Politisch inszenierter Selbstbetrug

Wir haben uns daran gewöhnt, Politik zu fragmentieren. So fällt nicht auf, dass es weder Ziel noch Zusammenhang gibt. Eindrücke aus den jüngsten Koalitionsverhandlungen.

 

Es ist absurd, wie unserer Politiker – und leider auch viele Journalisten – über Politik reden und denken. Sie bilden sich ein, wenn sie eine Antwort auf irgendeine Detailfrage vorbringen, sei das lösungsorientierte Politik. In den nun endlich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen trieben sie es bis zum Äußersten. Unzählige Papiere zu unzähligen Detailfragen wurden geschrieben, verteilt, beraten und wieder verworfen. Nach wochenlangen Beratungen sieht das Ergebnis so aus, dass wir heute ebenso wenig wie am Anfang der Koalitionsverhandlungen auch nur eine Ahnung davon haben, was Union und SPD in den kommenden Jahren da so zusammenregieren wollen.

Sie stritten sich über die Abschaffung der gerade erst eingeführten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, statt sich über ein von Grund auf neues und zukunftsfähiges Gesundheitssystem Gedanken zu machen, in dem es keine Zwei-Klassen-Medizin mehr gibt und Kassenpatienten drei Monate auf einen Arzt-Termin warten müssen, den ein Privatpatient von heute auf morgen bekommt. Ewig stritten sie über die Homo-Ehe und einigten sich nach langem Hin und Her auf eine Frauenquote in der Wirtschaft. Und die Medien geben ihnen dazu auch noch eine Bühne, sie inszenieren das ganze Theater. Als wenn das Land keine anderen Probleme hätte!

Häppchen-Journalismus

Wir haben uns daran gewöhnt, Politik zu fragmentieren, also in kleine, leicht konsumierbare, möglichst stammtischtaugliche Häppchen zu zerlegen. Wie sehr Politiker und Journalisten dabei Hand in Hand arbeiten, zeigt ein aktuelles Beispiel, das ich am Wochenende im Wirtschaftsteil der FAS fand. Dort las ich ein Interview mit dem designierten FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, in dem vier aufeinanderfolgende Fragen zu vier grundverschiedenen Themen gestellt wurden: 1. „Wie halten Sie es mit der Energiewende?“, 2. „Thema Rente: Gibt es ein Problem mit armen Rentnern und mit Müttern, die bei Erziehungszeiten ungerecht behandelt wurden?“, 3. „Weiter geh’s: Was sagen Sie zur Frauenquote in Aufsichtsräten?“, und 4. „Kommen wir zur Europapolitik, da war bislang nicht viel Eigenständiges von Ihnen zu hören.“

In solchen Interviews hat der Befragte bestenfalls vier, fünf Sätze für eine Antwort. Weitere Fragen und Antworten, die das Thema vertiefen, gibt es nicht. Schließlich soll der Befragte möglichst plakativ oder auch polemisch antworten, damit darauf wieder ein anderer reagieren kann. Für solche Interviews gelten also die gleichen Regeln wie für Talkshows. Sie erzeugen einen verbalen Nebel, der den großen Zusammenhang der tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes verschleiert.

Richtung und Ziel unbekannt

Politik ist nämlich etwas anderes als die Summe der Antworten auf tausend Details. Politik ist der komplexe Entwurf eines Gesellschaftsbildes, aus dem sich folgerichtig die Antworten auf die Detailfragen ableiten. Verantwortliche Politik gibt also eine grundsätzliche Richtung vor, die sie einschlagen will, und sie formuliert ein Ziel, das sie ansteuert. Weder die Union noch die SPD haben, bevor sie in die Koalitionsgespräche gingen, Richtung und Ziel genannt. Sie schaffen viele kleine Puzzleteilchen, die allesamt nicht zueinanderpassen – und die belanglos sind angesichts der Probleme dieser Zeit.

Seit fünf Jahren ist die Finanz- und Wirtschaftskrise ungelöst. Sie zerstört ganze Gesellschaften und hat, neben der drängenden Frage der Ressourcen, das bisherige Wirtschaften von Grund auf in Frage gestellt. Internationale Vereinbarungen zugunsten der Finanzwirtschaft und großer Konzerne hebeln die Demokratie aus. Alle wesentlichen Entscheidungen fallen längst auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Ihren Parlamenten übertragen sie die Aufgabe, diese Entscheidung in Gesetze zu gießen.

Wo bleibt da der Bürger? Wo sind die Parteien, die diesem Treiben ein Ende setzen wollen? Und wo sind die Medien, die diese Themen so groß bringen, dass sich ihnen niemand mehr entziehen kann?   Was wir an Politik erleben, ist nichts weiter als ein groß in Szene gesetzter politischer  Selbstbetrug, der den Menschen in einem Zustand zurücklässt, den Bertolt Brecht einst treffend formuliert hat: „Wir  stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“ („Der gute Mensch von Sezuan“).