Artikel von Günther Lachmann
Geert Wilders ist der Sieger der niederländischen Parlamentswahl. Seinen Erfolg verdankt er den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem tiefen Wunsch nach einem Neustart. Die Parlamentswahl in den Niederlanden endete in einem politischen Erdbeben. Mit nur 23,5 Prozent der Stimmen wurde Geert [...]
Deutsche Einheit im Misstrauen gegenüber der Politik
Das Misstrauen der Ostdeutschen gegenüber der Politik ist bei den Menschen im Westen angekommen. Die gesellschaftliche Belastungsgrenze ist erreicht. Unter den Westdeutschen greift ein beklemmendes Gefühl um sich, das die Ostdeutschen schon seit Jahrzehnten umtreibt. Es ist das Gefühl, von der [...]
Mediales Schweigen über AfD-Kampagne zur Staatsbürgerschaft
Alle AfD-Landtagsfraktionen wollen die von der Bundesregierung beschlossene erleichterte Einbürgerung verhindern. Bleibt die Staatsbürgerschaft ein Privileg? Wenn der Bürger von politischen Aktionen nichts erfährt, hat das meistens zwei Ursachen: Entweder ist der politische Akteur nicht in der [...]
Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg
Der IWF meldet weltweit anziehendes Wachstum, nur die deutsche Wirtschaft schrumpft. Unternehmen verlagern Produktionen ins Ausland, auch die KI kostet Jobs. Ausgerechnet in einer Phase großer Transformationsprozesse fällt die deutsche Wirtschaft weit hinter die internationale Konkurrenz zurück. [...]
Die CDU verzweifelt an sich selbst
Die Reaktionen auf die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur politischen Realität in Ostdeutschland offenbaren den fragilen Zustand der Partei. Jetzt muss die CDU es sogar ertragen, von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verspottet zu werden. Ausgerechnet der Mann, der mit [...]
Topmanager warnen vor Niedergang der deutschen Wirtschaft
Bei Topmanagern großer deutscher Unternehmen geht die Angst vor einer Deindustrialisierung um. Wähler machen die Regierung für den Niedergang verantwortlich. Wie will die Bundesregierung aus diesem Schlamassel nur jemals wieder rauskommen? Bei den Bürgern hat sie lang schon nichts mehr zu [...]
Die CDU ist jetzt Merz mal zwei
Weil die AfD in den Umfragen boomt, gerät die CDU ins Schlingern. Also ersetzt Friedrich Merz Mario Czaja durch Carsten Linnemann. Eine Verzweiflungstat? Olaf Scholz ist Bundeskanzler geworden, weil Angela Merkel nicht mehr zur Wahl stand. Und Friedrich Merz ist Partei- und Fraktionschef der CDU [...]
Sahra Wagenknecht hat nicht unbegrenzt Zeit
Gründet Sarah Wagenknecht eine eigene Partei oder nicht? Die Spekulationen reißen nicht ab. Aber das Zeitfenster für eine Gründung ist nicht ewig offen. Es wird Frühling, und das Geraune darüber, dass Sarah Wagenknecht eine neue Partei gründet, nimmt zu. Der „Spiegel“ hat sie in seiner [...]
Darf Habeck sich in aller Öffentlichkeit für Kanzler Olaf Scholz schämen?
Bei einem Auslandsbesuch in Kiew kompromittierte Robert Habeck Bundeskanzler Scholz vor laufenden Kameras. Wie der Wirtschaftsminister emotional entgleiste. Wie viel Dissens, wie viel Hinterhältigkeit und wie viel persönliche Verletzungen hält eine Regierungskoalition aus? Spätestens nach dem [...]
Mit den Grünen geht es bergab
Robert Habeck und Annalena Baerbock waren die neuen Popstars der deutschen Politik. Doch die Stimmung kippt. Die Grünen sind in den Umfragen auf Talfahrt. Mit den Grünen geht es bergab. Seit Monaten rutschen sie in den Umfragen rasant in längst überwunden geglaubte Tiefen. Inzwischen sind fast [...]
Berlin wählt – ohne Konsequenzen
Es spricht viel dafür, dass die Berlin-Wahl am Sonntag kaum etwas ändert. Entscheidend bei der Neuwahl ist weniger das Ergebnis, sondern dass sie stattfindet. Berlin wählt an diesem Sonntag neu. Zu verdanken haben das die Wählerinnen und Wähler der Hauptstadt unter anderem der AfD-Fraktion im [...]
Sparer darben, die Banken kassieren Milliarden Zinsen
Bis zu 27 Milliarden Euro dürften die deutschen Banken allein in diesem Jahr an der neuen Geldpolitik der EZB verdienen. Die Sparer indes gehen leer aus. Die Bank gewinnt immer. Ob die Wirtschaft den Bach runtergeht oder ob die Geldhäuser mit hochriskanten Spekulationen ihre gesamte Existenz aufs [...]
Pläne für neues Wahlrecht schüren Misstrauen
Das Vertrauen in die Demokratie erodiert. Und die Ampelkoalition präsentiert ein neues Wahlrecht, das Wähler und Politiker noch weiter voneinander entfernt. Eines der größten Probleme der deutschen parlamentarischen Demokratie ist die Entfremdung zwischen Politikern und Wählern. Seit Jahren [...]
Silvester-Gewalt oder die Furcht vor klaren Verhältnissen
Die Silvester-Gewalt hat die Debatte um die Herkunft gewalttätiger junger Männer wiederbelebt. Grüne, SPD und Linke aber wollen nicht über Integration reden. Die Bilder aus der Silvesternacht sind verstörend. Aber mindestens ebenso verstörend ist die daraus folgende politische Debatte. Denn [...]
Die CDU im AfD-Dilemma – oder warum Deutschland politisch auseinanderbricht
Unter dem Druck hoher AfD-Umfrageergebnisse sucht die ostdeutsche CDU einen eigenen Weg. Sie steckt in einem Dilemma, das parteipolitisch nicht zu lösen ist. Die AfD kennt dieses Dilemma schon lange, in dem jetzt auch die CDU steckt. Beide Parteien haben Repräsentanten und Wähler, deren [...]
Die Tyrannei der Minderheit bedroht die Meinungsfreiheit
Die Deutschen verlieren den Glauben an die Meinungsfreiheit. Ein neues Buch beschreibt, wie die Tyrannei durch einen neuen Fundamentalismus um sich greift. Viele Deutsche glauben nicht mehr an das Recht auf Meinungsfreiheit. Sie trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit die eigene Meinung zu [...]
Der Prinz, eine Razzia und die unheilvolle Entwicklung einer Gesellschaft
Die Razzia gegen Prinz Heinrich XIII. und seine „Gefolge“ zeigt, wie Extremisten, Esoteriker und Verschwörungsfanatiker auf unheilvolle Weise zueinanderfinden. Von Terrorismus ist die Rede, von Leuten, die das demokratische Deutschland mit Gewalt zerstören wollen. Der Vorwurf gegen [...]
Die Deutschen sehen ihren Wohlstand schwinden
Nichts hat die Stimmung der Deutschen so verschlechtert wie die aktuelle politische Lage. Erstmals hat die Mehrheit das Gefühl, dass ihr Wohlstand schwindet. In Deutschland gibt es tatsächlich eine Zeitenwende, aber eine andere als jene, Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag postulierte. [...]
Was will Sahra Wagenknecht?
Sahra Wagenknecht und Die Linke liegen über Kreuz. Sie werden kaum noch einmal zusammenfinden. Darum spricht vieles dafür, dass sie eine neue Partei gründet. Was will Sahra Wagenknecht? Seit Monaten geistern Spekulationen über die Zukunft der Linken-Politikerin durch die Medien. Angefacht [...]
Mit grüner Moral gegen den Bürgerwillen
Die Ampel-Koalition regiert statt mit Vernunft mit grüner Moral. Diese gründet in der Vorstellung, im Besitz einer höheren Wahrheit zu sein. Das ist gefährlich. Selten barg eine Regierungskoalition so große Risiken wie die Ampel. Die Gefahr, die von ihr ausgeht, ist zentral im [...]
Olaf Scholz wird vom Ampelmann zum Hampelmann
Bundeskanzler Olaf Scholz wollte führen. Stattdessen tanzen ihm seine Minister auf der Nase herum. Jetzt las ihm Annalena Baerbock gar im Ausland die Leviten. Kommentar Olaf Scholz hat ein Autoritätsproblem. Ausgerechnet der Kanzler, der noch vor seinem Amtsantritt vollmundig verkündete, wer bei [...]
Mit Scholz schwinden Respekt und Sympathie für Deutschland
Olaf Scholz tut sich als Staatsmann schwer. Seit er regiert, ist das Verhältnis zu Frankreich schwer gestört. In Europa verlor Deutschland sichtlich an Gewicht. Es stand schon mal besser um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Maßgeblichen Anteil daran hatten die damals noch innovative und [...]
Diese Gaspreisbremse ist für die Mittelschicht der blanke Hohn
Nach langem Gewürge präsentiert die Ampel eine Gaspreisbremse, die ihren Namen kaum wert ist. Vor allem für Mittelschichtfamilien wird es ein kalter Winter. Kommentar Die Gaspreisbremse der Ampel-Koalition kommt erstens viel zu spät, denn die Heizphase hat längst begonnen. Und zweitens lässt [...]
Das Vertrauen in die Stärke Deutschlands ist erschüttert
Kaum jemals zuvor war die vom Institut Allensbach ermittelte Stimmung im Land so schlecht wie heute. Das Vertrauen in die Stärke Deutschlands ist erschüttert. Bitterer könnte die Bilanz nach zehn Monaten Ampelkoalition und acht Monaten Kriegspolitik nicht ausfallen. Das Vertrauen der [...]
Rechtsextreme Accounts des Verfassungsschutzes im Internet
Einem Zeitungsbericht zufolge betreibt der Verfassungsschutz in Deutschland Hunderte rechtsextreme Fake-Accounts. So trägt die Behörde zu Hass und Hetze bei. Kommentar Im Internet unterminiert der deutsche Verfassungsschutz offenbar mit Hunderten extrem rechten Accounts die demokratischen [...]
1
2
3
…
31
»