Griechenland schönt Haushalt mit Billigung der EU

Mit billigen Tricks hat die griechische Regierung ihren Haushalt frisiert. Das enthüllen Daten aus Primärquellen. Ziel ist es offenbar, Argumente für die Richtigkeit der Austeritätspolitik zu liefern, schreibt MATTHIAS ELBERS* in einem Gastbeitrag.

 

Die griechische Regierung behauptet, während der ersten neun Monate des Jahres 2013 ein leichtes Haushaltsplus vor Zinsen (sog. Primärüberschuss) erzielt zu haben.

Demnach habe sich im Zeitraum Januar-September 2013 ein Primärüberschuss von +2,632 Milliarden Euro ergeben.  Das Haushaltsdefizit unter Einschluss der geleisteten Zinszahlungen in Höhe von 5,289 Milliarden Euro betrage nur noch -2,657 Milliarden Euro.

Argumentationshilfe

EU und Bundesregierung greifen diese Botschaft gerne auf, denn die Botschaft vom Primärüberschuss ist nach jahrelangen Negativzeilen so etwas wie der erste Silberstreif am griechischen Krisenhorizont. Die Nachricht vom Primärüberschuss ist geeignet, als Argument für die Richtigkeit des eingeschlagenen Euro-Rettungskurses herangezogen zu werden.

In den etablierten Medien wurde die jüngste Verlautbarung der griechischen Regierung eilfertig nachgebetet. Kritisch hinterfragt wurde nichts. Von „einem spektakulären Erfolg im Kampf um solide Staatsfinanzen“ ist die Rede. Als ein Beispiel von vielen sei hier ein Bericht auf Spiegel-Online angeführt.

Gezielte Manipulation

Nun  aber sind ganz aktuell auf dem Wirtschaftsblog „www.querschuesse.de“ eindeutige Belege dafür veröffentlicht worden, dass die aktuellen griechischen Haushaltszahlen geschönt sind. Der vermeintliche Primärüberschuss entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das Produkt gezielter Manipulation.

Das griechische Finanzministerium unterschlägt demnach im Haushalt – offenbar mit Billigung der EU-Kommission – Ausgaben für Bankenrettungen.  Diese Kosten müssten gemäß den einschlägigen Regeln („Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) nach EVSG 1995 (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung) im Haushalt eigentlich ausgewiesen werden.

Blick auf den Finanzierungssaldo

Das wahre Defizit („Maastricht-Defizit“) nach „ESVG“ offenbart sich erst, wenn man einen Blick auf den Finanzierungssaldo des Staates wirft, der mit der vierteljährlichen Finanzierungsrechnung (FR) im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung veröffentlicht wird. Hier die Zahlen direkt von der Primärquelle.

Und hier der Finanzierungssaldo mit genauem Ausweis der Kosten für die Bankenrettung. “Impact of the support to financial institutions on General Government Deficit“: Im 2. Quartal 2013 betrugen sie 11,399 Milliarden Euro.

Kosten der Bankenrettung tauchen nicht auf

Diese Zahlen für den Finanzierungssaldo reichen momentan nur bis zum 2. Quartal 2013. Aber selbst wenn in Q3 2013 keine weiteren Zahlungen des griechischen Staates an die Banken geflossen sein sollten, betrug im ersten Halbjahr der Finanzierungssaldo -21,375 Milliarden Euro. Und dieser negative Betrag dürfte in den Monaten Juli bis September nicht oder allenfalls geringfügig zurückgegangen sein.

Im Haushalt tauchen die Kosten für die Bankenrettung dagegen nicht auf. Man bucht sie einfach nicht als Ausgaben. Das wird vollends deutlich, wenn man sich auch für den griechischen Haushalt die Zahlen bis einschließlich Q2 2013 anschaut.

Lauter Tricksereien

Der griechische Staatshaushalt wies demnach im ersten Halbjahr 2013 nur ein Primärdefizit von -1,511 Milliarden Euro  und ein Defizit mit Zinszahlungen von -4,991 Milliarden Euro aus. 
Hier die Quelle Staatshaushalt Januar bis Juni 2013.

Das Unterschlagen der Kosten für Bankenrettungen ist allerdings nicht der einzige Trick, mit dem die griechische Regierung ihre Haushaltszahlen aufhübscht. Weiterhin kommen auch Zahlungsrückstände des Staates und “Buchgewinne” aus griechischen Staatsanleihen, welche die EZB dem griechischen Staatshaushalt zuführte und dort unter Einnahmen gebucht wurden, zum Tragen.

“It is included the amount of 1,500 million euros, concerning the transfer of future incomes stemming from Securities Market Program (SMPs). It is noted that the SMPs revenues had not
been taken into account in the 2013 State Budget, because they are stemming from the European Council decision of 26 and 27 November 2012, which came after State Budget was voted in the Hellenic Parliament”

Die Stelle findet man im PDF auf Seite 4 unter „B. Non-Recurring Revenue (I+II+III+ IV) bei IV. ANFA & SMP Revenue“.

Hohe Zahlungsrückstände

Fest steht auch, dass es hohe Zahlungsrückstände gibt. So hat offenbar der griechische Staat einfach die Mehrwertsteuerrückzahlung an Unternehmen ausgesetzt. Es geht hier um einen Betrag in der Größenordnung von 4 Milliarden Euro.

Diese Zahlungsrückstände könnten sich in der undurchsichtigen griechischen Statistik möglicherweise unter Settlement of General Government arrears PDF Seite 3 mit 4,195 Mrd. Euro verbergen. Dasselbe ist  auch aufgeführt unter den Spalten Primärsaldo und State Budget Balance, bei Settlement of General Government arrears via the special
appropriation auf PDF Seite 2, aber eben separat und beeinflußt weder Primary Balance und State Budget Balance
.

Weiterführende Infos zu diesen Tricksereien finden sich auch auf dem Griechenland-Blog und zwar hier und hier.

Steuereinnahmen in freiem Fall

Fazit: Die griechische Regierung führt ihre europäischen Partner und die Öffentlichkeit mit manipulierten Haushaltszahlen einmal mehr hinters Licht. Die „Konsolidierungserfolge“ offenbaren sich bei genauem Hinsehen als reine Zahlentrickserei.

Und während das griechische Finanzministerium Einnahmeerfolge vermeldet, wird auf www.querschuesse.de  gezeigt, wie es wirklich aussieht. Demnach befinden sich die Steuereinnahmen des griechischen Staats weiter im freien Fall: Die Mehrwertsteuereinnahmen  sanken im September 2013 um -11,6 Prozent gegenüber denen des Vorjahresmonats. Kumuliert von Januar bis September 2013 ging es um -9,7 Prozent zum Vorjahreszeitraum abwärts.

Griechenland kann nicht im Euro bleiben

Und die privaten Einkommensteuereinnahmen (Privat Income Tax), schmierten in den ersten neun Monaten 2013  um -21,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum ab, auf 5,451 Milliarden Euro. Während die Körperschaftssteur (Corporate Income Tax)  in den ersten neun Monaten 2013 um -4,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 1,093 Milliarden Euro sank!

Der Versuch, Griechenland im Euro zu belassen und das Land „gesund zu sparen“ muss endgültig als gescheitert angesehen werden.

Nun geht es offenbar nur noch darum, der Öffentlichkeit in Griechenland und in den anderen europäischen Ländern diese unangenehme Wahrheit durch Lug und Trug vorzuenthalten.

*Matthias Elbers, geboren 1973 in Laupheim (Oberschwaben), studierte in Marburg Wirtschaftsgeschichte, Politikwissenschaft und Soziologie. Als Redakteur bei der Finanzfachzeitung „Der Neue Kämmerer“ hat er umfangreich zur Eurokrise publiziert. Heute arbeitet  Elbers in der Energiebranche. Er ist Autor des Dossiers „Das Euro-Desaster: Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören“. Hier geht’s zum Gratis-Download