Angela Merkel – die gefährlichste Versuchung für die SPD

Soll die SPD die große Koalition wagen oder nicht? Heute wird ein außerordentlicher Parteikonvent darüber beraten. Sie wäre gut beraten, wenn das Regieren und Union und Grünen überließe.

 

Im Grunde scheint diese Zeit wie gemacht für die Sozialdemokratie. Die Einkommensschere öffnet sich weiter und weiter, Leiharbeit und Tarifflucht haben in zahlreichen Branchen Niedriglöhne etabliert und Millionen Arbeitnehmer von staatlichen Zuschüssen abhängig gemacht.

Kurzum, die soziale Frage ist gemeinsam mit der europäischen Schuldenkrise die zentrale politische Herausforderung dieser Tage. Und doch tragen die Wähler ihr Schicksal nicht der SPD, sondern Angela Merkel und mit ihr den Christdemokraten an.

Die Last der Schröder-Jahre

Offensichtlich trauen sie den Sozialdemokraten weder schlüssige Antworten auf die Fragen der Zeit und schon gar nicht die Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund zu.

Verwunderlich ist das nicht. Schließlich hat die SPD einen Großteil der Probleme, mit denen die Gesellschaft heute kämpft, durch ihre Politik verursacht. In der rot-grünen Koalition erweiterte sie die Möglichkeiten für Leiharbeit und schuf so das Niedriglohnproblem, das wiederum Armut im Alter nach sich zieht. Sie senkte die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende. Und in der Zeit von 1998 bis 2008 schuf die rot-grüne Koalition nach amerikanischem und britischem Vorbild insgesamt 38 Gesetze und Verordnungen, die zur „Förderung und Liberalisierung der Finanzmärkte und des Bankensektors“ beitrugen. Das war ihr Beitrag zu den heutigen Finanzkrisen.

Die SPD und der Zeitgeist

Zweifellos entsprach diese Politik dem damaligen Zeitgeist. Mit dem sozialdemokratischen Politikverständnis eines großen Teils der Partei war er jedoch schon damals nicht vereinbar. Die Folgen sind bekannt: Die SPD verlor Zehntausende Mitglieder und eine Serie von Landtagswahlen; schließlich schlidderte sie in eine große Koalition mit Angela Merkel, deren Politik sie fortan betrieb. Die Partei war innerlich zerrissen, musste mehrfach ihre Führung auswechseln, und ihr linker Flügel lag wundgeschlagen und allenfalls zu einem Wehklagen fähig am Boden.

Doch gelernt hatte die Partei daraus nichts. Obwohl die Wähler sie für die große Koalition mit einem historisch schlechten Wahlergebnis abstraften, betrieb die SPD-Spitze mit der Fraktion aus der Opposition heraus weiter Merkels Politik. Nicht ein einziges Mal wagte sie in der Euro-Politik einen eigenständigen Weg. Sie missachtete den bedenklichen inneren Zustand der Partei und die geringen Aussichten auf eine Genesung, wenn sie die politische Liaison mit Merkel fortsetze. Und nun steht die Partei wieder vor der Entscheidung für oder gegen eine „echte“ große Koalition.

Zurück zu den Menschen

Bereits vor der Bundestagswahl riet der von den deutschen Sozialdemokraten hochgeschätzte britische Soziologe Colin Crouch der SPD, sie müsse „ihre alte Stammwählerschaft zurückgewinnen und neue Wege finden, mit der Bevölkerung in Verbindung zu treten“.  Sie müsse all die politischen Kräfte vereinen, die „gegen die Auswüchse der neoliberalen Wirtschaft ankämpfen“. Wörtlich sagte Crouch: „Sozialdemokraten waren immer dann stark, wenn es ihr Hauptanliegen war, die Interessen derjenigen zu vertreten, für die der Markt selbst keine Sicherheit bot.“

Recht hat er. Aber geht das in einer großen Koalition? Die Antwort lautet: Nein! Sich selbst zuliebe sollte die SPD das Regieren Union und Grünen überlassen. Sie muss ihren Blick nach innen richten und für sich selbst klären, was eigentlich sozialdemokratische Politik im 22. Jahrhundert sein kann, sprich worin sie sich klar und deutlich von den Vorstellungen einer Merkel-Union unterscheidet. Sie muss sich endlich wieder ihrer selbst gewiss werden. Das ist ihr seit Jahren nicht gelungen. Und an der Seite der Kanzlerin dürfte sie damit erneut scheitern.