Politik zahlt nie mit eigenem Geld

Euro-Scheine © Karin Lachmann Euro-Scheine © Karin Lachmann
Großen Visionen sind meist Ausgeburten wirrer Gedanken und Ideologien. Dies gilt für Spaßbäder ebenso wie für Energiewenden und erst recht für Währungsunionen, schreiben Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ und Helmut Schneider* in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Erinnern Sie sich noch, wie das mit „Rettung“ Griechenlands lief? Als das erste Rettungspaket diskutiert wurde, war stets die Rede von einer einmaligen Situation. Not kenne kein Gebot und es galt, die scheinbar von heute auf morgen kollabierende Einheitswährung zu schützen. Es musste schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Das Kanzlerinnenwort „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ stand im Raum und wer wollte sich schon vorwerfen lassen, am Scheitern eines ganzen Kontinents schuld zu sein? Entsprechend wurde schnell und unbürokratisch gehandelt – und gezahlt.

Seitdem wurde Europa, also vordergründig „Griechenland“ und tatsächlich die dahinter stehenden Kreditgeber, immer wieder gerettet. Aus der einmaligen Situation wurde der Dauerzustand. Inzwischen wurde das dritte Hilfspaket zusammengestellt. Mit den Rettungspaketen wurden diverse Institutionen und Programme ins Leben gerufen, welche die in Zukunft nötigen Rettungspakte diskret und – genau – unbürokratisch zusammenstellen: EFSF, ESM, ANFA, OTM und noch etliche weitere mit langen und komplizierten Namen, die nur mit entsprechende Kürzel aussprechbar werden. Dadurch wird praktischer Weise nicht nur verschleiert, wozu sie eigentlich dienen, sondern auch, dass sich in diesem linke Tasche rechte Tasche Spiel die daran beteiligten Personen und Finanzinstitute eine ordentliche Portion für die eigenen Taschen bzw. Bilanzen abzwacken können.

Die Geier stürzen sich nur aufs Aas

Dass damit nicht nur Recht, Gesetz und die allermeisten EU-Verträge (zumindest ihrem Geist nach) gebrochen wurden, versteht sich von selbst. Darüber hinaus wurden auch nahezu alle ökonomischen Gesetze missachtet, in der irrigen Annahme, mit mehr Geld ließe sich das nicht vorhandene Geschäftsmodell des Landes einfach dauerhaft ersetzen. Es wurden seitdem mehr als 240 Milliarden Euro in das Land gepumpt – geändert hat sich nichts, schon gar nicht zum Besseren. Nur weil derzeit die Flüchtlingskrise im Fokus der Öffentlichkeit steht, bedeutet dies aber keineswegs, dass die griechische Kuh vom Eis ist.

Es wird weiterhin viel Geld nach Hellas fließen. Übrigens ist Griechenland hinsichtlich immer neuer Rettungspakte kein Einzelfall. Man denke nur an den Automobilbauer Chrysler – das Unternehmen musste zweimal vom US-amerikanischen Steuerzahler (1979 und 2008) und einmal von den Daimler-Benz Aktionären vor der Insolvenz bewahrt werden. Genutzt hat es dennoch nichts. Chrysler musste schließlich doch Insolvenz anmelden und gehört nun zum italienischen Fiat-Konzern. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass die US-Steuerzahler ein drittes Mal zur Kasse gebeten werden, sollte die Blase der Automobilkredite in den USA in absehbarer Zeit platzen. Das wäre dann vermutlich primär eine Frage des Einflusses der Fiat-Lobbyisten. Mit dem „Kohlepfennig“ und der Energiewende gibt es gleich zwei solcher Beispiele im deutschen Energiesektor.

Der Gang des Marktes wäre allen Fällen von Anfang derselbe gewesen: die Insolvenz mit folgender Abwicklung. Natürlich wickelt man Staaten normalerweise nicht ab. Sie einigen sich irgendwie mit den Gläubigern, die ebenso wie die Bürger einen Großteil der Ansprüche gegen eben jenen verlieren und dann kann fröhlich neu begonnen werden. Aber im Kern wären die Vorgänge ähnlich. Nur ist es leider so, dass die Politik den Gang des Marktes nur allzu gerne hemmt und in andere Bahnen lenken möchte. Da wird dann von Marktversagen gesprochen oder im Falle Griechenlands von bösen Spekulanten, die sich aus heiterem Himmel wie Geier auf ihre Opfer stürzen. Dabei wird gerne vergessen, dass sich Geier nur dann vom Himmel herabstürzen, wenn das Ziel schon längst zu Aas verkommen ist. Spekulation gegen Währungen oder Staaten setzen folglich erst dann ein, wenn die Grundbedingungen so sind, dass sie Erfolg versprechen.

Wer einmal zahlt, zahlt immer wieder

Wie dem auch sei, durch ihr mutiges Eintreten gegen Marktversagen oder Spekulanten kann die politische Klasse dem Wähler suggerieren, man „kümmere“ sich um seine Belange, wisse um seine Nöte und „sorge“ für ihn. Dass der Wähler bzw. der Steuerzahler insgesamt am Ende für die staatliche Intervention einen weitaus höheren Preis zahlen muss als es bei einer Unternehmens- oder Staatspleite der Fall wäre, wird geflissentlich verschwiegen. Für die Rettung einer ganzen Währungsunion gilt dies allemal.

Die Argumentation ist dabei stets ähnlich. Im ersten Schritt wird das entsprechende Ereignis als unerwartet und unvorhersehbar dargestellt und sein Eintreten außerhalb des eigenen Verantwortungskreises verortet (Marktversagen! Spekulanten!). Im zweiten Schritt wird der zu erwartende Schaden größtmöglich dargestellt und auf die unbedingte Notwendigkeit gedrungen, ihn abzuwenden. Das staatliche Handeln bzw. Eingreifen wird als alternativlos dargestellt, und da niemand den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, den Untergang zahlloser vom Klimawandel bedrohter Arten oder das Scheitern eines Kontinents verantworten will, stoßen die zu beschließenden Maßnahmen auf breite, öffentliche Zustimmung. Sei es die Rettung eines einzelnen Unternehmens, die Rettung eines Landes oder gar die des Weltklimas durch größtmögliche Subventionen für eine bestimme Art der Energieproduktion.

In der Flüchtlingskrise übrigens hört man auch schon diese Rhetorik. Scheitert Schengen, scheitert der Euro, erklärte Bundesfinanzminister Schäuble jüngst und der Bundespräsident sprang ihm gleich bei und fügte an, dass dies wirklich niemand wollen könne. Die Brüsseler Nomenklatura in Form von Jean-Claude Juncker sieht es genauso und der EU-Oberkommissar errechnete auch gleich einen Schaden von drei Milliarden Euro, sollte die Freizügigkeit in der EU durch dauerhafte Grenzkontrollen eingeschränkt werden.

Abgesehen davon, dass eine angemessene Passkontrolle an den Grenzen keineswegs das Ende der Freizügigkeit in der EU bedeuten würde, ist die Summe im Vergleich zu den Beträgen, die bisher für die Eurorettung aufgewendet wurde, recht überschaubar. Witziger Weise übrigens entspräche dieser Schaden in etwa der Summe, die an die Türkei fließen soll, damit diese erledigt, wozu die EU bzw. deren Mitgliedsländer nicht in der Lage bzw. nicht willens sind: Die Grenzen zu kontrollieren. Im Übrigen ist es für Europa mehr als beschämend, dass es zur Abwehr von Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg einen Deal mit Erdogan machen möchte, der vor wenigen Monaten selbst einen Krieg gegen die eigenen Bürger angezettelt hat.

Nun hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärt, dass diese Summe ja lediglich Ausdruck einer politischen Willenserklärung ist und daher nur ein Anfang sein könne. Sein Land erwarte dauerhafte (!) Unterstützung bei den Grenzkontrollen, womit er „regelmäßige Zahlungen“ diplomatisch verklausulierte. In der Frage der türkischen Grenzkontrollen greift also dasselbe Muster wie bei der Griechenlandrettung, der Rettung von maroden Automobilkonzernen oder auch den Subventionen für welche Art der Energieerzeugung auch immer: Wer einmal zahlt, zahlt immer wieder.

Niemand übernimmt Verantwortung

An der Börse gilt die alte Weisheit, man solle schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen, also ein schlechtes Investment nicht noch aufstocken, sondern so schnell als möglich loswerden. In der Politik gilt oft genug das Gegenteil. Hier wird mit großer Begeisterung und Überzeugung immer mehr Geld in eigentlich längst gescheiterte Projekte gesteckt. Dies lässt es auch so schnell so schwierig werden, die Reißleine zu ziehen und die Projekte zu beenden.

Denn schnell sind die Summen so groß, dass bei Abbruch des Projekts der immense Schaden nicht verborgen oder als Petitesse abgetan werden kann. Da ist es aus Sicht der Politiker klüger, das Projekt weiterlaufen zu lassen und weiter zu zahlen. So wachsen zwar die Verluste immer weiter an, werden aber auch zeitgleich kaschiert – vielleicht lohnt sich das Projekt ja am Ende doch.

So muss niemand die Verantwortung übernehmen und eingestehen, dass die vermeintlich großen Visionen eigentlich Ausgeburten wirrer Gedanken und Ideologien waren. Dies gilt für regionale Spaßbäder ebenso wie für nationale Energiewenden und erst recht für internationale Währungsunionen. Dass die politische Klasse diesem Handlungsmuster so oft verfällt, ermöglicht ihr folgender Umstand: Es ist nie das eigene Geld, mit dem gezahlt wird.

*Helmut Schneider ist Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg der Partei ALFA