Zurück zu Demokratie und D-Mark!

Mit der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hat die EU ihr großes Demokratiedefizit bewiesen. Daran muss sie ebenso scheitern wie der Euro.

Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin. Was für ein schlechter Witz. Merkel, Macron und Co. haben sich ein weiteres Mal durchgesetzt. Die EU-Abgeordneten sind endgültig zu Clowns geworden, die das, was die Staatschefs ihnen vorsetzen, abnicken. So ist die EU in ihrer jetzigen Form zum Scheitern verurteilt.

Wie kann jemand befördert werden, der in seinem Job komplett versagt hat? Es gibt einen Namen dafür: Das Peter Prinzip. Das Satiremagazin Postillion bringt es in dem Artikel „Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt“ herrlich auf den Punkt.

Die Demokratie, Europa und wir Bürger sind Verlierer

Kurzer Exkurs: Unter von der Leyen vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben. Trotz Berateraffäre oder gerade deshalb ist Ursula von der Leyen nun (weg)befördert worden.

Damit sind all unsere Befürchtungen bestätigt worden. Die Europäische Union ist ein undurchsichtiges Bürokratiemonster mit Hinterzimmerpolitik und einem enormen Demokratiedefizit. Brüssler Beamten hecken nach wie vor schmierige Deals aus, und Vetternwirtschaft ist überall gang und gäbe.

Mit der Wahl von der Leyens wurde den Bürgern Europas auf brutale Art und Weise gezeigt, wie die EU wirklich tickt und was unsere politischen Eliten von des Bürgers Stimme halten. Ein Skandal. Es darf in Zukunft niemanden verwundern, wenn immer mehr Menschen der EU den Rücken kehren und Parteien am Rand hinzugewinnen werden. Die Verlierer dieses Postengeschachers sind die Demokratie, Europa und wir Bürger. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist nicht das, was uns Bürgern versprochen wurde. Laufend werden einerseits geltende Regeln von oberster Stelle gebrochen und andererseits von den Bürgern unbedingte Gesetzestreue eingefordert.

Wozu sind die sogenannten Spitzenkandidaten, der konservative Manfred Weber, der sozialdemokratische Frans Timmermans und die liberale Margarethe Vestager durch Europa getingelt, wenn sie bei dem entscheidenden Amt übergangen worden sind?

In der Retrospektive kann man all dies lediglich noch als Kasperletheater betrachten. Wozu hat man sich die Fernsehduelle der Kandidaten angeschaut, und warum wurden Millionen an Steuergeldern für Plakate und sonstige Werbekampagnen verbraten?

Alleine die CO2 Bilanz ist gigantisch. Denn ernannt, wohlgemerkt nicht von uns Bürgern gewählt wurde eine Frau, die nie im Wahlkampf auftrat, die auf keinem Wahlzettel stand und von der keiner weiß, was ihr Plan ist und was sie eigentlich mit Europa vorhat. Mit Demokratie und Wahlen hat unserer Ansicht nach das ganze Theater rein gar nichts zu tun. Es spiegelt lediglich die abgrundtiefe Verachtung einer völlig abgehobenen und realitätsfernen Politikerkaste uns Wählern gegenüber.

Alle EU-Gegner und Brexit-Befürworter in Großbritannien werden sich vollkommen bestätigt fühlen. Wozu sollen hunderte Millionen Menschen innerhalb der EU wählen, wenn der Polit-Adel auf schäbigste Weise die Posten in den Hinterzimmern Brüssel ausdealt? 

CDU pries dem Wähler den Euro an

CDU-Wahlwerbung / Friedrich & Weik

Laut dem Vertrag von Maastricht darf der Schuldenstand eines EU-Mitglieds 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Offenkundig liegen Griechenland mit 181 Prozent, Italien mit 132 Prozent, Zypern mit 102 Prozent, Belgien mit 102 Prozent, Frankreich mit 100 Prozent und Spanien mit 98 Prozent leicht darüber. Dies kümmert offensichtlich niemand. Damit befindet sich das Währungsprojekt Euro seit Jahren auf der Intensivstation, und es ist lediglich seine Frage der Zeit, bis er von uns geht.

Wurde kurz vor der Einführung des Euros im Bundestagswahlkampf eben dieser von der CDU mit der Behauptung schmackhaft gemacht: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Nein! Des Weiteren wurde dem Wähler vorgegaukelt, dass die anderen Länder auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Heute weiß jeder, dass es sich hierbei um für Deutschland unfassbar teure Lügen handelt. Griechenland ist faktisch bankrott, und auch Italien könnte sich ohne die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl kaum noch selbst an den Märkten mit frischem Geld versorgen.

Zurück zur D-Mark!

Der Euro funktioniert nicht richtig und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Er ist zu stark für Südeuropa und zu schwach für Deutschland. Fakt ist: Unter dem Euro werden die Länder Südeuropas niemals wirtschaftlich auf die Beine kommen. In der nächsten kommenden Krise werden die Target-2-Verbindlichkeiten gegenüber der Deutschen Bundesbank endgültig durch die Decke gehen. Anstatt Europa zu einen, trennt der Euro es.

Dennoch wird von Seiten der Politik weiterhin dogmatisch an dem Währungsexperiment Euro festgehalten. Es ist an der Zeit, dass der Euro kontrolliert abgeschafft wird und die Staaten der Eurozone wieder zu ihren eigenen Währungen zurückkehren, welche sie dann auf- und abwerten können. Dies ist durchaus möglich. Ähnlich wie die Deutsche Mark, der Französische Franc etc. durch den Euro ersetzt wurden, so lässt sich auch der Euro ersetzen.

Zweifellos wird das Ende des Euro für alle europäischen Länder, auch für Deutschland, knüppelharte und insbesondere teure Konsequenzen haben. Europa wird durch sehr harte Jahre gehen aber dann wird es wieder aufwärts gehen. Wird jedoch weiterhin dogmatisch am Euro festgehalten und von Seiten der Politik Realitätsverweigerung betrieben, dann wird der Euro unkontrolliert auseinanderbrechen mit absolut fatalen Konsequenzen für Europa. Noch ist Zeit, sich den Fehler einzugestehen, dass der Euro vielleicht eine gute Idee war, den Praxistest allerdings nicht bestanden hat. In der Medizin wird ein Medikament, das nicht funktioniert, vom Markt genommen. In der Währungspolitik leider offensichtlich nicht.

Wir stehen vor einer Zeitenwende

Marc Friedrich und Matthias Weik / Quelle: Privat

Die Politik wird den Euro jedoch niemals vom Markt nehmen, denn dann müsste sie sich massives politischen Versagen und eine Täuschung der Bürger eingestehen. Deswegen wird bis zum bitteren Ende am bereits gescheiterten Euro festgehalten. Es stellt sich lediglich folgende Frage: Wann erkennt der Bürger endlich, dass der Kaiser nackt ist?

Fakt ist: Mit dem Schmierentheater um Ursula von der Leyen hat man die Demokratie untergraben und den Bürger getäuscht. Mehr denn je sollte uns klar sein, das wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind. Wir stehen vor großen Verwerfungen  in Wirtschaft, Politik und Geselllschaft!