Gesellschaft und Kultur

Bürger-Brandbrief gegen den ESM an Kanzlerin Merkel

18. Juni 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt unternehmen Kritiker letzte Versuche, das Vorhaben doch noch zu verhindern, mindestens aber verzögern zu können. Unter anderem wenden sich jetzt 40 vornehmlich aus [...]

Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung

14. Juni 2012 // 0 Kommentare

Alle Welt spricht derzeit über eine Reform der Europäischen Union. Von einer „politischen Union“ ist die Rede, auch von einer „Bankenunion“, also einer zentralisierten Kontrolle aller europäischen Banken, was letztlich auch die Haftung des deutschen Steuerzahlers für Spareinlagen in [...]

Die FDP macht ihr Programm zum Bilderbuch

6. Juni 2012 // 0 Kommentare

Parteiprogramme liest eh niemand, sagten sich einige kreative Köpfe um den Binger Liberalen und Kommunikations-Experten Hasso Mansfeld. Also beschlossen sie, ein Bilderbuch daraus zu [...]

Schafft Demokratie!

5. Juni 2012 // 0 Kommentare

Radikale Umbruchphantasien gewinnen ungeheure Popularität. Sie treffen die Gefühlslage aufgewühlter Gesellschaften. Dieser Text ist ein Auszug aus einem großen Essay “Schafft Demokratie!”, den ich für die Dialog-Reihe „Gedanken zur Zukunft“ der Herbert-Quandt-Stiftung [...]

Ein deutscher Euro-Austritt klingt verlockend…

1. Juni 2012 // 0 Kommentare

Nicht wenige Deutsche mögen sich heimlich wünschen, was zwei US-Ökonomen dieser offen aussprechen. Clyde Prestowitz, Präsident des amerikanischen Economic Strategy Institute, und der frühere Finanzchef der Crédit Commercial de France, John Prout, sprachen aus, fordern in einem gemeinsamen [...]

Der ESM hat mit Europa angeblich nichts zu tun

30. Mai 2012 // 0 Kommentare

In der Bewertung der europäischen Finanzkrise und den Milliarden schweren Hilfszahlungen für überschuldete Staaten gibt es tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung [...]

Europas Furcht vor dem Ausgang der Krise

16. Mai 2012 // 0 Kommentare

Europa wankt. Die Griechen plündern ihre Konten, aus Angst, bei einem Austritt ihres Landes aus der Eurozone ihr letztes Erspartes zu verlieren. In Potsdam verübt eine Gruppe namens “FreundInnen von Loukanikos” einen Anschlag auf die Familie von Horst Reichenbach, der für die EU das [...]

Zur Bankenrettung wird der Steuerzahler ausgetrickst

10. Mai 2012 // 0 Kommentare

Drei eng miteinander korrespondierende Entwicklungen kennzeichnen derzeit das Fortschreiten der Finanzkrise in Europa. Da ist erstens der spanische Bankensektor, der offenbar kurz vor einem Kollaps steht. Die zweite Entwicklung betrifft den demokratisch und juristisch fragwürdigen Europäischen [...]

Ruhe ist noch lange nicht!

7. Mai 2012 // 0 Kommentare

Das Europa von heute ist nicht mehr das Europa von gestern. In Frankreich haben die Wähler den konservativen Präsidenten Nicholas Sarkozy davongejagt, in Griechenland haben sie in ihrer Wut und Verzweiflung Links- und Rechtsradikale auf die konservative Nea Dimokratia und die Panhellenischen [...]

Zum 1. Mai nichts als leere Worte

1. Mai 2012 // 0 Kommentare

Der Tag der Arbeit ist traditionell der Tag der Gewerkschaften. Und es ist der Tag der großen Lippenbekenntnisse: Die „großen Arbeiterführer“ bekennen sich zu Europa, zu sicheren Arbeitsplätzen, zu Mindestlöhnen, zu Tarifautonomie und sozialer Sicherung. In diesem Jahr kommt die Kritik an [...]

In Europa wird es einsam um Deutschland

30. April 2012 // 0 Kommentare

Dieser Mai kann alles ändern. Am 6. Mai wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten und entscheiden damit über den künftigen Europa-Kurs des Landes. Am selben Tag votieren auch die Griechen bei den Parlamentswahlen neu über ihr Verhältnis zu Europa. Und die Italiener werden bei der [...]

Europa zwischen Aufschwung und Selbstmord

27. April 2012 // 0 Kommentare

Die Polizei geht im Jahr 2011 in Barcelona mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor Gegensätzlicher könnten die Auffassungen über die Krise Europas kaum sein. Während Europa unter der Führung Deutschlands weiterhin sein Heil in einem radikalen Sparkurs sucht, werten politisch [...]

Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck!

18. April 2012 // 0 Kommentare

Auweia! Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, sprich das [...]

Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen

16. April 2012 // 0 Kommentare

Es ist die bedeutendste Entscheidung für die Zukunft Europas: Eine Umfrage unter den Spezialisten der Bundestagsfraktionen zum ESM. Die Europäische Finanzkrise schwelt weiter. Nach dem Schuldenerlass nimmt Griechenland neue Schulden in Milliardenhöhe auf und schließt bereits ein drittes [...]

Wo “Geiz geil” ist, muss der Koran umsonst sein

16. April 2012 // 0 Kommentare

Sie werden ihre Freude gehabt haben, die Salafisten. Schließlich spielte nicht nur das Wetter mit. Nein, dank der Politiker, die rechtzeitig Alarm geschlagen hatten, standen die jungen bärtigen Herren, die auf den Plätzen dieser Republik gleich ganze Lieferwagenladungen Korane gratis unters Volk [...]

Wo Deutschland politisch aus den Fugen gerät

13. April 2012 // 0 Kommentare

Im Stuttgarter DGB-Haus suchen empörte Bürger den Weg zu einer gemeinsamen Demokratiebewegung. Foto: Günther Lachmann Sie geißeln den Finanz-kapitalismus und das System der etablierten Parteien: Auf den Spuren der Demokratie der Empörten Angegraut und lebenserfahren strömt der Protest von der [...]

Es geht um viel, viel mehr als Opel Bochum

7. April 2012 // 0 Kommentare

Tief im Westen ziehen dunkle Wolken auf. Es wird also Zeit, einmal etwas umfassender über Opel zu reden. Denn die Opelproblematik im Ruhrgebiet ist mehr als eine Frage der Automobilindustrie, sie ist in letzter Konsequenz auch und vor allem eine soziale [...]

Schlecker und die Stunde der politischen Heuchler

30. März 2012 // 0 Kommentare

Schlecker-Talk bei Maybritt Illner Sieh an, sieh an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) sind verärgert darüber, dass nun doch keine Transfergesellschaft für die 11.000 Mitarbeiter der von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter [...]

Über Spanien zieht die Euro-Dämmerung herauf

29. März 2012 // 0 Kommentare

Spanier protestieren gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung Irgendwie scheint das alles nicht zueinander passen. In der Öffentlichkeit mimen Italiens Premierminister Mario Monti und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Optimisten. „Europa ist durch eine schwere [...]

Piraten-Politiker wirft Liberalen Rassismus vor

19. März 2012 // 0 Kommentare

Eine Wahlkampf-Aktion der Liberalen im Saarland hat zu ungewöhnlich heftigen Reaktionen der Piraten-Partei aber auch der Grünen im Internet geführt. In der Auseinandersetzung wurden die Liberalen gar als Rassisten [...]

In 13 Schritten raus aus dem Euro

2. März 2012 // 0 Kommentare

Studie von VARIANT PERCEPTION Vor dem Hintergrund der anhaltenden und bislang ungelösten europäischen Schuldenkrise werden in den Zentralen der großen Banken bereits mögliche Szenarien für einen Zusammenbruch des Euro-Systems diskutiert. Grundlage solche Debatten ist etwa eine aktuelle Studie [...]

Dies ist das Europa der Bevormundeten und Bettler

29. Februar 2012 // 0 Kommentare

Griechische Demonstranten verbrennen eine deutsche Flagge Hört auf mit Euren Elogen auf Europa! Sie werden immer nur dann gehalten, wenn die Politik nicht weiter weiß und sie den Bürgern etwas vorgaukeln muss. „Europa ist unsere Zukunft. Es gibt zu Europa keine Alternative. Wir haben allen [...]

Die unglaubliche 15-Billionen-Dollar-Verschwörung

24. Februar 2012 // 0 Kommentare

Lord James Blackheath bei seiner Rede im britischen Oberhaus Die Story hat das Potenzial zu einem Thriller aus der Feder von John Le Carré. Sie handelt von geheimen Missionen um einen Billionen-Deal, in den offenbar mächtige Regierungen verstrickt sein könnten. Und ebenso wenig wie bei Le Carré [...]

Das Europa der Jahrespläne und der politischen Überwachung

22. Februar 2012 // 0 Kommentare

Der geplante Berichts- und Kontrollmechanismus in der Haushaltspolitik In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der [...]

Die Katastrophe lauert hinter dem Griechen-Drama

15. Februar 2012 // 0 Kommentare

Die augenblickliche Situation in Griechenland ist vielleicht am ehesten vergleichbar mit einer Szene aus dem Film „Zettl“ des Münchener Regisseurs Helmut Dietl: Der Bundeskanzler liegt tot im Bett. Als jedoch der Arzt den Totenschein ausstellen will, hält ihn ein entsetzter Vizekanzler [...]
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