Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Das Verfassungsericht als Büttel der Euro-Politik?

18. Juli 2011 // 0 Kommentare

Über die Schuldenkrise der Euro-Staaten ist längst auch die parlamentarische Demokratie ins Gerede gekommen. Unter anderem deshalb, weil Bundesregierung, Bundestag und der Bundespräsident die Milliardenhilfen für Griechenland im Frühjahr 2010 in nicht einmal vier Wochen auf den Weg brachten. [...]

Obama wird doch nicht den Papandreou geben

15. Juli 2011 // 0 Kommentare

Spart: Georgios Papandreou; spart nicht: Barack Obama Niemand sollte auch nur eine Sekunde daran zweifeln, dass US-Präsident Barack Obama das Schuldenlimit der USA erhöhen wird. All das Gerede vom „amerikanischen Roulette“ oder vom Spiel mit dem Selbstmord hat mit der Wirklichkeit nichts zu [...]

Die Krise ist Terror für die Seele

13. Juli 2011 // 0 Kommentare

Arbeitslosen-Demonstration in Spanien Das Nachrichtengeschäft dieser Tage ist eine einzige Pleite! Morgens, mittags, abends – immer nur Berichte vom Bankrott, vom Versagen demokratischer Sicherungen, von der nahenden Katastrophe. Tagtäglich droht sie ein bisschen mehr, mit jedem neuen Staat, [...]

Die legale und die illegale Seite deutscher Waffengeschäfte

11. Juli 2011 // 0 Kommentare

Hier geht's zum Video über den Leopard 2 Manchmal ist ein gutes Gewehr einfach nicht gut genug. Für ihren Geheimauftrag am 1. Mai dieses Jahres in der pakistanischen Stadt Abbottabad brauchten die Navy Seals unbedingt das beste. So kam es, dass Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden von den [...]

„Fukushima ist ein nationales Verbrechen“

6. Juli 2011 // 0 Kommentare

Hier geht's zum Video von Euronews Fukushima war für Japan nicht nur ein historisches Unglück, es war womöglich ein „nationales Verbrechen“. Das jedenfalls behauptet der Direktor des Hokkaido Krebs-Zentrums, Nishio Masamichi, jetzt in einem Aufsatz für das angesehen [...]

Deutsche Kampfpanzer für die Feinde der Freiheit

5. Juli 2011 // 0 Kommentare

Als das saudische Königshaus jüngst 1000 Soldaten ins benachbarte Bahrain abkommandierte, um dort die Proteste der Bürger gegen die ihre autoritären Herrscher gewaltsam niederzuschlagen, zog es sich die geballte Kritik der westlichen Demokratien auf sich. Das Auswärtige Amt beklagt seit Jahren [...]

Die Demokratie ertrinkt in Schulden und Lügen

1. Juli 2011 // 0 Kommentare

An manchen Tagen, an dem einem die Nachrichten wie Gewehrsalven um den Kopf fliegen, fällt es zuweilen schwer, die Übersicht zu behalten. Das gilt besonders dann, wenn sie, wie am Tag der Abstimmung des griechischen Parlaments über das nächste Sparprogramm, aus den unterschiedlichsten [...]

Die unheimliche Stille des deutschen Wutbürgers

28. Juni 2011 // 0 Kommentare

Ein Jahr nach den großen Demonstrationen ist es still geworden in der Republik der sogenannten Wutbürger. Hier und da flackert zuweilen der Proteste gegen das als „Stuttgart 21“ bekannt gewordene Bauvorhaben der Bahn auf, aber ansonsten ist wenig zu spüren von der Politikverdrossenheit der [...]

Das Großartige an der griechischen Tragödie

23. Juni 2011 // 0 Kommentare

An den Rändern Europas geschieht etwas Großartiges. Völker erheben sich. Sie tun etwas, womit niemand, und schon gar nicht die Politiker und Finanzmanager dieser Länder gerechnet hatten: Sie machen sich auf, die Geschicke ihrer Länder wieder selbst in die Hand zu nehmen. Oder um es mit [...]

Merkel macht auf Krisen-Optimismus – die Basis grollt

19. Juni 2011 // 0 Kommentare

CDU-Chefin Angela Merkel spricht zu den Kreisvorsitzenden ihrer Partei Als ihr Handy summt, schmunzelt Angela Merkel. Es ist das erste Mal seit gut einer Stunde, in der die Kanzlerin rund 140 CDU-Kreisvorsitzenden aus ganz Deutschland im Berliner Adenauerhaus Rede und Antwort steht. Für sie war es [...]

„Der Weg der Europäer in die Knechtschaft“

16. Juni 2011 // 0 Kommentare

Website ruft zu Protesten in Europa auf Was wird nicht alles über die europäische Schuldenkrise geredet. Europas Finanzminister fabulieren über Rettungspakete, Notkredite und Begriffe wie „Entschuldung“, „Schuldenschnitt“ oder „Haircut“, die inzwischen vermutlich alle das Potenzial [...]

Hilflose Politiker verspielen die Zukunft Europas

9. Juni 2011 // 0 Kommentare

Jugendarbeitslosigkeit in Europa Manchmal sagt eine simple Grafik mehr über den Zustand und die Zukunft Europas aus als alle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zusammen. Und die Botschaft dieser Grafik, die der in Vancouver lebende deutsche Journalist Markus Gaertner ganz hinten, auf [...]

Die erkaltete CDU

6. Juni 2011 // 0 Kommentare

Stadtluft war noch nie das Lebenselixier der CDU. In jenen Zentren, wo sich die Welt zuallererst globalisiert, wo der Fortschritt das Leben beschleunigt, wo Kulturen verschmelzen und ein gemeinsamer Wertekanon nur hinderlich ist, wenn ein jeder nach seiner Façon glücklich werden möchte, da [...]

Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik

3. Juni 2011 // 0 Kommentare

Kaum einer kennt sich in der Organisierten Kriminalität so gut aus wie Wolfgang Hetzer. Und kaum ein anderer ist so tief in die Machenschaften von Finanzmanagern und Politikern vorgedrungen, die schließlich zur Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise führten. In seinem Buch [...]

Ein selbstkritischer Sozialdemokrat

3. Juni 2011 // 0 Kommentare

Marco Bülows Website Die einst großen und stolzen Volksparteien CDU und SPD sorgen sich um ihre Zukunft. Weil ihnen die Wähler davonlaufen, sucht die CDU nun nach einer Großstadt-Perspektive, und die SPD will zur Reform-Partei mit Migrantenquote werden. Ausgedacht haben sich das nicht die [...]

Südwest-CDU wendet sich von der Methode Merkel ab

23. Mai 2011 // 0 Kommentare

Angela Merkel und Thomas Strobl Wenn in Deutschland je irgendwo so etwas wie das Herz der Christdemokratie schlug, dann pochte es in den vergangenen Jahrzehnten in Baden-Württemberg. Und es schlug kräftig, pumpte den konservativen Geist einer mit dem Kapitalismus und dem Weltbild der großen [...]

Spielt Mozarts Requiem zur Beerdigung der Banken

19. Mai 2011 // 0 Kommentare

Oft sind die Wege politischer Entscheidungsfindung verworren und für den Wähler nur schwer zu durchschauern. Das gilt auch oder besonders für komplexe Sachverhalte wie die Hilfe für Griechenland. Sollen wir dem Land helfen? Wenn ja, wie sollen wir helfen? Vor einem Jahr wurde im Bundestag das [...]

Sozialdemokraten wollen wieder liberal sein

18. Mai 2011 // 0 Kommentare

Kaum hat die FDP eine neue Führung und geht auf Konfrontationskurs zur Union, da melden sich aus Hamburg 100 zumeist junge Sozialdemokraten, die sich dem Liberalismus verschrieben haben. Sie nennen sich „Kreis Liberaler Sozialdemokraten“, sehen sich in der Tradition des 1959 beschlossenen [...]

Arbeitnehmer bezahlen den Aufschwung

18. Mai 2011 // 0 Kommentare

Global Wage Report Es wird wieder gejubelt. Erneut ist die deutsche Wirtschaft stärker gewachsen als erwartet, meldet das Statistische Bundesamt. Das geht nun schon zwei Jahre so. Auch die Steuerschätzer prophezeien dem Staat neue Höchststände bei den Steuereinnahmen. Beide Meldungen erwecken [...]

Griechische Tragödie um Lug und Betrug

12. Mai 2011 // 0 Kommentare

Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Mit der politischen sowieso. Und in der griechischen Schuldenkrise ist sie ein ebenso kostbares und flüchtiges Gut wie im täglichen Leben. Wenn sie dann mal auftaucht, gibt es viele, vielleicht viel zu viele, die sie, so gut es eben geht, unter den Tisch [...]

Das Versagen der Eliten

11. Mai 2011 // 0 Kommentare

Europa braucht Hilfe. Seine politische Führung wird der sich verschärfenden und weiter ausbreitenden Schuldenkrise nicht Herr. Sie bekämpft ihre Symptome, aber nicht die Ursachen. Europas politische Institutionen und seine Staats- und Regierungschefs scheinen blind für die Herausforderungen, [...]

Die SPD sinkt ohne Kapitän und rettenden Anker

6. Mai 2011 // 0 Kommentare

Es war einmal eine große deutsche Partei, hervorgegangen aus der Arbeiterbewegung und in der Bundesrepublik zur Kanzler- und Fortschrittspartei aufgestiegen. Sie war stolz auf sich selbst, auf den von ihr in den siebziger Jahren herbeigeführten gesellschaftlichen Wandel und auf ihre [...]

Bin Laden ist tot, Barack Obama wieder ein Held

3. Mai 2011 // 0 Kommentare

Die gezielte Tötung des Terrorfürsten Osama Bin Laden kam für die USA und ihren Präsidenten Barack Obama zu einem außerordentlich günstigen Zeitpunkt. Er verschaffte der Obama-Regierung einen dringend benötigten Aufschwung und lässt deren bisherige Bilanz zumindest für kurze Zeit [...]

Schily: Festnahme Bin Ladens wäre besser gewesen

3. Mai 2011 // 0 Kommentare

Welt Online: Herr Schily, am 11. September 2001 waren Sie Innenminister. Danach hat der Kampf gegen den Terror ihre Amtszeit maßgeblich geprägt. Hätten Sie Osama Bin Laden lieber vor Gericht gesehen? Otto Schily: Wenn die Alternative bestanden hätte, ihn festzunehmen und vor Gericht zu stellen, [...]

Bin Laden ist tot, aber das Terror-Virus lebt weiter

3. Mai 2011 // 0 Kommentare

Sechs Tage nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 fragte ein Journalist den damaligen US-Präsidenten George W. Bush: „Wollen Sie den Tod von Osama Bin Laden?“ Bush antwortete: „Das will ich – Ich will Gerechtigkeit.“ Nach fast zehn Jahren wurde Bushs Wunsch erfüllt. [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!