Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Corona-Angst zurück in China – Lockdown in Guangzhou

8. Juni 2021 // 2 Kommentare

China – Straße in Guangzhou /( Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: philippsaal; https://pixabay.com/de/photos/guangzhou-china-weg-neon-geb%C3%A4ude-4263768/

In Chinas Millionenstadt Guangzhou ist die Delta-Variante des Corona-Virus‘ ausgebrochen. Die Behörden riegeln die Stadt ab und führen Massentests durch. Während Deutschland in der Corona-Krise auf eine Rückkehr zur Normalität hofft und der 7-Tage-Inzidenzwert bundesweit auf 23 gesunken ist, [...]

Warum Merkel und Söder beliebt und zugleich verhasst sind

25. Mai 2021 // 4 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/merkel-bundeskanzlerin-angela-merkel-2906016/

Angela Merkel und Markus Söder sind bei den Wählern viel beliebter als ihre Parteien. Bei wem sind sie eigentlich so beliebt, und wer sind ihre Kritiker? Im Verlauf der letzten Jahre hatte ich verschiedene CDU-Veranstaltungen besucht: Zweimal war ich bei Vorträgen von Prof. Patzelt im [...]

Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

20. Mai 2021 // 1 Kommentar

Polizei / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Cocoparisienne; https://pixabay.com/de/photos/polizei-polizist-polizeiuniformen-378255/

Kriminalstatistiken werden meist nur dann zitiert, wenn sie die „richtigen“ Tatverdächtigen nennen. Darum analysiert unser Autor die Kriminalstatistik 2020. Die Debatte um die Kriminalitätsentwicklung insgesamt sowie über den Anteil von tatverdächtigen Migranten bzw. Zuwanderern [...]

Kroatien will Urlaub am Meer ermöglichen

12. Mai 2021 // 3 Kommentare

Kroatien / Dubrovnik / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: fjaka; https://pixabay.com/de/photos/dubrovnik-kroatien-kings-landing-512798/

Endlich wieder Urlaub am Meer? Kroatien will Urlaubern mit der „Stay-safe-in-Croatia“-Initiative die sichere Umsetzung epidemiologischer Regeln garantieren. Lange schon warten die Menschen auf Lockerungen bezüglich Reisebeschränkungen. Das schöne Wetter bestärkt die Reiselust umso mehr und [...]

US-Dienste halten bei COVID-19 an Labor-Theorie fest

16. April 2021 // 2 Kommentare

Covid-19 / Coronavirus / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/covid-19-coronavirus-epidemie-4982910/

Die US-Geheimdienste halten ungeachtet des Berichtes der Weltgesundheitsorganisation an der These fest, das COVID-19-Virus könne in einem Labor entstanden sein. US-Geheimdienste halten weiterhin an der These fest, das COVID-19-Virus könne in einem Labor in der chinesischen Provinz Wuhan [...]

„China strebt nicht nach der Weltherrschaft“

14. April 2021 // 6 Kommentare

China Peking Polizisten / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: laborge7; https://pixabay.com/de/photos/polizei-pflicht-offizielle-china-754567/

Der Grandseigneur der Weltpolitik, Henry Kissinger, mahnt eine Verständigung zwischen den USA und China an und warnt vor einem „katastrophalen Konflikt“. Was Henry Kissinger sagt, hat Gewicht. Kaum einer hat mehr diplomatische Erfahrung im Gepäck, kaum jemand analysiert die weltpolitische [...]

Bundestag ermächtigt EU zur Aufnahme von Schulden

1. April 2021 // 2 Kommentare

Bundestag / Laender EU / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: GDJ; https://pixabay.com/de/vectors/europ%C3%A4ischen-union-fahnen-sterne-eu-1328255/

Es war ein historischer Bundestagsbeschluss, den die Medien kaum erwähnten: Die EU darf nun selbst Schulden machen. Nur die AfD stimmte geschlossen dagegen. Kommentar Die EU soll jetzt selbst Schulden aufnehmen dürfen. Dafür hat sich der Bundestag mehrheitlich ausgesprochen. Über diese [...]

AstraZeneca schneidet beim Paul-Ehrlich-Institut gut ab

27. März 2021 // 10 Kommentare

AstraZenca / Coronavirus / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: DarkoStojanovic, https://pixabay.com/de/photos/arzt-medizinische-medizin-563429/

Der in Verruf geratene Impfstoff AstraZeneca schneidet bei Analysen des Paul-Ehrlich-Instituts besser als die Konkurrenz ab. Was sagt das über ihn aus? Kommentar Die Debatte über das Impfen gegen das COVID-19-Virus reißt nicht ab. Noch immer gibt es in Deutschland zu wenig Impfstoff, weshalb das [...]

Stärkerer Einbruch der Steuereinnahmen als zur Finanzkrise

28. Februar 2021 // 3 Kommentare

Geld / Schulden /Steuereinnahmen / Stiftungen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Capri23auto: https://pixabay.com/de/photos/geld-euro-finanzen-w%C3%A4hrung-3864576/

Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen zeigt: Die von Wirtschaftsminister Altmaier prognostizierte volkswirtschaftliche Erholung tritt bislang nicht ein. Insgesamt sagen die Steuereinnahmen über den Zustand der Wirtschaft mehr aus, als die Wirtschaftsstatistiken, die in alle Richtungen [...]

Die SPD verfällt wieder dem alten Staatsglauben

18. Februar 2021 // 6 Kommentare

Lebensverhältnisse in Ostdeutschland / DDR VEB Kombinat / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Tama66, https://pixabay.com/de/photos/fabrik-industrie-werk-fabrikhalle-3299455/

Wohin es führt, wenn der Staat die Wirtschaft lenkt, haben viele sozialistische Experimente gezeigt. Die SPD will es gleichwohl noch einmal versuchen. „Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungsmacht, zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit. (…) [...]

Trump könnte eine neue Partei gründen

14. Februar 2021 // 7 Kommentare

Donald Trump / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: tiburi; https://pixabay.com/de/illustrations/donald-trump-politiker-amerika-1547274/

Donald Trump hat zwar eine Wahl verloren, besiegt aber ist er noch lange nicht. Und seine Kriegskasse ist prall gefüllt – notfalls auch für eine neue Partei. Der US-Senat hat Donald Trump vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Zwar stimmten auch sieben Republikaner für [...]

Großbritanniens neue Freunde in Europa

6. Februar 2021 // 4 Kommentare

Großbritannien; EU / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Elionas2; https://pixabay.com/de/illustrations/eu-gro%C3%9Fbritannien-2016-problematik-1473958/

Mit dem Ausscheiden aus der EU stellt sich Großbritannien außenpolitich neu auf. Es trifft Vereinbarungen mit der EFTA und bilateral etwa mit der Schweiz. Die Europäische Freihandelsvereinigung EFTA hat nur noch vier Mitglieder: Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Großbritannien, [...]

Rechtsextreme wählen mehrheitlich etablierte Parteien

3. Februar 2021 // 3 Kommentare

Studie Rechtsextreme / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; pexels: https://pixabay.com/de/photos/b%C3%BCcher-hochschule-abdeckung-1845614/

Bei einer neuen Wähler-Studie der Bertelsmann Stiftung haben die Medien einen wichtigen Aspekt ignoriert: Mehrheitlich wählen Rechtsextreme etablierte Parteien. Ein umstrittener Studienlieferant der Bertelsmann-Stiftung hat einen fragwürdigen Fragenkatalog (darum heißt er ja so) auf etwa 10.000 [...]

Corona stürzt EU-Staaten in dramatische Schuldenkrise

28. Januar 2021 // 5 Kommentare

Sparer / Schuldenkrise / Skyline Frankfurt / Deutschland / Banken / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: 12019;https://pixabay.com/de/photos/frankfurt-deutschland-panorama-1804481/

Vor diesen Zahlen verblasst die Schuldenkrise 2010: Griechenland kommt heute auf 200 % Staatsschulden, Italien auf über 150 % und Frankreich auf 116 %. Europas Schuldenkrise ist zurück. Und sie trifft den Kontinent diesmal mit noch größerer Wucht als im Jahr 2010. Ermuntert durch die [...]

Gewerkschaft Verdi kämpft für Millionäre

25. Dezember 2020 // 4 Kommentare

Maaßen / Tagesschau / ARD Hauptstadstudio Berlin / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: falco, https://pixabay.com/de/photos/berlin-hauptstadt-architektur-4711945/

Die Gewerkschaft Verdi hat eine Art Streikaufruf veröffentlicht, um Geld von unten nach oben zu verteilen: an die Millionäre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Einst waren Gewerkschaften wie Verdi mal im Bemühen um höhere Löhne gegründet worden. Heute sind sie ganz vorne dran, wenn die [...]

Das Corona-Virus hat Angela Merkel besiegt

22. Dezember 2020 // 9 Kommentare

Angela Merkel / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/merkel-bundeskanzlerin-deutschland-2537927/

Angela Merkel betrachtete das Infektionsgeschehen im Ausland als Strafe für schlechte Regierungsführung. Nun muss sie die Schadenfreude der anderen ertragen. Hochmut kommt vor dem Fall. Das war einer der Lieblingssprüche meiner Großmutter. Und sie lebte in der Gewissheit, dass der Liebe Gott [...]

Propaganda für Impfpflicht gegen Corona läuft an

6. Dezember 2020 // 15 Kommentare

Angela Merkel stützte über 15 Jahre die Gegner der Gentechnik. Jetzt hat sie keine Skrupel vor einem Corona-Impfstoff, der ins menschliche Erbgut eingreift. Es muss irgendwo eine Schaltstelle geben, wo die Parolen für die aktuelle Propaganda zentral ausgegeben werden. Vermutlich stecken [...]

Fragwürdige Berichte über Corona-Patienten in Kliniken

29. November 2020 // 6 Kommentare

Angeblich verhängen die ersten Kliniken bereits Aufnahmestopps für Corona-Patienten, weil die Intensivstationen überfüllt sind. Die Zahlen sagen etwas anderes. Etgegen anderslautender Berichte ist die Bettenauslastung in ausgewählten HELIOS-Kliniken , vor allem die Auslastung der [...]

Wurden die Ergebnisse der US-Wahl manipuliert?

11. November 2020 // 9 Kommentare

Das Weiße Haus in Washington / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; 12019: https://pixabay.com/de/photos/das-wei%C3%9Fe-haus-washington-dc-1623005/

Eine statistische Analyse der Auszählung bei der US-Wahl zeigt deutliche Auffälligkeiten, die eine Manipulation zwar nicht beweisen, aber durchaus nahelegen. Wo und in welchem Umfang die Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl vor allem im Bereich der Briefwahlstimmen in rechtswidriger [...]

Minderheiten fordern die EU heraus

3. November 2020 // 14 Kommentare

Die Székler, Bevölkerungsgruppe im Osten Siebenbürgens im Zentrum Rumäniens / Foto RMDSz

In vielen EU-Staaten fordern autochthone Minderheiten mehr Schutz. Sie verlangen Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“. Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“, wofür drei namhafte [...]

So wird Windenergie fehlkalkuliert

16. Oktober 2020 // 6 Kommentare

Klimapolitik / Kohlekraftwerk und Windkraftanlage / Energie / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: pixel2013, https://pixabay.com/de/photos/kohlekraftwerk-kohleenergie-windrand-3767893/

Politiker und Hersteller behaupten, die Investition in eine Anlage für Windenergie hätte sich nach zwei Jahren amortisiert. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Vor einigen Jahren hatte ich mal einen Eintrag über die Energieeffizienz von Windkraftanlagen gepostet, gerechnet mit den [...]

Versicherte sollen Milliarden für Corona zahlen

16. September 2020 // 16 Kommentare

Epidemie Corona Virenschutz; Covid-19 / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/envato-covid-corona-virus-corona-4966945/

Die Regierung bricht ihr Versprechen. Obwohl sie per „Sozialgarantie“ die Stabilität der Sozialbeiträge zusagte, müssen Versicherte nun für Corona draufzahlen. Was von den Versprechen dieser Bundesregierung zu halten ist, zeigt sich aktuell bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. [...]

Corona als politisches Instrument

5. August 2020 // 14 Kommentare

Was steckt hinter der Debatte um die Corona-Demo am Wochenende in Berlin? Es geht schlicht darum, aus dem Virus möglichst viel politisches Kapital zu schlagen. Wer sich die Bilder vom Tag der Freiheit in Berlin angesehen hat, bekam Eindrücke von einer bionadebürgerlichen Übermacht auf [...]

Offenbar rekrutiert Türkei Söldner für Krieg gegen Armenien

2. August 2020 // 2 Kommentare

Dschihadisten in Mali / Quelle: Wikipedia, Anne Look / Public domain: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ansar_Dine_Rebels_-_VOA.jpg

Die Türkei schmiedet offenbar weitere Kriegspläne. Berichten zufolge wirbt sie Dschihadisten für einen Feldzug gegen das mit Russland verbündete Armenien an. Ein Gastbeitrag von Julian T. Baranyan* Seit dem 12. Juli eskalieren die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. [...]

Unter Irrationalisten, Träumern und Realitätsleugnern

24. Juli 2020 // 16 Kommentare

Informationsfreiheit / Zeitungsstapel / © GEOLITICO

Irrationalisten, Träumer und Wissenschaftsfeinde machen sich in Medien und Universitäten breit: Der Rückfall in den intellektuellen Spätwilhelminismus. Die Kultur des beginnenden 19. Jahrhunderts stand trotz einiger Brüche im Wesentlichen noch in einer christlich-humanistischen [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!