Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Stärkerer Einbruch der Steuereinnahmen als zur Finanzkrise

28. Februar 2021 // 3 Kommentare

Geld / Schulden /Steuereinnahmen / Stiftungen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Capri23auto: https://pixabay.com/de/photos/geld-euro-finanzen-w%C3%A4hrung-3864576/
Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen zeigt: Die von Wirtschaftsminister Altmaier prognostizierte volkswirtschaftliche Erholung tritt bislang nicht ein. Insgesamt sagen die Steuereinnahmen über den Zustand der Wirtschaft mehr aus, als die Wirtschaftsstatistiken, die in alle Richtungen [...]

Die SPD verfällt wieder dem alten Staatsglauben

18. Februar 2021 // 6 Kommentare

Lebensverhältnisse in Ostdeutschland / DDR VEB Kombinat / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Tama66, https://pixabay.com/de/photos/fabrik-industrie-werk-fabrikhalle-3299455/
Wohin es führt, wenn der Staat die Wirtschaft lenkt, haben viele sozialistische Experimente gezeigt. Die SPD will es gleichwohl noch einmal versuchen. „Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungsmacht, zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit. (…) [...]

Trump könnte eine neue Partei gründen

14. Februar 2021 // 7 Kommentare

Donald Trump / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: tiburi; https://pixabay.com/de/illustrations/donald-trump-politiker-amerika-1547274/
Donald Trump hat zwar eine Wahl verloren, besiegt aber ist er noch lange nicht. Und seine Kriegskasse ist prall gefüllt – notfalls auch für eine neue Partei. Der US-Senat hat Donald Trump vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Zwar stimmten auch sieben Republikaner für [...]

Großbritanniens neue Freunde in Europa

6. Februar 2021 // 4 Kommentare

Großbritannien; EU / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Elionas2; https://pixabay.com/de/illustrations/eu-gro%C3%9Fbritannien-2016-problematik-1473958/
Mit dem Ausscheiden aus der EU stellt sich Großbritannien außenpolitich neu auf. Es trifft Vereinbarungen mit der EFTA und bilateral etwa mit der Schweiz. Die Europäische Freihandelsvereinigung EFTA hat nur noch vier Mitglieder: Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Großbritannien, [...]

Rechtsextreme wählen mehrheitlich etablierte Parteien

3. Februar 2021 // 3 Kommentare

Studie Rechtsextreme / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; pexels: https://pixabay.com/de/photos/b%C3%BCcher-hochschule-abdeckung-1845614/
Bei einer neuen Wähler-Studie der Bertelsmann Stiftung haben die Medien einen wichtigen Aspekt ignoriert: Mehrheitlich wählen Rechtsextreme etablierte Parteien. Ein umstrittener Studienlieferant der Bertelsmann-Stiftung hat einen fragwürdigen Fragenkatalog (darum heißt er ja so) auf etwa 10.000 [...]

Corona stürzt EU-Staaten in dramatische Schuldenkrise

28. Januar 2021 // 5 Kommentare

Sparer / Schuldenkrise / Skyline Frankfurt / Banken / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: 12019;https://pixabay.com/de/photos/frankfurt-deutschland-panorama-1804481/
Vor diesen Zahlen verblasst die Schuldenkrise 2010: Griechenland kommt heute auf 200 % Staatsschulden, Italien auf über 150 % und Frankreich auf 116 %. Europas Schuldenkrise ist zurück. Und sie trifft den Kontinent diesmal mit noch größerer Wucht als im Jahr 2010. Ermuntert durch die [...]

Gewerkschaft Verdi kämpft für Millionäre

25. Dezember 2020 // 4 Kommentare

Maaßen / Tagesschau / ARD Hauptstadstudio Berlin / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: falco, https://pixabay.com/de/photos/berlin-hauptstadt-architektur-4711945/
Die Gewerkschaft Verdi hat eine Art Streikaufruf veröffentlicht, um Geld von unten nach oben zu verteilen: an die Millionäre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Einst waren Gewerkschaften wie Verdi mal im Bemühen um höhere Löhne gegründet worden. Heute sind sie ganz vorne dran, wenn die [...]

Das Corona-Virus hat Angela Merkel besiegt

22. Dezember 2020 // 9 Kommentare

Angela Merkel / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/merkel-bundeskanzlerin-deutschland-2537927/
Angela Merkel betrachtete das Infektionsgeschehen im Ausland als Strafe für schlechte Regierungsführung. Nun muss sie die Schadenfreude der anderen ertragen. Hochmut kommt vor dem Fall. Das war einer der Lieblingssprüche meiner Großmutter. Und sie lebte in der Gewissheit, dass der Liebe Gott [...]

Propaganda für Impfpflicht gegen Corona läuft an

6. Dezember 2020 // 15 Kommentare

Covid-19 / Coronavirus / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/covid-19-coronavirus-epidemie-4982910/
  Angela Merkel stützte über 15 Jahre die Gegner der Gentechnik. Jetzt hat sie keine Skrupel vor einem Corona-Impfstoff, der ins menschliche Erbgut eingreift. Es muss irgendwo eine Schaltstelle geben, wo die Parolen für die aktuelle Propaganda zentral ausgegeben werden. Vermutlich stecken [...]

Fragwürdige Berichte über Corona-Patienten in Kliniken

29. November 2020 // 6 Kommentare

AstraZenca / Coronavirus / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: DarkoStojanovic, https://pixabay.com/de/photos/arzt-medizinische-medizin-563429/
   Angeblich verhängen die ersten Kliniken bereits Aufnahmestopps für Corona-Patienten, weil die Intensivstationen überfüllt sind. Die Zahlen sagen etwas anderes. Etgegen anderslautender Berichte ist die Bettenauslastung in ausgewählten HELIOS-Kliniken , vor allem die Auslastung der [...]

Wurden die Ergebnisse der US-Wahl manipuliert?

11. November 2020 // 9 Kommentare

Das Weiße Haus in Washington / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; 12019: https://pixabay.com/de/photos/das-wei%C3%9Fe-haus-washington-dc-1623005/
  Eine statistische Analyse der Auszählung bei der US-Wahl zeigt deutliche Auffälligkeiten, die eine Manipulation zwar nicht beweisen, aber durchaus nahelegen. Wo und in welchem Umfang die Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl vor allem im Bereich der Briefwahlstimmen in rechtswidriger [...]

Minderheiten fordern die EU heraus

3. November 2020 // 14 Kommentare

Die Székler, Bevölkerungsgruppe im Osten Siebenbürgens im Zentrum Rumäniens / Foto RMDSz
  In vielen EU-Staaten fordern autochthone Minderheiten mehr Schutz. Sie verlangen Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“. Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“, wofür drei namhafte [...]

Versicherte sollen Milliarden für Corona zahlen

16. September 2020 // 16 Kommentare

Epidemie Corona Virenschutz; Covid-19 / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/envato-covid-corona-virus-corona-4966945/
  Die Regierung bricht ihr Versprechen. Obwohl sie per „Sozialgarantie“ die Stabilität der Sozialbeiträge zusagte, müssen Versicherte nun für Corona draufzahlen. Was von den Versprechen dieser Bundesregierung zu halten ist, zeigt sich aktuell bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. [...]

Corona als politisches Instrument

5. August 2020 // 14 Kommentare

Epidemie Corona Virenschutz; Covid-19 / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/envato-covid-corona-virus-corona-4966945/
  Was steckt hinter der Debatte um die Corona-Demo am Wochenende in Berlin? Es geht schlicht darum, aus dem Virus möglichst viel politisches Kapital zu schlagen. Wer sich die Bilder vom Tag der Freiheit in Berlin angesehen hat, bekam Eindrücke von einer bionadebürgerlichen Übermacht auf [...]

Offenbar rekrutiert Türkei Söldner für Krieg gegen Armenien

2. August 2020 // 2 Kommentare

Dschihadisten in Mali / Quelle: Wikipedia, Anne Look / Public domain: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ansar_Dine_Rebels_-_VOA.jpg
  Die Türkei schmiedet offenbar weitere Kriegspläne. Berichten zufolge wirbt sie Dschihadisten für einen Feldzug gegen das mit Russland verbündete Armenien an.   Ein Gastbeitrag von Julian T. Baranyan* Seit dem 12. Juli eskalieren die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. [...]

Unter Irrationalisten, Träumern und Realitätsleugnern

24. Juli 2020 // 16 Kommentare

Informationsfreiheit / Zeitungsstapel / © GEOLITICO
  Irrationalisten, Träumer und Wissenschaftsfeinde machen sich in Medien und Universitäten breit: Der Rückfall in den intellektuellen Spätwilhelminismus. Die Kultur des beginnenden 19. Jahrhunderts stand trotz einiger Brüche im Wesentlichen noch in einer christlich-humanistischen [...]

Mehr Befugnisse für die Steuerfahndung

23. Juli 2020 // 2 Kommentare

Euroscheine / Steuer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-stapel-europa-eu-1976630/
  Der Staat geht noch härter gegen Steuersünder vor. Die Finanzbehörden sollen künftig Konten sperren oder die Übertragung von Grundeigentum blockieren können. Vor kurzem wurden die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt, die sich mit der Steuerfahndung in einem kleineren Bundesland [...]

Kriminalitätsentwicklung in Deutschland 2014-2019 – eine Analyse

8. Juli 2020 // 28 Kommentare

Polizei / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Cocoparisienne; https://pixabay.com/de/photos/polizei-polizist-polizeiuniformen-378255/
  Insbesondere Zuwanderer aus tribalistischen Gewaltgesellschaften (Nordafrika, Afghanistan, Irak) tragen überproportional zur Ausländerkriminalität bei. Die Debatte um die Kriminalitätsentwicklung insgesamt sowie über den Anteil von tatverdächtigen Migranten bzw. Zuwanderern wird [...]

Die Gewalt von Stuttgart könnte erst der Anfang sein

23. Juni 2020 // 22 Kommentare

Gewalt Pluenderungen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/glas-shattered-fenster-zerst%C3%B6rung-984457/
  Wie ist Stuttgart zu erklären? Die „Partyszene“ plündert Geschäfte und verprügelt Polizisten. Die staatliche Ordnung löst sich auf. Was droht als nächstes? Niemand sollte glauben, dass die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Stuttgart in der Nacht vom 20.06. auf den [...]

Orbán umarmt die slowakischen Rechtspopulisten

20. Juni 2020 // 16 Kommentare

Das ungarische Parlament / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library, bici; https://pixabay.com/de/photos/budapest-parlament-1256638/
  Ungarns Regierungschef Victor Orbán und der neu gewählte rechtspopulistische slowakische Ministerpräsident Igor Matovic beschwören ihre gemeinsamen Interessen. In der Slowakei ist im vergangenen Februar das Parlament neu gewählt worden. Die Leute um George Soros und Angela Merkel hatten [...]

Europäische Zwangswirtschaft

12. Juni 2020 // 25 Kommentare

EU-Kommission / Quelle: Pixabay, lizenzffreie Bilder, open library: dimitrisvetsikas1969; https://pixabay.com/de/photos/belgien-br%C3%BCssel-3595351/
  Ziel des EU-Aktionsplans gegen die Lockdownkrise ist die Ausrichtung der Kapitalflüsse hin zu „nachhaltigen Investitionen“. Die Planwirtschaft kehrt zurück. Um gleich mit dem schlimmsten Schreckgespenst anzufangen: Adolf Hitler beschloss 1934 das Gesetz zum organischen Aufbau der [...]

Sebastian Kurz soll Südtiroler „heim holen“

10. Juni 2020 // 22 Kommentare

Protest in Suedtirol gegen italienische Bevormundung © Reynke de Vos
  Die Folgen der Corona-Krise zeitigen im südlichen Teil Tirols einen markanten Stimmungsumschwung. Die Bevölkerung wehrt sich gegen Bevormundung aus Rom. Im Lande an Eisack und Etsch gärt es. Feuerschriften leuchten auf. „Jetzt reicht‘s“ verkünden brennende Fackel-Schriftzüge [...]

Steuerverschwendung in der Entwicklungshilfe

6. Juni 2020 // 1 Kommentar

Afrika Äthiopien / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/%C3%A4thiopien-afrika-armut-4117604/
  Der Bundesrechnungshof kritisiert das Finanzgebaren einer Entwicklungshilfeorganisation für Ruheständler. „Ehrenamtliche“ verdienten sich eine goldene Nase. Derzeit stellt Deutschland jährlich mehr als zehn Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zur Verfügung (politisch korrekt muss [...]

In der Krise soll die AfD schlecht aussehen

26. März 2020 // 53 Kommentare

Virus Gefahr / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: geralt https://pixabay.com/de/illustrations/coronavirus-virus-mundschutz-4817450/
  In ihrer Krisenberichterstattung blenden die Medien die inhaltlichen Vorschläge der AfD aus. Stattdessen bringen Berichte mit polemisierenden Überschriften. Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Das war schon immer so und gilt nicht nur dann, wenn das Volk die Kanzlerin bereits viermal [...]

Was minderjährige Flüchtlinge den Steuerzahler kosten

10. März 2020 // 31 Kommentare

Migration, Fluechtlinge / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, geralt, https://pixabay.com/de/photos/zaun-m%C3%A4nner-fl%C3%BCchtling-integration-3585348/
  Als minderjährige Flüchtlinge gelangten sie selbstständig nach Deutschland. Hier werden sie weit über das 18. Lebensjahr hinaus für viel Geld alimentiert. Die Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 hat den deutschen Staat enorm viel Geld gekostet. Es ist jedoch nicht leicht, einen [...]
1 2 3 4 5 … 41

GEOLITICO – Debatten-Magazin für politische Kultur – Kritisch.Analytisch.Unabhängig. All rights reserved.

// require user tracking consent before processing data _paq.push(['requireConsent']); // OR require user cookie consent before storing and using any cookies _paq.push(['requireCookieConsent']); _paq.push(['trackPageView']); [...]