Pegida wirkt!
Pegida wirkt!

PEGIDA wirkt!

PEGIDA-Aufruf, schwarz-weiß bearbeitet PEGIDA-Aufruf, schwarz-weiß bearbeitet
Für viele ist es eine Schmach, jetzt zugeben zu müssen: PEGIDA wird Recht haben bezüglich der kulturellen Bevölkerungskrise, die nach Europa hereinbricht, schreibt Markus E. Wegner*.

Auf welche Konflikte Deutschland zusteuern wird, konnte PEGIDA – besser deren dortigen Redner – entnommen werden. Diese Einschätzungen dürften sich als richtig erweisen, und es besteht keinerlei Grund für ihre Anhänger zum Zorn oder einer ihr unterstellten Radikalisierung. Denn PEGIDA wirkt. Auch wenn die Bemühungen Prof. Werner Patzelts – weg von einer Sprachlosigkeit hin zu einer tatsächlichen Auseinandersetzung – nunmehr vom Dresdner Institut für Politikwissenschaft soeben bestätigt wurden[1], sind einige grundlegende Anmerkungen veranlasst; denn nichts ist entsetzlicher als wechselseitige Blockaden oder Missdeutungen.

Die Anzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen von PEGIDA steigt seit einem Jahr stetig. Eine der interessantesten Rednerinnen war die unabhängige Kandidatin zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Frühsommer des Jahres, Tatjana Festerling, die auf knapp 10 % der Stimmen kam. Derartiges bekämpfen natürlich träumende und selbstherrlich agierende Realitätsverweigerer, führende Parteipolitiker und linkspolitische Medienvertreter mit bösartigsten Unterstellungen und radikalen Sprachweisen, die allein darauf abzielen, die stetig steigende PEGIDA-Unterstützung in der Bevölkerung zu konterkarieren und niederzumachen, da sie einen massiven Verlust ihrer Deutungshoheit befürchten.

Der deutsche Abstieg

Huch, was für eine Schmach, jetzt zugeben zu müssen: PEGIDA wird Recht haben bezüglich der kulturellen Bevölkerungskrise, die nach Europa hereinbricht – aus dem Bereich des arabischen Halbmondes in Nahost und aus dem in der Bevölkerungszahl geradezu explodierenden Erdteils auf der anderen Seite des Mittelmeers.

Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den PEGIDA Forderungen und dort dargestellter Positionen und Ängste hat bislang aber nicht stattgefunden. Inhaltliche Reaktionen zu den von PEGIDA angesprochenen Problemen: Nichts!

Geschwiegen wird zum Thema der Zerstörung der Familien, zur Gender-Umpolung und zur potemkinsch unseligen Kompetenzbildung der Schulen. Weiterhin wird abgelenkt, vertuscht und geschwiegen zu den Problemen, die Millionen von weitgehend islamisch geprägte Zuwanderern nach Deutschland bringen und die zudem mangels qualifizierter Ausbildung keineswegs den Fachkräftemangel beheben werden können. Der folgende Familiennachzug wird weitere Millionen Menschen nach Deutschland führen, die unser Sozial- und Bildungssystem nicht nur belasten sondern letztendlich beschädigen werden.

Die Auswirkungen werden jeden in Deutschland treffen. Schließlich wird die Verschuldung in exorbitante Höhen steigen, Steuererhöhungen werden folgen und mangels notwendiger Investitionen wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland grundlegenden Schaden nehmen. Ein deutscher Abstieg scheint klar programmiert.

Erdogan kontrolliert die Muslimisierung

Es sei denn, die Parole „ein deutlich WENIGER ist ein MEHR an Integration“ wird konsequent umgesetzt. Doch derartiges ist nicht in Sicht, solange die Bundeskanzlerin nicht von ihrem kapitalen Fehler Abstand nimmt und den Weg hin zu einer rechtsstaatlichen, angemessenen und vertretbaren Kontingentierung Verfolgter findet.

Nachdem Angela Merkel in Europa gescheitert ist, ihr doch im Sinne unendlich deutscher Aufnahmebereitschaft zu helfen, hofft Sie tatsächlich darauf, von einem türkischen Premierminister Erdogan Hilfe zu bekommen, dem bei der Ausbreitung seiner Macht jedes Mittel Recht ist, bis hin zur diktatorischen Unterdrückung ganzer Bevölkerungsteile und Kontrolle der Muslimisierung Europas. Ausgerechnet mit ihm zu paktieren, hieße geradezu dem Teufel die Hand reichen.

Aber will das Europa wirklich? Oder gar der überwiegende Teil bundesdeutscher Bürger? Es hieße buchstäblich, sich von vornherein seinem künftigen Schutzgelderpresser auszusuchen und sich auszuliefern, einem der jederzeit bestimmt, wann er die Migrationswaffe auf Zentraleuropa abfeuert. (Nur am Rande sei angemerkt, dass die organisierte Flüchtlingsflut aus der Türkei just dann einsetzte, als entschieden war, dass Europa keinen Grexit vollzieht.)

Wer den Mund aufmacht, wird gejagt

Zu der von Prof. Patzelt diagnostizierten Spaltung einer Gesellschaft gehören im Übrigen immer mehrere Seiten. Wer will abstreiten, dass es diese Aufspaltung in verschiedene Interessensgruppen längst gibt und diese ihre jeweils gültige Weltsicht mit Zähnen und Klauen verteidigen. Leider ist aufgrund der Abwehr- und Weigerungsreflexe der zutiefst zerstrittenen Gesellschaft vielfach kaum noch eine Möglichkeit zum politisch inhaltlichen Diskurs gegeben, wird doch alles und jedes medial oder von oben niedergewalzt. Das Podium bzw. der Talkmaster hat immer recht. Also stellt sich die Frage des Wer, Wie und Wo. Gegenwärtig bleibt allein die Straße als Demonstrationsbühne mit grundgesetzlich garantierter Versammlungsfreiheit.

Der Satz „Jetzt komm mir nicht damit: Das wird doch noch mal sagen dürfen“ – heißt im Klartext: Halt die Klappe! – soll von vornherein jeden Dialog zwischen Andersdenkenden verhindern, Meinung ausschalten. Selbsternannte Fachkräfte der Beurteilung von Bürgerbewegungen – zuweilen auch akademischen Grades – handeln ausschließlich nach ihrem eigenen für absolut geltenden Fahrplan. Es erstaunt, dass gewählte Volksvertreter, die alle Bürger gerecht und gleich zu vertreten haben, Teile der Bevölkerung nicht nur kritisieren, sondern stigmatisieren, ausgrenzen und bedrohen. Dieses Verhalten spaltet eine Gesellschaft auf, in Diktatur und Rebellen.

Jede Informationsvermittlung artet inzwischen in Macht- und Selbstinszenierungen aus. Kaum einer geht argumentativ auf den anderen ein, sondern nutzt seine Darstellungszeit narzisstisch für sich selbst. Und diejenigen, die den Mund aufmachen, müssen befürchten gejagt zu werden – buchstäblich gejagt – beruflich, familiär, körperlich, bis hinter die Wohnungstür.

Die Einteilung erfolgt nonchalant in Hell- und Dunkel-Deutschland, Gutmensch und Nazi. Damit wird die Debattenfähigkeit zwischen Bürgern und Politikern, Einwohner und Bürgermeistern, Gemeindemitgliedern und Kirchenvorständen, Betroffenen und Verwaltern, Eltern und Schulräten zerstört. Sprachlosigkeit wohin man schaut mit dem Ziel armseliger Herrschaft von Politik und Verwaltung zum Zwecke der Befehlsausgabe: Bürger kusch!

„Umstrickung“ der gesamten Lebenswelt

Man kann mit Schrecken Menschen einsperren; man kann Menschen sogar ruhigstellen mit der bloßen Verbreitung von Angst. Diese Ohnmacht basiert aufgrund einer langen Historie und eingefahrenen Riten. Gab es früher befohlene Blockwarte, braucht es dazu heute keine Order. Das Muster einer beflissentlich vorauseilenden Selbstkonditionierung der politischen Korrektheit dürfte bekannt sein. Es wird erwartet: Bürger bleib stumm! Maximal folgt noch: Wie lautet ihre Frage? Aber keineswegs: Wie ist ihre Meinung? Sic.

PEGIDA – diese kleine unorganisierte Schar mutiger, selbstloser Bürger – versucht eine Gegenartikulation vieler einzelner, nicht organisierter Menschen zu ermöglichen. Bisweilen geht das auch auf deren Bühne schief; aber auch nicht jeder Abgeordnete ist ein Stern am politischen Firmament. Freie Meinungsäußerung wird mitunter klar, fordernd, übertreibend und angreifend formuliert. Ja, was sonst, wenn eine alle vier Jahre erfolgte Stimmabgabe keinerlei dezidierte inhaltliche Aussage zu politischen Einzelfragen umfasst und Volksabstimmungen wie Bürgerbefragungen ausbleiben. Insoweit muss die Ansage von oberster politischer Stelle mit dem Wort „Wir …“ scheitern. Aber auch Pegida müsste eigentlich rufen: „Wir sind PEGIDA“

Kein deutscher Bürger wurde jemals gefragt, wie viel Millionen Flüchtlinge er mit seiner Teilhabe zu helfen beabsichtigt. Keiner wurde gefragt, ob eine parallele Ausbreitung islamischer Verhaltensweisen und in welchem Maß gewünscht wird. Und eben an dieser drohenden grundsätzlichen „Umstrickung“ der gesamten Lebenswelt wollen Bürger sich zumindest beteiligt sehen, ihre Meinung artikulieren können und mitgenommen werden von der Politik, sofern diese Maßstab und Auswirkung angemessen in Einklang bringen kann.

Geht die realen Probleme an!

Stattdessen erleben sie weiterhin jeden Tag in Deutschland unverständliche Maßnahmen, die die Situation weiter erschweren werden. Der Umgang mit in Zelten und Hallen auf lange Sicht untragbar zusammengepferchten Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft muss scheitern und kann kaum zu einer Integration beitragen. Jetzt müssen die absehbaren Folgen diskutiert werden. Fehlender Wohnraum wird binnen eines Jahres zu einem Desaster führen, und Steuererhöhungen befinden sich längst in der Phase der Implementierung.

Deutschland darf nicht in die Situation kommen, dass es sich von diesem einsetzenden Ansturm einer unkontrollierten Zuwanderung grundlegend in Bezug auf Einigkeit, Recht und Freiheit ändert und wohlmöglich nie mehr erholen kann. Es wird kaum ausreichen, das Grundgesetz auf Arabisch zu drucken, vielmehr geht es um den Umgang untereinander, ohne rechtsfreie Räume, ohne No-Go-Areas, mit Respekt gegenüber jedermann und jeder Frau und unseren Bräuchen und Sitten.

Erwartet werden muss deswegen: Eine Befassung mit den realen politischen Problemen, die Erwägung vielerlei möglicher Konzepte (anstelle „Das ist nicht mein Problem“) und eine Berücksichtigung der Sichtweisen nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung. Letztlich gilt in der Demokratie immer die Frage: Wie gehen wir ALLE miteinander um. PEGIDA zeigt uns was fehlt – PEGIDA wirkt also.

*Markus E. Wegner ist Verleger und Publizist. Er initiierte 1993 in Hamburg den ersten erfolgreichen Einzug einer Wählervereinigung in ein bundesdeutsches Landesparlament, war Mitglied der  CDU, gründete die Statt Partei und war bis zum Bremer Parteitag Mitglied der AfD.

 

Anmerkung

[1] https://mopo24.de/nachrichten/patzelt-Pegida-spaltung-gesellschaft-jahre-dresden-20098