Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Mehr Befugnisse für die Steuerfahndung

23. Juli 2020 // 2 Kommentare

  Der Staat geht noch härter gegen Steuersünder vor. Die Finanzbehörden sollen künftig Konten sperren oder die Übertragung von Grundeigentum blockieren können. Vor kurzem wurden die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt, die sich mit der Steuerfahndung in einem kleineren Bundesland [...]

Kriminalitätsentwicklung in Deutschland 2014-2019 – eine Analyse

8. Juli 2020 // 28 Kommentare

  Insbesondere Zuwanderer aus tribalistischen Gewaltgesellschaften (Nordafrika, Afghanistan, Irak) tragen überproportional zur Ausländerkriminalität bei. Die Debatte um die Kriminalitätsentwicklung insgesamt sowie über den Anteil von tatverdächtigen Migranten bzw. Zuwanderern wird [...]

Die Gewalt von Stuttgart könnte erst der Anfang sein

23. Juni 2020 // 22 Kommentare

  Wie ist Stuttgart zu erklären? Die „Partyszene“ plündert Geschäfte und verprügelt Polizisten. Die staatliche Ordnung löst sich auf. Was droht als nächstes? Niemand sollte glauben, dass die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Stuttgart in der Nacht vom 20.06. auf den [...]

Orbán umarmt die slowakischen Rechtspopulisten

20. Juni 2020 // 16 Kommentare

  Ungarns Regierungschef Victor Orbán und der neu gewählte rechtspopulistische slowakische Ministerpräsident Igor Matovic beschwören ihre gemeinsamen Interessen. In der Slowakei ist im vergangenen Februar das Parlament neu gewählt worden. Die Leute um George Soros und Angela Merkel hatten [...]

Europäische Zwangswirtschaft

12. Juni 2020 // 25 Kommentare

  Ziel des EU-Aktionsplans gegen die Lockdownkrise ist die Ausrichtung der Kapitalflüsse hin zu „nachhaltigen Investitionen“. Die Planwirtschaft kehrt zurück. Um gleich mit dem schlimmsten Schreckgespenst anzufangen: Adolf Hitler beschloss 1934 das Gesetz zum organischen Aufbau der [...]

Sebastian Kurz soll Südtiroler „heim holen“

10. Juni 2020 // 22 Kommentare

  Die Folgen der Corona-Krise zeitigen im südlichen Teil Tirols einen markanten Stimmungsumschwung. Die Bevölkerung wehrt sich gegen Bevormundung aus Rom. Im Lande an Eisack und Etsch gärt es. Feuerschriften leuchten auf. „Jetzt reicht‘s“ verkünden brennende Fackel-Schriftzüge [...]

Steuerverschwendung in der Entwicklungshilfe

6. Juni 2020 // 1 Kommentar

  Der Bundesrechnungshof kritisiert das Finanzgebaren einer Entwicklungshilfeorganisation für Ruheständler. „Ehrenamtliche“ verdienten sich eine goldene Nase. Derzeit stellt Deutschland jährlich mehr als zehn Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zur Verfügung (politisch korrekt muss [...]

In der Krise soll die AfD schlecht aussehen

26. März 2020 // 53 Kommentare

  In ihrer Krisenberichterstattung blenden die Medien die inhaltlichen Vorschläge der AfD aus. Stattdessen bringen Berichte mit polemisierenden Überschriften. Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Das war schon immer so und gilt nicht nur dann, wenn das Volk die Kanzlerin bereits viermal [...]

Was minderjährige Flüchtlinge den Steuerzahler kosten

10. März 2020 // 31 Kommentare

  Als minderjährige Flüchtlinge gelangten sie selbstständig nach Deutschland. Hier werden sie weit über das 18. Lebensjahr hinaus für viel Geld alimentiert. Die Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 hat den deutschen Staat enorm viel Geld gekostet. Es ist jedoch nicht leicht, einen [...]

Die Furcht vor einer neuen Pandemie wird real

21. Januar 2020 // 43 Kommentare

  Das eine lebensgefährliche Lungenkrankheit auslösende Coronavirus breitet sich über China hinaus aus. Krisensitzung bei der WHO. Wie groß ist die Gefahr? Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wächst die Sorge vor einer neuen Pandemie, also der weltweiten Ausbreitung einer [...]

Wahlsieger ist der britische Souverän

13. Dezember 2019 // 24 Kommentare

  Es ist falsch, den Wahlausgang in Großbritannien parteipolitisch zu interpretieren. Im Grunde genommen, standen politische Inhalte gar nicht zur Wahl. Zunächst einmal ist der Wahlausgang in Großbritannien ein Sieg der Demokratie. Gegen alle medialen Widerstände, gegen alle düsteren [...]

Die SPD will den moralischen Sieg

5. Dezember 2019 // 29 Kommentare

  Mit irren Forderungen will die SPD die Union zum GroKo-Bruch zwingen und so ihre Umfragewerte verdoppeln. Wann kommt einer, der diese Partei wieder erdet? Totgesagte leben länger, heißt es. Darum sind voreilige Spekulationen über das Ableben der SPD nicht ratsam. Auch wenn derzeit kaum zu [...]

Österreichs heuchlerische Südtirolpolitik

14. November 2019 // 2 Kommentare

  Helmut Golowitsch legt Österreichs oft heuchlerische Südtirolpolitik offen. Seine Dokumentation ist den Maximen von Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet. Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der [...]

Bayern will Glyphosat in Privatgärten verbieten

12. November 2019 // 3 Kommentare

  Bayern drängt auf ein schnelles Glyphosat-Verbot in Privatgärten. Die Bundesregierung hat ein Verbot im Koalitionsvertrag vereinbart – kneift aber jetzt. Glyphosat steht schon seit Jahren im Mittelpunkt von Diskussionen. Immer wieder wird auf die Gefahr, die von dem Pflanzenschutzmittel [...]

Regierung fürchtet Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg

28. September 2019 // 54 Kommentare

  Ist Deutschland ökonomisch bald zweitklassig? Regierungsbeamte sprechen von Massen-Kurzarbeit. Eine Studie warnt vor einer Pleitewelle. Schäuble schlägt Alarm. Die Bundesregierung bereitet sich inmitten riskanter Projekte wie der Energiewende und der Mobilitätswende auf einen [...]

Flüchtlingsabkommen mit Türkei vor dem Scheitern

5. September 2019 // 14 Kommentare

  Weil griechische Behörden Asylanträge nicht prüfen, können Migranten nicht in die Türkei zurückgeführt werden. Folge: Der Flüchtlingsstrom schwillt neu an. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei steht vor dem Scheitern. Denn Griechenland schickt kaum noch [...]

Koalition will Heizen und Autofahren verteuern

4. September 2019 // 26 Kommentare

  Jetzt kommen die Klimapläne der Koalition auf den Tisch: Trotz Rekord-Steuereinnahmen, sollen Sprit, Heizöl und Gas durch neue Steuern massiv teurer werden. Die regierende große Koalition will die Bundesbürger für eine „Klimawende“ mit massiv steigenden Ausgaben fürs Autofahren und [...]

Kleinsparer sollen die Banken retten

23. August 2019 // 17 Kommentare

  Negativzinsen für Kleinsparer müssen sein, sonst brechen Sparkassen und Volksbanken zusammen, verlangt das DIW. Eine Polemik über den Irrsinn unserer Zeit. Geld spielt keine Rolle, so scheint es. Denn es juckt offenbar niemanden, ob von den angesparten 10.000 Euro am Ende des Jahres nur [...]

Die Sachsen haben die Wahl!

21. August 2019 // 55 Kommentare

  Die sächsische Landtagswahl wird nach Ansicht unseres Autors zur Schicksalswahl: für Multikulturalismus mit Nebenwirkungen oder eine bürgernahe Realpolitik. Ein Wahlaufruf. Der Freistaat Sachsen steht vor einer Landtagswahl, die man getrost als Schicksalswahl bezeichnen kann, denn das [...]

Wenn in der SPD einer Klartext spricht

13. August 2019 // 14 Kommentare

  Die SPD hat mal wieder ein Problem. Es heißt Joe Weingarten. Er kommt für Andrea Nahles in den Bundestag. Das Problem: Er lässt sich nicht den Mund verbieten. Die Medien berichteten, dass die zurückgetretene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sich auch aus dem Bundestag zurückziehen will. Da [...]

Wer die EU wirklich beherrscht

2. Juli 2019 // 34 Kommentare

  Das unrühmliche Schauspiel um die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten zeigt in aller Deutlichkeit, wer in der EU das Sagen hat. Die Wähler sind es nicht. Die Europäische Union ist keine Demokratie. Wer das bisher noch nicht begriffen hatte, dem sollte es nun angesichts der peinlichen [...]

Trump droht Deutschland mit Sanktionen

13. Juni 2019 // 26 Kommentare

  Ist Deutschland für Donald Trump das neue Iran? Wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bringt der US-Präsident Sanktionen gegen Deutschland ins Gespräch. Im Streit um die umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 deutet US-Präsident Donald Trump erstmals die Möglichkeit von [...]

May geht und hinterlässt ein Trümmerfeld

24. Mai 2019 // 21 Kommentare

  Theresa May tritt unter Tränen zurück. Ihre Kapitulation ist untrennbar verbunden mit dem Brexit-Scheitern der Tories. May geht und hinterlässt ein Trümmerfeld. Während die Briten doch noch einmal zur Europawahl aufgerufen sind, tritt vor 10 Downing eine Dame im roten Kostüm vor die [...]

Deutschland wird in EU zunehmend irrelevant

17. Mai 2019 // 13 Kommentare

  Österreich will mit Kroatien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn regionale Special Operations Forces aufbauen. Was bedeutet das für NATO, EU und Deutschland? Es sind die kleinen Schritte die in der Summe eine Tendenz erkennen lassen. Seit Jahren isoliert sich Deutschland international, was [...]

Wenn die Bahnfahrt bei der Polizei endet

10. Mai 2019 // 30 Kommentare

  Offenbar haben einige Migranten eine eigenwillige Vorstellung davon, wie sie in ihrem Gastland Deutschland mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen können. Schon Anfang Januar 2019 konnte man in einer Mitteilung der Polizei nachlesen,[1] mit welchen kuriosen Problemen man bei der Bahn unter [...]
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