Das Europa der Arbeitslosen und der Schuldenknechtschaft

Seit Ausbruch der Schuldenkrise geben sich Europas Regierungschefs im Kanzleramt die Klinke in die Hand. Diesmal kamen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und Frankreichs Präsident François Hollande. Samaras klopfte bei Angela Merkel an, weil er mehr Zeit für Reformen und vor allem noch mehr Geld braucht. Hollande sprach mit Merkel ab, wie Europa den Wunsch des Griechen erfüllen könne.

Und da ist Deutschland wichtig. Denn es ist nicht nur das wirtschaftlich stärkste Land Europas, inzwischen bürgt der deutsche Steuerzahler mit über einer Billion Euro für die überschuldeten Staaten der Eurozone. Das hat übrigens der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider ausgerechnet. Er ist in der SPD für die Haushaltspolitik zuständig und empfahl seiner Partei im Bundestag ein ums andere Mal, allen von der Merkel-Regierung gewünschten Hilfszahlungen an die Schuldenstaaten zuzustimmen.

Jetzt, nachdem er großzügig das Geld des Steuerzahlers ausgegeben die deutschen Staatsschulden von zwei auf rund 3,5 Billionen Euro gesteigert hat, wenn man die Bürgschaften mit einrechnet,  gibt sich der Haushälter Schneider erschrocken. Er tut geradeso, als sei er von der Höhe dieser Zahlungsverpflichtungen überrascht worden und fordert die Kanzlerin auf, sie möge doch bitteschön auch mal eine Vision für das Europa von morgen entwickeln.

Wie bitte? Haben er und die anderen Abgeordneten des Bundestages das Geld des Steuerzahlers etwa ausgegeben, ohne zu wissen wofür? Wenn das so wäre, würde es ja gleichzeitig auch bedeuten, Schneider und seine Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen hätten am Ende keine eigenständige Vorstellung davon, welches Europa sie wollten.

Dem ist allerdings ganz und gar nicht so. Union, SPD, FDP und Grüne wissen ziemlich genau, was sie mit Europa anstellen wollen. Allerdings reden sie nur ungern darüber, weil sie nämlich mindestens genauso gut wissen, dass das, was da in den Beschlüssen der Parteien steht, beim Wähler nicht unbedingt gut ankommt.

Die Deutschen sind zwar nicht europafeindlich, aber europaskeptisch. Und da unterscheiden sie sich gar nicht von den anderen Nationen. Immerhin waren es die Franzosen, die im vergangenen Jahrzehnt den Versuch scheitern ließen, dem Kontinent eine gemeinsame Verfassung zu geben.

Bei den Deutschen liegen die Dinge so: Sie wollen auch auf lange Sicht keinen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA. Das sagte im Juli eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent in einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Stern“. Auch einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten lehnen 63 Prozent ab. Entsprechend skeptisch stehen sie allen Versuchen gegenüber, Souveränitätsrechte der Nationalstaaten auf die EU zu übertragen.

An dieser Stelle kollidieren ihre Interessen mit den Absichten der Parteien. Im Grunde genommen wolle die nämlich alle mehr oder weniger die von der CDU als Ziel festgeschriebene „politische Union“. Im Beschluss des Leipziger Parteitages vom November 2011 „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ steht folgendes: „In einer globalisierten Welt können die einzelnen Nationalstaaten in bestimmten Bereichen politische Gestaltungsmacht besser gemeinschaftlich wahrnehmen als alleine. Wenn wir Zuständigkeiten an die Europäische Union abgeben, gewinnen wir durch das gemeinsame Gewicht in der EU an Einfluss.“ Die CDU sagt auch, wie sie das bewerkstelligen will. „Für eine handlungsfähige, demokratische und transparente Politische Union brauchen wir Änderungen der EU-Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich nicht in allen Bereichen als ausreichend erwiesen haben. Dafür wollen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen.“

Das sind klare Worte, die sich in der öffentlichen Debatte kaum ein Abgeordneter zu sagen wagt. Wie konkret die Pläne der CDU für das von Angela Merkel beschworene „neue Europa“ sind, wird an folgenden Punkten des Beschlusses deutlich:  „Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem ,Europäischen Währungsfonds’ weiterentwickeln (…). Wir wollen für die Politische Union ein demokratisches Zwei-Kammer-System. Es soll gleichberechtigt aus dem Europäischen Parlament als direkt gewählter Kammer der Bürger und dem Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten bestehen.“

Anders als die CDU spricht die SPD zwar nicht von einer Politischen Union, doch am Ende laufen ihre Beschlüsse auf etwas Ähnliches hinaus. Im „Beschluss  – Nr. 1“ des SPD-Parteikonvents vom 16. Juni 2012 fordern die Sozialdemokraten eine Neuausrichtung Europas „durch eine Wirtschafts- Finanz- und Sozialunion“. Wörtlich schreiben die Sozialdemokraten: „Eine gemeinsame europäische Haftung für einen Teil der Staatsschulden darf nicht länger ausgeschlossen werden.“ Sie wollen den europäischen Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz für den ESM „vorbehaltlos prüfen“.

Ein Blick noch in den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom November 2011 mit dem Titel „Europa gewinnt zusammen oder verliert“ bestätigt die Nähe zu SPD und CDU: „Europa braucht endlich eine stärkere Wirtschafts- und Solidarunion, sonst droht das europäische Projekt insgesamt zu scheitern.“

Nur die FDP fällt aus dem Rahmen. Sie schreibt, Europa müsse „demokratischer, verständlicher, transparenter und handlungsfähiger“ werden. „Wir wollen ein föderales Europa und keinen Zentralismus. Wir wollen ein Europa des Wettbewerbs und keine bürokratische Gleichmacherei“, heißt es im Beschluss des Bundesparteitages vom Mai 2011 in Rostock. Auch das sind klare Aussagen, die die Liberalen aber nicht davon abhalten, die Politik von CDU und CSU mitzutragen unter dem Motto: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Nachweislich gescheitert sind bislang allerdings nur all die teuren Rettungsversuche der Politik. Die  Milliardenpakete halfen zwar den Banken, die Lage der Schuldenstaaten aber verschärfte sich weiter. In der Folge leidet Europa heute unter der bisher schwersten Wirtschaftskrise mit inzwischen fast 30 Millionen Arbeitslosen. Große Teile der Bevölkerung in Griechenland, Portugal und Spanien sind in ihrer Existenz bedroht.

Und so pilgern die Regierungschefs auf der Suche nach neuen Milliardensummen nun schon im dritten Krisenjahr nach Berlin in der Gewissheit, dass Regierung und Bundestag ihnen weitere Hilfspakte mit auf den Heimweg geben werden. Fürchten sie denn gar nicht, dass man ihnen irgendwann einmal vorhalten wird: Ihr wart es, die dieses Europa der Arbeitslosen und der Schuldenknechtschaft gewollt habt?