Studiengebühren für Studenten aus dem Ausland?

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Baden-Württemberg hat im Jahr 2017 Studiengebühren für ausländische Studenten eingeführt. Andere Länder verzichten aus Furcht vor Rassismusvorwürfen darauf.

Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg seit einigen Jahren Studiengebühren von Studenten, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats haben. Die Regelung hat sich insofern bewährt, dass die seinerzeitige Befürchtung, die Zahl der ausländischen Studenten im „Ländle“ könnte stark zurückgehen, sich nicht erfüllte.

Es war immer Ziel der deutschen Hochschulpolitik, dass auch ausländische Studenten die deutschen Universitäten besuchen können. Begründet wird dies mit der Internationalität der Wissenschaft, die vom Austausch mit anderen Nationen lebt. Ferner spielen in Bezug auf Studenten aus der Dritten Welt auch entwicklungspolitische Motive eine Rolle.

Traditionell sind dementsprechend etwa zehn Prozent aller Studienplätze für ausländische Bewerber reserviert – auch in zulassungsbeschränkten Fächern wie Medizin oder Psychologie. Derzeit beträgt der Anteil der ausländischen Studenten an der gesamten Studentenschaft etwa zwölf Prozent.

Nur Baden-Württemberg verlangt Studiengebühren

Die Hochschulen führen die hohe Zahl der ausländischen Studenten auf den guten Ruf des deutschen Bildungssystems zurück. Eine viel wichtigere Rolle dürfte aber die Tatsache spielen, dass das Studium hierzulande kostenlos ist, ganz im Gegensatz zu anderen Nationen wie beispielsweise Großbritannien, USA oder Australien, die ebenfalls attraktiv für ausländische Studenten sind, von diesen aber happige Studiengebühren verlangen ­ wie von den Studenten aus dem eigenen Land auch.

Als einziges Bundesland hat Baden-Württemberg durch eine Novellierung des für die Hochschulen des Landes geltenden Gebührengesetzes zum Wintersemester 2017/2018 Studiengebühren für ausländische Studenten eingeführt. Die Höhe der Gebühren wurde unabhängig von Hochschulart und Studiengang auf 1.500 Euro je Semester festgesetzt.

Die Gebühren werden von den Hochschulen durch Gebührenbescheid erhoben. Von dem Gebührenaufkommen erhält die jeweilige Hochschule 20 Prozent, die übrigen 80 Prozent kommen dem Landeshaushalt zugute. Ausländische Studenten im Sinne des Gesetzes sind alle Studierenden, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums haben.

Sprunghafter Anstieg der Gebühreneinnahmen

Das Gesetz enthält eine Reihe von Ausnahmen von der Gebührenpflicht. Ausgenommen sind beispielsweise Studenten mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die aber in Deutschland ihr Abitur abgelegt haben (sogenannte Bildungsinländer). Weiterhin können die Hochschulen in bestimmten Fällen Ausnahmen zulassen, zum Beispiel Studenten, die krank oder beurlaubt sind oder sich in einem Praxissemester befinden, von der Zahlpflicht befreien.

Im Jahr 2017 beliefen sich die Gebühreneinnahmen des Landes auf 3,4 Millionen Euro, seitdem sind sie auf 19,4 Millionen Euro im Jahr 2020 gestiegen. Auf die Universitäten entfallen etwa drei Viertel der Gebühreneinnahmen, die übrigen Hochschulen teilen sich das andere Viertel.

Die Gebührenzahler an den baden-württembergischen Universitäten stammen mit großer Mehrheit aus asiatischen Staaten. Allein 39 Prozent kommen aus der Volksrepublik China und 13 Prozent aus Indien. Aus den ärmsten Staaten Afrikas und der Karibik kamen lediglich 2 Prozent der Gebührenzahler.

Andere Bundesländer fürchten Rassismusvorwürfe

Während der Diskussionen über die Einführung von Studiengebühren wurde geltend gemacht, die Studiengebühren würden zu einem spürbaren Rückgang der Zahl der ausländischen Studenten an baden-württembergischen Hochschulen führen. Tatsächlich reduzierte sich die Zahl der Studenten im Studienjahr 2017/2018 um 19,1 Prozent. Mittlerweile entspricht die Zahl der ausländischen Studenten wieder annähernd dem Niveau vor 2017.

In Sachsen können die Hochschulen selbst darüber entscheiden, ob sie entsprechende Gebühren erheben wollen. Zwei Musikhochschulen in Sachsen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die anderen Bundesländer konnten sich nicht dazu durchringen, dem Vorbild Baden-Württembergs zu folgen. Zu groß ist dort die Angst vor Rassismusvorwürfen. So werden weiterhin in den meisten Bundesländern teure Studienplätze kostenlos für Studenten aus aller Welt bereitgestellt.