EU

Staat will Umsatzsteuer eintreiben

13. Juli 2018 // 8 Kommentare

  Laut EU entgehen dem deutschen Staat jährlich 23 Milliarden Euro Umsatzsteuer. Nun will der Fiskus diese Summe durch deutlich verschärfte Maßnahmen eintreiben, schreibt Gotthilf Steuerzahler.* Durch die Umsatzsteuer werden Lieferungen und Leistungen besteuert, die ein Unternehmen im [...]

Angela Merkel zurück an der Macht

7. Juli 2018 // 43 Kommentare

  Für Seehofer wäre es Leichtes gewesen, Merkel im selbst gespannten Lügennetz zu erledigen. Aber ihm fehlen Merkels Skrupellosigkeit und der Mut zur Wahrheit. Einige Regierungschefs können sich nach dem europäischen Asylgipfel mit geschwellter Brust zu Hause als Sieger ausgeben. Polen, [...]

Die Europäische Union zerbröselt

20. Mai 2018 // 38 Kommentare

Das europäische Interessen-Mosaik bricht immer weiter auseinander. Immer neue Gräben tun sich auf zwischen Visegard-Staaten, Deutschland und dem Norden. Die EU hat 28 Mitglieder, die im Rat der Regierungschefs formal gleichberechtigt sind. Durch die Wahl in Italien haben sich die Mehrheits- und [...]

Macrons zerstörerischer Plan

26. April 2018 // 44 Kommentare

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sein “Vereintes Europa” auf der alle sozialen Strukturen zerstörenden Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi bauen. Am 17. April 2018 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron seine erste Rede vor dem Europaparlament. Darin forderte [...]

Trumps Krieg gegen Verbraucher

4. April 2018 // 40 Kommentare

US-Präsident Trump will mit Strafzöllen die US-Wirtschaft schützen. Doch die ersten Opfer seines Kriegszuges “America first” dürften US-Verbraucher sein. US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigungen umgesetzt und Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belegt. Die USA [...]

In Wahrheit hat Italien keine Wahl

2. März 2018 // 20 Kommentare

Am Sonntag wählt Italien. Das Land ist hoch verschuldet. Fast 80 Prozent der Bürger misstrauen Behörden, Justiz und Regierung. Ist Italien noch zu retten? Während Deutschland momentan mehr mit sich selbst beschäftigt ist und die Schlagzeilen sich damit befassen, ob die SPD-Mitglieder für eine [...]

Unternehmen kassieren die EU ab

23. Dezember 2017 // 9 Kommentare

Im Rahmen der EU-Strukturförderung “tarnten” Unternehmen ihre tatsächliche Größe und stellten Arbeitsstunden doppelt in Rechnung. Zahlen muss die Allgemeinheit, schreibt Gotthilf Steuerzahler.* Die Strukturpolitik ist ein zentraler Politikbereich der EU, in den beträchtliche [...]

Orbáns Soros-Plan vor EU-Ausschuss

7. Dezember 2017 // 21 Kommentare

Heute muss sich Ungarn vor dem zuständigen EU-Ausschuss für die von Regierungschef Victor Orbán inszenierte Kampagne gegen Milliardär George Soros erklären. Heute muss sich die ungarische Regierung vor dem zuständigen EU-Ausschuss zu ihrer groß angelegten Aktion gegen den Milliardär George [...]

Mehr Orbán, weniger Macron

3. November 2017 // 15 Kommentare

EU-Repräsentanten und Frankreichs Präsident Macron sind überzeugt, dass mehr Wettbewerb Wachstum und Wohlstand schafft. Die Realität beweist das Gegenteil. Aus Sicht der klassischen Wettbewerbstheorie führt uneingeschränkte Konkurrenz zu einem optimalen wirtschaftlichen Output. Daher sei ein [...]

Auch Tschechien wählt die EU ab

24. Oktober 2017 // 19 Kommentare

Nach Österreich nun Tschechien: Die jüngsten Wahlen waren Ohrfeigen für jene, sich an Europa, das sie für sich so triumphal beanspruchen, versündigt haben. Nach der Nationalratswahl in Österreich folgt nun der nächste „Rechtsruck“ innerhalb der EU: Tschechien hat vergangenes Wochenende [...]

Was Katalonien so brisant macht

2. Oktober 2017 // 71 Kommentare

Die Medien blenden die historische und kulturelle Dimension des Unabhängigkeitskampfes der Katalanen völlig aus. Es geht um weit mehr als die EU und Neid. Katalonien hatte sich bereits vor über hundert Jahren mental aus Spanien verabschiedet. Während im spanischen Kernland noch um 1900 ein [...]

Juncker bringt den Tod auf Raten

15. September 2017 // 37 Kommentare

Juncker will die Eurozone erweitern. Das hat verheerende Folgen für den deutschen Steuerzahler. Und nach der Wahl kommt der Schuldenschnitt für Griechenland.   „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.” Ayn Rand   [...]

Merkel kann Macron das Amt kosten

30. August 2017 // 70 Kommentare

Alle Merkel-Gefolgsleute in der EU sind gescheitert: Renzi, Cameron, Samaras und die Polin Kopacz. Was wird aus Macron, der 100 Tage im Amt ist? Nun sind die ersten hundert Tage des neuen Franzosenpräsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt um. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Das von seinem [...]

Über Sinn und Unsinn der EU

26. August 2017 // 34 Kommentare

Die EU schafft die Glühbirne ab und setzt der deutschen Autoindustrie zu. Jetzt hat Frankreich den Postversand von Kunst aus Edelmetall verboten. Was soll das? Jeder Staat und jede Organisation kann sich auf Dauer nur halten, wenn sich ein Sinn hinter seiner Existenz verbirgt. Erst dieser Sinn [...]

Antidemokratische Schnöselherrschaft

17. Mai 2017 // 32 Kommentare

Frankreich zeigt beispielhaft, wie Emmanuel Macron eine Schnöselherrschaft durchsetzen will. Doch die EU braucht weder US-Eliteentwürfe noch Brüsseler Spitzen. In Brüssel beobachten wir schon lange, wie eine selbsternannte Elite ohne Legitimation an den Völkern vorbeiherrscht. Auch in unseren [...]

Frankreich wird unregierbar

25. April 2017 // 35 Kommentare

Frankreich gleitet in eine gefährliche Instabilität. Denn bei der Parlamentswahl im Juni werden weder Macron noch Le Pen eine eigene Mehrheit erringen. Kürzlich wurden die Niederlande vom Wähler in die Unregierbarkeit entlassen. Nun könnte mit Frankreich auch das wichtigste Land der EU noch [...]

Die Sprengkraft ethnischer Konflikte

13. April 2017 // 44 Kommentare

Wir träumen von Multikulti und Massenintegration: Dabei ist selbst in der EU die Sprengkraft zwischen Staatennationen und ethnischen Minderheiten ungebändigt. Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“, wie [...]

Die EU in der Nutella-Krise

11. März 2017 // 37 Kommentare

Osteuropäische Länder klagen über schlechte Markenwaren. Produkte wie Nutella, Coca-Cola oder Nesquik würden dort in minderer Qualität angeboten. Woran liegt’s? Am Freitag, dem 29. Juni 1990, fuhr ich mit meinem Trabant nachmittags nach getaner Wochenarbeit von Darmstadt nach Mechelroda. [...]

Der Plan der Angela Merkel

10. Januar 2017 // 148 Kommentare

Im Herbst 2015 verkündete Angela Merkel: “Ich habe einen Plan.” Damals konnte sich niemand etwas darunter vorstellen. Inzwischen wird ihr Ziel täglich klarer. Vor einem Jahr und drei Monaten, genau am 8.10.2015, trat Angela Merkel in der Talk-Show von Anne Will mit einer Botschaft an [...]

Botschaft eines zerrütteten Italien

8. Dezember 2016 // 12 Kommentare

Der Populismus ist kein Aufstand der Abgehängten. Ohne zehntausende Anführer und Multiplikatoren aus dem Bildungsbürgertum könnten diese sich nie artikulieren. Kaum war die erste Hochrechnung zum italienischen Referendum veröffentlicht, als sich die Journalisten auf die Suche nach [...]

EU löst Exodus in Afrika selbst aus

30. Oktober 2016 // 3 Kommentare

Die Massenmigration junger Afrikaner  ist die logische Folge von Freihandelsverträgen mit der EU. Sie beuten den Kontinent aus und zerstören seine Wirtschaft. Angesichts der ständigen Migrantenflut aus Afrika, die durch die wachsende Kritik innenpolitisch eine immer größere Rolle spielt, und [...]

Die EU ist bei Ceta nicht ehrlich

28. Oktober 2016 // 16 Kommentare

Kanada ist offenbar durchaus bereit, über die umstrittenen Investoren-Klagen im Ceta-Vertrag zu reden, sagen die Wallonen. Warum stellt die EU das anders dar? Ceta ist nicht tot – noch nicht“, hofft Spiegel Online[1]. Und „Welt Online“ beschwört alle Ceta-Gegner: Die politische [...]

Europas virulente Volksgruppenfrage

13. Oktober 2016 // 6 Kommentare

Europa ist überaus reich an Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Aber wie soll Europa mit dieser Vielfalt umgehen? Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die [...]

Brexit-Demokratie geht anders

10. Juli 2016 // 0 Kommentare

Hätten die Briten für den Brexit gestimmt, wenn ihnen gesagt worden wäre dass ein Zugang zum europäischen Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit nicht zu haben ist? Der Wochenrückblick im „Sonntagspanorama“. Liebe Leserinnen und Leser, die Holocaust-Legende und der stete Mahner für eine [...]

Brexit stärkt Fliehkräfte in der EU

6. Juli 2016 // 0 Kommentare

Die Europäische Union zerbröselt von innen: Sie hat von Beginn an nationale Minderheiten ignoriert. Jetzt potenziert der Brexit die in der EU schlummernden Fliehkräfte. Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs [...]
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