Flüchtlingsabkommen mit Türkei vor dem Scheitern

Weil griechische Behörden Asylanträge nicht prüfen, können Migranten nicht in die Türkei zurückgeführt werden. Folge: Der Flüchtlingsstrom schwillt neu an.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei steht vor dem Scheitern. Denn Griechenland schickt kaum noch Flüchtlinge in die Türkei zurück. Bei den Schleuserbanden hat sich das Verhalten der abgewählten griechischen Regierung des Linken Alexis Tsipras schnell herumgesprochen. Und so steigt die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge seit Beginn des Jahres kontinuierlich an.

Kamen im Januar noch 2000 Migranten auf den griechischen Inseln an, waren es im Mai bereits 3000, im Juni knapp 4000, und im Juli waren es bereits über 5600. Während auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vor allem junge Männer aus Afrika kommen, befinden sich in den griechischen Auffanglagern auch viele Frauen und Kinder. Sie leben dort zum Teil in katastrophalen Verhältnissen.

«Unmenschliche Lebensbedingungen»

Erst am Mittwoch kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen im völlig überfüllten Migrantenlager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Ausgelöst wurden sie durch den Protest von etwa 50 Jugendlichen, die aufs Festland gebracht werden wollten. Die Polizei setzte Tränengas ein, als einige Migranten Steine auf Polizeibeamte und Mitarbeiter des Registrierzentrums schleuderten.

Im Registrierlager von Moria mit einer Aufnahmekapazität für 3000 Menschen sind zurzeit mehr als 9000 Migranten. Auch alle anderen Lager auf den Inseln Chis, Samos, Leros und Kos sind restlos überfüllt. Dort breiteten sich Krankheiten aus, die Infrastruktur kollabiere, sagten die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Möhring und Fraktionsobman Michel Brandt nach einem Besuch des Lagers auf Lesbos. Auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis seien die Lebensbedingungen schlicht unmenschlich.

Da die Inselverwaltungen mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge restlos überfordert sind, sieht sich die neue griechische Regierung des Konservativen Kyriakos Mitsotakis zu Notmaßnahmen gezwungen, im Zuge derer die Flüchtlinge mit Fähren aufs Festland verlegt werden. Dort wiederum werden sie an der Grenze zu Nordmazedonien in einem großen Aufnahmelager zusammengepfercht. Damit sind die Flüchtlinge ihrem Ziel Europa jedenfalls geografisch bereits ein erhebliches Stück nähergekommen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie in die Türkei zurückgeführt werden, sinkt von Tag zu Tag.

Schiffe für die Küstenwache

Verantwortlich für die neue Flüchtlingskrise sind die Missstände der griechischen Verwaltung. Dort mangelt es an Ressourcen, die nötig wären, die Personalien der auf den Inseln ankommenden Migranten aufzunehmen und deren Asylanträge zu überprüfen. Erst wenn Migranten von den griechischen Behörden überprüft und abgelehnt worden sind, können sie in die Türkei zurückgeschickt werden. So sieht es das zwischen der EU und der Türkei geschlossene Abkommen vor, das sich die türkische Regierung mit vielen Milliarden Euro teuer bezahlen lässt.

Leider hat sich die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras kaum um das Abkommen gekümmert. In den Behörden wuchs die Zahl unbearbeiteter Asylanträge, due nun wohl kaum noch aufgebarbeitet werden können. Denn auch die neue Mitsotakis-Regierung stockt nicht das Personal in den Asylbehörden auf, sondern gibt erst einmal viel Geld für die Küstenwache aus, die zehn neue Schiffe bekommen soll. Davon indes werden sich die Schlepper wohl kaum abschrecken lassen.