AfD-Politiker verteidigt Putin im TV

Russlands Präsident Putin habe die Macht der Oligarchen gebrochen, zu denen auch Chodorkowski zähle. Der sei ein Geschäftsmann, kein  Freiheitskämpfer, so Paul Hampel.

 

In einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today  (RT) hat der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Oligarchen wie Michail Chodorkowski verteidigt. Die Deutschen wüssten einfach zu wenig über die tatsächlichen Ereignisse in Russland. Hampel ist Vorsitzender der niedersächsischen Alternative für Deutschland und war früher Korrespondent der ARD. Zuletzt leitete er das ARD-Büro in Asien.

Auf die Frage der RT-Moderatorin, wie er sich „den herzlichen Empfang von Herrn Chodorkowski in Deutschland“ erkläre, antwortete Hampel: „Zunächst einmal wissen die Menschen in Deutschland sehr wenig über Herrn Chodorkowski.“ Er sei bekannt als ein Oligarch, der in Russland vor Gericht gestellt worden sei und die letzten zehn Jahre im Gefängnis verbracht habe.

„Chodorkowski war kein Freiheitskämpfer“

„Das ist alles“, sagte Hampel. „Die Menschen in Deutschland verstehen nicht, dass Herr Chodorkowski nicht etwa ein Freiheitskämpfer oder etwas Vergleichbares ist, sondern ein Geschäftsmann war, bevor er inhaftiert wurde.“

Die Menschen in der westlichen Welt hätten „sehr schnell vergessen“, was nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschehen sei. „In den Zeiten von Boris Jelzin hatten die Oligarchen die Macht übernommen und besaßen den größten Einfluss in Russland – bis Präsident Putin kam“, sagte Hampel. Und weiter: „Heute kritisieren wir den Einfluss der Oligarchen etwa in der Ukraine. Aber wir heißen einen Repräsentanten dieser Gruppe willkommen, der in Russland inhaftiert war. Ich glaube, dass die Botschaft klar ist, dass die Oligarchen keinen Einfluss auf die russische Politik haben. Und die westliche Welt hat dies zu akzeptieren. Vielleicht sollten wir in der westlichen Welt mal auf den Einfluss unserer Oligarchen auf die Politik achten.“

„Putin hat im Westen gepunktet“

In dem Interview, in dem Hampel aus Hamburg zugeschaltet war, sprach ihn die Moderatorin auch auf die Reaktionen von Menschenrechtsorganisationen an. Unter anderem wollte sie wissen, ob er der Ansicht zustimmen würde, dass Chodorkowski eine Art „Gefangener des Gewissens“ gewesen sei. „Gefangener des Gewissens ist ein großes Wort“, so Hampel. „Mir ist nicht bekannt, dass Herr Chodorkowski Mitglied einer liberalen oder demokratischen Partei in Russland gewesen wäre. Ich weiß nichts davon, dass er zuvor ein Menschenrechtsaktivist gewesen wäre. Darum ist die Frage nur schwer zu beantworten.“

Putin habe mit der Freilassung die Botschaft an das russische Volk gesandt, „dass die Oligarchen seit zehn Jahren keinen Einfluss mehr auf die russische Politik haben“. Die Botschaft an den Westen laute, Russland sei offen für Verhandlungen und weiterhin an guten Beziehungen zur westlichen Welt interessiert, zur Europäischen Union ebenso wie zu den Vereinigten Staaten. „Mit der Begnadigung hat Präsident Putin in Europa und im Rest der westlichen Welt definitiv gepunktet“, sagte Hampel.

Wenn Chodorkowski mehr als ein Geschäftsmann sei, wenn er daran interessiert sei, in die russische Politik einzusteigen, wenn er eine Partei in Russland gründen wolle „und so etwas wie ein Freiheitskämpfer sein will“, dann sollte er nach Russland zurückkehren, empfahl der AfD-Politiker. Den deutschen Politikern legte er ans Herz, „Edward Snowden“ auf die gleiche Weise“ in Deutschland zu empfangen wie Chodorkowski. „Aber für diesen Mann tun sie nur wenig“, so Hampel.

„Jelzin war Spielball der Oligarchen“

Im Gespräch mit der „Welt“ bekräftigte der niedersächsische AfD-Chef seine Haltung. Als Putin Präsident geworden sei, habe er sich mit gut einem Dutzend Oligarchen getroffen und ihnen zwei Dinge klargemacht. „Er sagte sinngemäß: ,Ich möchte keinen Einfluss auf eure Geschäfte nehmen. Aber ich möchte auch nicht, dass ihr Einfluss auf die Politik ausübt.‘ Alle haben sich daran gehalten, nur Chodorkowski nicht“, sagte Hampel. Im Gegensatz zu Putin sei dessen Vorgänger Boris Jelzin ein Spielball der Oligarchen gewesen.

„Man wünscht niemandem die Haft in einem sibirischen Straflager“, sagte Hampel. Und er könne nicht beurteilen, ob der Prozess gegen Chodorkowski rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprochen habe. Er habe jedoch keinen Zweifel daran, dass Putin die Macht der Oligarchen gebrochen habe.

Chodorkowski in der Schweiz

Chodorkowski war am 20. Dezember nach zehn Jahren Haft vorzeitig aus dem Straflager in Nordrussland entlassen worden und direkt nach Deutschland ausgeflogen. Inzwischen ist er zu seiner Frau und seinen Kindern in die Schweiz gereist. Ob er sich dort dauerhaft niederlassen will, ist noch offen. Im Schweizer Fernsehen kündigte er an, möglichst viel dafür tun zu wollen, dass auch andere politische Gefangene freikämen. „Man kann doch nicht ruhig leben, wenn man weiß, dass in Gefängnissen politische Gefangene schmoren“, sagte er.

Als Ölunternehmer war Chodorkowski zum reichsten Mann Russlands aufgestiegen. Er soll einen großen Teil seines Vermögens bei Schweizer Banken deponiert haben. Vor zehn Jahren hatte das Schweizer Bundesgericht in Lausanne Vermögenswerte des Russen wieder freigegeben, die zuvor auf Antrag Moskaus blockiert worden waren. Dabei soll es sich nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur sda um 5,1 Milliarden Euro gehandelt haben.