CSU

Die Krise der Marktwirtschaft bedroht Freiheit und Demokratie

10. September 2013 // 0 Kommentare

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Die Bundestagswahl wird eine krisenpolitische und marktwirtschaftliche Weichenstellung. Unsere Marktwirtschaft ist keinesfalls unveränderbar! Nun gilt es, politische Wegbereiter für die Suche nach einer neue Form des Wirtschaftens zu [...]

Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft

14. Juli 2013 // 0 Kommentare

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Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff [...]

Das Wahlprogramm der Union: Politik ohne Wahrheit

30. Juni 2013 // 0 Kommentare

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Die Deutschen glauben den Wahlversprechen der Parteien nicht mehr. Zu Recht, wie das „Regierungsprogramm“ der Union eindrücklich belegt. Leider hat die Union noch immer nicht begriffen, was das für die repräsentative Demokratie [...]

AfD trennt sich von Mitglied wegen NPD-Vergangenheit

22. April 2013 // 0 Kommentare

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Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung der Alternative für Deutschland durch Rechtsextreme. Parteichef Bernd Lucke muss frühere Aussagen zur Lohnzurückhaltung erklären. Und: Die AfD will Merkel nicht [...]

Mit der Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf

23. Februar 2013 // 0 Kommentare

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von Berlin die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Türken. Auch SPD, Grüne und FDP sind dafür. Aber wie glaubwürdigt sind [...]

Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn

16. Januar 2013 // 0 Kommentare

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Die Privatisierungsmodelle bei den Autobahnen kommen einem Raub an Volksvermögen gleich. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Politik aufs Schärfste, die mit undurchsichtigen Verträgen ihre Schuldenbremse umgehen [...]

Der Teufelspakt der CSU

4. November 2012 // 0 Kommentare

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In Bayern geschieht das Unvorstellbare: Das jahrzehntelange Machtmonopol der CSU zerbröselt. Die Partei verspekulierte ihre Werte im Rausch des Casino-Kapitalismus. Bei der Bundestagswahl muss sich Kanzlerin Angela Merkel ernsthaft um die Wählerstimmen aus dem Freistaat [...]

Skandalöses Video zum Datenhandel aus dem Bundestag

8. Juli 2012 // 0 Kommentare

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Ausgegraben hat die Story wieder einmal Jens Blecker von ikNews, der sich in letzter Zeit heftiger Hacker-Angriffe erwehren muss. Vielen Dank an ihn! Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag am 28. Juni 2012 um [...]

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

22. Juni 2012 // 0 Kommentare

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Bundestagsdrucksache zum Geheimgremium Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher [...]

Spielt Mozarts Requiem zur Beerdigung der Banken

19. Mai 2011 // 0 Kommentare

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Oft sind die Wege politischer Entscheidungsfindung verworren und für den Wähler nur schwer zu durchschauern. Das gilt auch oder besonders für komplexe Sachverhalte wie die Hilfe für Griechenland. Sollen wir dem Land helfen? Wenn ja, wie sollen wir helfen? Vor einem Jahr wurde im Bundestag das [...]
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