Darum hat der Bürger keine Wahl über sein Schicksal
Die Bundestagswahl ist eine Farce! Aus Angst vor der eigenen Bevölkerung verschweigt die Politik die ökonomische Wahrheit. Die Dreistigkeit der Lügen ist unfassbar – und entmündigt die [...]
CSU
Die Krise der Marktwirtschaft bedroht Freiheit und Demokratie
Die Bundestagswahl wird eine krisenpolitische und marktwirtschaftliche Weichenstellung. Unsere Marktwirtschaft ist keinesfalls unveränderbar! Nun gilt es, politische Wegbereiter für die Suche nach einer neue Form des Wirtschaftens zu [...]
Die Krisen-Politik muss die Rechts-Links-Logik überwinden
Wir werden die Marktwirtschaft ganz sicher nicht abschaffen. Also müssen wir sie besser verstehen, wenn wir die europäische Krise überwinden und zuversichtlicher in die Zukunft blicken [...]
Wenn das Wählen letztlich doch für die Katz’ ist
Der Erfolg einer Demokratie hängt allein von der Klugheit und der Vernunft der Wähler ab. Das System steckt inzwischen mindestens in einer tiefen Vertrauenskrise. Was macht der Wähler also [...]
Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft
Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff [...]
Snowden verkannte die Pathologie der Facebook-Exhibitionisten
Edward Snowden riskiert alles, weil er der Welt wieder etwas mehr Privatheit zurückgeben will. Die sozialen Netzwerke feiern ihn und laden gleichzeitig zu einem ungehemmten Voyeurismus ein. Wie krank ist diese [...]
Das Wahlprogramm der Union: Politik ohne Wahrheit
Die Deutschen glauben den Wahlversprechen der Parteien nicht mehr. Zu Recht, wie das „Regierungsprogramm“ der Union eindrücklich belegt. Leider hat die Union noch immer nicht begriffen, was das für die repräsentative Demokratie [...]
Unterschlagen Demoskopen die AfD in der Sonntagsfrage?
Die Alternative für Deutschland sorgt für Aufsehen. Dennoch kommt sie in den Umfragen nicht über drei Prozent? Wir da [...]
AfD trennt sich von Mitglied wegen NPD-Vergangenheit
Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung der Alternative für Deutschland durch Rechtsextreme. Parteichef Bernd Lucke muss frühere Aussagen zur Lohnzurückhaltung erklären. Und: Die AfD will Merkel nicht [...]
Vor allem Union und SPD verlieren Wähler an die AfD
Die Alternative für Deutschland spricht in erster Linie bürgerlichers Publikum an. Das bestätigen jetzt mehrere Umfragen. Aber auch Anhänger von FDP und Linken sympathiesieren mit der neuen [...]
Mit der Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von Berlin die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Türken. Auch SPD, Grüne und FDP sind dafür. Aber wie glaubwürdigt sind [...]
Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn
Die Privatisierungsmodelle bei den Autobahnen kommen einem Raub an Volksvermögen gleich. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Politik aufs Schärfste, die mit undurchsichtigen Verträgen ihre Schuldenbremse umgehen [...]
Krise im Klassenzimmer: Banker unterrichten Kapitalismus
Die Banken haben die Finanzkrise verursacht – und verdienen prächtig an ihr. Der Steuerzahler aber muss bluten. Trotzdem sollen nun ausgerechnet Banker an den Schulen den Kapitalismus lehren, schreibt GEOLITICO-Autor BJÖRN [...]
Große Spenden “ganz klein” füllen die Kassen der Parteien
Zwar sind die Großspenden an Parteien zurückgegangen, aber was sagt das schon aus? Denn dafür sprudeln immer mehr Spendenquellen – und CDU und SPD nehmen mehr ein als je [...]
Koalitionsdramen ohne Krise oder: Politik zum Schaudern
Es ist vollbracht: Die FDP freut sich über den Wegfall der Praxisgebühr, die CSU übers Betreuungsgeld. Und Kanzlerin Angela Merkel sagt, die Finanzkrise dauert noch mindestens 5 Jahre. Haben Sie damit ein [...]
Der Teufelspakt der CSU
In Bayern geschieht das Unvorstellbare: Das jahrzehntelange Machtmonopol der CSU zerbröselt. Die Partei verspekulierte ihre Werte im Rausch des Casino-Kapitalismus. Bei der Bundestagswahl muss sich Kanzlerin Angela Merkel ernsthaft um die Wählerstimmen aus dem Freistaat [...]
Eltern und Kinder als Geiseln einer linken Gesinnungsdiktatur
Die Regierung wird die Praxisgebühr streichen. Jetzt muss die FDP endlich ihre absurde Blockade des Betreuungsgeldes aufgeben. Denn das Betreuungsgeld ist Ausdruck einer liberalen [...]
Skandalöses Video zum Datenhandel aus dem Bundestag
Ausgegraben hat die Story wieder einmal Jens Blecker von ikNews, der sich in letzter Zeit heftiger Hacker-Angriffe erwehren muss. Vielen Dank an ihn! Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag am 28. Juni 2012 um [...]
Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!
Bundestagsdrucksache zum Geheimgremium Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher [...]
Spielt Mozarts Requiem zur Beerdigung der Banken
Oft sind die Wege politischer Entscheidungsfindung verworren und für den Wähler nur schwer zu durchschauern. Das gilt auch oder besonders für komplexe Sachverhalte wie die Hilfe für Griechenland. Sollen wir dem Land helfen? Wenn ja, wie sollen wir helfen? Vor einem Jahr wurde im Bundestag das [...]