ESM

Die Europäer opfern ihre Freiheit einem autoritären Pakt

23. November 2012 // 0 Kommentare

Der zwischen Politik und Finanzmacht geschlossene Herrschafts-Pakt verändert die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse radikal. Er nimmt den Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Er beraubt sie ihrer Freiheit und führt in die [...]

Weltweit verschmilzt die Macht von Politik und Kapital

26. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Putin sichert sich den Energiesektor, Banken diktieren die Geldpolitik: Im Verlauf der europäischen Schulden- und Finanzkrise und der weltweit anhaltenden oder sich gar verstärkenden Rezession werden Tendenzen einer neuen Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht [...]

So schamlos erpresst der IWF die Europäer

10. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Der neue IWF-Bericht will die Europäer zwingen, die Banken über den ESM mit Geld zu fluten. Stattdessen sollten es die Europäer  machen wie die Isländer und den IWF davonjagen. Island erlebt  seither einen unglaublichen [...]

Ab heute herrscht der ESM

8. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Der ESM nimmt das Geld der Bürger, und die Frierenden und Hungernden in Griechenland, Portugal und Spanien sollen weiter sparen. Trotzdem glauben die Politiker, sie hätten alles richtig [...]

CDU-Rebellen starten Wahlaufruf gegen Merkels Euro-Politik

27. September 2012 // 0 Kommentare

Weil die Euro-Politik die „Bundesrepublik in die schwerste Krsie seiner Geschichte“ gestürzt habe, wolle sie nationale Interessen retten. Dazu gründeten unter anderen der CDU-Mittelstandspolitiker Gerd Robanus und der Konservative Alexander Gauland die „Wahlalternative [...]

Die heimliche Macht

31. August 2012 // 0 Kommentare

Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie sichtbar geworden, die vorher [...]

Nicht nur Merkel, das gesamte Politik-Personal ist das Problem

28. August 2012 // 0 Kommentare

Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. Geschrieben hat es Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler. Am Sonntagabend war sie Gast bei Günther Jauch, und sie konnte einem wirklich leidtun. Da saß also diese an der Kanzlerin leidende [...]

Das Europa der Arbeitslosen und der Schuldenknechtschaft

27. August 2012 // 0 Kommentare

Seit Ausbruch der Schuldenkrise geben sich Europas Regierungschefs im Kanzleramt die Klinke in die Hand. Diesmal kamen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und Frankreichs Präsident François Hollande. Samaras klopfte bei Angela Merkel an, weil er mehr Zeit für Reformen und vor allem noch [...]

Europa steuert im Herbst geradewegs ins Fiasko

17. August 2012 // 0 Kommentare

HIer geht’s zur Website von Harper Petersen & Co. In diesen Tagen wird über vieles geredet, leider ab kaum über das, was demnächst auf die Menschen zukommt. Die Politik diskutiert über den Rentenbeitragssatz, sie erregt sich über ein NPD-Verbot oder auch über einen Islamisten, der [...]

Selbstzensur des Bundestages in der Euro-Politik

7. Juli 2012 // 0 Kommentare

Drucksache des Haushaltsausschusses In seinem Urteil vom Februar dieses Jahres über die Beteiligungsrechte des Bundestages an der Euro-Politik hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag [...]

Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber

5. Juli 2012 // 0 Kommentare

Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe. Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bewiesen. In zwei Aufsehen [...]

Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung

3. Juli 2012 // 0 Kommentare

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten [...]

Bushido und der Freiherr – oder die Banalisierung des Politischen

30. Juni 2012 // 0 Kommentare

Mag Christian Freiherr von Stetten bislang vor allem interessierten Beobachtern des politischen Betriebs in Berlin oder seiner Heimat Baden-Württemberg bekannt gewesen sein, so hat sich dies nach dieser Woche grundlegend geändert. Inzwischen wird er von einer breiten Öffentlichkeit als jener [...]

Politik zwischen Panik und kalkulierter Erpressung

27. Juni 2012 // 0 Kommentare

Als die Titanic der Kollision mit dem Eisberg bereits gefährlich nahe war, spielte noch die Musik und der Kapitän wog sich selbst, seine Mannschaft und die Passagiere in Sicherheit. Sie hatten nicht die geringste Ahnung, wie ihre Reise enden würde. Im Gegensatz dazu herrscht auf der Brücke der [...]

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

22. Juni 2012 // 0 Kommentare

Bundestagsdrucksache zum Geheimgremium Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher [...]

Bürger-Brandbrief gegen den ESM an Kanzlerin Merkel

18. Juni 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt unternehmen Kritiker letzte Versuche, das Vorhaben doch noch zu verhindern, mindestens aber verzögern zu können. Unter anderem wenden sich jetzt 40 vornehmlich aus [...]

Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung

14. Juni 2012 // 0 Kommentare

Alle Welt spricht derzeit über eine Reform der Europäischen Union. Von einer „politischen Union“ ist die Rede, auch von einer „Bankenunion“, also einer zentralisierten Kontrolle aller europäischen Banken, was letztlich auch die Haftung des deutschen Steuerzahlers für Spareinlagen in [...]

Schafft Demokratie!

5. Juni 2012 // 0 Kommentare

Radikale Umbruchphantasien gewinnen ungeheure Popularität. Sie treffen die Gefühlslage aufgewühlter Gesellschaften. Dieser Text ist ein Auszug aus einem großen Essay “Schafft Demokratie!”, den ich für die Dialog-Reihe „Gedanken zur Zukunft“ der Herbert-Quandt-Stiftung [...]

“Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen”

15. Mai 2012 // 0 Kommentare

Der slowakische Politiker Richard Sulik ist bekannt dafür, dass er Klartext spricht. Als er jetzt zu einer Euro-Krisen-Konferenz nach Berlin kam, brachte mich Jens Blecker von ik-News mit ihm zusammen. Dafür nochmals vielen Dank! Aus der Begegnung entstand folgendes [...]

Zur Bankenrettung wird der Steuerzahler ausgetrickst

10. Mai 2012 // 0 Kommentare

Drei eng miteinander korrespondierende Entwicklungen kennzeichnen derzeit das Fortschreiten der Finanzkrise in Europa. Da ist erstens der spanische Bankensektor, der offenbar kurz vor einem Kollaps steht. Die zweite Entwicklung betrifft den demokratisch und juristisch fragwürdigen Europäischen [...]

Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck!

18. April 2012 // 0 Kommentare

Auweia! Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, sprich das [...]

Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen

16. April 2012 // 0 Kommentare

Es ist die bedeutendste Entscheidung für die Zukunft Europas: Eine Umfrage unter den Spezialisten der Bundestagsfraktionen zum ESM. Die Europäische Finanzkrise schwelt weiter. Nach dem Schuldenerlass nimmt Griechenland neue Schulden in Milliardenhöhe auf und schließt bereits ein drittes [...]

Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen

30. Januar 2012 // 0 Kommentare

Diese Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird.  Zum einen gibt es frei nach dem Motto „Keine Macht dem Volke“ offenbar die Vorstellung, Griechenland einem autoritären Brüsseler Haushaltsdiktat zu unterwerfen, zum anderen wollen [...]

Deutschland darf zahlen, aber nirgendwo mitreden

24. Januar 2012 // 0 Kommentare

Der internationale Währungsfonds ist fest in französischer Hand. Kaum hat das neue Jahr begonnen, da wird deutlich, wie sehr sich Europa durch den Regierungswechsel in Italien und das Revirement an der Spitze der Europäischen Zentralbank verändert hat. Italiener und Franzosen nehmen Deutschland [...]

3000 ungültige Schäffler-Stimmen durch Wahlbehinderung?

11. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Und so etwas in einer demokratischen Partei! Die erste Mitgliederbefragung der FDP zur Euro-Politik nimmt immer skurrilere Züge an. Nach Angaben von FDP-Migliedern sollen  rund 3000 ungültig abgegebene Stimmen auf die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen durch die Parteiführung [...]
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