Koalition rückt näher an Russland

Aus der Schlussfassung des Koalitionsvertrages wurden entscheide Passagen gestrichen. Die Regierung soll Russlandpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift machen.

 

Noch ist die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionsvertrag nicht trocken, da rühmt sich die SPD, die Leitlinien der künftigen Politik gegenüber Russland und Osteuropa festgezurrt zu haben. In einem Papier, das er auf seiner Internetseite veröffentlichte, lobt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich das Verhandlungsgeschick von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der eine freundliche sozialdemokratische Grundhaltung in der Russland- und Osteuropapolitik gegen die CDU/CSU durchgesetzt habe.

„Es ist der Union nicht gelungen, sich mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung der Politik gegenüber Russland und Iran durchzusetzen“, schreibt Mützenich. „Wir konnten statt diesem konfrontativen unseren kooperativen Politikansatz im Text verankern, zum Beispiel in Bezug auf die Arabische Welt, die Iran-Politik, Russland (einschließlich Raketenabwehr) und Syrien.“ Außerdem hätten die Sozialdemokraten „den Ansatz der Union, Menschrechtspolitik auf der „Grundlage des christlichen Menschenbildes zu betreiben zu betreiben und die damit verbundene menschenrechtspolitische Fixierung der Union auf Fragen des Schutzes von Christen in der Welt“ entschärft.

Verschiebung des Koordinatensystems

Mit seiner Ansicht steht Mützenich nicht alleine da, denn auch die Grünen haben den Eindruck, dass die Sozialdemokraten in der Russland- und Osteuropapolitik den Ton angaben. Die grüne Abgeordnete Marieluise Beck kritisiert, dass im Koalitionsvertrag die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Östlichen Partnerschaft ebenso wie das Ziel der Annäherung dieser Staaten an die EU gestrichen worden sei. „Es ist falsch gewesen, aus dem Koalitionsvertrag gegenüber Russland den Verweis auf die Rechte der Opposition und Zivilgesellschaft und die Stärkung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu streichen“, sagte sie am Rande des Petersburger Dialogs in Kassel.

Auf der Veranstaltung habe übergroß die Frage im Raum gestanden, wie deutlich eine deutsche Regierung in ihrer Kritik an Russland sein dürfe. Die Antwort habe der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in seiner Rede gegeben. „Er sagte, man dürfe Russland nicht mit erhobenem Zeigefinger kritisieren“, sagte Beck, die sich sicher ist, dass es mit einem Außenminister Steinmeier „zu einer Verschiebung des Koordinatensystems“ kommen werde. Sie warnte eindringlich davor, Russland zu unterschätzen. „Russland ist ein ernstzunehmendes Gegenüber und kein psychotherapeutisch zu betreuender Patient“, sagte Beck.

Gestrichene Passagen

Tatsächlich fehlen in der Endfassung des Koalitionsvertrages einige Passagen zu den Bereichen Osteuropa und Russland. In dem GEOLITICO vorliegenden letzten Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD vom 19. November 2013 heißt es: „Die Stärkung der Meinungs‐ und Pressefreiheit, der Aufbau einer unabhängigen Justiz, die Bekämpfung der Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung bürgerlicher Freiheiten, zu denen sich Russland auch international verpflichtet hat, dienen auch der Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen.“ Dieser Satz ist in der Endredaktion ebenso gestrichen worden wie das Bekenntnis zur „Förderung der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit“.

Zum Verhältnis zwischen Deutschland und den Ländern Osteuropas hieß es in dem Entwurf vom 19. November: „Wir wollen die Partnerländer dauerhaft für eine gute Zusammenarbeit gewinnen und die demokratischen Transformationsprozesse gezielter unterstützen. Eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der östlichen Nachbarschaft ist für Deutschland und die Europäische Union von zentralem Interesse.“

In dem unterzeichneten vorläufigen Koalitionsvertrag tauchen diese Sätze nicht mehr auf. Sie wurden ebenso ersatzlos gestrichen wie die Ankündigung: „Wir werden uns für ihre [der Östlichen Partnerschaft] bessere Wahrnehmung durch die EU einsetzen. Auch mit diesen Staaten werden wir einen offenen Dialog führen und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft intensivieren.“ Außerdem fiel die Formulierung „Annäherung dieser Staaten an die EU“ raus.

SPD verteidigt Streichungen

Die SPD-Fraktion versteht Becks Aufregung über die gestrichenen Passagen nicht. Die Fassung vom 19. November sei fiel zu lang gewesen und habe gekürzt werden müssen. In beiden Fällen handele es sich „um die Streichung redundanter Passagen, um auf die geforderte Textlänge zu kommen“, sagte ein Fraktionssprecher und verweist auf den Text der Koalitions-Vereinbarung zur Östlichen Partnerschaft, der jetzt wie folgt lautet:

„Es liegt im vitalen Interesse Deutschlands und der EU, Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung auch in den anderen angrenzenden Regionen zu fördern. In diesem Zusammenhang hat sich die Europäische Nachbarschaftspolitik bewährt. Für die Östliche Partnerschaft bleiben Assoziierungs-, Freihandels- und Visaerleichterungs-Abkommen die besten Instrumente.“ Es sei also „schlicht falsch, dass im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft die Stichworte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestrichen sind“.