EU

Diese EU ist schlechter als keine

8. Juli 2015 // 0 Kommentare

Dieses Krisen-Europa hält sich zwar immer noch für den Nabel der Welt, liefert aber allenfalls die Karikatur eines funktionierenden politischen Systems ab. Die Zeiten, in denen in Europa von einer Kunst der Staatsführung gesprochen werden kann, sind leider vorbei. Zu diesem Schluss muss man [...]

Fakten stören die EU-Politik nur

28. April 2015 // 0 Kommentare

Die Verhandlungen über griechische Reformen werden nur als Alibi durchführt, um die Zahlungen an Griechenland bzw. an dessen Gläubiger aufrechtzuerhalten. Seit fünf Jahren findet in Europa ein seltsames Schauspiel statt. Spätere Generationen von Geschichtsschreibern wird die absurde Seite [...]

Europa-AfD grenzt Pretzell aus

27. April 2015 // 0 Kommentare

Die AfD-Gruppe im EU-Parlament fasste einen Beschluss von hohem Symbolgehalt: Sie schloss den NRW-Landeschef Marcus Pretzell quasi aus. Ein Pyrrhussieg für Lucke? In der AfD erreicht der Streit zwischen Parteichef Bernd Lucke und seinen innerparteilichen Gegnern eine neue Eskalationsstufe. Auf [...]

Nur Bankrotteure wollen in die EU

14. April 2015 // 0 Kommentare

Island hat der EU einen Korb gegeben und die Beitritts-Verhandlungen beendet. Länder wie Bulgarien oder Rumänien wollten schnellstens an die Fördertöpfe. Island gibt der EU einen Korb und zieht seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft offiziell zurück. Nach Ansicht der isländischen [...]

Kiew deckt Maidan-Todesschützen

1. April 2015 // 0 Kommentare

Der Bericht einer Experten-Gruppe prangert an: Ermittlungen zu den Todesschüssen vom Maidan und zur Rolle der Sonderheiten werden bewusst behindert. Wir erinnern uns an das schockierende Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, die etwa 100 Menschen ins Grab beförderten. Zur juristischen [...]

Griechenlands letzte Chance

23. Februar 2015 // 0 Kommentare

Haben Tsipras und Varoufakis alles verspielt? Noch ist es zu früh, sie als Verlierer abzustempeln. Jetzt kommt alles auf ihr eigenes Reform- und Krisenkonzept an. Mit einer raschen Einigung im Schuldenstreit Athens mit der Euro-Gruppe hatte eigentlich niemand gerechnet. Der Streit war nicht [...]

Tsipras gegen die Gescheiterten

29. Januar 2015 // 0 Kommentare

Nicht nur Griechenland, ganz Europa hat ein Wachstumsproblem. Die EU ist gescheitert. Tsipras hält ihr den Spiegel vor. Wird er der neue Ludwig Erhard? Alexis Tsipras ist neuer Ministerpräsident Griechenlands. Könnte er der neue Ludwig Erhard Griechenlands werden?[1] Er startete in jungen Jahren [...]

AfD-Politiker über die Nazi-Keule

26. Januar 2015 // 0 Kommentare

AfD-Landeschef Marcus Pretzell gilt als Gegenspieler von AfD-Chef Lucke. Wer unangenehme Warheiten ausspreche, werde mit der Nazi-Keule niedergemacht, sagt er. Als Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen übt Marcus Pretzell enormen Einfluss auf die inhaltliche und [...]

Poroschenkos Kriegsgeheul

24. Januar 2015 // 0 Kommentare

Mit einem Stück wollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Davos die Glut des Krieges weiter schüren. Aber dann wurde er der Lüge überführt. „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht [...]

Grieche kündigt Euro-Austritt an

28. Dezember 2014 // 0 Kommentare

Zuerst stoppen sie den Schuldendienst, sagt Ex-Botschafter Chrysanthopoulos. Dann folgt der Euro-Austritt. Voraussetzung: Dimas wird nicht Präsident und Syriza gewinnt die Wahlen. Als Leonidas Chrysanthopoulos die Tür der kleinen Wohnung im Athener Regierungsviertel aufschließt, öffnet er [...]

Schicksalswahl in Griechenland

16. Dezember 2014 // 0 Kommentare

Die Griechen sind wieder dort angekommen, wo sie 2011 schon mal standen: am Rande des Zusammenbruchs. Und wieder hat das Volk die Wahl über sein eigenes Schicksal. Griechenlands konservativer Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia (ND)) muss sich seit Wochen so fühlen, als befände er [...]

Wodurch die Demokratie zerfällt

9. Dezember 2014 // 0 Kommentare

Wir erleben eine Fundamentalkrise des politischen Systems. Doch von wem geht sie aus? Wer rüttelt an den Grundfesten? Sind es Politiker wie FN-Chefin Marine Le Pen? B]/dropcap]eginnen möchte ich mit der indischen Schriftstellerin, Aktivistin und Globalisierungskritikerin Suzanna Arundhati Roy, [...]

Paralleljustiz verdrängt das Recht

28. November 2014 // 0 Kommentare

Es geht nicht nur um TTIP. Wir haben Scharia-Gerichte. Roma und Sinti haben ihr Rechtssystem, Antifa und Motorradclubs sowieso. So wird der Rechtsbruch zur Regel. In der Schlacht um das TTIP-Abkommen werden von Befürwortern und Gegnern des Freihandelabkommens alle Register gezogen, um im [...]

Korruptions-Sumpf in Portugal

27. November 2014 // 0 Kommentare

Portugals Ex-Ministerpräsident Sócrates ist in Haft. Ihm werden Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das angeblich gerettete Land taumelt wieder am Abgrund. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Sócrates ist unter dem Verdacht der Geldwäsche, Korruption [...]

Juncker war vor LuxLeaks gewarnt

14. November 2014 // 0 Kommentare

Schon vor zwei Jahren wurden die Dokumente gestohlen, die nun die Luxemburger Steuer-Machenschaften enthüllen. Luxemburg war also gewarnt. Das hilft Juncker jetzt. Nach der LuxLeaks-Affäre kocht die Gerüchteküche. Während man in Luxemburg munkelt, ausländische Geheimdienste hätten die [...]

Jenseits der Wirklichkeit

27. Oktober 2014 // 0 Kommentare

Vor dem Hintergrund des Bankenstresstests erscheinen die Wahrnehmungsebenen zwischen EZB und EU wenig kompatibel zu sein. Eine Fundamentalkritik. Nachdem die Resultate des Banken-Stresstests 2014 nun vorliegen, gibt es bereits zahlreiche mehr oder weniger kluge Erklärungsversuche, Bewertungen und [...]

Schäbiger Abgang der Kommissare

15. Oktober 2014 // 0 Kommentare

Sie haben noch nicht genug: In ihren letzten Amtstagen bringen die alten EU-Kommissare noch schnell jene Projekte durch, die bisher an moralischen Bedenken scheiterten. In den letzten Tagen ihrer Amtszeit winkt die alte EU-Kommission noch schnell ein paar umstrittene Projekte durch. Keiner [...]

Mögen die Schotten klar entscheiden

18. September 2014 // 0 Kommentare

Den Schotten ist ein starkes Votum zu wünschen. Denn ein klares Ergebnis würde die Zuversicht stärken, dass der gewaltfreie Einsatz für die Freiheit lohnenswert ist. So manch intimer Freund des sogenannten europäischen Friedensprojektes mag angesichts des schottischen Referendums über eine [...]

Die schottische Gefahr für Europa

17. September 2014 // 0 Kommentare

In einem Großbritannien ohne Schottland werden die EU-Skeptiker umgehend die EU-Mitgliedschaft der Briten beenden und so einen Grundpfeiler der EU einreißen. Morgen, am 18. September 2014, hat die Bevölkerung Schottlands die Gelegenheit, ihr Land in die Unabhängigkeit zu führen. Wird sie es [...]

EU ist Verlierer der Ukraine-Krise

12. September 2014 // 0 Kommentare

Europa zahlt für die Ukraine und für die Eindämmung Russlands. Es trägt zudem die Hauptlast der negativen wirtschaftlichen Folgen der forcierten Sanktionsspirale. Lassen wir einmal für einen Moment das Verhalten der russischen Regierung und der russischen Staatsmedien außer Betracht, die ihre [...]

Der vom Westen finanzierte Krieg

3. September 2014 // 0 Kommentare

Die Ukraine ist finanziell am Ende. Sie kann ihren „Anti-Terror-Einsatz“ nur mit westlicher Hilfe weiterführen – und so zu wesentlichen Fragen des Konflikts schweigen. Lassen Sie uns ehrlich sein: Die ehemalige Opposition und jetzige Regierung in Kiew sowie ihre politische Bilanz [...]

Der Pakt gegen Russland

24. August 2014 // 0 Kommentare

Kiew führt in der Ostukraine Krieg gegen Russen, weil es einen echten Krieg gegen Russland nicht führen kann. Und die USA, Europa und die Nato helfen dabei. Die wiederholten Ukraine-Krisentreffen haben bislang keine Ergebnisse und offenbar auch keine Annäherung gebracht. Frank-Walter Steinmeier [...]

Europäischer Neo-Imperialismus

19. August 2014 // 0 Kommentare

Namhafte Autoren warnen in der Ukraine-Krise vor einer einseitigen Schuldzuweisung an Russland. Sie erkennen Parallelen zum 1. Weltkrieg und einen EU-Neo-Imperialismus. In der Ukraine hat sich die Lage seit Ende Juli/Anfang August weiter verschärft. Der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 war [...]

Gottes Diener sind Kapitalisten

11. August 2014 // 0 Kommentare

Gott lässt den Kapitalismus zu, oder? Also verüben US-Unternehmen Job-Massaker und gehen auf Lobby-Kreuzzüge. Und die EU ist nur einen Schritt vom Kollaps entfernt. Die Welt hängt am Kliff, und die Aktien schießen nach oben. So verkürzte das Wall Street Journal[1] am Wochenende die Lage auf [...]

Riskante EU-Sanktionsrechnung

31. Juli 2014 // 0 Kommentare

Die EU spielt mit den Russland-Sanktionen ein gefährliches Spiel. Sie übersieht die Interessen Chinas und BRICS-Staaten. Der Schaden für die EZ dürfte gravierend sein. Nun hat die EU also Ernst gemacht und erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auf ein Jahr begrenzt sind [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!