SPD

Gabriels Angriff auf die Nation

25. August 2014 // 0 Kommentare

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will nicht nur eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie. Er legt die Hand an die Souveränität nationaler Sicherheitspolitik. Anders als die Kurden im Nordirak darf sich Ägypten vorerst kaum Hoffnungen auf modernes Kriegsgerät aus Deutschland machen. [...]

Lotteriegeschenke im Wahlkampf

12. August 2014 // 0 Kommentare

Staatliche Lotterien sind ein einträgliches Geschäft. Einen Teil der Überschüsse verteilen CDU- und SPD-Politiker nun als Wahlgeschenke. Der Thüringer Stimmenkauf. Am 14. September wird in Thüringen gewählt. Die Spitzen der großen Koalition aus CDU und SPD sind im Lande unterwegs und [...]

Linke Versuchung der SPD

23. Juni 2014 // 0 Kommentare

Die Linke bietet der SPD eine Zusammenarbeit für einen Politikwechsel an. Noch zieren sich die Sozialdemokraten, aber insgeheim wissen sie, dass sie keine Wahl haben. Lang ist es her, da „links“ als politische Begrifflichkeit noch für Fortschritt, Intellektualität und Weltoffenheit stand und [...]

Der Einzug ins EU-Parlament lohnt

22. Mai 2014 // 0 Kommentare

Wer an Parlaments-Sitzungen teilnimmt, wird dafür mit 304 Euro Tagegeld belohnt – zusätzlich zu den Diäten. Außerdem gibt es großzügige Renten- und Reiseregelungen. Wenn das Europaparlament zusammenkommt, steht den Abgeordneten für ihre Teilnahme an den Beratungen pro Tag ein Tagegeld von [...]

Ausgrenzung mit der Nazi-Keule

6. Mai 2014 // 0 Kommentare

In der Ukraine-Debatte geht es nicht mehr um Argumente. Bei Günther Jauch wurde SPD-Urgestein Eppler gar in die braune Ecke gestellt. Eine unfassbare Entgleisung. Auch 69 Jahre nach dem 2. Weltkrieg gibt es in Deutschland kein wirksameres Mittel in der politischen Auseinandersetzung, als die [...]

Die intrigante Energie der SPD

13. April 2014 // 0 Kommentare

Es geht schon lange nicht um das Wohl der Menschen, sondern um die eigene Karriere. Und da ist den Politikern  jedes Mittel recht, wie Hannelore Kraft bekennt. Solche Geständnisse legen Politiker nur selten ab: Die „Art und Weise, wie in Berlin Politik gemacht wird,“ widerspreche ihrer [...]

Berliner Kultursause mit Moskau

9. April 2014 // 0 Kommentare

Eiszeit wegen der Ukraine? Kanzlerin Merkel telefoniert angeblich täglich mit Putin, und Botschafter Grinin plant mit dem Bundestag ein riesiges Kulturprogramm… Es kommt nicht alle Tage vor, dass der russische Botschafter vor Abgeordneten des Bundestages spricht. Zusätzliches Gewicht aber [...]

Die AfD emanzipiert sich von Lucke

24. März 2014 // 0 Kommentare

Auf dem Parteitag in Erfurt wiesen die AfD-Mitglieder ihren Vorsitzenden Lucke in die Schranken. Sie haben nicht nur ihm gezeigt, wie Basisdemokratie funktioniert. Es ist gut, wenn eine Partei sich nicht alles gefallen lässt. Am Wochenende ist AfD- Chef Bernd Lucke auf dem Parteitag in Erfurt [...]

Sozialdemokratische Abgründe

17. Februar 2014 // 0 Kommentare

Ex-Minister Friedrich hat sich in der Edathy-Affäre hochanständig verhalten. Was sich die SPD leistet, ist indes mehr als beschämend. Man kann sich nur angewidert abwenden. Wenn der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich jemals etwas getan hat, was ihn wirklich sympathisch erscheinen lässt, dann [...]

Furcht vor Kollaps der Energiewende

9. Februar 2014 // 0 Kommentare

Die Debatte um den Ausbau der Stromtrassen droht außer Kontrolle zu geraten. Ministerpräsident Weil (SPD) warnt  vor einem Scheitern. Kanzlerin Merkel schaltet sich ein. DIm den Streit um den Bau riesiger Stromtrassen wird erstmals die Gefahr eines möglichen Scheiterns der von Superminister [...]

Der zweifelhafte Mut der AfD

27. Januar 2014 // 0 Kommentare

Mit  „Mut zu Deutschland“ zieht die AfD in den Europawahlkampf. Ist das mutig? Nein, es ist Kalkül. Die AfD fischt im Trüben, weil sie auf den Beifang spekuliert Mut ist eine in der Politik selten anzutreffende Tugend. Wer Mut hat, traut sich etwas, was andere vielleicht nicht machen [...]

Nichts als Koalitions-Theater

13. Januar 2014 // 0 Kommentare

 Angeblich geht es hoch her in der großen Koalition. Doch Streit ist eine der beliebtesten Formen der politischen Inszenierung. Am Besten noch ohne Sinn und Zusammenhang.   Die Inszenierung ist Mittel der Politik. Sie hilft den Politikern, Aufmerksamkeit zu erregen und so ihre Inhalte [...]

Mindestlohn-Vertrag schon brüchig

23. Dezember 2013 // 0 Kommentare

 Horst Seehofer bricht den ersten Koalitionsstreit vom Zaun: Rentner sollten keinen Mindestlohn bekommen. Die SPD ist schockiert, die Opposition voller Schadenfreude.   Kurz vor Weihnachten bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den ersten veritablen Koalitionsstreit vom Zaun. [...]

SPD lässt sich von Merkel steuern

18. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Die SPD sitzt im Regierungsboot, aber am Steuer sitzt sie nicht. Das wollte sie auch gar nicht. Sie weiß, warum. Früher oder später wissen es die Wähler aber auch.   Erinnern Sie sich noch? Bei der Bundestagswahl im September ist Schwarz- Gelb abgewählt worden und die FDP aus dem [...]

Schmidt und Fischer als Putschisten

10. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer fantasieren über einen Putsch des Europaparlamentes. Ihre visionäre Kraft aber endet bei Eurobonds.   Sehr seltsame Äußerungen zweier Politrentner, Helmut Schidt und Joschka Fischer, waren letzte Woche im Online-Portal der [...]

Koalition rückt näher an Russland

7. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Aus der Schlussfassung des Koalitionsvertrages wurden entscheide Passagen gestrichen. Die Regierung soll Russlandpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift machen.   Noch ist die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionsvertrag nicht trocken, da rühmt sich die SPD, die Leitlinien der [...]

Treibjagd auf die SPD-Basis

6. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Der Vertrag ist abgeschlossen, jetzt werden die SPD-Mitglieder gezielt „aufgescheucht“, damit sie rasch in die gewünschte Richtung „flüchten“. Offenbar ist das nötig.   Dieser Tage wurden die Ergebnisse einer Umfrage von infratest dimap für den „Bericht aus Berlin“ (ARD) zur [...]

Politisch inszenierter Selbstbetrug

26. November 2013 // 0 Kommentare

Wir haben uns daran gewöhnt, Politik zu fragmentieren. So fällt nicht auf, dass es weder Ziel noch Zusammenhang gibt. Eindrücke aus den jüngsten Koalitionsverhandlungen.   Es ist absurd, wie unserer Politiker – und leider auch viele Journalisten – über Politik reden und denken. Sie [...]

Der Mindestlohn schafft Untertanen

18. November 2013 // 0 Kommentare

Die SPD glaubt mit dem Mindestlohn eine großen Erfolg errungen zu haben. Tatsächlich ist der Mindestlohn eine der größten Niederlagen der sozialen Marktwirtschaft. Ein Mindestlohn ist nicht zwangsläufig ein Gewinn. Er ist zwar zunächst einmal gut für denjenigen, der vorher weniger verdient [...]

Wie Politik sich ad absurdum führt

15. November 2013 // 0 Kommentare

Ex-US-Notenbank-Chef Greenspan sagt, Regierungen seien überflüssig. Der Ausgang der Bundestagswahl bedeutet: Eine Regierung, die verändert, richtet nur Schaden an. Doch Union und SPD schert das wenig. Als der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, 2007 von Schweizer Journalisten gefragt [...]

Mit Nahles und Merkel auf Links-Kurs

12. November 2013 // 0 Kommentare

Andrea Nahles soll unter Angela Merkel  Arbeitsministerin werden. Beide haben sozialistische Wurzeln, standen in Opposition zum Kapitalismus. Wie links wird die Regierung?   Die wenigsten werden sich über die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen Gedanken machen. In den Cafés jedenfalls [...]

Merkel und Gabriel in der Koalition der Egoisten

15. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Der Koalitionspoker in Berlin ist eine schlechte Inszenierung. Für die  SPD-Spitze und Angela Merkel kam von vornherein nichts anderes als die große Koalition in Frage. Für das Land ändert sich gar [...]

Die FDP hat den Liberalismus verraten und verkauft

6. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Wer braucht diese FDP , in der es allein noch um Posten und Moneten ging und deren Möchtegern-Intellektuelle in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung Liberalismus immerzu mit der Befriedigung ihres pathologischen Egoismus verwechselten? [...]

Warum Wirtschaftspolitik bis heute ein Rätsel ist

29. September 2013 // 0 Kommentare

Auch wenn gern etwas anderes behauptet wird: Eine perfekte Orientierungsgrundlage für Wirtschaftspolitik gibt es nicht. In einem zweiteiligen Essay untersucht GEOLITICO-Autor STEFAN L. EICHNER verschiedene Erklärungsansätze über das Verhalten von [...]
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