Artikel von Günther Lachmann
Die Syriza will mit der Wahl des Staatspräsidenten zugleich Parlamentsneuwahlen erzwingen. Kurz vor dem Troika-Besuch erschüttert eine Korruptionsaffäre das Land. Wenige Tage vor dem geplanten Besuch der Troika in Athen gerät die Regierung ins Wanken. Vorgezogene Neuwahlen gelten als [...]
Der Niedergang der Arbeitskultur
Junge Akademiker erleben nun, was Millionen Ein-Euro-Jobber, Teilzeit- und Minijobber seit langem erleiden. Arbeit und Leistung werden mit Verachtung gestraft. Es gab eine Zeit, das war der Studienabschluss Garant für eine gutbezahlte Position in Wirtschaft und Wissenschaft. So war es in [...]
Nichts als Koalitions-Theater
Angeblich geht es hoch her in der großen Koalition. Doch Streit ist eine der beliebtesten Formen der politischen Inszenierung. Am Besten noch ohne Sinn und Zusammenhang. Die Inszenierung ist Mittel der Politik. Sie hilft den Politikern, Aufmerksamkeit zu erregen und so ihre Inhalte [...]
„Alltagsrassismus“ an Schulen?
Wissenschaftler beklagen die „Diskriminierung“ von Schülern nichtdeutscher Herkunft. Lehrer seien ihnen gegenüber negativ eingestellt und verhinderten Bildungskarrieren. Drei Schüler arabischer und türkischer Herkunft werden nach dem ersten Schuljahr auf einem Berliner Gymnasium [...]
Henkel tritt für die AfD an
Lange war Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel Anhänger der FDP. Nun ist er der AfD beigetreten – und soll auf einem vorderen Listenplatz bei der Europawahl kandidieren. Lange hat er die Alternative für Deutschland zappeln lassen und der Partei einiges abgerungen, bis er nun diesen Schritt [...]
Schachtschneider kein AfD-Kandidat
Der Euro-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider wollte auf der Liste der AfD für das Europaparlament kandidieren. Doch die AfD wollte ihn nicht. Nun gab er auf. In der Alternative für Deutschland (AfD) ist ein langes Verwirrspiel über eine mögliche Kandidatur des Staatsrechtlers Karl [...]
AfD-Politiker verteidigt Putin im TV
Russlands Präsident Putin habe die Macht der Oligarchen gebrochen, zu denen auch Chodorkowski zähle. Der sei ein Geschäftsmann, kein Freiheitskämpfer, so Paul Hampel. In einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today (RT) hat der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel das Vorgehen des [...]
Pofalla und die betrogene Demokratie
Erst lässt der Bundestag die Vertreter der Finanzindustrie die Gesetze zur Euro-Rettung schreiben. Mit Pofalla säße nun der erste Cheflobbyist gar selbst im Parlament! Erst wechselte Staatsminister Eckart von Klaeden als Cheflobbyist zu Daimler, jetzt will der bisherige Kanzleramtschef [...]
AfD will Armuts-Zuwanderung stoppen
Die Partei diskutiert ihr Europa-Wahlprogramm. Sie will mehr Einfluss für Deutschland, die Türkei nicht in die EU, und Zuwanderer sollen Sozialhilfe aus der Heimat erhalten. Am Anfang hatte sie kaum ein anderes Thema als den Euro, und davon leitete sich zwingend das europäische Thema [...]
Wenn Demokratie aus der Spur läuft
Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft. Mit der eigenen Meinung ist das so eine Sache. Einerseits ist sie vom Grundgesetz geschützt, weil es ohne Recht auf [...]
Hans-Olaf Henkels Spiel mit der AfD
Hans-Olaf Henkel ist ein Kritiker der Euro-Politik. Vor der Bundestagswahl warb er für die AfD, ohne der Partei beizutreten. Tritt er nun für sie zur Europawahl an? Kandidiert er, oder kandidiert er nicht? Hans-Olaf Henkel macht es spannend. Man könnte auch sagen, er lässt die [...]
Mindestlohn-Vertrag schon brüchig
Horst Seehofer bricht den ersten Koalitionsstreit vom Zaun: Rentner sollten keinen Mindestlohn bekommen. Die SPD ist schockiert, die Opposition voller Schadenfreude. Kurz vor Weihnachten bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den ersten veritablen Koalitionsstreit vom Zaun. [...]
Die Irrationalität der Politik
Seehofer will „Gesetze, die auf die Lebenswirklichkeit passen“. Etwa ein Mindestlohn-Verbot für Rentner. Und da wundern sich Politiker über Krawalle wie in Hamburg. Eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Rentner auf die Barrikaden gehen. Denn die Zahl [...]
Vom Wert der Familie in der Politik
Ronald Pofalla verlässt das Kanzleramt, Jörg Asmussen die EZB: Die Familie wird immer häufiger zum Argument für Karriere-Entscheidungen in der Politik. Ronald Pofalla zählt zu den engsten Vertrauten der Kanzlerin. In der CDU diente er Angela Merkel als Generalsekretär, zuletzt im [...]
In der AfD wird der Tonfall rauer
Ein Millionen-Kredit eines Hamburger Reeders könnte der Alternative für Deutschland juristische Probleme bereiten. Im hessischen Landesverband geht es wild zu. So hat sich die AfD-Spitze den Jahresausklang ganz sicher nicht vorgestellt. Innerlich ist die Partei heillos zerstritten, und [...]
Von Merkel zum Militär kommandiert
Die Niederlande haben eine Verteidigungsministerin, Spanien hatte eine: Warum Angela Merkel die siebenfache Mutter Ursula von der Leyen in den Bendlerblock befahl. Ursula von der Leyen ist neue Verteidigungsministerin. Sie selbst wäre wohl lieber Außenministerin der neuen Regierung [...]
Italiens Marsch der Entwürdigten
Italien kommt nicht zur Ruhe. Nun formt sich der Protest der „Forconi“ gegen die Euro-Politik und die Regierung. Eine Million Menschen wollen Rom lahmlegen. Italien erlebt eine neue Protestwelle gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Demonstranten nennen sich die „Forconi“, [...]
AfD rümpft über die FDP die Nase
Die AfD wirbt gar nicht erst um frustrierte Liberale. Wer kommen wolle, der solle kommen. In der AfD finde er „ein lange verschüttetes nationalliberales Lebensgefühl“. Seit sie die FDP bei der Bundestagswahl hinter sich gelassen haben, begegnen die Spitzen der Alternative für [...]
Lindners liberale Maskerade
Die FDP will sich nicht inhaltlich erneuern. Die Partei, der der Staat ja eigentlich ein Gräuel ist, drängt zurück an die Tröge der staatlichen Parteienfinanzierung. Seit dem vergangenen Wochenende ist klar, wohin die FDP unter ihrem neuen Vorsitzenden Christian Lindner will. Sie [...]
Koalition rückt näher an Russland
Aus der Schlussfassung des Koalitionsvertrages wurden entscheide Passagen gestrichen. Die Regierung soll Russlandpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift machen. Noch ist die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionsvertrag nicht trocken, da rühmt sich die SPD, die Leitlinien der [...]
Autofahrer werden zu Denunzianten
Es ist eine Form von Selbstjustiz: Kameras hinter der Windschutzscheibe filmen Verkehrssünder. Die Videos landen im Netz. Eine Million Kameras sind schon unterwegs. Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Da lese ich von Autofahrern, die mit Videokameras hinter der [...]
Zu deutsch für Verfassungsschützer
Wann ist Rockmusik patriotisch, wann bereits rechtsextrem? Sacha Korn wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und der Antifa verfolgt. Eine zutiefst deutsche Geschichte. Joe Bramante ist schuld. Der Italo-Kanadier mit dem klangvollen Namen hat Sacha Korns Lieder an die NPD verscherbelt. [...]
Politisch inszenierter Selbstbetrug
Wir haben uns daran gewöhnt, Politik zu fragmentieren. So fällt nicht auf, dass es weder Ziel noch Zusammenhang gibt. Eindrücke aus den jüngsten Koalitionsverhandlungen. Es ist absurd, wie unserer Politiker – und leider auch viele Journalisten – über Politik reden und denken. Sie [...]
AfD streitet ums Geld und Chef Lucke
Es gibt Zoff um ein Millionen-Darlehen für den Wahlkampf und das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der NRW-Landesverband zog gar vors Schiedsgericht. Es ist still geworden um Bernd Lucke. Die Fernsehauftritte des Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) werden [...]
Der Mindestlohn schafft Untertanen
Die SPD glaubt mit dem Mindestlohn eine großen Erfolg errungen zu haben. Tatsächlich ist der Mindestlohn eine der größten Niederlagen der sozialen Marktwirtschaft. Ein Mindestlohn ist nicht zwangsläufig ein Gewinn. Er ist zwar zunächst einmal gut für denjenigen, der vorher weniger verdient [...]
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