Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck!

Hier geht's zum Video auf welt.deAuweia! Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, sprich das Bundesverfassungsgericht, und  degradiert die Karlsruher Richter zu willfährigen Vollstreckern der Macht.

Eine solche Interpretation sei übertrieben? Mitnichten!

Gauck sagte, weil durch den Fiskalpakt mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit geschaffen seien, falle es der Bevölkerung leichter, die Rettungsschirme zu akzeptieren.

Woher will er das wissen? Nur weil der Bundespräsident den Fiskalpakt gut findet, sollen die Bürger ihn auch gut finden? Das wäre ja glatte Bevormundung. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, da sich die Bürger etwas vorschreiben lassen mussten. Und wir sollten sie, weiß Gott, nicht wieder herbeireden.

Dann versicherte Gauck einem zufriedenen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“

Wie um Himmels Willen kann ein überzeugter Demokrat dem EU-Kommissionspräsidenten quasi garantieren, dass das Verfassungsgericht der Regierung bei ihren Plänen für den ESM und den Fiskalpakt keinen Strich durch die Rechnung macht?

Noch ist gar nichts entschieden! Fiskalpakt und ESM sind in der Gesellschaft höchst umstritten. Und auch in den Reihen von Union, SPD, FDP und Grünen gibt es Kritiker, die gerade erst von ihren Kollegen durch eine weitere Einschränkung des Rederechts im Bundestag mundtot gemacht werden sollten.

Und für den Fall, dass die genannten Parteien die Vorgaben der Regierung im Bundestag durchwinken, wird das höchste deutsche Gericht über die bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden entscheiden.

In der Vergangenheit haben sie auf diese Weise wiederholt Rechte des Parlamentes zurückerobert, die der Bundestag auf Drängen der Regierung von Angela Merkel leichtfertig hingegeben hatte. Zuletzt verhinderten die Richter, dass ein Geheimgremium über Milliardenhilfen für neue Rettungsschirme entscheiden darf. Sie erwiesen sich als wahrhafte Hüter der Demokratie.

Anders der Bundespräsident. Seine Aussagen sind anmaßend und lassen den nötigen Respekt vor der Unabhängigkeit von Parlament und Verfassungsgericht vermissen. Denjenigen, die ihn gewählt haben, kann man nur sagen: Das habt ihr jetzt davon!

Günther Lachmann am 18. April 2012 für Welt Online

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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