Merkel setzt sich durch – aber wo ist die Lösung?

Die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Angela Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel in allen Punkten durchgesetzt. Den Schwarzen Peter hat Großbritanniens Premier David Cameron gezogen. An ihm sind die Erneuerungspläne für die große EU gescheitert. „Großbritannien ist isoliert“, schreiben die britischen Zeitungen „Guardian“ und „Telegraph“. Dieser Tag wird auf immer und ewig mit seiner Amtszeit verbunden bleiben.

Nun zu den Ergebnissen der Nacht. Herausgekommen ist ein Alleingang der 17 Euroländer mit sechs weiteren Staaten. Sie vereinbarten einen Vertrag, der strengere Spar- und Kontrollauflagen vorsieht. Es soll auf absehbare Zeit keine Eurobonds geben; angeblich kauft die Europäische Zentralbank keine weiteren Staatsanleihen auf. Und in allen beteiligten Ländern soll es eine Schuldenbremse geben. So weit, so gut.

Was steht dagegen? Neben dem bankrotten Griechenland steigen in Italien, Portugal und Spanien die Refinanzierungskosten des Staates. Frankreich droht die Abstufung durch die Ratingagenturen und dürfte dann auch bald deutlich höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen. Sogar die stärkste Volkswirtschaft Deutschland scheiterte zuletzt beim Verkauf von Staatsanleihen.

Außerdem schrumpft die Wirtschaft. Die Deutsche Bank sagt in einem internen Papier  für das kommende Jahr eine „tiefere Rezession“ voraus. „Wir reduzieren unsere Wachstumsprognose für 2012 von +0,4 Prozent auf -0,5 Prozent“, schreibt die Deutsche Bank darin. In Frankreich werde die Wirtschaft um -0,3 Prozent schrumpfen, in Italien um -1,1 Prozent, in Portugal um -2,9 Prozent und in Griechenland um -3 Prozent. Deutschland schneidet bei ihrer Prognose mit einem -0,0-Wachstum noch am besten ab. Damit würde die europäische Wirtschaft von der zweiten ernsthaften Rezession in nur wenigen Jahren heimgesucht. Im Grunde beschreibt die Bank eine Situation wie nach der Pleite der US-Bank Lehman-Brothers.

Was heißt das? Wenn die Wirtschaft nicht anspringt, werden die Investoren kaum neues Vertrauen in die Eurozone setzen. In der Rezession aber fehlt den Staaten das Geld, mit dem sie die Schuldzinsen begleichen können. Sie müssen also noch mehr Kredite aufnehmen. Sollten sie welche bekommen, dann nur für noch höhere Zinsen. Folglich wird der Schuldenberg noch weiter anwachsen. Und für den Fall, dass die Staaten ihre Sparprogramme verschärfen, wird die Wirtschaft noch weiter schrumpfen.

Zum Schluss stellt sich die Frage: Wo bitteschön, ist die von diesem Gipfel erhoffte Lösung?

Günther Lachmann am 9. Dezember 2011 für Welt Online