Der zweifelhafte Mut der AfD

Mit  „Mut zu Deutschland“ zieht die AfD in den Europawahlkampf. Ist das mutig? Nein, es ist Kalkül. Die AfD fischt im Trüben, weil sie auf den Beifang spekuliert

Mut ist eine in der Politik selten anzutreffende Tugend. Wer Mut hat, traut sich etwas, was andere vielleicht nicht machen würden, weil es mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Wer Mut beweist, wagt etwas; er geht beherzt an eine Sache heran, deren Ausgang möglicherweise ungewiss ist.

Politiker hingegen kalkulieren gemeinhin alles, was sie tun. Sie wägen die Wirkung ihrer Worte ab, proben ihre Auftritte und stellen zuweilen gar ihr äußeres Erscheinungsbild ganz auf eine erwünschte öffentliche Wirkung ab. Politiker gehen also auf Nummer sicher. Sie scheuen das Wagnis wie sie die Wahrheit scheuen, denn die könnte ja Wählerstimmen kosten. Genau genommen, ist Politik also ein ziemlich feiges und obendrein verlogenes Geschäft.

Mut der Verzweiflung

Aber gerade weil es der Politik so sehr an Mut mangelt, wird er umso leidenschaftlicher beschworen. „Mut zur Verantwortung!“, überschrieb die CDU einen Aufruf zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Jahr 2012. „Mut zur Verantwortung“ war schon das Motto eines SPD-Parteitages am 1. Juni 2003 in Berlin. Und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder überschrieb seine Rede auf dem SPD-Parteitag im November 2003 in Bochum mit der Aufforderung: „Mut zur Wahrheit – Wille zum Wandel.“

Viele behaupten heute, Gerhard Schröder sei der einzige gewesen, der wirklich einmal den so oft beschworenen Mut bewiesen habe, als er mit den Hartz-Gesetzen die größte Sozialreform seit Bestehen der Bundesrepublik durchsetzte. Doch das stimmt so nicht. Was Schröder trieb, war der Mut der Verzweiflung. Er handelte in Panik, denn er war verzweifelt darüber, dass er der wirtschaftlichen Lage im Land nicht Herr wurde. Weil er mit dem Rücken zur Wand stand, setzte Schröder gegen gewaltige Proteste seine Agenda 2010 um und beglückte die Unternehmen mit immer neuen Steuergeschenken.

Der Spieler

Genau genommen, war er ein Spieler, der sein letztes Geld auf eine Karte setzte, ohne Rücksicht auf die Folgen für das Land, seine Partei und sich selbst. Schließlich verlor er darüber gar die Mehrheit in der eigenen Bundestagsfraktion und musste sich einer vorzeitigen Neuwahl stellen, die er allerdings nur knapp verlor.

Heute ist es die Alternative für Deutschland (AfD), die sich den Mut auf die Fahnen schreibt. „Mut zu Deutschland“ lautet ihr Slogan zur Europawahl. Dabei sind die Buchstaben „eu“ mit den 12 Sternen der EU-Flagge eingekreist. Das soll heißen, sie ist für ein souveränes Deutschland in einem gemeinsamen Europa. Was ist daran mutig?

Eine Provokation

Zunächst einmal ist dieser Satz eine Provokation, weil er impliziert, dass die Deutschen nicht den Mut haben, zu sich selbst zu stehen. Er rührt an der Frage des deutschen Selbstbewusstseins, also an der des Nationalstolzes. In anderen Ländern ist das kein Problem. Franzosen, Engländer, Spanier, Italiener oder Türken sind stolz auf ihr Land, auf ihre Herkunft. Sie scheuen sich nicht, selbstbewusst Ansprüche geltend zu machen.

Deutschland ist da aufgrund seiner Geschichte zurückhaltender. Und das zu Recht. In den vergangenen Jahrzehnten haben deutsche Regierungen aus dieser Zurückhaltung eine Diplomatie kultiviert, deren Zurückgenommenheit und Sensibilität für die Bedürfnisse anderer vielleicht sogar beispielhaft ist.

AfD spricht Probleme offen an

Über viele Jahrzehnte haben die Bürger diese Haltung mitgetragen. Sie tun es mit großer Mehrheit auch heute noch. Seit dem Ausbruch der Euro-Krise wächst allerdings die Gruppe derer, die sagen, Deutschland kann nicht für immer mehr Schulden in ganz Europa aufkommen. Es wächst die Gruppe derer, die sich aus diesem Grund um ihre Altersrücklagen sorgen, die um die Zukunft ihrer Kinder bangen.

Nach wie vor ist die AfD ist die einzige Partei, die offenen über die Schulden spricht und die damit verbundenen Gefahren für den Bundeshaushalt. Sie ist die einzige Partei, die Vorschläge für eine völlig andere Europa-Politik macht. Überraschend ist das nicht, schließlich ging sie aus einer Protestbewegung hervor.

Stimmenfang im rechtsextremen Milieu

Aber ist es mutig von ihr, im Europawahlkampf den Blick auf Deutschland zu lenken? Nein, es ist Kalkül, kalte Berechnung. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland zahlreiche national gesinnte Parteien eingegangen. Weil inzwischen sogar die NPD nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, entsteht rechts von der CDU ein großes ideologisches Vakuum.  Zuletzt hat die Partei Freiheit ihren Mitgliedern sogar offen empfohlen, sich der AfD anzuschließen. Auch dort fänden sie eine politische Heimat.

Es sind genau diese Leute, die die AfD mit ihrem Wahlslogan anspricht. Sie geht auf Stimmenfang im rechten bis rechtsextremen Milieu, ohne selbst rechts sein zu wollen, denn sonst würde sie die Zusammenarbeit mit dem französischen Front National, mit Geerd Wilders und der britischen Ukip nicht anlehnen.

Andere Erwartungen

Die Bürgerlichen und Liberalen jedenfalls erwarten etwas anderes von der AfD, nämlich das sie für die Bürger in ganz Europa eintritt und gegen die Macht der Finanzindustrie, dass sie für mehr Demokratie kämpft und gegen den Zentralstaat Europa. All das hätte sie plakatieren können.

Aber das tut sie nicht. Sie fischt im Trüben, weil sie auf den Beifang spekuliert. Das haben wohl die wenigsten einem Bernd Lucke zugetraut.