Angela Merkel zurück an der Macht

Für Seehofer wäre es Leichtes gewesen, Merkel im selbst gespannten Lügennetz zu erledigen. Aber ihm fehlen Merkels Skrupellosigkeit und der Mut zur Wahrheit.

Einige Regierungschefs können sich nach dem europäischen Asylgipfel mit geschwellter Brust zu Hause als Sieger ausgeben. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind das Merkelsche Gespenst der Zwangsislamisierung ihrer Länder losgeworden. Alles freiwillig ab jetzt. Keine Drohungen und keine Gefahr von Sanktionen mehr, keine Strafzahlungen, keine Diskriminierungen, keine Beleidigungen. Nichts.

Auch Italien kann zufrieden sein. Mit Verweis auf die schwammige Gipfelerklärung kann es die deutschen Piraten mit aller Macht bekämpfen. Im Koalitionsvertrag zwischen Fünfsternlern und Lega hieß es:

„Internierung für den gesamten erforderlichen Zeitraum“

„Es ist wichtig, die Schmugglergeschäfte zu stören, um Landungen und Tote im Mittelmeer zu vermeiden und internationale Verbrecher des Menschenhandels zurückzudrängen, mit weiterer Zusammenarbeit und Beteiligung der Kriminalpolizei anderer Länder.“

Der EU-Gipfel gab für den Seekrieg gegen die deutschen Rettungsschiffe grünes Licht: „Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören.“ Und auch für den folgenden Satz aus der italienischen Regierungsvereinbarung gibt es jetzt den Segen der europäischen Regierungschefs: „Für die Durchführung der Verfahren und die wirksame Rückführung muss die Internierung für den gesamten erforderlichen Zeitraum arrangiert werden.“ Jedes Land kann ausweislose Vagabunden internieren, muss das aber nicht – alles ist freiwillig:

„Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu – in den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis eingerichteten – kontrollierten Zentren übernommen werden, in denen eine rasche und gesicherte Abfertigung es mit vollständiger Unterstützung durch die EU ermöglichen würde, zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, zu unterscheiden. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen kontrollierten Zentren, einschließlich der Umsiedlung und der Neuansiedlung, erfolgen auf freiwilliger Basis, unbeschadet der Dublin-Reform.“

Von Ausschiffungen in Europa ist im EU-Dokument nicht die Rede. Es sei denn der Oberbürgermeister von Berlin besteht darauf, dass alle Eindringlinge an die Spree geflogen werden:

„Um das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zu zerschlagen und somit tragische Todesfälle zu verhindern, darf es keinen Anreiz dafür geben, sich auf eine gefährliche Reise zu wagen. Dies erfordert einen neuen, auf gemeinsamen oder einander ergänzenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten beruhenden Ansatz im Hinblick auf die Ausschiffung der durch Such- und Rettungseinsätze geretteten Menschen. In diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat den Rat und die Kommission auf, das Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem UNHCR und der IOM zügig auszuloten.“

Ein grausliger Befund

So das Schlussdokument vom 28.6.2018. Italien kann das so interpretieren: Ausgeschifft wird jetzt in Afrika. Italienische Häfen sehen deutsche Rettungsschiffe nur noch auf Postkarten, so Salvini.

Österreich lacht sich ins Fäustchen: Hätte Seehofer an der Grenze zurückgewiesen, wäre Österreich in Extremfällen zum Mülleimer geworden. Schwerkriminelle Rauschgifthändler, Dschihadkämpfer, brutale Kopfabschneider und Frauenmörder hätten sich an der mittleren Donau angesammelt, ohne sie wiederum loswerden zu können.

Wer nun wissen will, was nun wieder Griechenland dazu bewogen hat, sich zur Rücknahme von Asylanten verpflichten zu wollen, der muss in die Dokumente des EU-Gipfels schauen:

„Die Teilnehmer des Euro-Gipfels begrüßen die Erklärung der Euro-Gruppe vom 21. Juni 2018 zur letzten Auszahlung von ESM-Mitteln an Griechenland und zu den mittelfristigen Entschuldungsmaßnahmen, mit denen der finanzielle Beistand für Griechenland erfolgreich beendet wird.“

Da war also wieder mal Überzeugungsarbeit mit Steuergeld. Die „Welt“ schrieb dazu:

 „Der Rat hat sich darauf verständigt, Sammelzentren innerhalb der EU, wo dies kein Land mitmachen will, und außerhalb der EU, wo die Ablehnung bislang ebenso groß ist, zu schaffen. Und die dort als asylberechtigt anerkannten Personen dann auf freiwillige Aufnahmeländer zu verteilen, die es nach derzeitigem Stand nicht gibt.“

Insgesamt ergibt sich ein grausliges Bild: Früher war ein Staat ein einheitlicher Rechtsraum. Dann war die EU als ein solides und verbindliches Vertragskonstrukt vorgesehen. Heute sind weder Deutschland noch die EU Gebilde mit einheitlichen Verfahren. In Deutschland macht im Asylrecht jedes Bundesland was es will, in Europa dito. Und in der Energie- und Eurorettungspolitik ist es genauso. Das ist ein Ergebnis der voluntaristischen Merkelpolitik.

Wenn sie etwas anfasst, löst sich Recht augenblicklich in Luft auf und wird durch erratische ad hoc-Entscheidungen und abstruse Bauchgefühle ersetzt. Das ging mit der rechtswidrigen Abschaltung der Kernkraftwerke los, verfestigte sich bei der Rettung liederlicher Landes- und Bundesbanken und kulminiert beim Hin- und Herschieben von abgelehnten Asylbewerbern.

Das Dublin-Verfahren hatte noch ein – wenn auch sehr fragwürdiges – System. Nun wird jeden Tag zwischen wechselnden Partner neu ausgehandelt, was an den Grenzen passiert. So etwas würde nicht einmal in einem Kindergarten funktionieren.

Merkel opfert ihre Prinzipien für die Macht

Die deutsche Presse wertet das Gipfeltreffen sehr unterschiedlich. Der „Spiegel“ schreibt von der Orbanisierung Europas. Andere Gazetten wollen Merkel noch an der Macht halten und sind zurückhaltender. Aber Merkel hat die Zwangsislamisierung ganz Europas an den Nagel gehängt und sie hat ihre hippen Schlepperkumpels den wütenden Italienern und Maltesern geopfert. Und dann noch das entlarvende Handkuss-Foto mit Victor Orbán. Mit den deutschen Grünen dürfte Merkel das Tischtuch zerschnitten haben.

Ihre hehren Prinzipien hat sie für den Machterhalt geopfert. So wie es ihr immer nur darum ging, in stalinistischer Manier Abweichler von ihrer Linie zu bestrafen, so wird sie jetzt die CSU pulverisieren. Vor zwei Jahren traf es Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es sind eben nicht nur die Fremdparteien SPD und FDP, die sich vor ihr fürchten müssen, sondern immer auch die sogenannten Unionsschwestern.

Die Treffen von Seehofer mit Orbán, die Telefonate mit Salvini. Für die CSU alles für die Katz. In dem Moment, wo sie die Merkelsche Verzweiflung zum eigenen Vorteil nutzen konnten, haben die Ungarn und die Italiener Seehofer allein im Regen stehen lassen. Es gibt keine rechte und keine linke Internationale, es gibt nur knallharte nationale Interessen. Alle verfolgen diese Interessen, nur Deutschland nicht verhält sich idiotisch.

In dieser Situation des Zerwürfnisses mit den Grünen wäre es ein leichtes für die CSU gewesen, Merkel zur Strecke zu bringen. Sie im selbst gespannten Netz zu fangen. Sie an den kurzen Beinen ihrer Lügen zu greifen. Aber den Mut zur Wahrheit hat Seehofer nicht. Ihm fehlt die Merkelsche Skrupellosigkeit. Er wird die Chance seines Lebens nicht nutzen die Zerstörerin Europas politisch zu töten, wodurch er das Wunder der Welt würde.

Er wird an Merkel scheitern, wie der alternde Stenz Mario Adorf am Ferres-Schneewittchen im Helmut-Dietl-Film „Rossini“. Er wird alles verlappern lassen, und die AfD wird bei der Bayernwahl triumphieren. Die prinzipienlose, zu allem entschlossene Merkel und der ewige Umfaller Seehofer sind ungewollt die Architekten der immer stärker werdenden blauen Partei. München wird von weiß-blau zu blau-weiß. Azzuro wird Bayern eben wie die Titelmelodie im „Rossini“-Film. Sei‘s drum.