im ostdeutschen Wahlkampf dümpelt Maaßens Partei vor sich hin. Ich will den Menschen zeigen: Es gibt eine […]

Die FDP pfeift aus dem vorletzten Loch

14. August 2024 Steven West 1

Mit einem 10-Punkte-Plan will die FDP die Autofahrer für sich gewinnen. Es ist wieder einmal ein Versuch, sich vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit retten. Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, […]

Wagenknecht-Bündnis bei Wahlen im Osten am Scheideweg

2. August 2024 Frank W. Haubold 26

Wahlen im Osten: Das Wagenknecht-Bündnis muss sich entscheiden zwischen einem Platz am Katzentisch der Macht oder verantwortungsvoller Politik für unser Land. Der Aufstieg des Bündnisses Sahra Wagenknecht in den Meinungsumfragen ist ohne jeden Zweifel beeindruckend. […]

Die Identitätsfrage der AfD

28. Juni 2024 Claudia Müller 3

Der AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Essen birgt reichlich Zündstoff. Besonders umstritten ist ein Antrag für die Einsetzungen eines Generalsekretärs. Der bevorstehende Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen verspricht spannend zu werden. Angesichts […]

Das Erfolgsgeheimnis von Wagenknechts BSW

14. Juni 2024 Claudia Müller 12

Mit ihrer neuen Partei BSW wurde Sahra Wagenknecht bei der Europawahl auf Anhieb drittstärkste Kraft in Ostdeutschland. Was ist das Geheimnis ihres Erfolgs? Neben dem Erfolg der AfD war das Abschneiden der Partei von Sahra […]

Meloni und von der Leyen: Ziemlich beste Freundinnen

31. Mai 2024 Thomas Castorp 14

Die Freundschaft zwischen Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen ist ein Beispiel dafür, wie Diplomatie und politisches Geschick die EU verändern könnten. Die freundschaftliche Beziehung zwischen Giorgia Meloni, der italienischen Premierministerin, und Ursula von […]

Was Wagenknecht-Wähler von AfD-Wählern unterscheidet

23. Mai 2024 Claudia Müller 9

Eine neue Studie bescheinigt dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erhebliches Potenzial. BSW-Anhänger hegen der Studie zufolge eine Abneigung gegenüber der AfD. Aktuell ist es etwas stiller geworden um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Zwar taucht Wagenknecht […]

Welche Politik folgt aus dem neuen CDU-Programm?

8. Mai 2024 Claudia Müller 9

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die CDU ein neues Programm gegeben. Es ist das Versprechen einer erfolgreichen Zukunft für Deutschland. Kann sie es halten? Das neue Grundsatzprogramm der CDU markiert einen bedeutenden Meilenstein […]

Notleidende FDP plant Wirtschaftswende

24. April 2024 Claudia Müller 11

Aktuell ist die FDP wohl noch schlechter dran als die deutsche Wirtschaft. Aber Not macht erfinderisch – und schafft ein Programm für eine „Wirtschaftswende“. In der Not ist die Kreativität vielleicht am größten. Jedenfalls entwickelt […]

Ausländerkriminalität 2023: Die Ausreden werden knapp

14. April 2024 Frank W. Haubold 3

Folge der Massenmigration: Die Bundespolizei-Gewerkschaft wirft der Politik vor, die Ausländerkriminalität mit den „üblichen politischen Taschenspielertricks“ zu verniedlichen. Beim Studium der IMK-Broschüre der PKS 2023 fällt zunächst auf, dass die Zahl der aufgeklärten Straftaten um […]

EU-Asylreform gegen AfD und Le Pen

11. April 2024 Thomas Castorp 5

Vor der Europawahl beschließt die EU eine Asylreform. Sie soll nicht nur die Migration bremsen, sondern auch den weiteren Aufstieg von AfD und Marine Le Pen. Die Europäische Union hat eine weitreichende Asylreform verabschiedet, die […]

Schadet sich Deutschland mit seiner Israelpolitik?

31. Januar 2024 Oeconomicus 5

Im Ausland gibt es viel an der deutschen Israel-Politik. Warum ausgerechnet eine linke Regierung Deutschland aus internationaler Sicht in die rechte Ecke rückt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat entschieden, dass Israel alles tun muss, um […]

Der Erfolg der AfD beflügelt die Verbotsdebatte

3. Januar 2024 Oeconomicus 7

In Sachsen liegt die AfD aktuell mit 37 Prozent klar vor allen anderen Parteien. In ihrer Ratlosigkeit drängt etwa SPD-Chefin Esken auf ein Parteiverbot. Der AfD-Trend zeigt weiter nach oben – vor allem in den ostdeutschen […]

Der globale Süden steht auf

8. Dezember 2023 Oeconomicus 7

Neue mächtige Zentren der globalen wirtschaftlichen Entwicklung im Süden entstehen und verstärken sich. Organisationen wie BRICS treten dem Westen entgegen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder im Globalen Süden fordern ein Ende des israelischen […]

Ein vergesslicher Scholz und ein in Qatar belächelter Steinmeier

1. Dezember 2023 Oeconomicus 6

Deutschland verliert weltweit immer mehr an Reputation. Außerhalb der sogenannten Wertegemeinschaft wird Scholz und Steinmeier kaum noch Gehör geschenkt. Wie weiland Frau Baerbock wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Ankunft in Qatar gleichermaßen nicht unmittelbar […]

Hunderte Rechtsanwälte rufen Strafgerichtshof in Den Haag „wegen Völkermord“ in Gaza an

17. November 2023 Oeconomicus 3

Rechtsanwälte und NGO’s fordern eine Untersuchung der Gewalt in Gaza durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Anwälte sprechen von Völkermord. Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt nun auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den […]

Enttäuschte Hessen-CDU zieht die SPD den Grünen vor

10. November 2023 Oeconomicus 3

Schwarz-Grün in Hessen ist Geschichte. Die CDU bricht mit der Ökopartei und will mit der SPD regieren. Das Signal weist weit über Hessen hinaus. Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. […]

Ziehen Ukrainer das Bürgergeld einer geregelten Arbeit vor?

7. November 2023 Oeconomicus 11

Nur 19 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, die seit Februar 2022 nach Deutschland gekommen sind, haben eine Arbeit angenommen. Der Rest bezieht Bürgergeld. Die in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge würden trotz der Bemühungen Berlins, sie in […]

Potenziale und Risiken Künstlicher Intelligenz für den Arbeitsmarkt

2. Juni 2023 Thomas Castorp 4

Künstliche Intelligenz birgt großen Chancen aber ebenso große Risiken. Für eine gerechte Gesellschaft ist es wichtig, die Risiken zu erkennen und anzugehen. In der heutigen Zeit wird die Rolle Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt […]

Grüne Landesregierung versagt bei energieeffizienter Nutzung von Gebäuden

30. März 2023 Thomas Castorp 1

Die Grünen wollen Energieverbrauch der Bürger drastisch reduzieren. Doch ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg schafft das in Landesgebäuden nicht. Ausgerechnet im grün regierten Baden-Württemberg geht es nicht so richtig voran mit der Reduzierung von CO2-Emissionen […]

Berlin wählt – ohne Konsequenzen

10. Februar 2023 Günther Lachmann 1

Es spricht viel dafür, dass die Berlin-Wahl am Sonntag kaum etwas ändert. Entscheidend bei der Neuwahl ist weniger das Ergebnis, sondern dass sie stattfindet. Berlin wählt an diesem Sonntag neu. Zu verdanken haben das die […]

Wenn Oberstaatsanwälte kriminell werden

8. Februar 2023 Thomas Castorp 1

Staatsanwälte sollen Verbrecher zur Strecke bringen. Was aber geschieht, wenn ein Oberstaatsanwalt wie Alexander B. im Job selbst kriminell wird? Im Sommer 2020 wurde der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. […]

Wohlfahrtsverbände schummeln bei den Personalkosten

30. November 2022 Thomas Castorp 1

AWO & Co.: Wohlfahrtsverbände erhalten Fördermittel vom Staat und rechnen über 600.000 Euro Personalkosten ab, obwohl sie ihnen nicht entstanden sind. In Mecklenburg-Vorpommern haben Wohlfahrtsverbände in vielen Förderprojekten Personalausgaben in Höhe von über 600.000 Euro […]

Deutsche Gefängnisse überfüllt und marode

14. Oktober 2022 Thomas Castorp 1

Seit Jahren ist der hohe Sanierungsbedarf in den überfüllten deutschen Gefängnissen bekannt. Doch die Politik schiebt das Problem immer weiter vor sich her. Deutschlands Gefängnisse sind seit Jahren restlos überfüllt. Obwohl die Probleme lange bekannt […]