Handwerkerschaft will Deutschland nicht für die Ukraine opfern

Olaf Scholz (SPD) / Ukraine-Politik / / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: fsHH / https://pixabay.com/de/photos/mann-politiker-olaf-scholz-hamburg-2990405/ Olaf Scholz (SPD) / Ukraine-Politik / / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: fsHH / https://pixabay.com/de/photos/mann-politiker-olaf-scholz-hamburg-2990405/

Die Kreishandwerkerschaft im Halle-Saale-Kreis schreibt einen alarmierenden offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz. Sie fordern eine Wende der Ukraine-Politik.

Bereits jetzt hat der Krieg in der Ukraine schwere Folgen für die deutsche Bevölkerung. Alte Menschen mit geringer Rente werden im kommenden Winter frieren, weil sie die mit der Heizungsabrechnung im Frühjahr drohenden Nachzahlungen nicht zahlen können. Bei Familien mit Kindern, die bislang gerade so über die Runden kommen, wird es ebenso sein. Da helfen auch die vielen „Entlastungspakete“ der Bundesregierung wenig.

Aber nicht nur den Bürgern steht ein harter, existenzbedrohender Winter bevor. Auch die Wirtschaft wird schwer leiden, vor allem die mittleren und kleinen Unternehmen, die ihre Bilanz nicht durch Auslandaktivitäten ausgleichen können.

„Richten Sie Deutschland nicht wegen der Ukraine zugrunde“

Weil das so ist, hat die Kreishandwerkerschaft im Halle-Saale-Kreis einen alarmierenden offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Der Vorstand warnt Scholz, die Politik der Bundesregierung werde das Land wirtschaftlich zugrunde richten. Wörtlich schreiben die Vorstandsmitglieder:

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir richten diesen dringenden Appell an Sie, weil die Lage sehr ernst ist, ernster als sie je zuvor nach Kriegsende in unserem Lande war. Wir reden hier nicht von 1 oder 2 °C weniger Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands! Das erkennen viele Menschen in unserem Land, warum Sie nicht?“

Dabei lassen die Handwerker keinerlei Zweifel daran, wie sehr sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilen. Dieser sei ein „schweres Verbrechen“ und „ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 der UN-Charta“. „Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass dieser Krieg nicht erst am 24.02.2022 begonnen hat“, schreiben die Autoren.

Korruption in der Ukraine

Sie verweisen auf eine Veröffentlichung von Transparency International Deutschland e. V. Demnach belegte die Ukraine im Jahr 2021 bei der Korruption Rang 122 und damit den letzten Platz aller europäischen Staaten. Folglich könne die Ukraine nicht als „lupenreiner demokratischer Staat“ bezeichnet werden. „Und dafür wollen Sie Deutschland aufs Spiel setzen?“, fragen die Handwerker den Bundeskanzler.

Und weiter:

„Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“ Und deshalb machten sie sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands, „um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe“.

Nach Ansicht der Handwerker rumort es bereits jetzt in Deutschland. Die Preise würden in einem solchen Tempo steigen, dass es „Otto Normalverdiener“ bald unmöglich mache, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. „Dann werden auch ganz normale notwendige Handwerksleistungen unerschwinglich, was zu Entlassungen und Schließungen von Betrieben führen wird. Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“

Drei Forderungen an den Bundeskanzler

Die von der Ampelregierung geschnürten Hilfspakete seien nichts anderes als eine Milliarden schwere Schuldenlast für die nachkommenden Generationen. Damit versuche Scholz lediglich die Symptome zu bekämpfen, an den Ursachen der Misere ändere er nichts. Die Handwerker formulieren drei Forderungen an den Bundeskanzler:

  1. Sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Russland.
    Am 23.03.22 haben Sie im Deutschen Bundestag erklärt, dass die Sanktionen uns nicht mehr
    schaden dürfen als Russland. Jeder, der sich ohne ideologische Scheuklappen das Ergebnis der bisherigen Sanktionen anschaut, kommt unweigerlich zu der Erkenntnis, dass seitdem deutlich mehr Geld in die russischen Kassen gespült wurde, als vor den Sanktionen. Europa, und im speziellen Deutschland, sind die eindeutigen Verlierer. Stehen Sie zu Ihrem Wort!
  2. Sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.
    Voraussetzung ist eine realistische Einschätzung der Lage. Niemand kann ernsthaft glauben,
    dass Russland auf die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht,
    hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges.
  3. Alle politischen Entscheidungen sind auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen – so
    wie Sie es geschworen haben.

Wie dramatisch die Lage insgesamt bereits sei, dokumentieren die Handwerker mit einer Meldung aus der lokalen Presse. Dort habe es geheißen, dass inzwischen schon Fiebersaft für Kinder schwer zu beschaffen sei. Solche Missstände könnten doch nicht das Ziel der Ampelregierung sein, sie seien aber die Auswrkungen davon. Sie enden mit dem Appell an Scholz:

„Ändern Sie Ihren Kurs. Im Interesse unserer Heimat.“

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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Grün
Grün
1 Monat her

So weit ich das sehe, hat die Bundesregierung durch einseitige Waffenlieferungen jegliche neutrale und vermittelnde Haltung aufgegeben (hinter den Kulissen kann das ja anders aussehen), und daraus folgt, sie ist im Grunde genommen Kriegspartei geworden. Allein dies ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung, die diese Kriegsgefahr schon jetzt spürt, aber hofft, dass es nicht so weit kommen wird. Das aber liegt dann nicht mehr in der Hand der Bundesregierung, sondern des indirekt zum Gegner erklärten („Wir werden die russische Wirtschaft ruinieren“; Frau Baerbock) Russlands.

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