Die CDU ist jetzt Merz mal zwei

CDU / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bilder, open library: Mika Baumeister; https://unsplash.com/de/fotos/9O1sPLKyiuY CDU / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bilder, open library: Mika Baumeister; https://unsplash.com/de/fotos/9O1sPLKyiuY

Weil die AfD in den Umfragen boomt, gerät die CDU ins Schlingern. Also ersetzt Friedrich Merz Mario Czaja durch Carsten Linnemann. Eine Verzweiflungstat?

Olaf Scholz ist Bundeskanzler geworden, weil Angela Merkel nicht mehr zur Wahl stand. Und Friedrich Merz ist Partei- und Fraktionschef der CDU geworden, weil er sich erstens lange genug angebiedert hatte und zweitens alle aussichtsreicheren Kandidaten an sich selbst scheiterten. So bekam Deutschland eine Notlösung als Bundeskanzler und die CDU eine Notlösung als Partei- und Fraktionschef.

Die CDU bekam jetzt noch eine Notlösung aufs Auge gedrückt, und zwar als Generalsekretär. Wenige Tage vor der Sommerpause hat Merz den Ostberliner Mario Czaja gegen den seinen nordrhein-westfälischen Landsmann Carsten Linnemann ausgetauscht. Generalsekretäre werden gemeinhin von Parteitagen gewählt und nicht handstreichartig vom Chef aus dem Amt gejagt bzw. in dasselbe gehoben. Aber bei der CDU ist schon lange nichts mehr so wie es eigentlich sein sollte.

Merz hat kein Händchen fürs Personal

Gerade erst verließ Markus Kerber nach nur etwas mehr als einem halben Jahr fluchtartig das Adenauerhaus. Merz hatte Kerber im Spätherbat 2022 als strategischen Berater geholt, weil der sich einen Namen bei Wolfgang Schäuble gemacht hatte. Der 59 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler war bis 2017 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bevor er als „Abteilungsleiter Grundsatzfragen und internationale Analysen“ in das damals von Schäuble geführte Bundesinnenministerium ging. Später wechselte er mit Schäuble ins Bundesfinanzministerium. Dort war Kerber bis 2021 Staatssekretär.

Mit Merz kam er offenbar ebenso wenig zurecht wie Czaja und Andrea Verpoorten, die das Büro des CDU-Chefs nur neun Monate leitete, oder ihr Nachfolger Marian Bracht, der nach nur vier Monaten schon wieder ging. Noch kürzer war das Engagement von Kathrin Degmair, die im Oktober 2022 als Leiterin Strategische Planung und Kommunikation vorgestellt worden war. Sie und die CDU beendeten ihre Zusammenarbeit „im gegenseitigen besten Einvernehmen“ vorzeitig schon zum Ende des Jahres wieder. Bevor Degmair im Adenauer-Haus anheuerte, war sie Kommunikations- und Marketingdirektorin bei der Strategieberatung Boston Consulting Group.

Immerhin wird es unter Merz personell so nie langweilig bei der CDU. Kritiker könnten allerdings auch zu dem Schluss kommen, dass Merz kein Händchen fürs Personal besitzt. Vielleicht hat er sich eben deshalb mit Carsten Linnemann gewissermaßen einen Merz-Klon zum „General“ erkoren. Denn Linnemann steht, wie die FAZ richtig feststellte, in der CDU für genau das, was die Mitglieder auch mit Merz verbinden: „Wirtschaft, konservativ, klare Kante, nie wieder Merkel.“

Soziales oder wirtschaftliches Defizit?

Mit diesen Einstellungen konnte Merz zwar im Januar 2022 den Parteivorsitz erringen, aber er war klug genug zu erkennen, dass er damit viele ehemalige CDU-Wähler, die vor allem wegen Merkel ihr Kreuzchen bei der Partei gemacht hatten, verprellen würde. Also diagnostizierte Merz große Lücken in der sozialpolitischen Aufstellung seiner Partei und führte den desolaten Ausgang der Bundestagswahl 2021 unter anderem auf dieses Defizit zurück. Als Konsequenz daraus holte er sich den zum CDU-Sozialflügel zählenden Czaja als Generalsekretär.

Doch die beiden trennte von Anfang an mehr als sie einte. Und so übertrug Merz die von ihm zurecht in Gang gesetzte Debatte um ein neues Grundsatzprogramm nicht dem eigentlich dafür zuständigen Generalsekretär, sondern dem ihm selbst so ähnlichen und ehrgeizigen Linnemann. Czaja hatte vor allem damit zu tun, temperamentvolle Aussagen seines Vorsitzenden „verständlicher“ zu machen.

Unterm Strich funktionierte das soweit ganz gut. Immerhin gewann die CDU in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin drei wichtige Landtagswahlen und führt mit großem Abstand in den bundesweiten Umfragen.

Die CDU der zwei Merzen

Leider aber legte die AfD seit Juni des vergangenen Jahres in den Umfragen kräftig zu. Sie und nicht die CDU profitiert von den Fehlern der Ampel-Koalition. Inzwischen ist die AfD mit Werten um die zwanzig Prozent bereits zweitstärkste Kraft hinter der Union. In Ostdeutschland liegt sie teils schon vorne. Obwohl dieser Höhenflug wenig bis gar nichts mit der Politik der CDU zu tun hat, sondern allein mit Habecks Heizungsgesetz und den wieder stärker werden Migrationsströmen nach Deutschland, fingen einige Medien und die ostdeutschen CDU-Repräsentanten an, Merz dafür zu kritisieren. Schließlich hatte der doch mal versprochen, die AfD marginalisieren zu wollen.

Jedenfalls geriet Merz unter Druck. Und da er impulsiv und entscheidungsfreudig ist, setzte er nun machtvoll vor der Sommerpause mit der Linnemann-Personalie ein Zeichen. In den konservativen Medien wird er für seine Personalrochade gefeiert – auch weil er damit seine Position für eine mögliche Kanzlerkandidatur in der Partei strategisch besser abgesichert hat.

Aber ob die Wähler eine CDU mit einem doppelten Merz wollen? Schon bei dem echten Friedrich Merz bleiben die Popularitätswerte schließlich weit hinter den Umfragen für die Partei zurück. Oder anders ausgedrückt: Merz ist unpopulär. Warum also sollte sein jüngerer Klon in der öffentlichen Wahrnehnmung deutlich besser abschneiden? Denn der eine polarisiert wie der andere. Die CDU braucht keine weitere Notlösung, sie braucht bis zur nächsten Wahl eine Führungsfigur, die in der Lage ist, große Teile der Gesellschaft hinter sich zu versammeln. Sie bräuchte jemanden, der oder die eint statt zu spalten. Dann müssten sich Scholz und die AfD Sorgen machen.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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Angermann
Angermann
10 Monate her

„Dieser Höhenflug [der AfD] hat zwar wenig bis gar nichts mit der Politik der CDU zu tun“? Nee, Herr Lachmann, gerade mit der hat es erheblich zu tun. Eine sich als „Oppositionspartei“ bezeichnende Gruppe, die aber in der vergangenen Legislaturperiode bei 108 Abstimmungen MIT der Regierung gestimmt und dabei oft genug die bürgerlichen Werte und Wähler verraten hat, die hat sehr wohl etwas damit zu tun. Die Wähler erkennen immer mehr, dass es nur EINE WAHRE Opposition gibt, die den Bürgerwillen und das Bürgerwohl im Blick hat. Das Habecksche Heizungsgesetz, dem die CDU/CSU auch wieder zustimmen wird, nach angeblichen „Änderungen“,… Read more »

Nathan
Nathan
10 Monate her

Ein Punkt wird ja gerne bei Umfragen unter den Tisch gekehrt, wie auch hier im Artikel: Die Haltung zum Ukraine-Krieg. Wurde uns Deutschen doch der Nationalismus ausgetrieben, wird er für die Ukraine geradezu hofiert! Aber gerade dort lebten in der Sowjetzeit alle friedlich miteinander, auch nach dem Zerfall. Bis die EU und NATO diese Länder vereinnahmen wollte. Gerade die Ukraine war ein ukrainisch-russisches Mischland. Nun praktiziert Selenski antirussischen Rassismus, antirussische Apartheit, alles unter dem Applaus des „Wertewestens“? Und wir müssen die und andere aufnehmen, schädigen durch die antirussischen Sanktionen unsere Wirtschaft, wodurch Energie- und Lebensmittelpreise steigen, die ganzen Lebenshaltungskosten? Durch… Read more »

Peter Schrein
Peter Schrein
Reply to  Nathan
10 Monate her

Schön auch ein mal die Wahrheit zu hören Russland mußte den geplanten Völkermord verhindern aber der Präses der Kokaine ist ja – – -!

Nathan
Nathan
Reply to  Peter Schrein
10 Monate her

Ja genau, er ist einer derer, die sich als „Auserwählte“ bezeichnen. Herrschen und auf die anderen herabblicken.

Ketzerlehrling
Ketzerlehrling
10 Monate her

Merz hat auch kein Händchen für Politik. Nur für Geld, von anderen.

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