Silvester-Gewalt oder die Furcht vor klaren Verhältnissen

Silvester Gewalt Berlin / Quelle: Twitter Silvester Gewalt Berlin / Quelle: Twitter

Die Silvester-Gewalt hat die Debatte um die Herkunft gewalttätiger junger Männer wiederbelebt. Grüne, SPD und Linke aber wollen nicht über Integration reden.

Die Bilder aus der Silvesternacht sind verstörend. Aber mindestens ebenso verstörend ist die daraus folgende politische Debatte. Denn Grüne und Linke empören sich darüber, wenn als Verdächtige vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund genannt werden. Dabei beruhen solche Aussagen auf Fakten. Schließlich hatte die Berliner Polizei bei den 145 vorläufig Festgenommenen insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst. Darunter befanden sich den Angaben zufolge 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer. Nach Adam Riese besitzt die Mehrheit der Verdächtigen also nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.

Wie viele der Verdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft einen Migrationshintergrund haben, ist unbekannt. Gleichwohl wäre auch diese Information für die politische Debatte wichtig, wenn nämlich geklärt werden soll, ob Integrationsprobleme die wesentliche Triebkraft für die kriminellen Ausschreitungen waren.

Silvester in Berlin „neue Intensität der Gewalt“

Stattdessen will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ganz allgemein einen Gipfel gegen Jugendgewalt abhalten. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte den Kauf und den Besitz von Schreckschusswaffen erschweren. Außerdem fordert sie eine verbesserte Sozialarbeit in Kitas und Schulen. Doch ausgerechnet die Ereignisse der Silvesternacht sollen offenbar nicht detaillierter untersucht werden.

Anlass dazu gäben jedoch allein schon die Aussagen der Berliner Feuerwehr. In mindestens 20 Fällen seien gezielt Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein. Sogar erfahrene Feuerwehrleute hätten ihm von einer Aggressivität und Gewalt berichtet, wie sie sie noch nie erlebt hätten. Die Einsatzkräfte seien regelrecht in Hinterhalte gelockt worden. „Wir haben eine ganz neue Intensität der Angriffe erleben müssen“, sagte Kirstein.

Eine minutiöse Aufarbeitung der Geschehnisse erscheint jedoch dringend geboten, da es in den vergangenen Jahren auch andernorts schon vergleichbare Angriffe auf Sicherheitskräfte gab. Als etwa im Juni 2020 eine Horde junger Männer in der Stuttgarter Innenstadt auf Polizisten losging, spielte die Integrationsfrage in der nachfolgenden politischen Aufarbeitung zunächst auch keine Rolle. Als Polizeipräsident Franz Lutz dann im Juli 2022 ankündigte, die Herkunft der Tatverdächtigen auch mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit klären zu wollen, wurde er von Politikern massiv angegangen.

Dichte Indizienlage

„Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden“, zitierte die „Stuttgarter Zeitung“ damals den Grünen-Stadtrat Marcel Roth. Der Grünen-Politiker nannte es „höchstproblematisch, wenn die Polizei jetzt Stammbücher nach Migrationshintergründen durchforstet“. Vor dem Gesetz müsse jeder gleich sein, egal, woher er kommt.“ Linken-Stadtrat Christoph Ozasek wurde mit den Worten wiedergegeben: „Die Äußerungen von Polizeipräsident Lutz offenbaren ein Weltbild, das mit den gelebten Werten in Stuttgart in offenem Konflikt steht.“ Sobald Hautfarbe und Herkunft ein generelles Verdachtsmerkmal würden, sei illegales Racial Profiling in der Polizeipraxis die direkte Konsequenz.

Erst im November, also vier Monate später, veröffentlichte das baden-württembergische Innenministerium dann auf eine Anfrage der AfD genauere Angaben zu den Tatverdächtigen: „83 von 100 Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht haben Angaben des Innenministeriums zufolge einen ,gesicherten Migrationshintergrund‘. ,Hiervon besitzen 49 die deutsche und 34 eine ausländische Staatsbürgerschaft.‘ In der Polizeistatistik würden Personen, die sowohl die deutsche als auch eine andere Staatsangehörigkeit haben, als Deutsche registriert. Das trifft den Angaben zufolge auf 20 Verdächtige zu“, berichtete die Stuttgarter Zeitung.

Zusammengenommen sind die Erkenntnisse über der Tatverdächtigen in Stuttgart und Berlin ein Indiz dafür, dass die Herkunft bei den begangenen Taten eine Rolle spielen könnte. Diese Indizienlage verdichtet sich durch die von der nordrhein-westfälischen Polizei veröffentlichten Angaben zu Ausschreitungen in der Silvesternacht im Ruhrgebiet. Und auch bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2016 in Köln waren die Tatverdächtigen junge Männer mehrheitlich nichtdeutscher Herkunft.

Gefahr von Misstrauen und Hass

Wer solche Erkenntnisse aus politischen Gründen ignoriert oder die vollständige Aufklärung der Ursachen solcher Gewaltausbrüche verhindert, schadet der Gesellschaft insgesamt. Denn auf der einen Seite weiten sich die Fehlentwicklungen, die zu dieser Gewalt führten, weiter aus, auf der anderen Seite öffnet gerade die Unklarheit über die wahren Ursachen grundlosen Schuldzuweisungen und Vorurteilen gegenüber der großen Mehrheit der integrierten Migranten Tür und Tor.

Nicht ohne Grund wünschen sich gerade die in Deutschland lebenden Ausländer und Deutschen nichtdeutscher Herkunft in diesen Fragen von den Sicherheitsbehörden und der Politik eine klare Sprache. Sie wollen, dass die wahren Ursachen aufgeklärt, offen benannt und die Täter bestraft werden. Denn sie sind es, die sich durch das Wegducken der politisch Verantwortlichen falschen Verdächtigungen, Misstrauen und vielleicht sogar Hass ausgesetzt sehen. So entsteht genau das Klima, vor dem Grüne und Linke unentwegt mit dem Fingerzeig nach rechts warnen.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
1 Monat her

Tatsachenorientierung, Wahrheitsliebe und Ratio stehen gegen ideologiebedingte Wahrnehmungsstörungen, zynische Machtpolitik und das Prinzip der Lüge als politische Methode.

Die Lüge, die Verdrehung als bewusst gewählte Methode.

Man muss in der Geschichte schon etwas suchen, bis man in dieser Hinsicht vergleichbar fündig wird wie heute … !

Gewiss gab es auch vor 70, 50 oder 30 Jahren heftige politische Meinungsunterschiede, aber die bewusste Geringschätzung der Wahrheit war weniger stark.

fufu
fufu
1 Monat her

Schon klar. Moege doch der Poebel sich auf Nebenschauplaetzen herumschlagen.

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