Deutsche Einheit im Misstrauen gegenüber der Politik

DEUTSCHE EINHEIT

Demokratie / Inschrift am Reichstag / Bundestag / Einheit/ Die deutsche Nation Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; Kamyq: https://pixabay.com/de/photos/berlin-der-bundestag-denkmal-680198/ Demokratie / Inschrift am Reichstag / Bundestag / Einheit/ Die deutsche Nation Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; Kamyq: https://pixabay.com/de/photos/berlin-der-bundestag-denkmal-680198/

Das Misstrauen der Ostdeutschen gegenüber der Politik ist bei den Menschen im Westen angekommen. Die gesellschaftliche Belastungsgrenze ist erreicht.

Unter den Westdeutschen greift ein beklemmendes Gefühl um sich, das die Ostdeutschen schon seit Jahrzehnten umtreibt. Es ist das Gefühl, von der Politik bevormundet und oft genug auch verschaukelt zu werden. Vielleicht sind die Ostdeutschen durch die Erfahrungen zweier Diktaturen, deren letzte zudem erst 1989 endete, in dieser Frage einfach sensibler. Die Westdeutschen beschlich das Gefühl, bevormundet zu werden, jedenfalls erst mit dem Gendern, den Klimaklebern und dem Heizungsgesetz, das Hausbesitzer zum Austausch ihrer alten Anlagen und zu aufwendigen Sanierungsmaßnahmen zwingt, mit denen nicht wenige Haushalte finanziell überfordert werden.

Seither erodiert das Vertrauen in die sogenannten etablierten Parteien bundesweit. Es zeigt sich in den zum Teil dramatischen Stimmverlusten aktueller Umfragen, in denen die Ampel-Koalition schon lange keine Mehrheit mehr hat. Mehr als 70 Prozent sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Rund 40 Prozent der Wähler fühlen sich von den politischen Parteien nicht mehr vertreten, zumal diejenigen, die schon zum Inventar der alten Bundesrepublik gehörten, inhaltlich immer weiter miteinander verschmolzen sind.

Mit aller Macht fürs Weltklima, aber machtlos gegen die Migration?

Im Osten erinnert das viele Menschen an das System der Blockparteien: Egal für wen er stimmt, im Kern kann sich der Wähler immer nur für ein und dieselbe Politik entscheiden. Und wer die herrschende Meinung infrage stellt, dem bleibt nur die eine oder keine Alternative.

Auch im Westen teilen zunehmend mehr Wähler unter dem Eindruck einer sich als alternativlos darstellenden Politik die Hoffnungslosigkeit vieler Ostdeutscher. Mariam Lau hat in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ auf den Punkt gebracht, was die Menschen, die im Westen früher vor allem das linke Lager gewählt haben, so verdrießlich stimmt:

„Heute hat sich das Progressive Lager bei vielen Themen auf Resignation verlegt: Migration, Drogen, Gewalt im Öffentlichen Raum – viele Linke zucken nur mit den Schultern. Kann man nichts machen. Verblüffenderweise gilt das für die Erderwärmung nicht. Polemisch gefragt: Von Deutschland aus kann man das Weltklima herunterkühlen – aber bei der Frage, wie viel Menschen ins Land kommen, sind wir machtlos?“

Absurde Ampel-Politik

Anschaulicher lässt sich die Absurdität der Ampelargumentation kaum darstellen. Wenn es darum geht, ideologische Ziele umzusetzen, dann greift die Koalition radikal und mit aller Härte durch. Dann ist es dann auch egal, ob Rentner ihr nach vielen Jahrzehnten abbezahltes Häuschen und damit einen westlichen Teil ihrer Altersversorgung verlieren. Gleichzeitig aber sollen die so um ihre Alterssicherung gebrachten Rentner, die Verrohung gesellschaftlicher Verhältnisse durch die Zunahme von Gewaltkriminalität, die in Großstädten grassierende Wohnungsnot oder die immer offener zutage tretenden Mängel bei der medizinischen Versorgung klaglos hinnehmen. Deren Leidensdruck jedoch hat das Maß des Erträglichen längst überschritten.

Da helfen auch die vielen positiven Erfahrungen der Vergangenheit, die sie mit CDU, SPD und FDP verbinden nicht mehr. Denn ganz wesentlich speiste sich der Zuspruch für diesen Parteien auch aus den Aufstiegserfahrungen der älteren Generationen in der alten Bundesrepublik. Zwar gab es auch damals Krisen, aber am Ende gingen sie für die Bundesbürger doch immer wieder gut aus.

Gesellschaft an der Belastungsgrenze

Dieser Glaube an einen guten Ausgang überdauerte den Terrorismus der 1970er Jahre, er überstand die Weltfinanzkrise 2007/2008 und die die Eurokrise 2010. Aber spätestens seit dem 2015 über Deutschland hereingebrochenen und bis heute nicht versiegenden Migrationsfluss verlor er mit jedem Jahr ein Stückweit an Kraft. Dann kamen der Krieg in der Ukraine, die explodierenden Energiepreise, die Wohnungsnot, die Transformation des Industriestandorts Deutschland mit all den damit verbundenen Risiken und schließlich das Heizungsgesetz.

Inzwischen scheint die Kraft des Glaubens an einen guten Ausgang, der unverzichtbar ist für das Überleben demokratische Systeme, fast aufgebraucht. Es wäre also höchste Zeit, mal einen Gang zurückzuschalten und Rücksicht auf die Belastungsfähigkeit einer geschundenen Gesellschaft zu nehmen. Aber die Ampel steht weiter auf grün.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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fufu
fufu
7 Monate her

Der Glaube kann Berge versetzen, sagt man. Nur glauben den Luegen der Regierenden, der „Pandemie“, den „Impfstoffen“, den Ursachen des Krieges, der Inflation immer weniger. Sogar der Glaube an die oekologische Wende, den Euro, die Rente ist im Wanken… ganz gut dass etwas Realismus sich breit macht. Die fetten Jahre sind vorbei, damit muss sich die „geschundene Gesellschaft“ abfinden und das wird auch keine Alternative aendern.

fufu
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Reply to  fufu
7 Monate her

Die „geschundene Gesellschaft“… da sollte man etwas differenzieren, zunaechst einmal feststellen, dass die „Gesellschaft“ immer noch weit weit ueber ihre Verhaeltnisse lebt, wobei es beim Heizungsgesetz um den kleinen Mittelstand geht, wo noch ein Arbeits- oder Renteneinkommen, ein Haeuschen da ist. Dieses noch vorhandene Vermoegen soll nun an eine gewisse „oekologisch orientierte“ Finanzoligarchie umgeleitet werden. Sonst ist ja in der Gesellschaft ja nicht mehr viel zu holen. Besser als das populistische Klavier zu spielen waere es aber tiefer in die Zwiebelschalen des kaputten Systems vorzudringen. Dazu aber muesste man sich mit den wirklich Maechtigen anlegen nicht mit den Maennlein und… Read more »

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
7 Monate her

Herr Lachmann hat die Entwicklung für meine Begriffe sehr gut zusammengefasst. — Ja, es ist offensichtlich: Diese Regierung (mit der lächerlichen Bezeichnung „Ampel“ – auch das ein Symptom für Unernst und fehlende Bodenhaftung) hat Schmerzgrenzen massiv überschritten und wird dafür bei den Wahlen auch die verdiente Quittung erhalten. Dieses überflüssige Heizungsgesetz geht ans Eingemachte, war aus Sicht der Regierenden ein riesiger Fehler – und letztlich ein Zeichen dafür, wie abgehoben und von der eigenen Bevölkerung entfernt diese Regierung – und die sie stützenden Abgeordneten – sind. Das kleine Video vom Festakt zeigte das ja auch unübersehbar: Ein völliger überflüssig pompöser… Read more »

fufu
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Reply to  Wolfgang Wirth
7 Monate her

Herr Lachmann wird es als Volkswirt wohl besser wissen, dass mit dem Heizungsgesetz und anderen Massnahmen der Ampel nur der Boden im Topf ausgekratzt wird, bei denen die keine Lobby haben und deren einzige Moeglichkeit es ist eine Protestpartei zu waehlen. Das aendert aber nichts an der Tatsache, das der Topf leer ist.

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  fufu
7 Monate her

Ja, kann ich zustimmen.

Ein nettes und passendes Bild: „… nur der Boden im Topf ausgekratzt wird, bei denen die keine Lobby haben … „

Die gestrigen Landtagswahlen zeigten für mich in tatsächlich etwas ermutigender Weise, dass zumindest einTeil der Wähler diesen Intelligenztest bestanden hat.
Ich weiß, viel wird´s nicht bewirken – aber immerhin.

fufu
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Reply to  Wolfgang Wirth
7 Monate her

Naja… sag’s doch, den meisten geht es … noch… gut und waehlt halt CDU.

fufu
fufu
Reply to  fufu
7 Monate her

Ich weiss auch nicht ob es zum Lachen oder Weinen ist, ich tendiere zu ersterem. Da definiert man einfach neue Schulden als Vermoegen. Das gute am Vermoegen ist, dass man darauf neue Schulden aufnehmen kann. So einfach. Und die EU hat ihr Geld bis 2027 auch schon ausgegeben.Die Laender sollen ihr dann neues genehmigen und kriegen es dann teils grosszuegig zurueck. Wie sagt man in Italien … die Frau besoffen und das Fass voll.

Aber wahrscheinlich bin ich einfach altmodisch.

Ketzerlehrling
Ketzerlehrling
7 Monate her

In dem Punkt hätten die Wessis von den Ossis viel lernen können, haben sie aber nicht. Sie waren von ihrer Selbstüberschätzung völlig besoffen. Nun scheint es, dass die Deutschen nicht mehr nur das Volk sind, sondern vielleicht ein Volk werden, oder sein könnten.

Nathan
Nathan
Reply to  Ketzerlehrling
7 Monate her

Es ist nicht das Ziel, ein Volk zu sein oder sein zu wollen. Das Ziel ist, eine von der Regierung anzuerkennende Volks-Republik wiederherstellen zu können, ohne Lobbyisten, EU- und US-Abhängigkeit. Den „Ossis“ ist doch klar geworden, daß sie vom Westschmutz übernommen wurden, den sie vorher nicht erkannt hatten.

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