Kohl offenbart das Mittelmaß

Die Kohl-Protokolle demaskieren das erschreckende Mittelmaß und das charakterlose Mitläufertum der politischen Klasse sowie ihre Intriganz und Hinterhältigkeit.

Lässt man das zu Ende gehende Jahr 2014 Revue passieren, dann ist sicherlich als eine der merkwürdigsten Veröffentlichungen dieses Jahres ein Buch zu nennen, das im Grunde aus Zitaten besteht. Es geht aber nicht um eine Sammlung treffender Zitate für jeden Anlass aus dem großen Zitatenschatz der Weltweisheit, sondern getroffen wird hier das politische Personal unserer Republik in Vergangenheit und Gegenwart.

Im Oktober 2014 wurde das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ veröffentlicht.[1] Die beiden Autoren (oder doch besser gesagt Herausgeber) Heribert Schwan und Tilman Jens riskierten mit dieser unautorisierten Veröffentlichung von Zitaten aus 630 Stunden Tonbandaufnahmen, die in den Jahren 2001 und 2002 gemacht wurden, eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Altkanzler Helmut Kohl, die jetzt noch andauert. In erster Instanz unterlagen die beiden Autoren schon vor dem Landgericht Köln. Es urteilte, die Äußerungen hätten ohne Kohls Zustimmung nicht veröffentlicht werden dürfen. Gegen das Urteil wurde Berufung am Oberlandesgericht Köln eingelegt.

Gebot der Vertraulichkeit?

Die Autoren begründen die Veröffentlichung von Äußerungen aus den Gesprächsaufzeichnungen mit der geschichtlichen Dimension, die Kohls Auslassungen vom Anfang des Jahrhunderts ihrer Meinung nach hätten:

„Ausführlicher, meinungsstärker, persönlicher hat sich Kohl niemals über Erfolge und Niederlagen, über Weggefährten, Freunde und Feinde, über seine Familie und die Fundamente seiner Politik geäußert. Zunächst als Arbeitsgrundlage der mehrbändigen Autobiografie gedacht, haben die langen Gespräche bald einen eigenständigen Charakter gewonnen. Nur etwa 10 Prozent der oft sehr direkten Rede finden sich in den veröffentlichten Memoiren wieder, in denen notgedrungen so manches mit staatsmännischem Gestus zu glätten war. In den biographischen Erkundungen aber spricht der sechste Kanzler der Republik frei heraus Klartext. Das Ergebnis ist ein ‚Who is Who‘ der Zeitgeschichte, das Politiker wie Strauß oder Schäuble, wie Genscher, Geißler oder Gorbatschow auf ganz neue Weise porträtiert. Und das nicht selten überraschend, mitunter auch bitterböse.“[2]

Keinesfalls dürften diese Äußerungen aus Kohls politischem Leben erst einmal für Jahrzehnte weggeschlossen werden. Die interessierte Öffentlichkeit, so die Autoren, habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wie dieser epochale Staatsmann tief im Innersten dachte.[3] Dass für die Äußerungen auch eines früheren Kanzlers der Bundesrepublik ein Gebot der Vertraulichkeit bestehen könnte, wollen die beiden Autoren nicht gelten lassen.

Man kann also die Frage stellen: Musste dieses Buch unter Inkaufnahme eines Rechtsstreits erscheinen? Ist es wirklich so unerlässlich zur Ausleuchtung der Geschichte Deutschlands in der Ära der Bonner Republik, wie Jakob Augstein im Spiegel meinte? Augstein nimmt Bezug auf die Passage in den Kohl-Protokollen, in denen Helmut Kohl schilderte, wie er eine Spende von 50.000 Mark an Daimler-Benz zurückschickte, weil sie seiner Meinung nach zu mickrig war. Das Unternehmen besserte dann nach, und der Betrag stieg auf 100.000 Mark:

„Es ist die Erinnerung ans wilde, wilde Westdeutschland, die hier hochkommt. Die Ära Kohl: Das waren die alten Zeiten, als ein Mann noch ein Mann war und ein Koffer voller Geld die anerkannte politische Währung. So lange ist das alles nicht her. Und es liegt doch eine Ewigkeit zurück. Wer kann sich Angela Merkel mit einem Bündel voller Geld vorstellen?“[4]

Beobachtungsgabe und Menschenkenntnis

Das Buch ist als geschichtliche Basisinformation über längst vergangene Gepflogenheiten des Spendenwesens, aber auch über die Vorgänge der deutschen und europäischen Einigung nach Meinung von Augstein unverzichtbar. Dass es verdeckte Spenden von Unternehmen an die Politik mittels „Koffer voller Geld“ oder über diskrete Briefumschläge in Wild Westgermany gab, kann sicherlich auch an anderer Stelle nachgelesen werden. Ob die Kohl-Protokolle soviel Neues zur deutschen Einheit beisteuern, ist zu bezweifeln. Augsteins Einschätzung ist nicht so recht nachvollziehbar.

Das Buch in seiner vorliegenden Zitatenauswahl bietet vor allem eine Abrechnung Kohls mit seinen einstigen politischen Weggefährten und seinen politischen Gegnern. Die Gesprächsaufzeichnungen entstanden in zeitlicher Nähe zu Kohls beispiellosem Sturz im Zuge der Parteispendenaffäre. Diese Affäre bzw. die Weigerung Kohls nach namentlicher Nennung von Spendern, hatte den Alt-Kanzler der deutschen und europäischen Einheit zu einem politisch Verfemten gemacht. Entsprechend sind seine Äußerungen geprägt von Verletztheit und Bitterkeit. Und trotzdem kann man einem Mann wie Helmut Kohl, der sich Jahrzehnte an höchster Stelle im politischen Haifischbecken der deutschen Politik halten konnte, bis heute nicht absprechen, dass er genaue Beobachtungsgabe und Menschenkenntnis besaß und besitzt.

Es kann die Frage an das Buch gestellt werden (und diese Frage stellt Jakob Augstein leider nicht), welche Einsichten es uns über unser politisches Establishment in Vergangenheit und Gegenwart wohl geben könnte. Kann man die Kohl-Protokolle als eine Art Sittenbild der politischen Funktionselite unserer Republik auffassen?

Faulheit und Arroganz

Um einen Eindruck von den Aussagen in diesem Buch zu vermitteln, sollen in der Folge deshalb einige Aussagen Kohls vor allem zu seinen Parteifreunden aufgeführt werden.

Informationen über Eskapaden von Politikern sind in dem Buch kaum zu finden. Entweder haben die beiden Autoren solche Passagen nicht in das Buch übernommen, oder Helmut Kohl hat sich zurückgehalten, Klatschgeschichten mit anzüglichem Hintergrund über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu verbreiten. Nur einmal gibt es ein Hinweis auf „Postminister Gscheidle, der im Puff zusammengeschlagen wurde, was eine große Affäre war“.[5]

Auch über Skurrilitäten einzelner Politiker sagt das Buch wenig aus. Über den unlängst verstorbenen früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht weiß Kohl zu sagen, dass er eine „eigenartige Religiosität“ hatte, „ein Mittelding von evangelisch, katholisch und Rudolf Steiner“.[6] Man darf rätseln, was Kohl mit dieser bizarren Aussage meinte.

Einige aus Kohls Sicht negative Charaktereigenschaften des politischen Personals der Bonner wie der Berliner Republik werden benannt. Den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker mag er nicht, allerdings sind es nicht Unfähigkeit und Treuebruch, die er ihm vorwirft, sondern Arroganz:

„Mir war klar, dass Richard sich selbst für den Klügsten, Besten und Allermoralischsten hält. Nie hat er einen Zweifel aufkommen lassen, dass er einer der bedeutendsten Männer der Gegenwart war. Und dass sonst im Prinzip nur Dummköpfe unterwegs sind. Dass er auch den Kanzler gemacht hätte, versteht sich.“[7]

Der Fleiß mancher Minister ließ nach Meinung Kohls auch zu Wünschen übrig, z. B. der des früheren Innenministers Friedrich Zimmermann:

„Er war sieben Jahre Minister gewesen, von dienstags bis donnerstags. Im Herbst fanden Treibjagden statt. Da war seine Anwesenheit dann noch reduzierter.“[8]

Was Helmut Kohl, der lebenslustige Pfälzer, überhaupt nicht nachvollziehen konnte, war der Geiz und die Sparwut mancher „Sparbrötchen“ unter den Abgeordneten, hier skizziert er vor allem den von ihm geschassten und gehassten aus Schwaben stammenden früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Wie wohl einige andere Abgeordnete auch, hatte der sich in Bonn keine eigene Wohnung angemietet:

„Der hatte die ganzen Jahre über keine Wohnung. Der übernachtete immer in einer Abstellkammer im Adenauer-Haus. Der hat doch Geld gespart, natürlich. Eine ganze Menge übernachtete im Büro des Langen Eugen. Das war bekannt. Die zogen dort ein Feldbett raus. In diesem Loch zu übernachten, ist auch eine Frage der eigenen Kulturbemühungen. Das Haus war ja so, dass wenn einer einen Furz gelassen hat, man das vier Etagen drunter gehört hat.“[9]

Loyalität und Verrat

Allerdings sieht er durchaus die Qualitäten eines Generalsekretärs Geißlers, „der aus der Sicht der Parteiarbeit der mit Abstand beste war, wenn ich den Mangel an Loyalität beiseitelasse.“[10]

Und darum geht es Helmut Kohl in erster Linie, wenn er über Personen des politischen Lebens spricht. Durch diese Brille schauend, beurteilt er die politische Welt. Es geht darum, wie die Politiker ihre Karriere gestalteten, in welchen Seilschaften sie sind, wie sie sich gegenüber Verbündeten, z. B. Helmut Kohl, verhielten, wie loyal oder intrigant sie waren, und welche Fähigkeiten sie sonst noch in der freien Politik-Wildbahn aufzubieten hatten. Fast schon überraschend die Selbsteinschätzung Kohls in einer Passage des Buchs:

„Ich hatte sicherlich meine Mängel, aber das größte Arschloch war ich nicht.“[11]

Wer nach Kohls Meinung die Inhaber eines größeren Darmausgangs sind, wird klar, wenn man seine Aussage zur Undankbarkeit unter den Menschen liest:

„Irgendwo muss durchschimmern, dass all diese Leute, das, was sie geworden sind, nur mit meiner Unterstützung geworden sind und dass der Satz meiner Mutter ‚Die Hand, die segnet, wird zuerst gebissen‘ richtig ist.“[12]

Es sind natürlich die „Verräter“ aus den eigenen Reihen, die dann auch gnadenlos dargestellt werden. Zum Beispiel Merkel und Merz:

„Das sind Leute, die es nicht können. Die Merkel hat keine Ahnung, und der Fraktionsvorsitzende ist ein politisches Kleinkind.“[13]

Einer der schlimmsten Verräter, den Kohl aber Ende der Achtzigerjahre noch erledigen konnte, ist für ihn Lothar Späth, der zusammen mit Geißler und Süssmuth versucht hatte, ihn auf dem Bremer Parteitag von 1989 wegzuputschen. Noch 2001/2002 war seine Wut auf ihn immens:

„Er ist natürlich einer der Dreckigsten. Aber die Frage bleibt, ob wir ihn überhaupt erwähnen sollten.“[14]

Helmut Kohl wirft Späth vor, durch geschicktes Taktieren und im Grunde unterlassene Hilfeleistung, den Sturz von Hans Filbinger und damit seinen eigenen Aufstieg zum Ministerpräsidenten befördert zu haben:

„Sein Verhalten war für mich degoutant, obwohl ich kein Filbinger-Fan bin. Aber das war eine Nuance zu clever.“[15]

Dass Helmut Kohl im Verlauf seines eigenen Aufstiegs z. B. zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gegenüber dem „Parteifreund“ Altmeier auch nicht gerade zimperlich war, ist ihm wohl nicht mehr erinnerlich. Wer ihn so „dreckig“ verraten hat, dem traut Kohl auch zu, ein Informant für das SED-Regime gewesen zu sein:

„Ich bin sicher, dass Lothar Späth lieferte, natürlich nicht für Geld. Aber als großer Butler hatte er unentwegt Spezialkontakte. Schon vor der De-Maizière-Wahl duzte er sich mit dem Berghofer von Dresden. Bevor ich an der Kirche war im Dezember 1989 duzte er sich schon mit ihm. Ich bin ganz sicher, dass da noch viel mehr war.“[16]

Führung und Charakter

Aber auch Personen, die nicht direkt an Kohls Ast gesägt haben oder die zur Zeit seines Sturzes keine große Rolle mehr gespielt haben, sind nicht unbedingt gelitten.

So kommt auch der damals noch als Ministerpräsident von Niedersachsen amtierende Christian Wulff, einer „der auf ganz jung macht“, nicht gut bei ihm weg:

„Das ist ein ganz großer Verräter. Gleichzeitig ist er auch eine Null.“[17]

Der frühere Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg ist auch nicht Kohls Fall. Neben seinem ausgeprägten Geiz bemängelt Kohl bei Stoltenberg:

„Stoltenberg war keine feste Burg, auf die man bauen konnte. Er war immer feige, in protestantischer Weise feige und falsch.“[18]

Was man in der deutschen Politik nach Meinung Kohls mitbringen muss, um im politischen Leben der Republik zu bestehen, zeigt sich in seiner Beschreibung seines Nachfolgers im Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel:

Dessen Problem war, „dass er nie draufschlug. Der Haifisch, der hat Zähne, direkt im Gesicht. Und die muss man in einer Führungsposition auch zeigen“. Und weiter:

„Man muss von Zeit zu Zeit losprügeln, damit Opfer da sind.“[19]

„Bernd Vogel war leider gar nicht autoritär, und er kam ohne Frau. Das sah man ihm auch an. Er ist bis ins Alter typologisch Junggeselle geblieben.“[20]

Helmut Kohl fällt in den Gesprächen mit Heribert Schwan der Widerspruch nicht auf: Bernhard Vogel ist ja auch deshalb nie ins Gehege mit ihm gekommen und immer loyal geblieben, weil er offenbar anständig, menschlich und nicht skrupellos ist und sich eben nicht wie viele der ehemaligen Weggefährten Kohls verhalten hat. Es sind die „Haifische“ oder zumindest die „Verräter“, die Kohl innerparteilich abserviert haben, also die, die seiner eigenen Meinung nach für die Politik eigentlich besser geeignet sind. Es sind genau die Leute, die „wenig vom Charakter heimgesucht“ sind. So eine weitere Äußerung Kohls über Merkel.

Nicht alle jedoch werden von Helmut Kohl niedergemacht. Eine freundliche Beurteilung, man höre und staune, erfährt z. B. Franz Josef Strauß, obwohl der Bayer einer seiner hartnäckigsten Kontrahenten innerhalb der Union war:

„Er war ein origineller Denker. Er war keine Reproduktionsnatur, sondern stand auf eigenen Füßen, mit eigener Statur.“[21]

Aber so ganz ohne Seitenhieb kommt auch Strauß nicht weg. Als man bei einem der Wanderausflüge der Männerfreunde in den bayerischen Alpen an einem ziemlich steilen Teilstück angekommen ist, hat Kohl folgende Geschichte parat:

„Strauß war nicht mehr gut zu Fuß. Da habe ich ihn die letzten fünfzig Meter auf dem Buckel durchgeschleppt. Erst später ist mir der Gedanke gekommen, was eigentlich passiert wäre, wenn er mir runtergefallen wäre. Das hätte mir kein Mensch geglaubt. Die hätten alle geschrieben: Der hat ihn runtergeschmissen!“[22]

Die Vorstellung von einem auf dem Rücken von Kohl abgeschleppten bayerischen Ministerpräsidenten hat was; spätere Drehbuchautoren sollten sich diese Szene nicht entgehen lassen. Keine Satiresendung hätte sich je etwas so Abgedrehtes ausdenken können.

Innenansicht der Macht

Doch dieser Informationssplitter über ein Detail in der komplizierten Männerfreundschaft der Herren Kohl und Strauß ist es nicht, was dieses Buch lesenswert macht. Wir erfahren zwar nichts bahnbrechend Neues zur Zeitgeschichte und über den deutschen Politikbetrieb, aber das Buch ist interessant, weil wir tatsächlich eine „Innenansicht der Macht“ (so der Klappentext) erhalten. Wir erfahren einmal mehr, dass die Parteipolitik auch in unseren modernen Zeiten immer noch in bestimmten Teilen nach den Prinzipien des mittelalterlichen Gefolgschaftswesens funktioniert: Es gibt Vasallen und Lehnsherren, Treueschwüre, Aufstände und Verrat, Bündnisse auf Zeit und Erbfeindschaften.

Die Zitate, die in den Kohl-Protokollen aufgeführt werden, sind natürlich geprägt von Kohls Wut über seinen Absturz innerhalb seiner Partei, die ihn geradezu zur Unperson gemacht hatte. Sicher wird Kohl in seiner Enttäuschung über die Parteifreunde das ein oder andere Mal über das Ziel hinausgeschossen sein, wenn er das Verhalten Einzelner dargestellt hat. Doch kann man den politischen Alltag in Bonn bzw. Berlin trotzdem gut erkennen.

Im Bundestag z. B. folgt die Herde der Abgeordneten dem Großen Leithammel, aber nur so lange wie er glaubhaft darstellen kann, dass die Richtung, in die er läuft, auch die eigenen Pfründen sichert. In der Herde galoppieren einige Möchtegern-Leithammel mit, die gern jede Gelegenheit ausnutzen, selbst an die Spitze zu kommen. Doch ab und zu werden sie vom Großen Leithammel abserviert, der keine Nebenbuhler um die Macht duldet. Irgendwann ist aber jede Ära zu Ende, und es kommt eben zum Sturz, ein neuer Leithammel wird gekürt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat laut einem Artikel im Handelsblatt die Aussagen in den Kohl-Protokollen vor allem deshalb kritisiert, weil die Vorurteile der Bürger bestätigt würden:

„Kritik kam auch vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Die Aussagen würden Vorurteile in der Bevölkerung bestätigen, die sie über Politik hätten. ‚Über dem Tisch wird sich in staatsmännischer Manier freundlich mit Sekt zugeprostet – unter dem Tisch wird zugetreten‘, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Er selbst habe zu Beginn seiner politischen Arbeit gedacht, durch fleißige und ruhige Sacharbeit diese Vorurteile zu widerlegen. ‚Heute habe ich die Hoffnung nicht mehr‘, sagte er.[23]

Kohl-Protokolle

Das Buch von Heribert Schwan und Tilman Jens ist Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung

Aber gibt es nicht auch Vorurteile, die sich bestätigen? Ist es wirklich falsch, wenn in der Bevölkerung, die Meinung vorherrscht, dass in der Politik „unter dem Tisch“ getreten wird? Ebenso konnte man in der Politik der letzten Jahre gut mitverfolgen, was offiziell von den Parteien abgestritten und als böses Vorurteil bezeichnet wird, nämlich dass „Abweichler“ in den Parteien böse abgestraft werden, wenn sie nicht die der Herde vorgegebene Richtung einhalten.

Wolfgang Bosbach hat das zu spüren bekommen. Er war einer der wenigen Abgeordneten der CDU, die die Courage hatten, sich gegen die angebliche Alternativlosigkeit der Eurorettung zu äußern. Bosbach und wenige andere aus der CDU/CSU-Fraktion haben dann auch gegen die entsprechenden Gesetze im Bundestag gestimmt, wofür sie auch innerparteilich in widerlicher Weise gemobbt wurden. Bosbach müsste deshalb wissen, dass Vorurteile nicht immer falsch sein müssen.

Ob man für die Veröffentlichung des Buches „Vermächnis. Die Kohl-Protokolle“ einen Rechtstreit riskieren musste, müssen die beiden Autoren mit sich selbst ausmachen. Die Kohl-Protokolle zeigen ein von einem Insider gezeichnetes Bild unserer politischen Funktionselite auf, das zwar nicht unbedingt überraschend, doch trotzdem sehr informativ ist: eine seltsame Mischung von erstaunlichem und manchmal auch erschreckendem Mittelmaß, von oberflächlichem und charakterlosem Mitläufertum gepaart mit allzeit vorhandener Bereitschaft zu Intrige und Hinterhältigkeit, falls es den eigenen Interessen nützt.

 

Anmerkungen

[1] Heribert Schwan und Tilmann Jens, „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“, 256 Seiten, Heyne Verlag, ISBN: 3453200772

[2] a.a.O., S. 9

[3] a.a.O., S. 68

[4] Jakob Augstein, „In Kohls Kopf“, Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohl-augstein-ueber-vermaechtnis-die-kohl-protokolle-a-996187.html

[5] Schwan, Jens, „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“, S. 42

[6] a.a.O., S. 86

[7] a.a.O., S. 165

[8] a.a.O., S. 84

[9] a.a.O. S. 91/92

[10] a.a.O., S. 92

[11] a.a.O., S. 68

[12] a.a.O., S. 89

[13] a.a.O., S. 22

[14] a.a.O., S. 94

[15] a.a.O., S. 94

[16] a.a.O., S. 94/95

[17] a.a.O., S. 96

[18] a.a.O., S. 86

[19] a.a.O., S. 70

[20] a.a.O., S. 97

[21] a.a.O., S. 138

[22] a.a.O., S.140

[23] Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer, „Kohl teilt aus, Blüm keilt zurück“, Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kohl-und-sein-unautorisiertes-buch-kohl-teilt-aus-bluem-keilt-zurueck/10799540.html