Klare Signale für Merkels Abgang

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/merkel-bundeskanzlerin-angela-merkel-2906016/

Im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz setzt sich CSU-Politiker Weber wegen Nordstream von Merkel ab. SPD-Altpolitiker Gabriel will die Koalition sprengen.

Die politische Lage der nach Medienberichten „mächtigsten Frau der Welt“ wird immer fragiler. Der Abstand zwischen „himmelhochjauchzend“ und „zu Tode betrübt“ wird  kleiner. Die Dichtung der deutschen „Qualitätsmedien“ und die Wahrheit der laufenden Ereignisse fallen immer schneller auseinander. Der Griff nach den Sternen der Weltherrschaft endete in Berlin schon einmal in der Enge des Führerbunkers.

Kürzlich brachte Merkel noch den globalen Migrationspakt unter Dach und Fach und den globalen Klimapakt auf die Beine. Und nun läuft selbst Manfred Weber aus dem Ruder, weil er erkannt hat, dass er als Merkel-Mann niemals Kommisionspräsident in Brüssel werden wird und als Darsteller von Eigenständigkeit nach den Sternen des EU-Banners greift.

Rauchende Colts

Die Lage für Weber ist vertrackt. Er ist Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat des in sich zerstrittenen Parteibündnisses EVP. Nicht nur in der Frage der Nordstream II rauchen in der Volkspartei die Colts. Auch in der Asylpolitik und bei der Medienzensur gibt es ganz unterschiedliche Standpunkte bei den europäischen Christdemokraten. Das Bündnis EVP wird eigentlich nur durch Postenschacher, Fördermittelvergabe und Diäten zusammengehalten. Also letztlich durch Geld und sonst nichts. Das ist freilich nur eine gute Lösung, solange der Rubel rollt.

Zudem muss der zukünftige Kommissionspräsident für seine Wahl weniger das EU-Parlament, sondern prioritär die Mehrheit der Regierungschefs zusammenbringen, die ja nur zum Teil Christdemokraten sind. Der EVP nahestehende Politiker regieren in Ungarn, in Bulgarien, Österreich, Deutschland, Luxemburg und Kroatien.

Rumänien, die Slowakei, Schweden, Spanien, Portugal und Malta werden von Sozialdemokraten regiert. Tschechien, Dänemark, die Niederlande, Estland, Frankreich und Slowenien von Regierungschefs, die den Liberalen zugerechnet werden. Polen und  Italien werden von „Populisten“ regiert und die Griechen von einem Linksradikalen.

In Spanien, Finnland und Belgien werden in der Jahresmitte teilweise zähe Regierungsbildungen mit offenem Ausgang erwartet.

Politischer Angsthase

In diesem bunten Mosaik, haben die nationalen Interessen den Vorrang vor Ideologien, außer in Deutschland natürlich. Und ein Interesse, das parteiübergreifend ist, ist der diskriminierungsfreie Zugang zur Energie, die lieferantenunabhängige Durchleitung, genauso wie die Ablehnung von Merkels Politik des offenen Scheunentors.

Weber hat sich als typischer politischer Angsthase das Thema Nordstream zum Punkten ausgesucht, wo ihm der mediale Wind der Presse und des Staatsfernsehens weniger ins Gesicht bläst, als das bei Änderungen der Asylpraxis der Fall wäre. Gute Frage, wie sich die in der Regel rachsüchtige Angela Merkel positioniert. Denn Nordstream ist vermutlich wegen des geplanten Kohleausstiegs ihr Herzensanliegen, und Weber will ihr die Tour vermasseln, sollte er Kommissionspräsident werden.

Meine Prognose: Sie wird versuchen, seine Wahl zum Kommissionspräsidenten zu hintertreiben. Ob das bei den derzeitigen Machtverhältnissen gelingt, ist eine spannende Frage. Deutschland eins auszuwischen wird in Europa ohnehin zum Volkssport. Man braucht sich nur die Brüsseler Direktiven zu Feinstaub, Stickstoff- und Kohlenstoffverbindungen ansehen, um zu begreifen, was gespielt wird. Die deutsche Industrie soll ruiniert werden. Das ist deshalb so leicht, weil die deutschen Grünen, Sozialdemokraten und Christdemokraten die Grenzwertdiskussionen noch eher anheizen, anstatt Widerstand zu leisten.

Überraschungen sind wahrscheinlich

Dass sich Weber von Merkel absetzt, und dabei noch vom außenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Hardt, unterstützt wurde, weist darauf hin, dass Weber vor den Kritkern der Nordstreamtrasse mehr Repekt hat als vor der deutschen Kanzlerin. Eine Mehrheit der EU-Mitglieder ist gegen die Trasse.

Es deutet alles darauf hin, dass sich in Europa viel verändert hat und Merkels Uhr abläuft. Angeblich geht ja sogar Professor Sauer eigene Wege. Und beim Koalitionspartner SPD wühlt Sigmar Gabriel im roten Untergrund, um das Ostberliner Bündnis mit der CDU/CSU aufzulösen. Vermutlich nach der Europawahl.

Dem Wähler wird versprochen, dass der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europaparlament auch Kommissionspräsident werden wird. Rededuelle zwischen Weber und Timmermanns von den Sozialdemokraten werden im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen veranstaltet. Aber nach diesem Versprechen an die Wähler braucht sich in Brüssel niemand richten. Es wird nach der Europawahl auch nicht mehr möglich sein, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten die Sache unter sich auskungeln. Das Machtgefüge ist komplexer und Überraschungen sind nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich. Der Wähler wird mit der Alternative Weber -Timmermanns vermutlich in den April geschickt.