Die Niederländer wollen einen Neustart – mit oder ohne Geert Wilders
Den Haag / Geert Wilders / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bilder, open library: Michael Fousert: https://unsplash.com/de/fotos/blick-auf-das-parlamentsgebaude-binnenhof-und-den-hofvijver-see-mit-den-wolkenkratzern-in-der-innenstadt-im-hintergrund-die-abends-beleuchtet-werden-den-haag-niederlande-IAxRiRp3eoY
Geert Wilders ist der Sieger der niederländischen Parlamentswahl. Seinen Erfolg verdankt er den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem tiefen Wunsch nach einem Neustart.
Die Parlamentswahl in den Niederlanden endete in einem politischen Erdbeben. Mit nur 23,5 Prozent der Stimmen wurde Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei (PVV) klarer Sieger. Nicht nur in Deutschland klagen seither viele über einen empfindlichen „Rechtsruck“. Prompt demonstrierten gestern Tausende Niederländer gegen den Wahlausgang. Statt das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu akzeptieren, wollen sie unbedingt einen Ministerpräsidenten Wilders verhindern.
Beides, sowohl der Wahlsieg des schrillen Geert Wilders als auch die Demonstrationen gegen seinen Erfolg sagen einiges über den Zustand der niederländischen Gesellschaft aus. Sie ist fragmentiert wie kaum jemals zuvor. Nach Jahrzehnten des beständigen Wohlstandzuwachses dominieren heute die Verlustängste und das Gefühl des sozialen Abstiegs. Unter dem Eindruck der Massenmigration nach Europa spielen Identitätsfragen eine immer größere Rolle. Mit dem Krieg in der Ukraine erlosch der Glaube an den ewigen Frieden in Europa, und die aktuellen Ereignisse in Gaza tun ein Übriges.
Wie Wilders groß wurde
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Wie in Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien kehren Wähler den historisch gewachsenen Parteienbündnissen zunehmend den Rücken und wenden sich jungen Parteien aus dem rechten oder linken Spektrum zu. Neu ist diese Entwicklung nicht. Sie begann um das Jahr 2010 herum, als die Menschen in Griechenland, Spanien und Italien die von Bankern und der Politik verursachte Eurokrise mit dem Verlust ihres Wohneigentums, ihrer Altersrücklagen, ihrer Arbeit und oft genug auch ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens bezahlen mussten. Damals schossen neue Parteien wie Pilze aus dem Boden und errangen in kürzester Zeit bemerkenswerte Wahlerfolge.
Auch Geert Wilders hatte zu jener Zeit bereits unter dem Eindruck des islamistischen Terrors die konservative VVD („Volkspartei für Freiheit und Demokratie“) verlassen, für die er im Parlament (Tweede Kamer) saß, und Anfang 2006 seine eigene „Partei für die Freiheit“ (PVV) gegründet. Bei den Parlamentswahlen am 22. November erhielt auf Anhieb 5,9 Prozent der Stimmen und neun Sitze im Parlament.
Was die Wähler bewegt
Sein Aufstieg war untrennbar verbunden mit dem islamistisch motivierten Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh sowie dem tödlichen Attentat auf den homosexuellen Politiker und scharfen Kritiker eines politischen Islams, Pim Fortuyn. Im Grunde versuchte Wilders, mit seiner Islamismuskritik den politischen Platz von Fortuyn einzunehmen.
In den vergangenen Jahren orientierte er sich zudem stark am früheren US-Präsidenten Donald Trump und übertrug dessen Strategie des „Make America Great Again“ auf seine eigene Oppositionspolitik. Wilders wandte sich gezielt an jene Teile der Mittelschicht, die den sozialen Abstieg fürchtet und in den Migranten eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden sieht.
Gelingt der Neustart?
Im Grunde kann es nicht verwundern, dass diese Strategie aufging. Vor der Parlamentswahl hatte das Institut IPSOS die für die Bürger wahlentscheidenden Themen erfragt. Ganz oben auf der Liste standen die Inflation, die Probleme im Gesundheitswesen und auf dem Wohnungsmarkt sowie die Einwanderung. Das Klima fiel deutlich hinter diese Punkte zurück.
Doch nicht nur Wilders erkannte die politischen Defizite der bisherigen Regierungspolitik, auch der konservative Parlamentarier Pieter Omtzigt sah darin eine Chance. Er verließ den „Christlich Demokratischen Aufruf“ (CDA) und gründete die Partei NSV („Neuer Gesellschaftsvertrag“). Mit seinem sozial-konservativen Angebot erzielte er auf Anhieb 12,8 Prozent der Stimmen und landete damit auf Rang 4. Auch dieser Erfolg ist Ausdruck des inzwischen weit verbreiteten Wunsches nach einem Neuanfang in der niederländischen Politik.
Ob einem Ministerpräsidenten Wilders dieser Neustart etwa in einer Koalition mit seiner früheren Partei VVD und weiteren rechten Organisationen gelingt, wird die Zukunft zeigen. Am Willen der Wähler, einen solchen Wandel herbeizuführen, sollte auch angesichts der Entwicklungen in Italien, Frankreich oder Deutschland jedoch niemand mehr zweifeln.
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Wilders hat ein ähnliches Problem wie die AfD in Deutschland. Wer würde oder wird oder will mit ihm koalieren? Es wird schwierig, eine Regierung zu bilden und kann dauern.
„Ganz oben auf der Liste …“
Wunsch der Waehler ist einfach den status quo mehr oder weniger zu erhalten, dass etwas nicht stimmt haben sie wohl kapiert. Interessant in diesem Zusammenhang der „Brief an Amerika“ von Bin Laden der so grosses Aufsehen erregt hat, dass man in schnell wieder aus dem Netz genommen hat. Scheint’s hat er in einigen Punkten ins Mark getroffen.
„angesichts der Entwicklungen in Italien, Frankreich oder Deutschland…“
Herr Lachmann unterschaetzt wohl die Wendigkeit der Politiker und deren Faehigkeit zu 360 Grad Wendungen. Einstweilen gutes Beispiel die Melone in Italien…
wow… nette puppet show…. wie fast überall bei wertewestlichen Regimes..
Auslaender raus und alles wird gut. Die Masse ist dumm und hat nichts anderes als einen Wilder verdient.
„Ganz oben auf der Liste standen die Inflation, die Probleme im Gesundheitswesen und auf dem Wohnungsmarkt sowie die Einwanderung.“
1) Inflation. Verursacht durch die Sanktionen gegen Russland
2) Gesundheitswesen. Kostet Geld, ist allen klar. Die Regierung hat aber nicht das Geld, weil sie es für die Ukraine und das Klimagedöns ausgibt.
3) Wohnungsmarkt. Kostet Geld, Wohnungen zu bauen. Der Staat ist pleite, hausgemacht, s.o.
4) Einwanderung. = Überfremdung. Die EU tötet die Identität der Nationen, was keiner zu sagen wagt oder es verboten ist (Deutschland, Österreich). Deshalb wird Kriminalität als erlaubt vorgeschoben.
Nachtrag:
Diese Begründungen werden den Leuten vorenthalten, weil sie nicht bequem für die Politiker und das System sind.
Die Politiker erhöhen sich die Diäten, sträuben sich aber gegen leistungsgerechte Bezahlung anderer. Bedienen ihre System-Clans, um die Meinungshoheit (Medien und Rundfunkgebühr) und Handlungshoheit zu zementieren. Ihnen ist Korruption und Lobbyismus erlaubt.
Die Opposition wird so eingeschränkt, daß sie nur noch stromlinienhaft in das System passen darf, ansonsten verboten wird.
Das „System“ nennt sich „Demokratie“, ist aber als Oligarchie die Diktatur eines Clans.
Teil der „Ueberfremdung“ bei den Nachbarn ist Teil des kolonialen Erbes, in Deutschland aufgrund des Anwerbens der Gastarbeiter. Die heutigen Migrationswellen beruhen auf dem Wohlstandsgefaelle, und nicht zuletzt aufgrund der nicht in Frage zu stellenden Mitgliedschaft in einer Kriegsallianz. Hinzu kommt der Wunsch der einheimischen Industrie (und Bevoelkerung) nach „Fachkraeften“, auf deutsch Billigloehner, die die unterbezahlte Drecksarbeit machen, die die Bevoelkerung nicht mehr machen will. Als dies erzeugt eine Gemengelage, die den Hass der Migranten auf die einheimische Bevoelkerung naehrt, der politische Islamismus ist eine Folge und ein Mittel der Propaganda mit dem Ziel die imperialistische Agenda zu rechtfertigen. Logischer… Read more »
Die „Drecksarbeit“ gibt es ja bei der heutigen Automatisierung und Deindustrialisierung kaum noch. Wo es schief läuft, ist im Gesundheitswesen, Alten- und Krankenpflege, die handwerkliche und empathische Arbeit bedeuten. Und das oft rund um die Uhr. Hier blockiert die Regierung in unverständlicher Weise eine gerechte Vergütung, die Deckelungen durch Budgets (Krankenhaus), was ja nur bedeutet: Der Staat macht sich aus dem Staub, mit der Folge: Die Qualität sinkt und das Volk muß leiden. Das Gleiche bei den Renten. Der Staat und seine Diener bedienen sich dagegen: Seine Parteizöglinge muß man ja bei Laune und in den Diäten halten, damit sie… Read more »