Gesellschaft Und Kultur

Selbstzensur des Bundestages in der Euro-Politik

7. Juli 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

In seinem Urteil vom Februar dieses Jahres über die Beteiligungsrechte des Bundestages an der Euro-Politik hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in […]

Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber

5. Juli 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe. Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in […]

Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung

3. Juli 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die […]

Bushido und der Freiherr – oder die Banalisierung des Politischen

30. Juni 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Mag Christian Freiherr von Stetten bislang vor allem interessierten Beobachtern des politischen Betriebs in Berlin oder seiner Heimat Baden-Württemberg bekannt gewesen sein, so hat sich dies nach dieser Woche grundlegend geändert. Inzwischen wird er von […]

Politik zwischen Panik und kalkulierter Erpressung

27. Juni 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Als die Titanic der Kollision mit dem Eisberg bereits gefährlich nahe war, spielte noch die Musik und der Kapitän wog sich selbst, seine Mannschaft und die Passagiere in Sicherheit. Sie hatten nicht die geringste Ahnung, […]

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

22. Juni 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher Richterspruch im […]

Bürger-Brandbrief gegen den ESM an Kanzlerin Merkel

18. Juni 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Wenige Tage vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt unternehmen Kritiker letzte Versuche, das Vorhaben doch noch zu verhindern, mindestens aber verzögern zu können. Unter anderem wenden […]

Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung

14. Juni 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Alle Welt spricht derzeit über eine Reform der Europäischen Union. Von einer „politischen Union“ ist die Rede, auch von einer „Bankenunion“, also einer zentralisierten Kontrolle aller europäischen Banken, was letztlich auch die Haftung des deutschen […]

Die FDP macht ihr Programm zum Bilderbuch

6. Juni 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Parteiprogramme liest eh niemand, sagten sich einige kreative Köpfe um den Binger Liberalen und Kommunikations-Experten Hasso Mansfeld. Also beschlossen sie, ein Bilderbuch daraus zu machen.

Schafft Demokratie!

5. Juni 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Radikale Umbruchphantasien gewinnen ungeheure Popularität. Sie treffen die Gefühlslage aufgewühlter Gesellschaften. Dieser Text ist ein Auszug aus einem großen Essay „Schafft Demokratie!“, den ich für die Dialog-Reihe „Gedanken zur Zukunft“ der Herbert-Quandt-Stiftung geschrieben habe: Wir […]

Ein deutscher Euro-Austritt klingt verlockend…

1. Juni 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Nicht wenige Deutsche mögen sich heimlich wünschen, was zwei US-Ökonomen dieser offen aussprechen. Clyde Prestowitz, Präsident des amerikanischen Economic Strategy Institute, und der frühere Finanzchef der Crédit Commercial de France, John Prout, sprachen aus, fordern […]

Der ESM hat mit Europa angeblich nichts zu tun

30. Mai 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

In der Bewertung der europäischen Finanzkrise und den Milliarden schweren Hilfszahlungen für überschuldete Staaten gibt es tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung auf […]

Europas Furcht vor dem Ausgang der Krise

16. Mai 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Europa wankt. Die Griechen plündern ihre Konten, aus Angst, bei einem Austritt ihres Landes aus der Eurozone ihr letztes Erspartes zu verlieren. In Potsdam verübt eine Gruppe namens „FreundInnen von Loukanikos“ einen Anschlag auf die […]

Zur Bankenrettung wird der Steuerzahler ausgetrickst

10. Mai 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Drei eng miteinander korrespondierende Entwicklungen kennzeichnen derzeit das Fortschreiten der Finanzkrise in Europa. Da ist erstens der spanische Bankensektor, der offenbar kurz vor einem Kollaps steht. Die zweite Entwicklung betrifft den demokratisch und juristisch fragwürdigen […]

Ruhe ist noch lange nicht!

7. Mai 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Das Europa von heute ist nicht mehr das Europa von gestern. In Frankreich haben die Wähler den konservativen Präsidenten Nicholas Sarkozy davongejagt, in Griechenland haben sie in ihrer Wut und Verzweiflung Links- und Rechtsradikale auf […]

Zum 1. Mai nichts als leere Worte

1. Mai 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Der Tag der Arbeit ist traditionell der Tag der Gewerkschaften. Und es ist der Tag der großen Lippenbekenntnisse: Die „großen Arbeiterführer“ bekennen sich zu Europa, zu sicheren Arbeitsplätzen, zu Mindestlöhnen, zu Tarifautonomie und sozialer Sicherung. […]

In Europa wird es einsam um Deutschland

30. April 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Dieser Mai kann alles ändern. Am 6. Mai wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten und entscheiden damit über den künftigen Europa-Kurs des Landes. Am selben Tag votieren auch die Griechen bei den Parlamentswahlen neu über […]

Europa zwischen Aufschwung und Selbstmord

27. April 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Gegensätzlicher könnten die Auffassungen über die Krise Europas kaum sein. Während Europa unter der Führung Deutschlands weiterhin sein Heil in einem radikalen Sparkurs sucht, werten politisch einflussreiche US-Wissenschaftler wie der Nobelpreisträger Paul Krugman genau diese […]

Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck!

18. April 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Auweia! Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten […]

Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen

16. April 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Es ist die bedeutendste Entscheidung für die Zukunft Europas: Eine Umfrage unter den Spezialisten der Bundestagsfraktionen zum ESM. Die Europäische Finanzkrise schwelt weiter. Nach dem Schuldenerlass nimmt Griechenland neue Schulden in Milliardenhöhe auf und schließt […]

Wo „Geiz geil“ ist, muss der Koran umsonst sein

16. April 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Sie werden ihre Freude gehabt haben, die Salafisten. Schließlich spielte nicht nur das Wetter mit. Nein, dank der Politiker, die rechtzeitig Alarm geschlagen hatten, standen die jungen bärtigen Herren, die auf den Plätzen dieser Republik […]

Wo Deutschland politisch aus den Fugen gerät

13. April 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Sie geißeln den Finanz-kapitalismus und das System der etablierten Parteien: Auf den Spuren der Demokratie der Empörten Angegraut und lebenserfahren strömt der Protest von der allwöchentlichen Montags-Demonstration auf dem Marktplatz in den großen Saal des […]

Es geht um viel, viel mehr als Opel Bochum

7. April 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Tief im Westen ziehen dunkle Wolken auf. Es wird also Zeit, einmal etwas umfassender über Opel zu reden. Denn die Opelproblematik im Ruhrgebiet ist mehr als eine Frage der Automobilindustrie, sie ist in letzter Konsequenz […]

Schlecker und die Stunde der politischen Heuchler

30. März 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Sieh an, sieh an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) sind verärgert darüber, dass nun doch keine Transfergesellschaft für die 11.000 Mitarbeiter der von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter der Drogeriekette […]

Über Spanien zieht die Euro-Dämmerung herauf

29. März 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Irgendwie scheint das alles nicht zueinander passen. In der Öffentlichkeit mimen Italiens Premierminister Mario Monti und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Optimisten. „Europa ist durch eine schwere Krise gegangen“, sagt Monti. „Ich […]