AfD braucht Mut gegen die Hetze

Die AfD muss sich nicht schämen, als rechts bezeichnet zu werden. Sie braucht Mut, um die wirklichen Probleme anzugehen, und sie muss standhaft sein, schreibt Oblomow in einem Gastbeitrag.

Am vergangenen Wochenende trafen sich ca. 3.400 Mitglieder der AfD zu einem Parteitag in Essen. So, wie er verlief, hätte er eigentlich nicht ablaufen sollen. Denn die Versammelten schafften es, sowohl der vorbereiteten Parteitagsstrategie ihres inzwischen ehemaligen Sprechers Bernd Lucke als auch den Erwartungen der EU-Jubelparteien und ihrer medialen Propagandaabteilung ein Schnippchen zu schlagen.

Doch der Reihe nach: Eine umsichtig, kompetent und souverän agierende Versammlungsleitung machte von Beginn an klar, dass Mätzchen nicht geduldet werden würden. So wurde schon einmal ein Chaos im Ablauf verhindert, welches die herrschende politische Klasse erhofft haben mag. Wer nicht selbst zugegen war, konnte den Verlauf im Livestream[1] – zunächst jedoch ohne Bildübertragung – verfolgen und miterleben, dass es zwar keine Tumulte, aber durchaus Erregung gab.

Mangel an politischem Gespür

Verwundern konnte das nicht: Hatten doch u.a. Hans-Olaf Henkel und Lucke schon im Vorfeld des Parteitages in den Chor der Hauptstrommedien eingestimmt und diejenigen Parteimitglieder, die nicht ihrer Ansicht waren, mit Kampfbegriffen belegt, die aus dem Propagandawörterbuch der im politisch-korrekten Geiste vereinigten Linken stammen.

Wie sehr muss es einem Parteivorstand eigentlich an politischem Gespür und menschlichem Einfühlungsvermögen mangeln, der vor dem Hintergrund einer von ihm betriebenen Zuspitzung erwartet, von diffamierten Mitgliedern jubelnd begrüßt zu werden?

Lucke erntete Buh-Rufe. Das stimmt. Die hatte er sich aber redlich verdient, zumal er in seinem Grußwort keinen Versuch der Annäherung unternahm, sondern den Eindruck erweckte, die vernünftigen, engagierten und anständigen Parteimitglieder seien ausschließlich in seiner Umgebung zu finden.[2] Dass zuvor bereits Konrad Adam mit eben solchen Missfallensäußerungen belegt worden war, als er in seinem Grußwort mit Blick auf den „Weckruf“ voreilige Vereinsgründungen kritisiert hatte, ließen die MSM, welche Überraschung, unerwähnt.

Zu einem Zwischenfall, der eine 10-minütige Unterbrechung des Sitzungsverlaufs zur Folge hatte, kam es erst am zweiten Tag des Treffens. Und das ging so: Um Lucke, der erst gegen Mittag erschienen war, bildete sich eine Traube aus AfDlern und Journalisten, innerhalb derer eifrig diskutiert wurde. Das Gerücht, Lucke wolle seinen Austritt aus der Partei verkünden, machte die Runde. Da die Ansammlung den ungestörten Fortgang der Veranstaltung behinderte, musste sie mehrfach aufgefordert werden, ihre Gespräche außerhalb des Parteitagssaales fortzusetzen. Erst auf die von Gauland und Petry vom Präsidiumstisch aus an Lucke persönlich und die Traube gerichteten Bitten wurde der Saal verlassen.

Luckes Dilettantismus

Die Gründung des „Weckrufs“ sollte dem Lucke-Flügel ebenso zum Sieg verhelfen wie die Ersetzung des ursprünglich vorgesehenen Delegiertenparteitages durch einen Mitgliederparteitag. Das war Luckes Idee. Beides ging schief. Trotz breit aufgestellter Organisation und umfassender Vorbereitung[3] gelang es Lucke und den Weckruflern nicht, genügend Mitglieder nach Essen zu locken, um seine Wiederwahl sicherzustellen.

So unfruchtbar Luckes Vorfeldstrategie war, so dilettantisch agierte er während des Parteitages. Selbst für den Beobachter des Livestreams war bereits während der Grußworte eine Stimmung in der Versammlung spürbar, die erhebliche Zweifel an Luckes Sieg im Kampf um den Sprecherposten aufkommen ließ. Die in Essen Anwesenden, erst recht Lucke, müssen dies ebenfalls wahrgenommen haben.

Lucke reagierte darauf jedoch nicht wie es erforderlich gewesen wäre, um einen Stimmungsumschwung noch zu versuchen. Kein Hauch von Selbstkritik, Einhalten und Besinnen flog ihn an. Im Gegenteil: Er verschärfte in seinem Bericht als Sprecher seine Angriffe noch und versah sie mit persönlichen Spitzen insbesondere gegen Adam und Pretzell. Letzteren überzog er wegen dessen Verlangen, Systemkritik zu üben und auch das Geldsystem darin einzubeziehen, gar noch mit Hohn.

Der außenstehende Beobachter musste den Eindruck gewinnen, dass sich der Mainstreamökonom während seines Wirkens in der AfD noch nie – erst recht keine weitergehenden – Gedanken darüber gemacht hatte, zu welchen Themen die Partei denn überhaupt Alternativen bieten sollte, wenn nicht zu all den Systemen, welche die Ursachen für den Niedergang auch dieses Landes bilden.

Üble Hetze

Jeder Mensch mit hinreichender Wahrnehmungsgabe sollte doch wohl inzwischen das Geldsystem und das Wohlfahrtssystem unschwer als die wesentlichen Übel erkannt haben. Eine große Zahl der AfD- Mitglieder scheint Lucke weit voraus zu sein und den starren Etatismus inzwischen abzustreifen bereit zu sein, dem Lucke ewig verhaftet bleiben wird.

Als die Sprecherwahlen aufgerufen wurden, hatte Lucke augenscheinlich schon aufgesteckt. Er verzichtete im Zuge seiner Kandidatur auf eine Vorstellungsrede. Diese wäre aber seine allerletzte Chance gewesen, das Ruder zu seinen Gunsten vielleicht doch noch herumzureißen. Von politischem Talent zeugt solche Zurückhaltung wahrlich nicht. Aber vielleicht hatte Lucke schon sein neues Projekt, die Gründung der Lucke-Wohlfühlpartei, den „NS-2015“[4], vor Augen?

Sei`s drum. Es wurde dann, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr allzu überraschend, Frauke Petry gewählt. Inzwischen zeigt sich, dass die in Luckes Grußwort an die versammelten Mitglieder gerichtete Bitte, die zu treffende Entscheidung, wie sie auch ausfalle, möge akzeptiert werden, da sie eine demokratische Entscheidung sein werde, für ihn und Weckrufler nicht mehr gilt. Aus jenem Umfeld wird neuerdings übel gehetzt, und der Versuch der Gründung einer neuen Partei steht bevor.[5]

Eine Alternative zum Block der Altparteien wird eine Neugründung unter Luckes Führung niemals werden. Luckes neue Partei wird ebenso links sein wie CDUCSUFDPGRÜNESPDDIELINKE, um nur diese zu nennen.

Mir missfällt das Rechts-Links-Schema, da es nichtssagend, sogar verfälschend ist und desinformatorisch in seiner Wirkung.[6] Für mich verlaufen, ganz verkürzt gesagt, die Trennlinien zwischen Freiheit und Recht einerseits sowie Unterdrückung und Willkür andererseits. Dennoch will ich hier in der gängigen, wenngleich überholten und noch nie richtigen Sichtweise bleiben und den Linken die Rechten gegenüberstellen.

Was ist links?

War die AfD also rechts? Da schaue ich doch einmal bei den Konservativen nach. „Was ist links?“ fragte der streitbare Konservative Erik von Kuehnelt-Leddihn und zählte 41 Kriterien auf.[7] Davon seien in willkürlicher Auswahl hier genannt:

  • Materialismus –ökonomischer, biologischer, soziologischer Natur.
  • Unterdrückung lokaler Verwaltungen, Eigenarten etc.
  • Alle Lebensbereiche von einer Doktrin durchdrungen.
  • Völlige, staatliche Kontrolle von Erziehung und Unterricht.
  • Versorgungsstaat von der Wiege bis zum Grab.
  • Starre Staatsideologie mit „Feindbild“
  • Freiheitshass.
  • Man kämpft gegen die „Reaktion“.
  • Expansionsstreben als Selbstbestätigung.
  • Exklusivismus: Keine anderen Götter werden geduldet.
  • Gleichschaltung der Massenmedien.
  • Abschaffung oder Relativierung des Privatbesitzes. Falls letzterer nominell verbleibt, gerät er restlos unter Staatskontrolle.
  • Verherrlichung der Mehrheit und des Durchschnitts.
  • Jagd auf „Verräter“. Wut auf Emigranten.
  • Berufung auf das demokratische Prinzip.
  • Der Konformismus als Existenzprinzip. „Gleichschaltung“
  • Alles für den Staat, alles durch den Staat, nichts gegen den Staat.
  • Politisierung des gesamten Lebens: Kinder, Touristen, Sportler, Erholung als Objekte.
  • Nationalismus oder Internationalismus gegen Patriotismus.
  • Kampf gegen außerordentliche Menschen, gegen „Privilegien“.
  • Totalmobilmachung des Neids im Interesse von Partei und Staat.

Den Kriterien schloß Kuehnelt-Leddhin die Frage, Was ist „rechts“? an und gab folgende Antwort:

„Das Fehlen oder das Gegenteil dieser Prinzipien; vergessen wir dabei ja nicht, dass Extreme sich nie berühren. Da stehen wir vor einem sehr beliebten, und daher idiotischen Klischee…..Halten wir uns vor Augen, dass politische Parteien selten eindeutig rechts oder links stehen. Sie sind mixta composita und neigen oft lediglich mehr in die eine oder in die andere Richtung.“

Propagandatrick

Wollte man Kuhnelt-Leddihn folgen, stünde eine AfD, die sich beispielsweise gegen Euro, EU, staatliche Totalkontrolle der Erziehung und Bildung (Gender-Mainstreaming eingeschlossen), Bespitzelung des und Generalverdacht gegenüber dem Bürger, ökologistische Glaubens- und Gesinnungsdiktatur stellte und sich für Meinungsfreiheit, individuelle Freiheit, Unantastbarkeit des Privateigentums, Individualität und Heterogenität der Menschen und Völker, Non-Zentralisierung einsetzte, folglich rechts.

Wenngleich von Kuehnelt-Leddihn nicht erwähnt, ist nach den herkömmlichen Kategorien auch der Gegner eines zentralbankgelenkten Fiat-Money-Systems ein Rechter. Denn Marx war ein Linker und die „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol“ ist Punkt 5 des Kommunistischen Manifests.[8]

Die AfD müsste sich, würde sie den hinter dem Rechts-Links-Schema verborgenen Propagandatrick erkennen, folglich nicht schämen, von all den die Politik sowie das wirtschaftliche und private Leben inzwischen bestimmenden Linken als „rechts“ bezeichnet zu werden. Nur außerordentlichen Mut wird sie brauchen. Mut, die zu erwartende Hetze und Diffamierung durchzustehen.

 Keine roten Linien

Das wird wohl nur gelingen, wenn sie die Muster zu durchschauen lernt, nach denen in diesem halbsozialistischen Land Politik und Medien funktionieren und agieren. Das wird nicht leicht, denn wer dem nachgeht, wird überrascht sein und vieles von dem, was er bislang als Realität wahrnahm, als Narrative, als vorgekaute Erzählung dessen erkennen, was er glauben soll.

Sollte die AfD zusätzlich den Mut entwickeln, die wirklichen Probleme anzugehen und insbesondere zum Wohlfahrtsstaat und dem Geldsystem Alternativen zu erkennen und zu vertreten (ohne dabei auf A. Popp, die Zinsverächter, Monetativen, etc. hereinzufallen, deren Ideen nur zu einer Ersetzung der bisherigen Unterdrückung durch eine neue führen würden), könnte sie doch noch zu einer Alternative in der Parteienlandschaft werden.

Die Chance dazu hat sie auch deshalb, weil sie Lucke losgeworden ist und der Programmparteitag erst noch bevorsteht.

Ich hatte das nicht mehr für möglich gehalten. Meine Zweifel an der erforderlichen Radikalität im Denken überwiegen meine Hoffnungen weiterhin. Aber ich ließe mich allzu gerne überraschen.

Gauland sprach sich gegen rote Linien aus und versprach Denken innerhalb des vom Grundgesetz beschriebenen Korridors. Das lässt Spielraum für Alternativen, die wert sein könnten, so bezeichnet zu werden. Die AfD könnte aufbrechen. Sie muss es aber wollen.

Anmerkungen

[1] Hier steht der Mitschnitt des gesamten Parteitags im Netz: http://livestream.com/accounts/12575596/afdbpt/videos/92132494

[2] http://afd-niedersachsen.de/images/AfD-DIR/PDF/Beitraege/2015-07-04_Eröffnungsrede_Essen_Presse.pdf

[3] https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/06/30/30-06-2015-neue-analyse-des-weckruf-horspiels/ und http://kpkrause.de/2015/06/30/wenn-lucke-gewinnt-wenn-lucke-verliert/#more-5241

[4] Günther Lachmann, „Bernd Lucke plant NS-2015-Partei„, GEOLITICO vom 9. Juli 2015

[5] https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/07/08/08-07-2015-der-weckruf-sammelt-seine-anhanger-ein/

[6] Siehe z.B. Josef Schüßlburner, „ Roter, brauner und grüner Sozialismus“, Lichtschlag; 1., Aufl. 2008

[7] Abgedruckt z.B. in Kuehnelt-Leddihn, „Konservative Weltsicht als Chance“, 3. Aufl. 2010, S. 315,316

[8] http://www.antifaschistische-linke.de/PDF/Manifest%20der%20Kommunistischen%20Partei.pdf