3000 ungültige Schäffler-Stimmen durch Wahlbehinderung?

Und so etwas in einer demokratischen Partei! Die erste Mitgliederbefragung der FDP zur Euro-Politik nimmt immer skurrilere Züge an. Nach Angaben von FDP-Migliedern sollen  rund 3000 ungültig abgegebene Stimmen auf die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen durch die Parteiführung zurückzuführen sein. Die Parteimitglieder werfen der FDP-Führung vor, die Abstimmung über den vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler eingebrachten Antrag gegen den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) behindert zu haben. Schäffler selbst sprach vor kurzem auf einer Veranstaltung im Berliner Hotel „Adlon“ von einer „Schusseligkeit der Parteiführung.“

Den Berichten zufolge wurden die Abstimmungsunterlagen nicht gebündelt, sondern getrennt voneinander mit dem Mitgliedermagazin „Elde“ versandt. Für die Parteimitglieder sei auf den ersten Blick gar nicht erkennbar gewesen, dass sich die Unterlagen in dem Magazin befanden. „Weil die meisten das Magazin nicht lesen, haben sie es gleich in den Papierkorb geworfen“, sagte ein Abgeordneter gegenüber der „Welt“. Und ein Großteil derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, habe den „Versicherungsnachweis“ nicht mit eingereicht.

Dieser Nachweis sei ein Zettel, auf dem der Teilnehmer seine Parteizugehörigkeit bestätigen müsse. Während aber der Abstimmungsbogen auf der letzen Seite des Magazins zu finden gewesen sei, habe die Parteiführung den Zettel zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Ecke vorne im Magazin platziert. Daher sei dieser häufig übersehen worden.

So ist es auch einigen Liberalen in Frank Schäfflers Wohnort Bünde gegangen. „Ich für mein Teil musste die Wahlunterlagen für mich und meine Frau auch noch einmal anfordern, weil wir den Versicherungsschein auf der ersten Seite des Mitgliedermagazins übersehen hatten“, sagte etwa der FDP-Ortsvorsitzende Martin Lohrie der „Welt“.

Inzwischen gehen Parteimitglieder in Berlin davon aus, dass etwa 3000 für Schäfflers Antrag abgegebene Stimmen ungültig sind, weil die Absender den Versicherungsschein übersehen und folglich nicht mit dem Wahlschein zurückgeschickt hätten. Sollte diese Zahl stimmen, wäre die Zustimmung für Schäfflers Antrag weitaus größer als nun durch die über 16.000 Stimmen erkennbar wird. „Ich habe von vielen Mitgliedern gehört, dass sie bis heute gar keine Abstimmungsunterlagen bekommen haben“, sagte Schäffler der „Welt“.

Parteichef Philipp Rösler erklärte Schäffler bereits am Wochenende zum Verlierer, obwohl die Abstimmung noch läuft. Rösler sagte mit Blick auf das bisherige Abstimmungsergebnis in der „Bild am Sonntag“: „Frank Schäffler ist gescheitert.“ Dabei unterstellte er Schäffler und dessen Unterstützern erstmals auch ideologische Motive, die über die Kritik am ESM hinausgingen. „Es hat sich bei diesem Mitgliederentscheid gezeigt, dass auch versucht wurde, die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte“, sagte Rösler. „Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen.“

Im Übrigen sei der Mitgliederentscheid nach den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels inzwischen inhaltlich überholt. „Der ESM, über den wir jetzt abstimmen, hat sich mittlerweile so verändert, dass er auch Skeptiker überzeugt. Auch das ist ein Grund, warum offenbar weniger als ein Drittel unserer Mitglieder darüber abstimmt“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Erkennbar zufrieden über den Verlauf der Abstimmung äußerte sich auch Generalsekretär Christian Lindner. Wenn das Quorum von einem Drittel der Parteimitglieder nicht erreicht werden sollte, sähen viele FDP-Mitglieder „offenbar gar keinen Veränderungsbedarf an unserem europapolitischen Kurs“, sagte er den „Kieler Nachrichten“. Offenbar sei der Euro-Rettungsschirm für weniger FDP-Mitglieder ein Aufreger, als Schäffler gedacht habe.

Wie zuvor schon Rösler, so griff auch Lindner seinen Parteifreund Schäffler persönlich an. „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP“, sagte Lindner dem „Hamburger Abendblatt“ mit Blick auf die Blockadehaltung des britischen Premiers beim vergangenen EU-Gipfel. Schäffler wolle die FDP europapolitisch isolieren. Dies sei ihm nicht gelungen. Vielmehr müsse die mangelnde Beteiligung an dem Mitgliederentscheid als Erfolg der Parteispitze gewertet werden. „Die Nichtbeteiligung ist auch eine Entscheidung“, sagte Lindner.

Von Beginn an verfolgte die FDP-Spitze die von Schäffler auf den Weg gebrachte Mitgliederbefragung mit großer Sorge. Denn eine erfolgreiche Abstimmung hätte nicht nur für die Politik der FDP weitreichende Folgen, sie würde sogar den Fortbestand der Koalition mit der Union infrage stellen. Sollte es Schäffler entgegen allen Erwartungen doch noch gelingen, die erforderliche Stimmenzahl zu bekommen und so eine Kehrwende in der Europolitik zu erzwingen, wird in der FDP-Parteizentrale selbst ein Bruch der Koalition nicht ausgeschlossen. Andere Stimmen wiederum behaupten, die Parteiführung habe sich auch für einen Abstimmungserfolg Schäfflers gerüstet. Für diesen Fall sei ein Weg erdacht worden, den Mitgliederentscheid nicht als solchen zu werten. Bis zum morgigen Dienstag können die Mitglieder sich noch am Mitgliederentscheid beteiligen. Es gilt das Datum des Poststempels. Am Freitag soll dann das Ergebnis der Abstimmung bekanntgegeben werden.

Günther Lachmann am 11. Dezember 2011 für Welt Online