Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/merkel-bundeskanzlerin-angela-merkel-2906016/
Politik

Klare Signale für Merkels Abgang

  Im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz setzt sich CSU-Politiker Weber wegen Nordstream von Merkel ab. SPD-Altpolitiker Gabriel will die Koalition sprengen. [dropcap]D[/dropcap]ie politische Lage der nach Medienberichten „mächtigsten Frau der Welt“ wird immer fragiler. Der […]
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Politik

Angela Merkel zurück an der Macht

  Für Seehofer wäre es Leichtes gewesen, Merkel im selbst gespannten Lügennetz zu erledigen. Aber ihm fehlen Merkels Skrupellosigkeit und der Mut zur Wahrheit. [dropcap]E[/dropcap]inige Regierungschefs können sich nach dem europäischen Asylgipfel mit geschwellter Brust […]
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Politik

Was Wagenknecht Merkel voraus hat

Das Berliner Jamaika-Theater bietet nicht eine einzige Lösung für drängende Fragen, auf die eine Politikerin wie Sahra Wagenknecht klare Antworten gibt. [dropcap]I[/dropcap]n vielen Fragen sind die Jamaika-Verhandlungen festgefahren. Die CSU leugnet, dass jeder Flüchtling wertvoll […]
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Politik

Merkels Jamaika ist eine Notlösung

In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. [dropcap]N[/dropcap]ach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela […]
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Politik

Merkels Reich liegt in Agonie

Niedersachsen und Sachsen haben der CDU den Rest gegeben. Merkels Zeit ist abgelaufen. Grüne und Gelbe spüren bereits den Malstrom des Untergangs. [dropcap]H[/dropcap]onecker hat 1989 nichts mehr gemerkt. Sein Haltbarkeitsdatum war abgelaufen. Sein politischer Quark […]
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Politik

Der Bankrott der Merkel-CDU

Statt mit sachlichen Argumenten versucht die CDU nun, die AfD mit gezielter Volksverdummung zu bekämpfen. Und die Seehofer-CSU hält weiter still. [dropcap]W[/dropcap]ie wir spätestens seit den Rettungsabenteuern des als Friedenswährung titulierten aufgezwungenen gemeinsamen Zahlungsmittels wissen, […]
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Politik

Die Diktatur der Funktionäre

Der Rückzug Peter Gauweilers muss die Augen für dramatischen Zustand der parlamentarischen Demokratie öffenen: nur noch Ja-Sager und politische Verwaiste. [dropcap]P[/dropcap]eter Gauweilers Abschied aus dem Bundestag und dem CSU-Präsidium war ein Fanal weit über die […]
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Politik

Kohl offenbart das Mittelmaß

Die Kohl-Protokolle demaskieren das erschreckende Mittelmaß und das charakterlose Mitläufertum der politischen Klasse sowie ihre Intriganz und Hinterhältigkeit. [dropcap]L[/dropcap]ässt man das zu Ende gehende Jahr 2014 Revue passieren, dann ist sicherlich als eine der merkwürdigsten […]
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Gesellschaft und Kultur

Türkisch als Deutsch-Barriere?

Die CSU will Deutsch zur Pflicht für Ausländer auch zu Hause erklären. Der Sprachwissenschaftler Schlobinski sieht ein Sprachproblem in engen Zuwanderer-Netzwerken. [dropcap]W[/dropcap]ie ist der Vorstoß der CSU, wonach Zuwanderer auch zu Hause Deutsch sprechen sollen, […]
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Politik

Der Einzug ins EU-Parlament lohnt

Wer an Parlaments-Sitzungen teilnimmt, wird dafür mit 304 Euro Tagegeld belohnt – zusätzlich zu den Diäten. Außerdem gibt es großzügige Renten- und Reiseregelungen. [dropcap]W[/dropcap]enn das Europaparlament zusammenkommt, steht den Abgeordneten für ihre Teilnahme an den […]
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Politik

Ex-BDI Henkel zerpflückt Arbeitgeber

AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel verwahrt sich gegen den Arbeitgeber-Vorwurf des Populismus und wirft BDA-Chef Ingo Kramer vor, keine Ahnung von Finanzpolitik zu haben. [dropcap]D[/dropcap]er eine, Ingo Kramer, ist neuer Arbeitgeberpräsident, der andere, Hans-Olaf Henkel,  war der […]
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Gesellschaft und Kultur

Berliner Kultursause mit Moskau

Eiszeit wegen der Ukraine? Kanzlerin Merkel telefoniert angeblich täglich mit Putin, und Botschafter Grinin plant mit dem Bundestag ein riesiges Kulturprogramm… [dropcap]E[/dropcap]s kommt nicht alle Tage vor, dass der russische Botschafter vor Abgeordneten des Bundestages […]
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Politik

Sozialdemokratische Abgründe

Ex-Minister Friedrich hat sich in der Edathy-Affäre hochanständig verhalten. Was sich die SPD leistet, ist indes mehr als beschämend. Man kann sich nur angewidert abwenden. [dropcap]W[/dropcap]enn der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich jemals etwas getan hat, was […]
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Politik

Furcht vor Kollaps der Energiewende

Die Debatte um den Ausbau der Stromtrassen droht außer Kontrolle zu geraten. Ministerpräsident Weil (SPD) warnt  vor einem Scheitern. Kanzlerin Merkel schaltet sich ein. [dropcap]D[/dropcap]Im den Streit um den Bau riesiger Stromtrassen wird erstmals die […]
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Politik

Mindestlohn-Vertrag schon brüchig

 Horst Seehofer bricht den ersten Koalitionsstreit vom Zaun: Rentner sollten keinen Mindestlohn bekommen. Die SPD ist schockiert, die Opposition voller Schadenfreude.   [dropcap]K[/dropcap]urz vor Weihnachten bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den ersten veritablen Koalitionsstreit […]
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Politik

Koalition rückt näher an Russland

Aus der Schlussfassung des Koalitionsvertrages wurden entscheide Passagen gestrichen. Die Regierung soll Russlandpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift machen.   [dropcap]N[/dropcap]och ist die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionsvertrag nicht trocken, da rühmt sich die SPD, die Leitlinien […]
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Politik

Politisch inszenierter Selbstbetrug

Wir haben uns daran gewöhnt, Politik zu fragmentieren. So fällt nicht auf, dass es weder Ziel noch Zusammenhang gibt. Eindrücke aus den jüngsten Koalitionsverhandlungen.   [dropcap]E[/dropcap]s ist absurd, wie unserer Politiker – und leider auch […]
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Gesellschaft und Kultur

Der Mindestlohn schafft Untertanen

Die SPD glaubt mit dem Mindestlohn eine großen Erfolg errungen zu haben. Tatsächlich ist der Mindestlohn eine der größten Niederlagen der sozialen Marktwirtschaft. [dropcap]E[/dropcap]in Mindestlohn ist nicht zwangsläufig ein Gewinn. Er ist zwar zunächst einmal […]
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Politik

Wie Politik sich ad absurdum führt

Ex-US-Notenbank-Chef Greenspan sagt, Regierungen seien überflüssig. Der Ausgang der Bundestagswahl bedeutet: Eine Regierung, die verändert, richtet nur Schaden an. Doch Union und SPD schert das wenig. [dropcap]A[/dropcap]ls der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, 2007 […]