Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

CDU-Rebellen starten Wahlaufruf gegen Merkels Euro-Politik

27. September 2012 // 0 Kommentare

Weil die Euro-Politik die „Bundesrepublik in die schwerste Krsie seiner Geschichte“ gestürzt habe, wolle sie nationale Interessen retten. Dazu gründeten unter anderen der CDU-Mittelstandspolitiker Gerd Robanus und der Konservative Alexander Gauland die „Wahlalternative [...]

Mit Polizeiknüppeln gegen das Menschenrecht auf Arbeit

26. September 2012 // 0 Kommentare

In Spanien und Griechenland demonstriert das Volk gegen Regierende, die ihnen mit ihrer Sparpolitik die Lebensgrundlagen nehmen. Eine neue Studie der Friedrich Ebert Stiftung belegt das Scheitern der von Deutschland dominierten Politik. Mit unvorstellbarer Gewalt gehen die Staaten Europas gegen [...]

Sechs beschämende Wahrheiten über die US-Wahl und Romney

23. September 2012 // 0 Kommentare

US-Walkämpfe sind immer Schlammschlachten, in denen Wahrheiten verdreht und Geld die schärfste Waffe ist. Doch zuvor hat die Finanzbranche in einem Wahlkampf so viel Geld zur Abwahl eines Präsidenten ausgegeben wie in dem Kampf Mitt Romney gegen Barack [...]

Moody’s sieht Europa immer tiefer in die Krise rutschen

22. September 2012 // 0 Kommentare

Geht es nach der Ratingangentur Moody’s, dann rutscht Europa immer tiefer in die Krise. Nachdem sie bereits für Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden den Ausblick auf negativ gesenkt hatte, senkte sie nun auch den Ausblick für Österreich auf [...]

Diese SPD ist ein unkalkulierbares Risiko – auch für sich selbst

22. September 2012 // 0 Kommentare

Mit Politikern wie Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier hat die SPD das Land neoliberalisiert. Sie hat es an die Konzerne und Finanzmärkte verkauft. Heute ist die einst große, fortschrittliche Partei zu einem kümmerlichen Häuflein von einfallslosen Ja-Sagern [...]

57-Sekunden-Gesetz zum Verkauf von Bürgerdaten gestoppt!

21. September 2012 // 0 Kommentare

Dieser erste Erfolg ist ein Sieg für Jens Blecker von ikNews. Das 57-Sekunden-Gesetz zum Klau und Verkauf von Bürgerdaten ist vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Hätte Jens Blecker das Video nicht in den Archiven des Bundestages aufgespürt und es über Geolitico [...]

EU-Außenminister zementieren die Zukunft Europas

20. September 2012 // 0 Kommentare

Gemeinsam streben sie in die politische Union. Sie wollen „wirksame Überwachungsinstrumente“ zur Kontrolle der der Nationalstaaten, und die EU als starken machtpolitischen Akteur in der Welt etablieren. Nur mehr Demokratie wollen sie [...]

Staatsschutz ermittelt wegen eines Pleitegeiers der FDP

19. September 2012 // 0 Kommentare

Ist Satire ein Staatsverbrechen? Spaßvögel haben einen Pleitegeier auf das NRW-Landeswappen gemalt und das Bild auf Facebook gepostet. Jetzt ermittelt der Staatschutz gegen ein FDP-Mitglied. Ihm drohen bis zu drei Jahre [...]

Vertrauen in die Demokratiefähigkeit des Islams wieder verspielt

18. September 2012 // 0 Kommentare

Die Bundesregierung plant im Gleichschritt mit den großen Islamverbänden in Deutschland ein Verbot des stümperhaften Mohammed-Films „Innocence of Muslims„! Gemeinsam starten sie einen Angriff auf die Grundfeste der Demokratie, in dem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung [...]

Kandidat Steinbrück

17. September 2012 // 0 Kommentare

Sieht so aus, als liefe es bei der SPD auf einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hinaus. Jedenfalls soll Parteichef Sigmar Gabriel unter dem Eindruck des neuerlichen „Kursrutsches“ in der Wählergunst die Lust verloren haben. Die SPD fiel nämlich wieder einmal um zwei Punkte auf 26 Prozent. [...]

„Prophet Mohammed reagierte besonnen auf Schmähungen“

14. September 2012 // 0 Kommentare

Das Entsetzen unter den Muslimen in Deutschland ist groß. Fassungslos schauen sie auf das, was derzeit in Sudan, Libyen, Jemen, Ägypten, Tunesien und Libanon im Namen ihres Glaubens [...]

Werden Sie Praktikant beim ESM – für 55.000 Euro!

14. September 2012 // 0 Kommentare

Das Dokument trägt das Siegel „VS (Verschlusssache) – Nur für den Dienstgebrauch“. Adressiert ist es an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Petra Merkel (SPD). „Sehr geehrte Frau Vorsitzende“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, [...]

„Das Schicksal Deutschlands hängt jetzt am Bundestag“

13. September 2012 // 0 Kommentare

Mit seinem ESM-Urteil habe das Verfassungsgericht das Tor für die europäische Einigung weit aufgestoßen und dem Bundestag die Umsetzung überlassen. Es sei allerdings fraglich, ob die Abgeordneten dieser Aufgabe gewachsen seien, sagt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim im [...]

Zum ESM-Urteil kündigt Barroso die Europäische Föderation an

12. September 2012 // 0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat das von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Gesetz Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Auflagen genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident [...]

Soros und Lagarde im Auftrag der Finanzmafia

11. September 2012 // 0 Kommentare

Im Juni gaben sie der Eurozone bestenfalls noch drei Monate. Ansonsten würde der Euro zerbrechen und darüber vermutlich auch Europa, sagten die Investorenlegende George Soros und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Dann kam der Sommer – und die Politik [...]

Von der Leyen stellt mit der Rente die Gesellschaftsfrage

10. September 2012 // 0 Kommentare

Die Debatte um die Rente ist mehr als eine Frage des Geldes. Wer sie auf Beitragssätze, Einzahler und Leistungsempfänger beschränkt, der hat noch immer nichts begriffen. Denn wenn wir jetzt über die Alterssicherung reden, dann stellen wir damit die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich [...]

Die Feinde der Bettina Wulff

9. September 2012 // 0 Kommentare

Die Geschichte der Bettina Wulff ist die einer Verleumdung. Unter der oberflächlichen Betrachtung von haltlosen Anschuldigungen und juristisch erzwungenen Unterlassungserklärungen aber liegt noch eine weitere Geschichte verborgen. Sie erzählt von einem durch Karrierismus, Abhängigkeiten, [...]

Befangenheitsantrag gegen Richter Huber im ESM-Verfahren

6. September 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Der Eil-Antrag richtet sich ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Prof. Dr. Peter M. [...]

Wenn die D-Mark als Parallelwährung zurückkommt

5. September 2012 // 0 Kommentare

Vor dem Hintergrund der europäischen Schulden- und Finanzkrise empfiehlt der Hamburger Volkswirtschaftler Dirk Meyer ein System von Parallelwährungen. Er vertritt die Ansicht, dass die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form auf Dauer nicht haltbar sei. Die Freien Wähler begrüßten Meyers Vorschlag [...]

Westerwelles Kalkül mit dem Bild des bösen Deutschen

4. September 2012 // 0 Kommentare

Eine solche Mahnung hat es lang schon nicht mehr gegeben. Deutschland drohe seinen Ruf im Ausland zu ruinieren, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Er werde auf seinen Reisen immer häufiger auf die Haltung Deutschlands in der europäischen Schulden- und Finanzkrise [...]

Offener Brief: Bundespräsident Gauck soll den ESM verhindern

3. September 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage bevor das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheidet, wendet sich der bayerische Steuerzahlerbund in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Das von Bayerns Steuerzahlerbund-Präsident Rolf [...]

Alarm in Portugal – Das Land verfehlt die Sparziele der EU

2. September 2012 // 0 Kommentare

In den vergangenen Monaten ist es still geworden um Portugal. Nach den dramatischen Meldungen vom März „Portugal droht ein griechisches Schuldendrama“ verschwand es aus den Schlagzeilen. Der Europäischen Union ist an negativen Meldungen nicht gelegen, will sie doch gerade die Finanzierung von [...]

Die heimliche Macht

31. August 2012 // 0 Kommentare

Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie sichtbar geworden, die vorher [...]

Nicht nur Merkel, das gesamte Politik-Personal ist das Problem

28. August 2012 // 0 Kommentare

Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. Geschrieben hat es Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler. Am Sonntagabend war sie Gast bei Günther Jauch, und sie konnte einem wirklich leidtun. Da saß also diese an der Kanzlerin leidende [...]

Das Europa der Arbeitslosen und der Schuldenknechtschaft

27. August 2012 // 0 Kommentare

Seit Ausbruch der Schuldenkrise geben sich Europas Regierungschefs im Kanzleramt die Klinke in die Hand. Diesmal kamen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und Frankreichs Präsident François Hollande. Samaras klopfte bei Angela Merkel an, weil er mehr Zeit für Reformen und vor allem noch [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!