Merkel kündigt Strategiewechsel in der Euro-Politik an

Hier geht's zur Story im GuardianZwei bemerkenswerte Meldungen aus ein und demselben Interview könnten auf einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Euro-Politik hindeuten. Welche Folgen dieser im Einzelnen für Griechenland und die Eurozone insgesamt haben kann, ist noch nicht abzusehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach heute mit fünf europäischen Tageszeitungen, darunter mit der britischen Zeitung The Guardian und der Süddeutschen Zeitung. Der Guardian schreibt nach dem Gespräch: "Merkel zweifelt erstmal an der Rettung Griechenlands“. Die deutsche Kanzlerin habe eingeräumt, dass die an strenge Sparauflagen gekoppelten Finanzhilfen zwei Jahre nach Ausbruch der Krise ihre Wirkung verfehlt hätten. Merkel habe zudem Zweifel über die eigene Strategie zugegeben, so der Guardian.


Die Süddeutsche Zeitung zitiert Merkel mit den Worten: „Es macht keinen Sinn, wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen.“ Hintergrund dieser Aussage seien die Forderungen Italiens und des Internationalen Währungsfonds nach einer Aufstockung des deutschen Anteils am Rettungsfonds. „Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigenverantwortung nicht vergessen“, soll Merkel gesagt haben.
Gleichzeitig habe sie eine neue Strategie angekündigt. Fortan sollten Arbeitsplätze und Wachstum in den Mittelpunkt der europäischen Krisenpolitik rücken. Dies wolle die Kanzlerin bereits auf dem EU-Gipfel am kommenden Montag deutlich machen. „Dazu stellte Merkel Geld für europäische Konjunkturprogramme in Aussicht. Die Haushaltstöpfe der EU sollten nach nicht abgerufenen Mitteln durchforstet werden. Andererseits könne die Konjunktur auch ohne Finanzhilfen etwa durch Reformen am Arbeitsmarkt stimuliert werden“, schreibt die Süddeutsche.
Günther Lachmann am 25. Januar 2012

 

Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel