Das Wichtigste Aus Der Politik.

Bruecke / Straße / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: lucdecleir;https://pixabay.com/de/photos/br%c3%bccke-d%c3%a4nemark-schweden-%c3%b6resund-2472983/

Marode Brücken kosten den Steuerzahler viele Milliarden

24. März 2022 Thomas Castorp 1

Nicht die Autobahnbrücken sind marode, auch die kommunalen Brücken befinden sich in einem beängstigenden Zustand und erfordern massive Erhaltungsinvestitionen. Deutschlandweit sind Straßen und Brücken in einem schlechten Zustand. Obwohl das seit langem bekannt ist, entwickeln […]

Obdachloser / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: vinsky2002; https://pixabay.com/de/illustrations/teilen-das-schmerz-%e5%90%8c%e7%94%98%e5%85%b1%e8%8b%a6-prag-4998343/

Immer mehr ausländische Arbeitsuchende werden zu Obdachlosen

18. März 2022 Thomas Castorp Kommentare deaktiviert

Im Winter 2020/2021 betrug der Anteil der Ausländer unter den Obdachlosen etwa in Hamburg 80 Prozent. Die meisten von ihnen sind Arbeitsuchende aus Osteuropa. In der Hansestadt Hamburg hat die Zahl der ausländischen Obdachlosen rasant […]

Inflation / Ölpreis / Benzinpreis / Benzin und Diesel / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Andreas 160578: https://pixabay.com/de/photos/tanken-tankstelle-zapfs%C3%A4ule-benzin-2157211/

Benzinpreise: Ölkonzerne nutzen den Krieg aus und zocken Autofahrer ab

16. März 2022 Frank W. Haubold 3

Die Wahrheit über den Benzinpreisschock an den Tankstellen: Wie Ölkonzerne im Schulterschluss mit der Politik die Autofahrer täuschen und übervorteilen. Zweifellos hat der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine neben dramatischen humanitären und politischen Folgen […]

Geld / Schulden /Steuereinnahmen / Stiftungen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Capri23auto: https://pixabay.com/de/photos/geld-euro-finanzen-w%C3%A4hrung-3864576/

Bürger zahlen für teure Politiker-Versorgungsposten in Stiftungen

23. Februar 2022 Thomas Castorp Kommentare deaktiviert

Wer in der Politik nicht mehr weiterkommt, erhält oftmals einen hoch dotierten Posten in den politischen Stiftungen. Das war so eigentlich nicht geplant. Das Bundesinnenministerium hat zugelassen, dass die parteinahen politischen Stiftungen ihr Führungspersonal unter […]

Ukraine-Krieg / Russland / Wladimir Putin / Weltrechtsprinzip /Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: DimitroSevastopol; https://pixabay.com/de/photos/putin-der-pr%c3%a4sident-russland-5277284/

Putins Kalkül an der ukrainischen Grenze

18. Februar 2022 Günther Lachmann 7

US-Präsident Joe Biden spricht von Krieg. Russlands Präsident Wladimir Putin dementiert. Aber was macht das russische Militär an der ukrainischen Grenze? Seit Wochen berichten die Medien über die drohende Gefahr eines neuen Krieges in Europa. […]

Arbeitsmarktmaßnahmen der Agentur für Arbeit / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: andreas160578; https://pixabay.com/de/photos/arbeitsamt-arge-jobcenter-n%c3%bcrnberg-2157225/

Viele Millionen Euro für ungenutzte Arbeitsmarktmaßnahmen

16. Februar 2022 Thomas Castorp 1

Die Arbeitsverwaltung hat bis zu 357 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen ausgegeben, die niemals genutzt wurden. Aufgedeckt hat’s der Bundesrechnungshof. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter haben Millionenbeträge für unbesetzte Teilnehmerplätze in Arbeitsmarktmaßnahmen bezahlt. Zu […]

Sozialbeiträge / Kindergeld / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Pexels; https://pixabay.com/de/photos/familie-h%c3%a4nde-halten-eltern-kind-1866868/

Fast eine Milliarde Euro Kindergeld zu viel bezahlt

10. Februar 2022 Thomas Castorp 2

Bei den Familienkassen sind Rückforderungen von Kindergeld in Höhe von 921 Millionen Euro aufgelaufen. Jetzt will das Bundesfinanzministerium gegensteuern. Behörden geraten schon mal mit ihrer Arbeit in Rückstand, vor allem jene, die Massenverfahren abzuwickeln haben. […]

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Das Desinteresse des Bundesfinanzministeriums an den „Panama Papers“

20. Januar 2022 Thomas Castorp Kommentare deaktiviert

Die „Panama Papers“ sorgten 2016 für Schlagzeilen. Das demonstrative Desinteresse des Bundesfinanzministeriums an den Steuerunterlagen jedoch nicht. Warum nur? Vor einigen Jahren schlugen die sogenannten „Panama Papers“ hohe Wellen in den deutschen und internationalen Medien. […]

Russland / Soldaten / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: takazart; https://pixabay.com/de/photos/parade-tag-des-sieges-samara-182507/

Südtirol als Modell für die Ost-Ukraine ?

17. Januar 2022 Reynke de Vos 1

Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet hat ein Moskauer Diplomat am Heiligen Stuhl eine Südtirol-Lösung ins Gespräch gebracht. In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das […]

Immunologie / Covid-19 / Corona-Impfung / Impfstoff / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: kfuhlert, https://pixabay.com/de/photos/impfung-arzt-spritze-medizin-1215279/

Offener Brief zu Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19

14. Januar 2022 Frank W. Haubold 6

Unser Autor konfrontiert die Deutsche Gesellschaft für Immunologie e. V. in einem offenen Brief mit zentralen Fragen zu Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19. Lesen Sie hier das am 8. Januar an die Deutsche Gesellschaft für […]

Uebersterblichkeit / Imfen / Geimpfte / Impfwillige / Corona / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: KitzD66https://pixabay.com/de/photos/impfen-medizin-impfung-impfstoff-5884514/

Über die gesellschaftlichen Folgen einer Impfpflicht

7. Januar 2022 Frank W. Haubold 12

Die von der Ampel-Bundesregierung geplante Impfpflicht gegen das Corona-Virus ist nicht nur epidemiologisch, sondern auch gesellschaftspolitisch fragwürdig. Kommentar Was richtig schützt gegen Omikron, ist die Dreifachimpfung“, tönt der „Spiegel“ im Chor mit dem Rest unserer […]

De-Mail / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder und Grafiken, open library: Tumisu; https://pixabay.com/de/illustrations/e-mail-marketing-online-marketing-2362038/

Warum De-Mail zum Flop wurde

28. Dezember 2021 Thomas Castorp Kommentare deaktiviert

De-Mail sollte die Verwaltung revolutionieren. Bürger sollten damit etwa Kindergeld beantragen können. Heute ist das 6,5-Millionen-Euro-Projekt faktisch tot. Der Bund ist mit seinem Vorhaben gescheitert, De-Mail als elektronisches Pendant zur Briefpost in der Bundesverwaltung zu […]

Realitätsverweigerung und Panikmache in der Corona-Krise

13. Dezember 2021 Frank W. Haubold 17

Politik und Medien beschwören täglich neue Horrorszenarien in der Corona-Krise herauf. Real droht dem Land das Abgleiten in eine Pandemie-Notstandsgesellschaft. Glaubt man dem propagandistischen Trommelfeuer von Politik und Medien, dann steht Deutschland nun schon seit […]

Protest in Suedtirol gegen italienische Bevormundung © Reynke de Vos

Der unbeugsame Tiroler Freiheitskämpfer

5. Dezember 2021 Reynke de Vos Kommentare deaktiviert

Nachruf auf Sepp Mitterhofer, der einst zusammen mit anderen in konspirativen Kleingruppen gegen die von Italien betriebene Entnationalisierung Tirols kämpfte. Man nennt sie, die der Volksmund „Bumser“ hieß, gemeinhin Aktivisten des BAS (Befreiungsauschuss Südtirol), mitunter […]

Rätselhafte Datenlage bei Nebenwirkungen von Impfstoffen

25. November 2021 Frank W. Haubold 13

Bei den Verdachtsfällen für Nebenwirkungen von Impfstoffen gegen Corona gibt es signifikante Unterschiede zwischen US-Datenbanken und denen der EU. Warum? Ein Vergleich der in der EMA-Datenbank gespeicherten Verdachtsfälle für Impfnebenwirkungen mit Daten aus den Vereinigten […]

Die Lust der Politiker an neuen Schulden

31. Oktober 2021 Thomas Castorp 2

Seit der Corona-Pandemie halten Politiker nicht mehr viel von einer sparsamen Haushaltsführung. Sie wollen ihre Politik wieder mit Schulden finanzieren. Ausgelöst durch die Corona-Pandemie haben Bund und Länder ihre Verschuldung massiv ausgeweitet. Nicht alles, was […]

Energiepreise / Heizung / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: ri, https://pixabay.com/de/photos/heizk%c3%b6rper-heizung-flachheizk%c3%b6rper-250558/

Deutsche Verbraucher werden mit steigenden Energiepreisen allein gelassen

6. Oktober 2021 Günther Lachmann 12

In Frankreich, Spanien und Italien erhalten die Bürger staatliche Hilfen gegen die explodierenden Energiepreise. Deutsche Haushalte werden allein gelassen. Der kommende Winter wird für die deutschen Haushalte richtig teuer. Die Heiz- und Stromkosten explodieren derzeit. […]

Studiengebuehren / Studenten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: nikolayhg ;https://pixabay.com/de/photos/universit%c3%a4t-vortrag-campus-bildung-105709/

Studiengebühren für Studenten aus dem Ausland?

24. August 2021 Thomas Castorp 2

Baden-Württemberg hat im Jahr 2017 Studiengebühren für ausländische Studenten eingeführt. Andere Länder verzichten aus Furcht vor Rassismusvorwürfen darauf. Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg seit einigen Jahren Studiengebühren von Studenten, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats […]

Abschiebungen / Die Gruenen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: geralt;https://pixabay.com/de/photos/zaun-m%c3%a4nner-fl%c3%bcchtling-integration-3585348/

So verhindern die Grünen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

21. August 2021 Frank W. Haubold 2

In elf Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Sie nutzen diese Macht zur Verhinderung einer restriktiveren Abschiebepolitik im Bundesrat. Masseneinwanderung – Asylbetrug – Kriminalität“ ist auf einem der Plakate zu lesen, die derzeit […]

Inflation / Kasse Supermarkt / Rechnung / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: stevepb: https://pixabay.com/de/photos/einkaufen-ausgaben-bis-schlupf-kauf-879498/

Die Inflation spaltet die Gesellschaft

12. August 2021 Wolfgang Prabel Kommentare deaktiviert

Die Geldpolitik lässt der Inflation freien Lauf und spaltet die Gesellschaft in Arm und Reich. Und die verantwortlichen Politiker jammern über soziale Kälte. Schon vor Jahren haben die Crashpropheten gerätselt, wie die Eliten die stark […]

Kimapolitik / Windkraftanlagen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: mrganso; https://pixabay.com/de/photos/windkraftwerk-windrad-windkraft-5239642/

Die andere Seite der Klimapolitik

26. Juli 2021 Frank W. Haubold Kommentare deaktiviert

Welche Informationen in der allgemeinen Debatte vor dem Hintergrund von Naturkatastrophen und Wetterextremen in der Klimapolitik leider immer untergehen. Zwar ist der vorgeblich von Menschen verursachte Klimawandel vor allem seit Erscheinen seiner Prophetin Greta Thunberg […]

Branson / Weltraum / CO2 / Qiuelle: Pixabay. liznenzfreie Bilder, open library: Wikilmages; https://pixabay.com/de/photos/raketenstart-rakete-abziehen-67723/

Bransons Weltraumflug und die Verhöhnung der Bürger

17. Juli 2021 Wolfgang Prabel 5

Millionen Bürger werden mit mit der CO2-Steuer auf dem Weg zur Arbeit abgezockt, und Milliardäre wie Richard Branson betreiben Weltraumtourismus. Gehts noch? Kommentar Seit Jahren fliegen die Klimapropheten der Nichtregierungsorganisationen ohne Limit um die Welt, […]

Stromverbrauch / Strommasten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open librarty: ELG21; https://pixabay.com/de/photos/landschaft-sonnenblumen-himmel-4813836/

Altmaiers Stromrechnung geht nicht auf

13. Juli 2021 Günther Lachmann 4

Das Wirtschaftsministerium hat sich bei der Berechnung des zukünftigen Stromverbrauchs schwer verkalkuliert. Bis 2030 solle zwei weitere Stromautobahnen her. Beim Strom hat sich die Bundesregierung schwer verkalkuliert. Bis zum Jahr 2030 wird der Verbrauch in […]

Olaf Scholz (SPD) / Ukraine-Politik / Kanzleramt / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: fsHH / https://pixabay.com/de/photos/mann-politiker-olaf-scholz-hamburg-2990405/

Trotz Corona nimmt der Staat mehr Steuern ein

26. Juni 2021 Wolfgang Prabel 3

Obwohl die Wirtschaftsleistung noch weiter hinter dem Vorkrisenniveau zurückbleibt, nimmt der Staat wieder mehr Steuern ein. Ein Grund ist die Inflation. Die diesjährigen Steuereinnahmen liegen über denen des Vorjahres. Sie beruhen zu nicht geringen Teilen […]

Demokratie / Inschrift am Reichstag / Bundestag / Einheit/ Die deutsche Nation / Friedrich Merz / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; Kamyq: https://pixabay.com/de/photos/berlin-der-bundestag-denkmal-680198/

Laschet übt im Bundestag schon mal Kanzler

23. Juni 2021 Günther Lachmann 3

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wird am morgigen Donnerstag zur Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag reden. Eine kluge Wahlkampfstrategie. Wahlkampf ist nicht nur das, was demnächst wieder auf Straßen und Plätzen in ganz Deutschland zu sehen […]