Putins Kalkül an der ukrainischen Grenze

Wladimir Putin / Weltrechtsprinzip /Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: DimitroSevastopol; https://pixabay.com/de/photos/putin-der-pr%c3%a4sident-russland-5277284/ Wladimir Putin / Weltrechtsprinzip /Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: DimitroSevastopol; https://pixabay.com/de/photos/putin-der-pr%c3%a4sident-russland-5277284/

US-Präsident Joe Biden spricht von Krieg. Russlands Präsident Wladimir Putin dementiert. Aber was macht das russische Militär an der ukrainischen Grenze?

Seit Wochen berichten die Medien über die drohende Gefahr eines neuen Krieges in Europa. Anlass ist die massive Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Wiederholt hat die US-Regierung mögliche Termine für einen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine genannt. Zu einem Einmarsch kam es bisher jedoch nicht.

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau hatte Russlands Präsident Wladimir Putin indes am 15. Februar angekündigt, er werde einen Teil der Truppen wieder abziehen. Gestern nun bezichtigte US-Präsident Joe Biden Putin der Lüge. Statt Truppen abzuziehen, erhöhe die russische Regierung die Truppenpräsenz um bis zu 7000 Soldaten. An der ukrainischen Grenze deute alles auf einen russischen Angriff „in den nächsten paar Tagen“ hin.

USA unterstellen Putin dubiose Machenschaften

Russland wiederum versicherte, keinen Angriff auf die Ukraine zu planen. Außerdem veröffentlichte der Kreml seine Antwort auf die amerikanische Stellungnahme für Sicherheitsverträge, die Moskau dem Westen Mitte Dezember übermittelt hatte. Nach Überzeugung des Kreml sind die USA und ihre Verbündeten nicht bereit, über juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien für Russland zu reden. Unter diesen Umständen sieht sich die russische Regierung zu Reaktionen gezwungen und nannte ausdrücklich „militärisch-technische Maßnahmen“. Darunter verstehen Militärs etwa die Stationierung von Raketen und Soldaten sowie Möglichkeiten der elektronischen Kriegsführung.

In dieser Gemengelage schickte US-Präsident Biden gestern zudem seinen Außenminister Antony Blinken in den UN-Sicherheitsrat in New York. Mit dem Verweis auf Geheimdiensterkenntnisse breitete Blinken unterschiedliche Szenarien einer „False Flag“-Operation aus. Russland könne einen Terroranschlag oder Völkermord-Vorwürfe konstruieren, um anzugreifen sagte er und bemerkte selbst, wie sehr sein Auftritt an jenen des damaligen US-Außenministers Colin Powell im Jahr 2003 erinnerte. Damals rechtfertigte Powell mit fragwürdigen Geheimdiensterkenntnissen den Einmarsch von US-Truppen in den Irak. Nun sagte Blinken: „Ich bin nicht hier, um einen Krieg zu starten, sondern, um einen zu verhindern.“

Seit Wochen wird die US-Administration nicht müde, die Kriegsgefahr an der ukrainischen Grenze zu thematisieren. Damit reagiert sie auf die Provokationen des russischen Präsidenten Putin, der immer mehr Truppen an die ukrainische Grenze beorderte. Anders als Biden schweigt sich Putin nicht gänzlich über seine Motive aus. Er fordert Sicherheitsgarantien des Westens für sein Land, denn die Russen sehen sich durch eine Ausweitung der Nato bis an die eigene Staatsgrenze bedroht. Seit der deutschen Wiedervereinigung sind viele Länder der ehemaligen Sowjetunion Mitglieder der Nato geworden. Dazu zählen Litauen, Lettland, Estland, Polen und die Länder des Balkans.

Aus russischer Sicht hat der Westen 1990 jedoch zugesichert, dass die Nato sich jenseits der ostdeutschen Grenze nicht weiter gen Osten ausdehnen werde. Diese Darstellung bestreiten die Amerikaner.

Zusage an Gorbatschow

Unterlagen aus den inzwischen geöffneten Archiven belegen allerdings sehr wohl, dass im Zuge der deutschen Einheit über die Nato-Frage gesprochen wurde. So notierte der damalige US-Außenminister James Baker nach einem Gespräch mit letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, am 9. Februar, dass ein vereinigtes Deutschland zwar Mitglied in einer „veränderten Nato“ werden könne, deren Geltungsbereich aber „nicht ostwärts“ ausgedehnt würde. US-Präsident George Bush bestand auf der Nato-Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands.

Letztlich war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der die Zusicherung, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt, wörtlich aussprach. Im entscheidenden Gespräch mit Gorbatschow am 10. Februar sagte Kohl, dass „sich die Nato natürlich nicht auf das Territorium Ostdeutschlands ausdehnen“ werde. Im Gegenzug zu dieser Garantie erhielt Kohl in diesem Gespräch die Zusage Gorbatschows zur Vereinigung.

Schon wenige Jahre später fühlte sich der Westen an diese Absprache nicht mehr gebunden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die USA plötzlich alleinige Weltmacht. Russland war in der Wahrnehmung der Amerikaner bestenfalls noch eine Regionalmacht und wurde auch so behandelt. Putin hat das nie hingenommen. Seit er 1999 erstmals zum russischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist es sein Ziel, Russland wieder als Machtfaktor auf der Weltbühne zu etablieren.

Dazu ist ihm jede Provokation recht. Aktuell hat er mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze bereits viel erreicht. Er ist zurück auf der Weltbühne und verhandelt dort auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten. Putin hat die russischen Sicherheitsinteressen zum bestimmenden Thema gemacht, an dem derzeit niemand vorbeikommt.

So konnte er jetzt die Antwort der USA in den Verhandlungen über einen russisch-amerikanisches Sicherheitsabkommen kühl zurückweisen. „Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Entwurfs eines Vertrages mit den USA über Sicherheit gegeben hat“, schrieb der Kreml der US-Regierung.

Biden und Harris sind schwache Kontrahenten

Wichtigste Bestandteile des Vertragsentwurfs sind der Verzicht auf künftige Erweiterungen der Nato und vor allem auf eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien. Außerdem verlangt der Kreml, die militärische Infrastruktur auf den Stand von 1997 zurückzuziehen, als die Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.

In der Akte waren unter anderem der „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie die „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“ als Ziele formuliert worden. Damit diese Ziele verwirklicht werden, wurde der Nato-Russland-Rat geschaffen, der nun ebenfalls wieder an Bedeutung gewinnen könnte.

Mit Joe Biden hat Putin in der aktuellen Konfrontation einen eher schwachen Kontrahenten. Biden konnte die mit ihm und seine Regierung verbundenen Erwartungen bisher nicht erfüllen. Auch seine Vize-Präsidentin Kamala Harris, die zur Münchener Sicherheitskonferenz anreist, hat ihr Rolle noch nicht gefunden. In gewisser Hinsicht kommt die Ukraine-Krise Biden und Harris sogar recht, lenkt sie doch von den eigenen innenpolitischen Unzulänglichkeiten ab. Auch das dürfte Putin eingeplant haben. Kriegsabsichten dementiert der Kreml weiterhin hartnäckig.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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Nathan
Nathan
3 Monate her

Wie sagte heute die Baerbockin?: „Den russischen Truppenaufmarsch verurteilte Baerbock als „absolut inakzeptable“ Drohung – „gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber uns allen und unserer Friedensarchitektur in Europa“. Aber wie sieht es in Wirklichkeit aus? „Friedensarchitektur“ wäre ein Nato-Rückzug aus Europa, vor allem der Amis mit ihren Atomwaffen aus Deutschland gewesen, aber nicht die Nato-Osterweiterung, die klar eine feindliche Aktion gegen Rußland ist und eine bedrohende Einkreisung Rußlands bedeutet. Gerade wir Deutschen mußten zwei mal die feindliche Bündniseinkreisung erleben, was zu den beiden Weltkriegen führte. Der Zweite WK wurde immerhin von England und Frankreich gegen uns(!) erklärt, was gerne verschwiegen… Read more »

Gerolf
Gerolf
3 Monate her

„Nach Überzeugung des Kreml sind die USA und ihre Verbündeten nicht bereit, über juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien für Russland zu reden.“

„Juristisch verbindlich“ hieße dann, dass man über die Köpfe der Regierungen z. B. der Ukraine oder auch Georgiens hinweg Abkommen trifft, die diese Länder dann einzuhalten haben. 1945 konnte man auf der Konferenz von Jalta für die russischen Sicherheitsinteressen noch die Tschechoslowakei, Polen und das Baltikum opfern. Solche Interessenabgrenzungen sind in unserer Zeit aber nicht mehr möglich.

Nathan
Nathan
Reply to  Gerolf
3 Monate her

Die Achse des Bösen beginnt in Israel und führt über die USA und die Nato nach Europa, hat uns fest im Griff und will gerne die Welt im Griff haben. Und das nennt sich „Sicherheitsbündnis“? Ist doch eher ein aggressives „Welt“-Polizei- und Militärbündnis! Wer dieses in seinem Sinne dirigiert, kann man sich aus Gesagtem denken. Und das ist Realität und keine Verschwörungstheorie! Genauso funktioniert ja auch die EU, die sich aus Machtinteressen mit Zuckerbrot ausweitet und nicht aus Freundlichkeit! Großbritannien hat das nur so als Beispiel richtig erkannt. Man sehe nur, mit was für Klauen die EU nicht die Freiheit… Read more »

Voltaire
Voltaire
Reply to  Nathan
3 Monate her

„The axis of devil“ ist die direkte Verbindungslinie zwischen den GPS-Koordinaten

1) 38°53’51.61″ N
77°02’11.58″ W

2) 38°52’16“ N
77°03’21“ W

Zorn Dieter
Zorn Dieter
3 Monate her

Putin sagt doch klar, was er will: Sicherheitsgarantien. Die NATO sagt auch ganz klar was sie will: Keine Sicherheitsgarantien geben. Implizit heißt das, sie will also irgendwann auch die Ukraine und Georgien in die NATO aufnehmen. Am liebsten hätte sie die Krim wieder bei der Ukraine. Dann müsste Putin den Regierungschef der Ukraine fragen, wenn seine Schwarzmeerflotte auslaufen will. Das fänder der Westen wohl gut. Gerechtfertigt wird das im Westen mit der „freien Bündniswahl“ und dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Nun weiß jeder, der Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, dass diese Rechte der Völker nur dann zum Zuge… Read more »

kane
kane
3 Monate her

ist doch klar was Russland dort – auf SEINEM Territorium – macht.
Es zeigt der NATO ‚wenn ihr einen Schritt über diese Grenze macht gibt es sowas von aufs Maul, das werdet ihr nie vergessen‘. Man nennt das auch Abschreckung, denn Russland weiß dass es der NATO nicht um die Ukraine geht. Das sind wieder nur die nützlichen Idioten, wie 40 Jahre lang die BRD gegen den Ostblock. Das Empire will Russland und seine Bodenschätze und das ist es was Putin niemals zulassen wird.

fred müller
fred müller
3 Monate her

Richtig erschreckend ist, wieviele der freien Medien jetzt auf diese scheinheilige Kriegstreiberei gegen Russland aufspringen. Und mit jeder Reaktion Russland auf die ständigen Provokationen, wächst die Vergesslichkeit der Medien, warum es heute überhaupt in der Ukraine diese Zustände gibt, was 2014 geschah und was von langer Hand geplant wurde. Davon darf auch nicht gesprochen werden, aber wieso hat man damals den Hauptverdächtgen der vielen Gewalt, Morde und Progrome als westlichen Ermittler eingesetzt ? Klar, man hat ihn finanziert !
Hey und diese Aussage in der „WELT“ – einem der grössten NATO-Hetzorgan !!!!
https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html

Natürlich kein Wort der Politik darüber

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