Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung

Hier geht's zum Video aif Ik-NewsErst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.

Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet „Spiegel Online“. Gerade auch für die Deutschen seien nun „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Während Gauck und Leutheusser-Schnarrenberger den Verfassungsrichtern mehr oder weniger verklausuliert zuriefen, sie hätten den politischen Willen der Herrschenden nicht zu konterkarieren, fordert Schmidt offen ein den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe entsprechendes Urteil ein.

Das ist an sich schon ein unerhörter Vorgang. In diesem historischen Augenblick jedoch, da Parlamente im Hauruck-Verfahren die Machtstatik Europas neu austarieren, indem sie unter dem Druck der Regierenden nationale Souveränitätsrechte aufgeben, da sie Schulden in Billionenhöhe vergemeinschaften und mit dem ESM die vielleicht mächtigste Finanzbehörde der Welt schaffen, ist diese massive Form der Einflussnahme auf die Hüter der Demokratie geradezu ein Anschlag auf dieselbe.

Als wäre die Demokratie durch die noch immer sinkende Wahlbeteiligung und die erodierende Parteien nicht schon geschwächt genug. Der Bürger verharrt in tiefem Misstrauen gegenüber der Politik und spätestens seit den skandalösen Vorfällen beim Verfassungsschutz auch gegenüber den demokratischen Institutionen des Staate.

Und wer möchte es ihm verübeln? Ausgerechnet an jenem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) übernahm, schredderten Verfassungsschützer gleich bändeweise Akten von V-Leuten, die für den Geheimdienst in der Szene operierten. Wenn der  Inlandsgeheimdienst tatsächlich in den mörderischen Terror der Rechtsextremisten verstrickt sein sollte, dann ist vom Rechtsstaat, der eigentlich die Freiheit seiner Bürger und die Demokratie schützen sollte, nicht mehr viel übrig.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=sx8Hyygrj58&w=560&h=315]Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder sich auf dieses Vorgehen einließen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen.

Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig  den folgenschweren Gesetzen zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente.

Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? Aber es stellt sich im Gegenzug auch die Frage, wie diese Abgeordneten und Ländervertreter ihr Verhalten gegenüber den Wählern rechtfertigen wollen. Ob sie sich der Gefahr bewusst sind, die heraufzieht, wenn das Volk sich von ihnen abwendet?

Jeder der geschilderten Fälle für sich genommen zeigt bereits gravierende Schwächen im demokratischen System auf. Durch ihr zeitgleiches Auftreten müssen sie bereits als Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung interpretiert werden.

Günther Lachmann am 3. Juli 2012 für Welt Online

Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel