Kandidat Steinbrück
Sieht so aus, als liefe es bei der SPD auf einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hinaus. Jedenfalls soll Parteichef Sigmar Gabriel unter dem Eindruck des neuerlichen „Kursrutsches“ in der Wählergunst die Lust verloren haben. Die SPD fiel nämlich wieder einmal um zwei Punkte auf 26 Prozent. Und von Frank Walter Steinmeier heißt es, er wolle von einer Welle der Zustimmung aus der Partei zur Kandidatur getragen werden.
Leider scheint es so, als sei die Partei derzeit so wenig leidenschaftlich wie Steinmeier selbst, weshalb es mit „La Ola“ wohl nichts werden wird. Bleibt also Peer Steinbrück, der sich am Wochenende nicht entblödete, seine Kür zum Wahlkreiskandidaten im nordrhein-westfälischen Provinznest Haan zur Kanzlerfrage hochzustilisieren. Da bleibt einem nur zu sagen: Jede Partei bekommt den Kandidaten, den sie verdient.
Wer braucht diese Partei noch, die sich einen Möchtegern-Helmut-Schmidt aufschwatzen lässt? Einen, der den anderen in Talkshows gerne „ssspitz“ kommt, aber in Wahrheit nichts sagen weiß? Oder wo sind die überzeugenden Argumente des Herrn Steinbrück? Kennt jemand welche?
Hat die SPD oder sonst irgendwer ihn eigentlich mal nach dem West-LB-Desaster gefragt? Immerhin arbeitete Steinbrück wiederholt in führender Position in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Bevor er Ministerpräsident wurde, leitete er unter Wolfgang Clement das Finanzministerium. Und da will er nicht gewusst haben, mit welchen Papieren sich die „Staatsspekulanten“ da jonglierten?
Offenbar hat die SPD bereits vergessen, dass es Steinbrück war, der mit Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ in einer historischen Niederlage gegen Jürgen Rüttgers (!) an die CDU verlor. Steinrück war damals ein Schröder-Mann. Nur deshalb rettete Franz Müntefering damals den Wahlverlierer und machte ihn diesmal zum Finanzminister der großen Koalition.
Steinbrück übernahm also jenes Ministerium, das in den Jahren zuvor unter seinem sozialdemokratischen Vorgänger in Deutschland sämtliche Schutzwälle gegen die grenzenlose Spekulation eingerissen hatte. „Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden“, hatte Hans Eichel damals im Bundestag gesagt. Und : „Private Anleger werden von höheren Renditen der Hedgefonds profitieren können.“ Organisieren ließ er das von Jörg Asmussen, der am 1. März 2003 die Leitung der Abteilung für Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik übernommen hatte. Bereits Anfang 2004 trat das Investmentmodernisierungsgesetz in Kraft.
Asmussen führte auch unter Steinbrück weiter Regie. Ahnungslos stürzten sie in die Weltfinanzkrise 2008 und taten dann alles, um die Schuldigen, sprich die Banken vor dem Untergang zu retten. Dazu gehörte auch die Steinbrück bestens bekannte West-LB. Was damals wirklich alles bei der West-LB lief, ist bis heute nicht aufgeklärt. Und die SPD scheint es nicht im Geringsten zu interessieren.